31.01.2014

Soziale Liste zur Opel-Sondersitzung des Rates:

Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ mit schweren Geburtsfehlern

Der Stadtrat hat gestern in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit die Gründung der GmbH „Bochum Perspektive 2022“ beschlossen und einem entsprechenden Gesellschaftsvertrag zugestimmt. Die Gesellschaft soll die die Flächen aufbereiten, die Opel nach dem Auslaufen der Produktion zurücklässt. Die Stadt Bochum ist mit 51% und Opel mit 49% an der Gesellschaft beteiligt.

Der Arbeitsdirektor der Adam Opel AG, Ulrich Schumacher, erklärte, dass Opel die nicht mehr selbst genutzten Flächen für einen symbolischen Euro an die neue Gesellschaft abgeben will. Er erklärte nicht, um welche Flächen es sich handelt und machte keine Angaben zum Umgang und zur Kostenübernahme mit den von Opel verursachten Altlasten.

NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte eine finanzielle Unterstützung des Landes NRW für die Aufbereitung der Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu.

Die Soziale Liste stimmte in der Sitzung als einzige politische Kraft gegen „die Beschlussvorlage und den Gesellschaftsvertrag in der vorgelegten Form“. Im folgenden dokumentieren wir Auszüge aus der Rede von Günter Gleising, Ratssprecher Soziale Liste, in der gestrigen Ratssitzung:

Mit Blick auf Opel und den GM-Konzern führte er aus:
„In dieser Woche war die Managerin des General Motor Konzerns, Mary Barra, in Deutschland und gab bekannt, dass der Konzern 23 neue Produkte, 13 neue Motoren und ein neues Modell von Opel produzieren lassen will. Insgesamt sollen bis 1916
4 Mrd. Euro investiert werden. Nach Bochum kam die Managerin nicht! Opel Bochum und die Belegschaft sind für GM im wahrsten Sinne des Wortes abgeschrieben. Jahrzehntelang hat GM von der Autoproduktion in Bochum gut gelebt und hohe Profitraten gemacht. Jetzt will sich der Konzern in Detroit möglichst kostengünstig in Bochum aus der Affäre ziehen. Auch vor diesem Hintergrund findet die heutige Sondersitzung des Rates statt.“

Zum Werkstattverfahren mit NRW Urban, erklärte Gleising,
„Ich schließe mich den lobenden Worten an, die die sachgerechte und zielgerichtete Arbeit in dem Werkstattprozess gewürdigt haben. Insbesondere möchte ich hervorheben, dass nicht alles und jede Idee aneinander gereiht wurde, sondern, dass klare Schwerpunkte gesetzt wurden.

Die Soziale Liste im Rat begrüßt, dass in den jetzt vorgelegten Grundzügen für ein Nutzungskonzept der Schwerpunkt auf die Ansiedlung von industriellen Produktionsbetrieben gesetzt wird. Auch die Vorstellungen aus dem Werkstattverfahren, die Ausbildungswerkstatt im Werk II zu erhalten und zu einer „Lernfabrik“ unter Einbeziehung von Wissenschaft und Forschung auszubauen, findet unsere volle Zustimmung.

Wenn wir trotzdem der Beschlussvorlage und dem Gesellschaftsvertrag für die GmbH „Bochum Perspektive 2022“ in der vorgegebenen Form nicht zustimmen hat das 3 Hauptgründe.

