27.02.2014

Schwerpunktthema Opel und 10 Jahre Soziale Liste:

Neue Zeitung der Sozialen Liste Bochum

Die neue Zeitung der Sozialen Liste Bochum ist soeben erschienen und wird in einer Auflage von 10.000 Exemplaren bei Aktivitäten vor Betrieben, in Stadtteilen und an Informationsständen verteilt. Berichtet wird über aktuelle kommunalpolitische Themen wie dem Erhalt des Grüngürtels am ehemaligen Bahnhof Weitmar und die Aktivitäten der dortigen Bürgerinitiative, die geplante und schon vollzogene Naturzerstörung in Bochumer Stadtteilen (Wattenscheid, Laer), die Baupläne für das City-Center, der erneute Trägerwechsel im „Haus der Begegnung“ und ein Bericht zu der Initiative „Länger gemeinsam lernen“.

Den inhaltlichen Schwerpunkt der Zeitung bildet das Thema Opel, die Opelrentner_innen, der fehlende soziale Wohnungsbau und ein Rückblick auf 10 Jahre Soziale Liste.

Die beliebte Rubrik mit einem Ausflugs-Tipp ist auch wieder enthalten. Diesmal wird ein Spaziergang in die Stiepeler Ruhrauen empfohlen.

Die Zeitung ist erhältlich unter Tel.: 910 - 1047.

Die Zeitung als PDF auch zum downloaden.

 

 

19.02.2014

Soziale Liste:

Von Moltke als Namensgeber gänzlich ungeeignet

Die Soziale Liste im Rat unterstützt die Aktivitäten gegen die Benennung des Delikatessenmarktes auf dem Springerplatz in Moltkemarkt. Ob gewollt oder ungewollt wird mit dieser Namensgebung der Wille des Rates der Stadt Bochum aus dem Jahre 1947 konterkariert. Der Rat hatte damals beschlossen den Moltkemarkt nach dem von den Nazis ermordeten ehemaligen Stadtverordneten und Widerstandskämpfer Karl Springer (KPD) zu benennen. Ein Rückgriff auf den Namen Moltke zur Namensgebung für den Delikatessenmarkt empfinden wir als eine Nichtrespektierung des politischen Willens des Rates der Stadt Bochum.

Springer Stolperstein 31Der Generalfeldmarschall Graf von Moltke war ein Militarist der wesentlichen Anteil an der Niederschlagung demokratischer Bewegungen, der Errichtung der preußisch dominierten Monarchie und der Reichsgründung „mit Blut und Eisen“* hatte. Darüber hinaus gilt von Moltke als Architekt der Kriege gegen Dänemark, gegen die Kurden und gegen Ägypten (im Dienste des Osmanischen Reiches). Er führte die Schlachten bei Königgraetz (gegen Österreich) und Sedan (gegen Frankreich). Unter dem Schutz der deutschen Armee konnte 1871 die Pariser Kommune von französischen Truppen blutig niedergeschlagen werden.

Aus Sicht der Sozialen Liste ist die Person des Generalfeldmarschalls von Moltke für eine Namensgebung im 21. Jahrhundert gänzlich ungeeignet.

Die Soziale Liste hat dem Bochumer Friedensplenum mitgeteilt, dass sie die Bemühungen um eine Namensänderung unterstützt.

* Hagen, Schulze: Der Weg zum Nationalstaat, München 1985, S. 124

 

 

18.02.2014

Anfrage der Sozialen Liste nach 8 Monaten beantwortet:

Exzenterhaus halb leer

Exzenterhaus2In dem in der Bevölkerung umstrittenen Exzenterhaus stehen nach wie vor über die Hälfte der Stockwerke unvermietet leer. Das geht aus einer Mitteilung der Verwaltung (Vorlage Nr. 20132041) zu einer Anfrage der Sozialen Liste hervor. Der Betreiber, die Exzenterhaus GmbH, hatte noch Mitte des vergangenen Jahres erklärt, dass zum Jahreswechsel 2013/2014 das Haus komplett vermietet ist. Die Schwierigkeiten, Mieter_innen für das Exzenterhaus zu gewinnen, sollen, wie es in der Mitteilung der Verwaltung jetzt heißt, „in dem starken Wettbewerb“ zu anderen Nachbarstädten liegen.
Exzenterhaus
Die Soziale Liste im Rat erneuert ihre Kritik an dem Projekt. „Wenn fünf Monate nach der Einweihung des Hauses immer noch 8 Stockwerke leer stehen, besteht nach wie vor die Gefahr, dass das Exzenterhaus zu einer Investitionsruine wird,“ so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Die Verwaltung erklärt in ihrer Mitteilung weiterhin, dass die Belästigung durch Windgeräusche und Pfeiftöne behoben seien sollen und dass die Verwaltung keine Gefährdungspotentiale der Tunnelröhren der U35 im Bereich des Bahnhofs Oskar-Hoffmann-Straße sieht.

