31.03.2014

Opel, DHL und ein Werkstattprozess

Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste reagiert empört darauf, dass die Mitglieder des Rates in Sachen Opel-Ansiedlung vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Den Medien ist zu entnehmen, dass DHL (Deutsche Post) und Opel morgen in Düsseldorf, im Beisein des NRW-Wirtschaftsministers und der Bochumer Oberbürgermeisterin, eine Partnerschaftserklärung unterzeichnen wollen. Die Pläne sehen vor einen großen Teil der Flächen in Laer für die Logistiksparte der Post zu verwenden. Zusammen mit den Plänen einen großen Teil der Flächen in Werne für den Neubau der Opel-Logistik zu blockieren ergibt sich so ein großer Schwerpunkt der Logistik-Branche für die Opel-Werksflächen.

Der lange sog. Werkstattprozess mit NRW-Urban wird so nachträglich absurd, dessen Ergebnis zur Makulatur.

Gleising fragt sich, warum in diese Pläne der Rat und die Ausschüsse nicht eingebunden wurden. Notfalls hätte eine Sondersitzung stattfinden können. Noch im Haupt- und Finanzausschuss vor einer Woche ließ die Verwaltung nichts von derartigen Plänen verlauten. Auch ob der Gesellschaftsvertrag zwischen der Stadt Bochum und Opel in Sachen" Bochum Perspektive" bereits unterschrieben oder unterschriftsreif ist, gibt es bisher keine Auskunft. Offensichtlich beugt sich die Landesregierung dem Diktat von GM/Opel!

Die Soziale Liste erwartet in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtplanung Aufklärung und Antworten auf Fragen.

 

 

30.03.2014

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Mit einer Kranzniederlegung und Kundgebung am Denkmal in Bochum-Werne, an der auch Vertreter von antifaschistischen Gruppen und Parteien teilnahmen, hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN - BdA) am 30. März an die Märzgefallenen von 1920 und die Widerstandskämpfer gegen den Faschismus erinnert.

 

 

22.03.2014

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Infostand in Altenbochum

 

 

21.03.2014

Starke Auswirkungen auf Schul- und Vereinssport:

Soziale Liste kritisiert Schließung der Lehrschwimmbecken in Langendreer und Hamme

Durch die Aufgabe der Lehrschwimmbecken an der Stiftstraße (Langendreer) und an der Gahlenschen Straße (Hamme) sowie durch Verzögerungen bei Reparaturarbeiten und Einsparungen durch das Haushaltssicherungskonzept ergeben sich für den Schul-, und Breiten- und Vereinssport deutliche Verschlechterungen. Betroffen hiervon sind auch gesundheitserhaltende Maßnahmen wie z. B Wassergymnastik für Ältere aber auch vereinsinterne Schwimmkurse. Durch den Wegfall der beiden Lehrschwimmbecken ergibt sich ein wesentlich größerer Termindruck auf die übrigen Lehrschwimmbecken.

Diese Darstellung ist einer Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20140055) auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste zu enthalten. Der Mitteilung ist auch zu entnehmen, dass für den Schulbetrieb durch Ortswechsel und Terminänderung erhebliche („unproduktive“) Fahrten notwendig sind. Noch stärker trifft es den Vereinssport, hier heißt es in der Vorlage: „Sofern ein Lehrschwimmbecken für den Vereinssport nicht zur Verfügung steht, werden die Vereine und Schulen hierüber schriftlich oder telefonisch informiert. Ist der Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme nicht bekannt, erhalten die Vereine die Mitteilung, dass das entsprechende Lehrschwimmbecken ‘bis auf Weiteres nicht zur Verfügung steht’. Diese Information wird ebenfalls auf der Homepage der Stadt Bochum veröffentlicht, da sich dort zahlreiche Vereinsmitglieder und Kursteilnehmer über temporär geschlossene Lehrschwimmbecken informierten.“

Der von der Stadt vorgestellte Umgang mit dem Vereinssport ist für die Soziale Liste so nicht akzeptabel. Das kommunale Wahlbündnis fordert daher eine ökologische Sanierung und die Wiedereröffnung der beiden Lehrschwimmbecken. Hierfür sollen entsprechende Förderungen eingeworben und finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

 

 

18.03.2014

“Wir werden kämpfen, notfalls bis zum Erzwingungsstreik"

Über 4.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nahmen am Warnstreik und der Kundgebung der Gewerkschaft ver.di in Bochum teil.

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Mit der Aktion "Roter Teppich" machte die Gewerkschaft ver.di auf ihre Forderungen an die kommunalen Arbeitgeber zur Tarifrunde aufmerksam. Dies sind: Eine Lohn-Erhöhung um 100 Euro plus 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Außerdem fordert ver.di einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro.

