26.05.2014

Kommunalwahl 2014

Das Ergebnis

Bei der Kommunalwahl hat die rot-grüne Koalition im Stadtrat ihre Mehrheit verteidigt. SPD und Grüne beabsichtigten schnell einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Die CDU hat weiter verloren und ihr schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte erzielt.

Mit je einem NPD- und Pro-NRW-Vertreter sowie drei AfD-Ratsmitgliedern gibt es rechts außen eine erhebliche Veränderung im Rat. Die AfD errang Fraktionsstatus und verfügt damit zukünftig über eine erhebliche Infrastruktur.

Die UWG-Wattenscheid hat jetzt wie die FDP 2. Sitze. Die Linke hat ein gutes Ergebnis erzielt und ist mit 5 Sitzen viertstärkste Ratsfraktion.

Ein enttäuschendes und schlechtes Ergebnis musste die Soziale Liste hinnehmen. Sie hat einen Ratssitz und ihren Sitz in der Bezirksvertretung Ost verloren und ist nur noch mit einem Sitz im Rat vertreten.

 

 

16.05.2014

Soziale Liste fordert Umdenken:

Mangelhafter Umgang mit Bäumen

Die jüngsten Fällungen von Bäumen in der Nähe des Bochumer Stadtparks, in Wattenscheid und in Langendreer sind für die Soziale Liste im Rat ein Beleg für den mangelhaften Umgang der Stadt mit dem Baumbestand in Bochum. Wenn z. B. bereits im Jahr 2012 Schadbilder an Kastanien in der Wielandstraße entdeckt wurden, stellt sich die Frage, warum nicht bereits zu diesem Zeitpunkt Maßnahmen gegen den Pilzbefall eingeleitet worden sind?

Insgesamt ist die Baumbilanz in den letzten Jahren im Stadtgebiet negativ. So wurden 2012 allein 2.001 Bäume gefällt, aber nur 1.168 Bäume nachgepflanzt. Als Gründe für diese Entwicklung sieht die Soziale Liste die massiven Haushaltseinsparungen bei der Grünflächen- und Baumpflege im Rahmen des sog. Haushaltssicherungskonzepts.

In der Stadt Bochum ist ein Umdenken im Umgang mit Grün- und Brachflächen sowie mit den Bäumen notwendig. „Der Baumbestand hat einen hohen Einfluss auf die kleinräumige Klimaentwicklung mit Auswirkungen auf Wasserhaushalt, Hitzeentwicklung und Lebensqualität. Es handelt sich hier nicht um ein Nischenproblem, sondern um ein zukunftsträchtiges kommunalpolitisches Thema“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Wir sehen in dieser hohen negativen Baumbilanz einen deutlichen Verlust von Natur und Lebensqualität in der Stadt.“

„Bochums guter Ruf als grüne Stadt nimmt Schaden.“ In Sachen Baumbilanz besteht für die Verwaltung und den neuen Rat „ein aktueller Handlungsbedarf“, beurteilt Gleising die Entwicklung weiter.

 

 

14.05.2014

Kommunalwahlkampf 2014:

Endspurt der Sozialen Liste

Mit zahlreichen Aktivitäten setzt die Soziale Liste Bochum ihren Kommunalwahlkampf fort. So finden in Hiltrop, Wattenscheid, Gerthe und Altenbochum weitere Informationsstände statt, an denen Kandidatinnen und Kandidaten für Gespräche, Anregungen, Beschwerden und Diskussionen zur Verfügung stehen. Neben Infomaterial ist dort auch das Programm „21 Bausteine für eine sozialere Stadt“ erhältlich.

Weiterhin werden weitere 5.000 Exemplare der Zeitung der Sozialen Liste in Wohngebieten verteilt.

Am Samstag, 17. Mai führen Mitglieder und Kandidatinnen und Kandidaten der Sozialen Liste eine Schilderdemo über die Kortumstraße durch (ab 14 Uhr Kortumstraße/Ecke Brückstraße).

Insgesamt 700 Plakate hat die Soziale Liste vorwiegend in Wohngebieten und Stadtteilen aufgehängt.

 

 

09.05.2014

Anfrage der Sozialen Liste:

Ende der Adam Opel AG in Bochum

Mit dem geplanten Ende der Adam Opel AG Ende 2014 befürchtet die Soziale Liste im Rat, dass die Stadt Bochum keine entsprechenden Ansprechpartner mehr von Opel in der Stadt hat. Da dies aber ausgesprochen notwendig ist, u. a. zur Klärung der Altlastenfragen und Ansiedlung neuer Firmen, stellt die Soziale Liste zur Sondersitzung des Haupt-und Finanzausschusses am Montag, 12. Mai, folgende Anfrage:

„In der Presse wird berichtet, dass die Adam Opel AG Bochum Ende 2014 aufgelöst werden soll. Außerdem soll das Warenverteilzentrum von dem Logistikunternehmen Neovia, an dem Opel mit 20% beteiligt ist, als eigenständiges Unternehmen geführt werden.

Wir fragen an:

  1.   Kann die Verwaltung diese Informationen bestätigen?
  2.   Welche Konsequenzen haben diese Veränderungen für die Stadt Bochum? Gibt es juristische Konsequenzen z.B. bei Verträgen, Zusagen, etc. mit Opel?
  3.   Welche Ansprechpartner_innen der Opel AG gibt es für die Stadt Bochum ab 2015? Gibt es kompetente Ansprechstellen von Opel in Bochum oder nur noch in Rüsselsheim?
  4.   Welche Konsequenzen haben diese Veränderungen auf die Gesellschaft Perspektive Bochum 2022 und deren Tätigkeit?
  5.   Welche Konsequenzen haben diese Veränderungen auf noch offene und zu klärende Fragen (Altlasten, Firmenansiedlungen, etc.)?

Wir bitten um Beantwortung der Fragen in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Mai.“

 

 

05.05.2014

Soziale Liste:

Wahlzeitung zum Kommunalwahlkampf

Die Soziale Liste Bochum hat für die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes ihre neue Zeitung herausgegeben, die in einer Auflage von über 15.000 Exemplaren an Informationsständen, bei Veranstaltungen und Aktionen sowie vor Betrieben und in Stadtteilen verteilt wird.

Neben der Vorstellung aller Kandidatinnen und Kandidaten der 33 Wahl-kreise und der Darstellung der 21 Bausteine für eine sozialere Stadt sind Berichte zu aktuellen kommunalen Themen enthalten. Thema ist auch die Ansiedlung neuer Betriebe auf den freiwerdenden Opel-Flächen.

Die Zeitung ist erhältlich unter Tel.: 910 – 1047 oder info@soziale-liste-bochum.de erhältlich.

Die Zeitung als PDF auch im Internet.

 

Meldungen 04/2014