 

 

13.02.2014

Hellen und prominente Unterstützer

Der Sprecher der Sozialen Liste im Rat, Günter Gleising, findet es mehr als befremdlich, dass der SPD-Politiker und Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, am 14. März an einem Projekt von Sascha Hellen teilnimmt. Am Freitag, den 14.02. wird Hellen wegen seiner unsauberen Geschäftsmethoden vor dem Landgericht in Bochum stehen. "Da empfinde ich die Teilnahme von Sigmar Gabriel an der Veranstaltung Herausforderung Zukunft als unerträglich. Denn neben dem zu klärenden finanziellen Schaden hat Sascha Hellen und seine Veranstaltungs-GmbH der Stadt Bochum einen großen Image-Schaden zugefügt", so Gleising. „Vielleicht hätte sich Sigmar Gabriel vorher bei Peer Steinbrück über Sascha Hellens Geschäftsmethoden informieren sollen“ so Gleising weiter.
Auch die Tatsache, dass Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz über ihre Schirmherrschaft über das Projekt Herausforderung Zukunft immer noch mit Hellen verbunden ist, ist für die Soziale Liste schwer erklärlich und nicht hinnehmbar. Hellens Praktiken waren mehrfach Gegenstand von Ratssitzungen und brachten Bochum bundesweit hämische Medienkommentare ein.

 

 

10.02.2014

Anfrage der Sozialen Liste beantwortet:

1,44 Mio. Euro Sponsoring der Bochumer Stadtwerke für Hellen

Mit rund 1,4 Mio. Euro haben die Stadtwerke Veranstaltungen der Hellen Medien Projekte GmbH und Sascha Hellen finanziert und gesponsert. Auf rund 250.000 Euro belaufen sich derzeitig die Rückforderungen der Stadtwerke an Hellen wegen nicht erbrachter bzw. nicht nachgewiesener Leistungen. Diese Zahlen gehen aus einer Mitteilung der Verwaltung hervor, die damit eine Anfrage der Sozialen Liste aus der Ratssitzung vom 7.11.2013 beantwortet. Auf Grundlage der Verwaltungsmitteilung (Vorlage 20140089) ergibt sich folgende Übersicht:

Atriumtalk-Veranstaltungen:
Euro
 
793.385
8 Atrium-Talk Veranstaltungen Prüfbericht vom 16.11.2012
61.414
8te und letzte Atriumtalk-Veranstaltung bisher unberücksichtigt im Prüfbericht vom 16.11.2012
 
 
854.799
 
 
 
Steiger Award und Herausforderung Zukunft:
Euro
 
20.000
2007: Steiger Award
60.000
2008: Steiger Award und Herausforderung Zukunft
110.000
2009-2010: Steiger Award und Herausforderung Zukunft
50.000
2010: zusätzliches Sponsoring der Veranstaltungsreihe Herausforderung Zukunft im Kulturhauptstadtjahr
125.000
2011-2012: Steiger Award und Herausforderung Zukunft
5.000
Sponsoring Newsletter Herausforderung Zukunft
 
 
370.000
 
 
 
Paul McCartney-Veranstaltung:
Euro
 
95.000
Vorauszahlung für das gescheiterte Projekt
 
 
95.000
 
 
 
Sonstiges Sponsoring:
Euro
 
58.000
2007-2012: Sponsoring des Vereins "Prinzip Hoffnung"
2.000
2009: Spende an den Verein „Prinzip Hoffnung“
11.000
2011: Sponsoring Benefiz-Fußballspiel
50.000
2012: Vorauszahlung für die Entwicklung neuer Veranstaltungsformate und Weiterentwicklung der Veranstaltungsreihe Herausforderung Zukunft

 

 

121.000

 

 

 

Gesamt €:
854.799
 
370.000
 
95.000
 
121.000
 
 
 
1.440.799
Gesamtsumme


 


 



 

 


 
 


 


 

 


 





 












 

 


 



 





Mit dieser Verwaltungsmitteilung ist noch immer nicht das ganze Ausmaß des Sponsorings für die Hellen-Projekte bekannt. Es fehlen die entsprechenden konkreten Summen, die die Sparkasse, weitere Städtische Töchter sowie die Stadt selbst für Hellen-Projekte aufgebracht haben. Deren Größenordnung dürfte nochmals im Bereich von 2 Mio. Euro liegen.

Die Soziale Liste kritisiert erneut die fehlende Bereitschaft der Stadt Bochum sowie der Städtischen Töchter (Ausnahme Stadtwerke) das ganze Ausmaß dieses Komplexes aufzuarbeiten und alle Zahlen offen zu legen. Aus den bisher vorliegenden Zahlen ist deutlich absehbar, mit welch hohem finanziellem Aufwand die Stadt und ihre Städtischen Töchter fragwürdige Events und Prestigeveranstaltungen betrieben haben, um „Bochum“ in der bunten Glitzer- und Glamourwelt von Promis und vermeintlichen Promis mit Showläufen zu präsentieren. „Vor dem Hintergrund der einschneidenden Sparmaßnahmen durch das Haushaltssicherungskonzept ist der Entzug dieser finanziellen Mittel z.B. für den Sozialen, Jugend- und Kinderbereich skandalös“, sagt die Ratsfrau der Sozialen Liste Nuray Boyraz.

 

Meldungen 01/2014