 

 

17.03.2014

Streik im Öffentlichen Dienst:

Soziale Liste solidarisch

Die Soziale Liste Bochum ist solidarisch mit dem Warnstreik zu dem die Gewerkschaft ver.di für Dienstag, den 18. März aufgerufen hat.

In einer Solidaritätserklärung an die Bochumer Streikleitung der Gewerkschaft ver.di schreibt die Soziale Liste:
„Seit Jahren sind die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst weitgehend von der positiven Einkommensentwicklung abgehängt. Stellenabbau, Stress durch Arbeitsverdichtung, Ausgliederung und schlechte Bezahlung der unteren Lohngruppen bestimmen den Arbeitsalltag im Öffentlichen Dienst und der Verwaltung.

Die Städte und Gemeinden, darunter auch Bochum, wurden in die Verschuldung getrieben. Die Kommunen und damit der öffentliche Dienst reagiert mit Gebührenerhöhungen, Kürzungen, Streichungen und Schließungen bei Versorgungseinrichtungen. Sie reagieren mit Privatisierung von Dienstleistungen und Einrichtungen. Leidtragende sind immer die Beschäftigten!

Die Gewinne von Konzernen und Banken explodieren. Mit Hilfe von Lohndumping und Steuersenkungen für die Unternehmen erobert die deutsche Exportindustrie die Weltmärkte. Die Steuereinnahmen des Bundes sind so hoch wie noch nie. Geld ist genug da, es muss nur richtig verteilt werden.

In diesem Sinne wünschen wir euch viel Kraft, einen langen Atem und Erfolg bei eurem Tarifkampf!“

 

 

15.03.2014

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Infostand in Bochum Gerthe

 

 

14.03.2014

Kommunalwahl 2014:

Wahlkampfstart der Sozialen Liste

Die Soziale Liste geht mit dem Programm „21 Bausteine für eine sozialere Stadt“ in die Kommunalwahl zum 25. Mai und beginnt in diesen Tagen mit ihren Aktivitäten zum Kommunalwahlkampf. In einer ersten Phase finden zahlreiche Informationsstände in Bochumer Stadtteilen statt. Hier stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Sozialen Liste vor. Außerdem ist die aktuelle Zeitung der Sozialen Liste und weiteres Infomaterial erhältlich.

In den Tagen vor Ostern verteilt die Soziale Liste ihre schon traditionellen blauen Ostereier. Am Ostermarsch wird das kommunale Wahlbündnis ebenfalls mit einem Infostand bei der Veranstaltung im Bahnhof Langendreer vertreten sein. Darüber hinaus gibt es bereits Einladungen zu Diskussionsveranstaltungen von Schulen und Initiativen.

Die inhaltliche Grundlage für die Soziale Liste ist ihr Programms „21 Bausteine für eine sozialere Stadt“, das jetzt einstimmig beschlossen worden ist. Die 21 Bausteine sind:
1. Die Krise trifft auch Bochum; 2. Arbeit; 3. Hartz IV muss weg – Nein zur Agenda 2020; 4. Soziales; 5. Für eine Politik der Gleichberechtigung und Gleichstellung; 6. Bildung; 7. Kinder und Jugend; 8. Gesundheit; 9. Wohnen; 10. Stadtplanung; 11. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere; 12. Umweltschutz; 13. Kultur; 14. Für eine demokratische Politik für Ältere und Menschen mit Beeinträchtigung; 15. Die Stadt gehört den Menschen; 16. Wirtschaft & Finanzen; 17. Verkehr; 18. Ausbau demokratischer Rechte, Transparenz und Datenschutz; 19. Frieden; 20. Antifaschismus; 21. Internationales

 

 

11.03.2014

Schließung der Cafeteria im „Haus der Begegnung“

Soziale Liste verstärkt Kritik

Auf den eklatanten Widerspruch zwischen dem Sachstandsbericht der Gesellschaft für paritätische Sozialdienste mbH in Sachen Haus der Begegnung und öffentlicher Wahrnehmung hat Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, im Sozialausschuss hingewiesen. Vor allem die Schließung der Cafeteria in dem Begegnungshaus wird von Nutzer_innen und beteiligten Vereinen heftig kritisiert. Der Charakter eines Begegnungstreffs gehe dadurch verloren. Für gesellige Abende gebe es zudem kaum noch entsprechende Möglichkeiten.

