28.11.2013

Anfrage zur Ratssitzung:

Soziale Liste fragt nach Gefährdungen durch Altlasten des Bergbaus

Die aktuellen Ereignisse in Essen rückten die Probleme des Umgangs mit den Altlasten des Bergbaus in das Interesse der Öffentlichkeit. Auch in Bochum hat es in der Vergangenheit zahlreiche Tagesbrüche und Einstürze gegeben. Das mehr zufällige Bekanntwerden des Stollens in Essen und die damit verbundenen Einschränkungen und Kosten haben die Soziale Liste im Rat zu einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung angeregt. Sie stellt insgesamt 10 Fragen wie mit den Altlasten des Bergbaues und möglichen Gefährdungen durch Tagesbrüche etc. umgangen wird.

2013-11-28-Schacht Jacob

Schacht Jacob in Werne

Außerdem fragt die Soziale Liste im Rat an, ob im Schacht der Zeche Caroline in Kornharpen Müll, „Reststoffe“ oder belastete Stoffe entsorgt worden sind und ob ausgeschlossen werden kann, dass im Caroline-Schacht Müll für die städtische Deponie Kornharpen abgelagert wurde?

Anfrage

 

22.11.2013

Soziale Liste:

Sozialer Wohnungsbau stürzt ab!

Bochum steuert bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen auf katastrophale Zustände zu. Insbesondere der ungebremste dramatische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus ist ein großes Alarmanzeichen. Es besteht aktuell ein großer Handlungsbedarf! In diesem Sinne äußerte sich der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses.

In der Sitzung präsentierte die Verwaltung eine Zusammenfassung über die aktuelle Lage des sozialen Wohnungsbaus. Aus der Zusammenstellung geht hervor dass innerhalb von 9 Jahren der Bestand an Sozialwohnungen in Bochum von 26.000 (2004) auf nur noch 15.000 (2012) zurück gegangen ist. Rund 62.000 Haushalte in Bochum gelten als „Wohnberechtigter Personenkreis“. Für diese Empfänger_innen von Wohngeld (Studierende, Haushalte mit niedriger Rente und Einkommen sowie Empfänger_innen von Leistungen nach SGB II und SGB X II) stehen lediglich 15.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. Das Verhältnis liegt bei 1 : 4 und wird sich in den nächsten Jahren auf 1 : 6 weiter verschlechtern.

Die Soziale Liste stellt fest: Die hohe Anzahl von Langzeitarbeitslosen, das prognostizierte Absinken des Rentenniveaus auf unter 50 % und die wachsende Anzahl von Studierenden werden die Situation noch verschärfen. Vor allem alleinstehende Rentner_innen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende und Geringverdiener_innen, haben in Bochum immer größere Schwierigkeiten eine bezahlbare Wohnung zu finden.

„In der Stadt Bochum steht seit Jahren die Unterstützung der Schaffung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen im Mittelpunkt der Wohnungspolitik (z. B. Wohnbauland-Konzept, Projekte wie „Bahnhof Weitmar“ und „Havkenscheider Feld“ und die „Entmietungen“ zum Eigentumswohnungsbau wie z. B. an der Lennershofstraße). Die Schaffung von Wohnraum für Bevölkerungsgruppen mit niedrigen Einkommen wurde stark vernachlässigt“, sagt Ratssprecher Günter Gleising. Und weiter: „Unsere Stadt ist für alle da. Gutes und bezahlbares Wohnen muss ein anerkanntes soziales Grundrecht werden.“

Die Soziale Liste unterstützt die Forderungen des Deutschen Mieterbundes nach mehr sozialen Wohnungsbau, dem Erhalt und Renovierung von preiswerten Wohnungsbeständen. Auf kommunaler Ebene muss der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt werden. „Wenn das über die VBW nicht möglich ist, muss eben eine neue kommunale Wohnungsbau-Genossenschaft gegründet werden“, so Günter Gleising. Bei Neunbauten müssen Investoren verpflichtet werden, 20 % als Sozialwohnungen zu erreichten. Nur auf dieser Grundlage dürfen z. B. städtische Grundstücke verkauft werden.

Anlage

 

20.11.2013

Soziale Liste verurteilt Pläne der Bundesagentur für Arbeit:

„NSA“-Überwachung bald auch für
Hartz IV-Empfänger_innen?