  1. Zunächst hat sich bei uns der Eindruck verfestigt, dass der General Motors-Konzern die Bochumer Opel-Flächen als Faustpfand benutzen will, um sich günstig aus seiner Verantwortung des Bochumer Standortes zu entziehen.
      Konkrete Zusagen, welche Werksteile und Flächen und wann und zu welchen Bedingungen in die GmbH eingebracht werden, gibt es bis heute nicht. Im Gegenteil: Die Bemühungen, für das stillgelegte Werk II schnell eine Anschlussverwendung zu finden, sind erstmal blockiert worden. Im vorgelegten Gesellschaftsvertrag ist auch nur noch von, ich zitiere: „nicht mehr benötigten Grundstücksteilflächen der Bochumer Opel Werke“ die Rede. Bildlich gesprochen: In der vorgelegten Form ist die GmbH eine Gesellschaft ohne Körper!
  2. Aus unserer Sicht ist der Umgang mit den von Opel verursachten Altlasten weder erfasst noch geregelt. In dem Gutachten heißt es, dass z. B. im Bereich der Lackiererei keine Möglichkeiten zur Probeentnahme bestanden haben. Es wird von einem „erheblichen Kostenrisiko“ geschrieben. Aus der Mitteilung der Verwaltung, die uns gestern erreicht hat, geht aber hervor, dass die GmbH Bochum Perspektive 2022 nach dem Grundstückserwerb „in den Kreis der Sanierungspflichtigen“ eintritt, also auch weitgehend das Kostenrisiko trägt.
  3. Durch die privatrechtlich ausgerichtete GmbH sehen wir die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Rates als begrenzt an. Die übliche „Verschwiegenheitspflicht“ birgt auch hier, wie bei den anderen städtischen Töchtern, die Gefahr einer großen Intranzparenz. Außerdem bedeutet das Quorum von 75 % bei den meisten Beschlüssen, dass Opel wichtige Beschlüsse blockieren kann.

Das Werkstattverfahren hat eine wertvolle Arbeit geleistet, die eine Grundlage für die Einleitung des Strukturwandels in Bochum sein kann. Bei der Umsetzung sehen wir jedoch noch erheblichen, auch politischen, Handlungsbedarf! Das was heute als Gesellschaftsvertrag vorliegt ist aus unserer Sicht völlig unzureichend. An der weiteren Diskussion in den Ausschüssen und dem Rat werden wir uns weiter konstruktiv beteiligen.“

Abgelehnt wurde in der Ratssitzung der Änderungsantrag der Sozialen Liste, in der Vorlage „Bochum Perspektive 2022“ auf Seite 4 zwischen den Punkten Bergbaufolgeschäden und Gebäudeschadstoffe den Text einzufügen:

„Schadstoffbelastungen aus der Nutzung von Opel
Durch die Nutzung von Opel sind im Bereich der Werke I und II große Schadstoffeinträge erfolgt. Dies betrifft Werk I, die Werksfläche im Südosten (Werkstattbereich Lackiererei) und im Bereich von Werk II die Teilbereiche (Bremslackiererei, ehemalige Stehtanks, Spänebunker, Öllager, Härterei, Deponie). Es wird eine entsprechende Kostenschätzung erstellt und davon ausgegangen, dass die Sanierung von der Opel AG getragen wird.“

 

29.01.2014

Opel-Sondersitzung des Rates:

Änderungsanträge der Sozialen Liste

Zu der morgigen Sondersitzung des Rates hat die Soziale Liste die beiden Änderungsanträge gestellt:

TOP 1.2: Bochum Perspektive 2022
Vorlage Nr.: 20140149
In der Vorlage 20140149 „Bochum Perspektive 2022“ wird auf Seite 4 zwischen den Punkten Bergbaufolgeschäden und Gebäudeschadstoffe eingefügt:

Schadstoffbelastungen aus der Nutzung von Opel
Durch die Nutzung von Opel sind im Bereich der Werke I und II große Schadstoffeinträge erfolgt. Dies betrifft Werk I, die Werksfläche im Südosten (Werkstattbereich Lackiererei) und im Bereich von Werk II die Teilbereiche (Bremslackiererei, ehemalige Stehtanks, Spänebunker, Öllager, Härterei, Deponie). Es wird eine entsprechende Kostenschätzung erstellt und davon ausgegangen, dass die Sanierung von der Opel AG getragen wird.


TOP 1.3: Entwicklung der Opelfläche …
Vorlage Nr.: 20140151
Im Beschlussvorschlag wird am Ende der Vorlage zugefügt:
Die Ergebnisse aus dem Werkstattverfahren mit dem Nutzungskonzept für die Opel-Werksflächen II und III werden zeitnah beschlossen, wenn Opel seine Pläne für das Warenverteilzentrum abgeschlossen hat.