Demgegenüber spricht der neue Träger, die PariSozial, von einer „Professionalisierung der Bewirtung“. Dadurch werden im sog. „offenen Bereich“ des Hauses keine „frischen Sachen mehr“ angeboten, Getränke gibt es in Automaten. Die Frage von Günter Gleising, ob der Wechsel in der Leitung des Hauses mit diesen Kritikpunkten in Zusammenhang stehen, wurden von dem ParSozial-Vertreter im Ausschuss nicht beantwortet.

Die Soziale Liste im Rat teilt die Einschätzung von Nutzer_innen des Hauses der Begegnung, dass PariSozial von einem Betreiber zu einem Verwalter der Räume im Haus der Begegnung geworden ist. Immer mehr Nutzergruppen suchen sich andere Möglichkeiten der Begegnung. „Diese Entwicklung im Haus der Begegnung steht im Widerspruch zu dem, was im Sozialausschuss dazu vor über einem Jahr beschlossen worden ist“, erläutert Günter Gleising.

Einige der häufigen Probleme im Haus der Begegnung, die an die Soziale Liste herangetragen wurden:

  • Personalmangel, der durch (ungeschulte) ehrenamtliche Helfer_innen nicht aufgefangen werden kann.
  • Blinden ist es nicht möglich sich an den Automaten und Preislisten zu orientieren und zu bedienen.
  • Blinde sind bei der Bezahlung auf fremde Hilfe angewiesen. Gehbehinderte, Blinde und Rollstuhlfahrer_innen sind nicht in der Lage ohne fremde Hilfe z. B. ihren Kaffee vom Kaffee-Automaten an einen Tisch zu tragen.
  • Kaum ein_e Nutzer_in ist in der Lage die Spülmaschine zu bedienen.
  • Für gesellige Runden ist es nicht mehr möglich im HdB ein Bier oder ein Glas Wein zu erwerben.

Die Soziale Liste im Rat fordert die Sozialverwaltung auf, sich verstärkt um die Probleme im Haus der Begegnung zu kümmern. Notfalls ist auch eine Sondersitzung des Sozialausschusses notwendig um Abhilfe zu schaffen. Eine Verschleppung der Problemlage auf die Zeit nach der Kommunalwahl ist keinesfalls akzeptabel.

 

 

08.03.2014

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Mit einem Infostand beteiligte sich die Soziale Liste an dem Aktionstag zum Internationalen Frauentag auf dem Dr. Ruer Platz.

 

 

05.03.2014

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Mit der Aktion "Roter Teppich" machte die Gewerkschaft ver.di auf ihre Forderungen an die kommunalen Arbeitgeber zur Tarifrunde aufmerksam. Dies sind: Eine Lohn-Erhöhung um 100 Euro plus 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Außerdem fordert ver.di einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro.

 

 

04.03.2014

„Haus der Begegnung“ in der Alsenstraße:

Soziale Liste stellt Anfrage zum Trägerwechsel

Seit Jahren ist das Haus der Begegnung in der Alsenstraße ein Ort, der es Menschen mit psychischen oder physischen Problemen ermöglicht, sich barrierefrei zu treffen, sich auszutauschen und auch therapeutisch tätig zu sein. Das Haus ist weit über die Grenzen Bochums bekannt und sehr beliebt, ganz besonders bei Selbsthilfegruppen jeder Art. Aber auch ganz ‘normalen’ Menschen ist es dort möglich, in Ruhe mal z. B. eine Partie Schach zu spielen oder einfach nur zu reden. Dafür bietet die vorhandene Cafeteria einen ansprechenden, gediegenen Rahmen.

Die sich im Haus befindliche Cafeteria hat bisher ein ausgewogenes gastronomisches Grundsortiment (Kaffee und Kuchen, Salate, Schnitzel, Fritten, Brat- und Bockwurst und natürlich auch gekühlte, alkoholische und nichtalkoholische Getränke) geboten.
Ein Trägerwechsel des Hauses hat nun in der Cafeteria einen Konzeptwechsel zur Folge, der eine deutliche Verschlechterung für die Nutzer_innen gebracht hat.

Nach diesem Trägerwechsel sind zahlreiche Beschwerden an die Soziale Liste herangetragen worden, die das kommunale Wahlbündnis veranlasst hat zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 06.03.2014 eine Anfrage zu stellen.