Die Soziale Liste Bochum verurteilt die jetzt öffentlich gewordenen Pläne der Bundesagentur für Arbeit eine systematische Internet-Beobachtung für Hartz IV-Empfänger_innen einführen zu wollen auf das Schärfste. Erneut sollen Bezieher_innen von Sozialleistungen unter einen Generalverdacht gestellt und ihrer Bürgerrechte beraubt werden.

Nicht anders sind die Pläne der Bundesagentur zu verstehen, angebliche oder tatsächliche Verkäufe im Internet, z. B. über Ebay, aufzuspüren. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von „guten Geschäften“ der Bedürftigen, die Waren „in großem Umfang“ verkaufen würden.

Dem widerspricht die Soziale Liste vehement. Durch Ebay-Verkäufe lassen sich zum einem nicht grundsätzlich „gute Geschäfte“ machen (es kommt immer auf das Produkt und dessen angebotene Anzahl an), zum anderen ist die Zahl der Transferbezieher_innen, die sich auf diesem Weg zusätzliche Einnahmen verschaffen, äußerst gering. Ulrich Achenbach vom Vorstand der Sozialen Liste Bochum: „ Wer hat denn als Hartz IV-Empfänger_in genügend Waren, die er zur Versteigerung anbieten kann? Die Behauptung der Bundesagentur von einem Leistungsmissbrauch im großen Umfang ist doch völlig absurd.“

Die bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen und Spitzeltätigkeiten des NSA und anderer Geheimdienste sind offenbar, so die Soziale Liste, die Kopien für die Pläne der Bundesagentur für Arbeit. Sie sind offenbar auch ein Testballon für die Internetüberwachung auch für andere Arbeitsbereiche der Bundesagentur einzuführen.

Aus: junge Welt vom 19. November 2013

Frust in Bochum

IG Metall akzeptiert Abwicklung des Opel-Werks im Ruhrgebiet. Lediglich einige hundert Jobs im Warenverteilzentrum sollen erhalten bleiben

Von Daniel Behruzi

Es scheint keine Zukunft für das Bochumer Opel-Werk zu geben. Am Montag verkündeten die Konzernspitze und die IG Metall eine Einigung bei den seit Wochen laufenden Verhandlungen über einen »Sozialtarifvertrag«.
Demnach soll die Fahrzeugproduktion bis Ende 2014 im Dreischichtbetrieb laufen und dann wie geplant eingestellt werden. Die meisten der rund 5000 Beschäftigten (inklusive Partnerbetriebe) verlieren ihren Job.
Ihnen sollen Abfindungen und der Wechsel in eine »Transfergesellschaft« angeboten werden. Lediglich das Warenverteilzentrum (Werk 3) soll über 2016 hinaus mit rund 700 Arbeitsplätzen erhalten bleiben.

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15.11.2013

Lernen für den Frieden:

Soziale Liste unterstützt Aktion

Die Soziale Liste im Rat unterstützt die bundesweite Unterschriftenaktion „Lernen für den Frieden“. Vor dem Hintergrund der Proteste und Auseinandersetzung um das Auftreten der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress sind aus Sicht der Sozialen Liste friedenspolitische Initiativen wie diese besonders wichtig.

Mit der bundesweiten Kampagne setzen sich die Gewerkschaften GEW und ver.di sowie viele Unterstützer_innen gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen und für zivile Bildung und Wissenschaft ein. „Wir wollen alle ermuntern, sich für ein Bildungssystem und eine Gesellschaft einzusetzen, die von Aufklärung, Solidarität und Argumentation statt der kriegerischen Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen geprägt sind“, heißt es in dem Aufruf.

Mit den Unterschriften werden Schulen und Hochschulen aufgefordert, sich zu einer strikt zivilen Ausrichtung zu verpflichten. Die Landesregierungen sollen eine zivile und dem Frieden dienende Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft ermöglichen.

Die ersten gesammelten Unterschriften werden am 5. Dezember 2013 bei der Kultusministerkonferenz in Bonn den politisch Verantwortlichen übergeben.
Die Soziale Liste ruft die Oberbürgermeisterin und die Bochumer Mitglieder des Rates dazu auf den Appell zu unterstützen und hat dazu entsprechende Unterschriftenlisten übersandt.