 

24.01.2014

Kommunalwahl 2014:

Die Soziale Liste tritt in allen
33 Wahlkreisen an

Auf einer Wahlkonferenz am 23. Januar 2014 hat die Soziale Liste Bochum ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat, die Bezirke und die Wahlkreise aufgestellt und gewählt. Die Soziale Liste tritt in allen 33 Wahlkreisen an und ist bei der Kommunalwahl am 25. Mai überall in Bochum und Wattenscheid wählbar. Ihr Ziel ist es in den Rat mit Fraktionsstärke einzuziehen und in allen Bezirken vertreten zu sein.

Auf der Liste für die Wahl zum Rat (Reserveliste) kandidieren erneut Günter Gleising und Nuray Boyraz, die schon bisher dem Rat angehören. Es folgen Helgard Althoff, frühere Bezirksvertreterin in Bochum-Nord und Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste. Die weitere Reihenfolge der quotierten Liste: Norbert Spittka, Marion Kamerau, Anke Pfromm, Wolfgang Schumacher, Andreas Maluga, Angelika Schumacher, Arntrud Reuter, Eberhard Eick, Ulrich Jünger, Carola Horn, Iris Schüler, Frederic Genn, Reinhard Junge, Hedwig Alpert, Edmund Piniarski, Siegfried Fontana, Ulrich Kanonenberg.

Die Kandidatinnen und Kandidaten spiegeln das Spektrum und die politische Arbeit des kommunalen Wahlbündnisses wieder. Zu dem Kreis gehören Aktive aus Bürgerinitiativen, Vereinen und politischen Bewegungen. Unter ihnen sind Hartz IV-Empfänger_innen und Rentner_innen ebenso wie Arbeiter_innen und Intellektuelle. Dazu gehören Mitstreiter_innen im Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum, aus der antifaschistischen Bewegung, aus linken politischen Gruppen, aus Sportvereinen, aus Jugendgruppen, aus den Arbeitsloseninitiativen, der Montagsdemo etc.

Die Soziale Liste Bochum wird inhaltlich mit dem Programm „Bausteine für eine sozialere Stadt“ in den Kommunalwahlkampf gehen und dafür eintreten, den neoliberalen Umbau der Stadt zu stoppen, die Macht der „Investoren“, Konzerne und Banken zurückzudrängen. Für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und den Sozialen Wohnungsbau will das Wahlbündnis ebenso eintreten wie für die Erhaltung der Natur in Bochum. Vor allem aber geht es der Sozialen Liste um die Bekämpfung der deutlich wachsenden materiellen und ideellen Armut in der Stadt.

Die Soziale Liste Bochum, die sowohl durch ihre Arbeit im Rat und in den Bezirken, als auch durch ihr Engagement in der Öffentlichkeit und in Bündnissen zu einer festen Größe in der Bochumer Stadtpolitik geworden ist, wird am 3. Mai mit einem großen Fest den zehnten Jahrestag ihrer Gründung feiern. Bereits am Samstag, 25. Januar, findet ein Infostand vor dem City-Point statt.

 

21.01.2014

Nutzungskonzept der Opel-Flächen:

Schwerpunkt industrielle Arbeitsplätze
aller Qualifikationsstufen

Die Soziale Liste im Rat begrüßt, dass in den jetzt vorgelegten „Grundzügen für ein Nutzungskonzept der Bochumer Opel-Flächen“ der Schwerpunkt auf die Ansiedlung von Produktionsbetrieben gesetzt wird. In einer gemeinsamen Erklärung von NRW-Wirtschaftsministerium, Stadt Bochum und Opel wird formuliert, dass der Schwerpunkt auf die „Schaffung von industriellen Arbeitsplätzen aller Qualifikationsstufen liegen“ muss. Dabei soll Flexibilität gewährleistet sein, um sowohl „kurzfristige als auch mittelfristige Ansiedlungen möglich zu machen.“

2014-01-21-OpelWerkfläche I Planung

Während der Zusammenkunft von 80 Vertreter_innen der Stadtverwaltung, der Kommunalpolitik, der regionalen Wirtschaft und der Wissenschaft am vergangenen Freitag, gab Opel bekannt, dass das Warenverteilzentrum modernisiert und ausgebaut wird. Das Warenverteilzentrum soll insgesamt 700 Arbeitplätze umfassen. Neben den Flächen von Werk III will Opel dafür ein Teil der Flächen von Werk II, dem geschlossenen Komponentenwerk nutzen. Hier soll nach den Vorstellungen des Werkstattverfahrens auch die Ausbildungwerkstatt erhalten bleiben und zu einer „Lernfabrik“ ausgebaut werden.