Zur Anfrage

junge Welt vom 01.03.2014
»GM will sich kostengünstig aus der Affäre ziehen«

General Motors will nicht mehr genutzte Werksflächen von Opel Bochum abgeben. Ein vergiftetes Geschenk? Ein Gespräch mit Günter Gleising

Günter Gleising ist Sprecher der Sozialen Liste im Rat der Stadt Bochum

Interview: Daniel Behruzi

Zum Jahresende soll die Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk eingestellt werden. Sehen Sie noch Möglichkeiten, das zu verhindern?
Die ökonomischen Voraussetzungen dafür wären vorhanden. Der Mutterkonzern General Motors (GM) hat angekündigt, bis 2016 vier Milliarden Euro bei Opel zu investieren – aber nicht in Bochum. Denn Opel Bochum und die Belegschaft sind für GM im wahrsten Sinne des Wortes abgeschrieben.

Ohne eine einheitliche Strategie der Opel-Belegschaften aller Standorte und der Gewerkschaft waren die Schließungspläne nicht zu durchkreuzen. Jetzt ist die Stillegung bereits im Gange. Die Produktion des Zafira wird in Bochum langsam reduziert und in Rüsselsheim hochgefahren, die Verhandlungen über einen sogenannten Sozialtarifvertrag laufen.

Der Bochumer Stadtrat hat die Gründung der GmbH »Bochum Perspektive 2022« beschlossen. Was hat es damit auf sich?
Das erarbeitete Nutzungskonzept für die Opel-Flächen, das den Schwerpunkt auf eine Ansiedlung industrieller Produktionsbetriebe setzt, halten wir für richtig. Auch den Plan, die Ausbildungswerkstatt im Werk II zu erhalten und zu einer »Lernfabrik« unter Einbeziehung von Wissenschaft und Forschung auszubauen, unterstützen wir. Die vom Stadtrat in einer Sondersitzung hektisch beschlossene Gründung der GmbH »Bochum Perspektive 2022« greift diese Ziele aber nur ungenügend auf. Mir drängt sich der Verdacht auf, daß dies vor allem deshalb geschehen ist, um Fördergelder des Landes und der EU beantragen zu können.

Die Gesellschaft ist privatrechtlich organisiert. Sehen Sie darin ein Problem?
Auf eine privatrechtlich ausgerichtete GmbH hat der Rat nur geringe Einfluß- und Kontrollmöglichkeiten. Die übliche »Verschwiegenheitspflicht« birgt auch hier – wie bei anderen städtischen Töchtern – die Gefahr großer Intransparenz. Die Stadt Bochum hält zwar mit 51 Prozent die Mehrheitsanteile. Da für die meisten Beschlüsse aber ein Quorum von 75 Prozent nötig ist, kann Opel mit seinen 49 Prozent alle wichtigen Beschlüsse blockieren.

Opel will die nicht mehr benötigten Werksflächen für einen symbolischen Euro in die neue Gesellschaft einbringen. Klingt wie ein guter Deal für die Stadt. Ist es das?
Der Arbeitsdirektor der Adam Opel AG, Ulrich Schumacher, hat gegenüber dem Rat erklärt, daß Opel die nicht mehr selbst genutzten Flächen für einen symbolischen Euro abgeben will. Er hat aber nicht gesagt, um welche Flächen es sich handelt. Und er hat keinerlei Angaben darüber gemacht, wie der Konzern mit den von Opel verursachten Altlasten umgehen will und ob er zur Übernahme der Kosten für ihre Beseitigung bereit ist.

Aus unserer Sicht ist der Umgang mit den Altlasten weder erfaßt noch geregelt. In einem Gutachten heißt es beispielsweise, daß im Bereich der Lackiererei keine Möglichkeiten zur Probeentnahme bestanden haben. Es ist von einem »erheblichen Kostenrisiko« die Rede. Aus den Mitteilungen der Verwaltung geht aber hervor, daß die neue GmbH nach dem Grundstückserwerb »in den Kreis der Sanierungspflichtigen« eintritt – also auch weitgehend das Kostenrisiko trägt.

Warum muß GM Verantwortung übernehmen?
Jahrzehntelang hat GM von der Autoproduktion in Bochum gut gelebt und hohe Profite erzielt. Jetzt will sich der Detroiter Konzern möglichst kostengünstig aus der Affäre ziehen. Bei uns hat sich der Eindruck verfestigt, daß GM die Bochumer Opel-Flächen dafür als Faustpfand benutzen will. Wir meinen: Opel muß die Beseitigung der Altlasten sowie die Aufbereitung der Werksflächen voll finanzieren und die Gewinnung neuer Industrieansiedlungen unterstützen. Deshalb hat die Soziale Liste als einzige Ratsfraktion gegen den Vertrag zur GmbH-Gründung gestimmt. Daß nach der millionenschweren Subventionierung der Ansiedlung von Opel in Bochum vor 50 Jahren nun auch der Abgang des Unternehmens subventioniert werden soll, ist bezeichnend für die gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land.

Meldungen 02/2014