 

12.11.2013

Soziale Liste:

Stadtwerke sollen Gesamtkosten
für Event-Sponsoring benennen

In der Frage des Sponsorings für Promi-Events lässt die Soziale Liste nicht locker. Das kommunale Wahlbündnis will jetzt von der Geschäftsführung der Stadtwerke wissen wie hoch das finanzielle Gesamtvolumen für die diversen Schauläufe und Events mit Promis war. Gemeint sind damit der Atrium-Talk vor einem kleinen Kreis von geladenen Gästen, der Steiger Award mit einem Eintrittspreis von 175 Euro, ein nicht stattgefundenes McCartney Konzert u.a. Der Sozialen Liste geht es um den Zeitraum von 2007 bis 2013, der mit der ersten Vereinbarung mit Sascha Hellen zum Sponsoring des Steiger-Awards beginnt und mit den Abwicklungskosten diverser Verträge in diesem Jahr voraussichtlich endet.

Bisher haben die Stadtwerke zwar eine Reihe von Zahlen bekanntgegeben, aber zahlreiche Positionen und Abrechnungen waren noch offen. Die Soziale Liste hat daher zur letzten Ratssitzung eine Anfrage gestellt.

Die Fragen der Soziale Liste im einzelnen:

  1.   Atrium-Talk:
      Liegen für diesen Komplex jetzt alle Abrechnungen vor und können die Stadtwerke beziffern, wie hoch sich die Kosten (einschließlich Rückabwicklungskosten, Rechtsanwaltskosten und dergleichen) für diese Vortragsreihe insgesamt belaufen?
  2.   Steiger-Award und Herausforderung Zukunft:
      Wie hoch beziffern die Stadtwerke die Gesamtkosten für ihr Sponsoring für diese beiden Projekte einschließlich Rückabwicklungskosten etc.?
  3.   Paul McCartney-Veranstaltung:
      Liegt für dieses (gescheiterte) Projekt, dessen Volumen von den Stadtwerken bisher mit 95.000 Euro beziffert worden ist, inzwischen die Abrechnung vor? Ggf. bitten wir um Darstellung der Abrechnung.
  4.   Sonstiges Sponsoring:
      Können die Stadtwerke die Gesamtkosten für ihr Sponsoring für den Verein „Prinzip Hoffnung“, für ein Benefiz Fußballspiel sowie die Entwicklung neuer Veranstaltungsformate beziffern? Wieviel Sponsorengeld der Stadtwerke, einschließlich Kosten für juristische Auseinandersetzungen etc., ist in diese Bereiche geflossen?
  5.   Wie hoch beziffert sich der Rückzahlungsanspruch der Stadtwerke an Sascha Hellen?

Die Anfrage ist der Sozialen Liste gerade vor der abschließenden Haushaltsberatung im Rat wichtig. Die Frage ob das Stadtwerke-Sponsoring in diesem Bereich 900.000 Euro oder 2 Mio. Euro ausmacht, ist bei der mehr als angespannten Finanzlage der Stadt Bochum von hoher Relevanz.

 

08.11.2013

Kommunalwahl 2014

Soziale Liste hat
Spitzenkandidat_innen nominiert

Die Soziale Liste Bochum, die im Wahljahr 2014 den zehnten Jahrestag ihrer Gründung feiert, hat jetzt ihre Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für den Rat und die sechs Bezirksvertretungen nominiert.

Für die vorderen Plätze auf der Reserveliste wurden Günter Gleising (63), Nuray Boyraz (44), Helgard Althoff (58) und Christoph Nitsch (44) nominiert.
Für die Bezirksvertretungen hat die Soziale Liste folgende Spitzenkandidat_innen nominiert: Wolfgang Schumacher (Mitte), Eberhard Eick (Wattenscheid), Helgard Althoff (Nord), Michael Eichelberger (Ost), Christoph Nitsch (Süd) und Marion Kamerau (Süd-West).

Das kommunale Wahlbündnis wird inhaltlich mit dem Programm „Bausteine für eine sozialere Stadt“, das derzeit diskutiert und erarbeitet wird, antreten. Darin soll es darum gehen, den neoliberalen Umbau der Stadt zu stoppen und die Macht der „Investoren“, Konzerne und Banken zurückzudrängen und eine soziale und solidarische Stadt zu schaffen.

„Die Soziale Liste ist sowohl durch ihre Arbeit im Rat und in den Bezirken, als auch durch ihr Engagement in der Öffentlichkeit und in Bündnissen zu einer festen Größe in der Bochumer Stadtpolitik geworden. Wir gehen mit Zuversicht in den Kommunalwahlkampf und sind sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Arbeit honorieren werden“ äußert sich der Vorsitzende der Sozialen Liste, Christoph Nitsch.