Die Soziale Liste kritisiert erneut, das Opel bisher die Gutachten in Sachen Werksflächen und Altlasten nicht offengelegt hat.

Weitere Sitzungen zu dem Komplex sind für den 30. Januar (Rat) und den 12./13. Februar (Landtag) vorgesehen. Zur Vorbereitung der Ratssitzung trifft sich der Ältestenrat am 22.01.2014.

 

20.01.2014

Steht Weiler dem Fortschritt an der RUB im Wege?

Soziale Liste widerspricht RUB-Rektor

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die vom Rektor der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Elmar Weiler, in einem Zeitungsinterview gemachten Äußerungen zum Entwurf des Hochschulgesetzes. Vor allen Dingen wendet sich die Soziale Liste dagegen, dass Versuche, dem Niedriglohnsektor von Akademiker_innen an Hochschulen entgegenzuwirken, von Weiler abgelehnt werden und er sich für die Beibehaltung der „flexiblen“ Hilfskraftstellen ausspricht.

„Auch sein polemisieren gegen eine höhere Beteiligung von Frauen in Führungsgremien der Universität passt nicht in eine auf die Zukunft gerichtete Hochschulpolitik“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Soziale Liste. „Wenn man bedenkt, das Frauen an den Universitäten überproportional im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, ist Weilers Verweigerungshaltung skandalös“, so Boyraz weiter.

Auf die Forderung nach 40% Frauen in Führungsgremien hatte Weiler in einer Zeitung am 16. Januar geäußert, dies sei diskriminierend. Wörtlich sagte er weiter: „Die Frauen wollen das nicht. Sie werden plötzlich in Gremien gebracht und müssen dort die Arbeit machen und die Männer forschen“.

 

14.01.2014

Soziale Liste:

Industriearbeitsplätze erhalten und
neu schaffen!

Die Soziale Liste im Rat begrüßt die Aktivitäten der IG Metall zum Erhalt und Ausbau der Industriearbeitsplätze in Bochum. Gerade vor dem Hintergrund der Beendigung der Auto-Produktion von Opel in Bochum kommt dieser angekündigten Initiative eine hohe Bedeutung zu. Wichtig ist vor allem, dass sich die Unternehmen und Konzerne nicht ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung („Eigentum verpflichtet“) entziehen können. Das gilt insbesondere auch für GM/Opel.

Zur Zeit verfestigt sich allerdings der Eindruck, dass der General Motors-Konzern die Bochumer Opel-Flächen als Faustpfand benutzen will, um sich günstig seiner Verantwortung für den Bochumer Opel Standort zu entziehen. Die Soziale Liste erinnert daran, dass die Stadt Bochum und das Land NRW die Ansiedlung der Opel-Werke vor über 50 Jahren mit mehreren hundert Millionen DM förderte und Opel das aufbereitete Gelände seinerzeit zu einem symbolischen „Wirtschaftsförderungspreis“ übertragen bekam.

Aus Sicht der Sozialen Liste ergibt die für den 30. Januar vorgesehene Sondersitzung des Rates nur einen Sinn, wenn Opel die Gutachten in Sachen Werksflächen und Altlasten offenlegt und ein Entwurf für einen Gesellschaftervertrag für die Initiative „Zukunft Bochum 2022“ vorliegt.

P. S.: Unbeantwortet ist bisher die Anfrage (Nr. 20132596) der Sozialen Liste zum Thema Opel, die bereits vor über 2 Monaten gestellt wurde.
 

Meldungen 12/2013