Auf einer Wahlkonferenz im Januar 2014 sollen die Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat, die Bezirke und die Wahlkreise gewählt werden.

 

08.11.2013

34. Ratssitzung:

Gebührenerhöhungen und STEAG

Gebührenerhöhungen und die Entwicklung bei der Steag standen im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung. Einstimmig beschlossen wurde ein Fragenkatalog an die Führung der Stadtwerke in Sachen „Erwerb weiterer STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum.„ Diese sollen in der Dezember-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert beantwortet werden.

In ihrem Redebeitrag begründete Ratsfrau Nuray Boyraz die Ablehnung der Gebührenerhöhungen durch die Soziale Liste. Sie führte aus: „Alle Jahre wieder! Auch in diesem Jahr wird der Rat zum Jahresende höhere Gebühren beschließen. Im kommenden Jahr sollen Bochums Bürgerinnen und Bürger, trotz Kaufkraftverlust und hohen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Energie und höhere kommunale Gebühren bezahlen. Es geht um die Satzungen bei der Straßenreinigung, dem Abwasser, dem Abfall; und es geht um die Erhöhung der Grundsteuer B, die sich unmittelbar preissteigernd bei den Mieten auswirkt. Alles zusammen machen die geplanten Erhöhungen für einen vierköpfigen Haushalt etwa 55 Euro aus. Überdurchschnittlich belastet werden wieder einmal Familien mit Kindern, da Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser bei den Mietnebenkosten meist pro Person abgerechnet werden. Statt Gebührenerhöhungen sollten aus unserer Sicht Umverteilungen und Einsparungen vorgenommen werden. (Prestigeobjekte etc.).

Wir lehnen das Drehen an der Gebührenschraube auch aus einem weiteren Grund ab. Aus dem Sozialbericht und der Bevölkerungsprognose für die Stadt geht hervor, dass Bochums Zukunft gefährdet ist. In groben Schlagworten: Bochum wird älter und hat immer weniger Kinder. Diesen Prozess aufzuhalten oder wenigstens zu verlangsamen muss unsere gemeinsame Anstrengung sein. Das heißt, dass sich Stadtpolitik in erster Linie genau auch an diese Bevölkerungsteile richten muss. Das muss z. B. auch bei den Arbeits- und Lebensbedingungen wieder zu finden sein. Und hierzu gehören auch die städtischen Gebühren.

Das ständige Drehen an der Gebührenspirale nach oben macht unsere Stadt nicht attraktiver. Deshalb ist aus Sicht der Sozialen Liste eine Aussetzung der Erhöhung bei den kommunalen Gebühren geboten. Wie so etwas geht zeigt die Verwaltung bei der Gebührensatzung für die Wochenmärkte und bei den Friedhofsgebühren. Die Friedhofsgebühren wurden innerhalb von 10 Jahren so hoch geschraubt, dass eine Inanspruchnahme wie es in der Beschlussvorlage heißt, stark abgenommen hat. Eine 150 %tige Erhöhung innerhalb von 10 Jahren z. B. bei einem Urnengrab wurde beispielsweise vielfach nicht mehr akzeptiert. Deshalb hat sich bei den Friedhofsgebühren etwas Einsicht und der Vorschlag durchgesetzt auf erneute Gebührenerhöhungen zu verzichten oder auch einige Senkungen vorzunehmen.

Diesen Realismus wünsche ich mir auch auf den anderen Gebieten. Das drehen an der Preisschraube macht unsere Stadt alt und hässlich. Machen wir unsere Stadt lieber attraktiver und verzichten auf die unsozialen Gebührenerhöhungen!“

Die Gebührenerhöhungen wurden von der Mehrheit des Rates beschlossen.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen informierte Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz darüber, keine gemeinsame Wahl von Rat/Bezirken und Oberbürgermeister zu ermöglichen und bis 2015 im Amt zu bleiben.

Zur Ratssitzung hat die Soziale die folgenden Anfragen gestellt:

 

05.11.2013

„Bochum Perspektive 2022“:

Die Soziale Liste fragt nach Gründen für Verzögerungen

Die Soziale Liste hat zur Sitzung des Rates am 07.11.2013 folgende Anfrage gestellt:

Opel/„Bochum Perspektive 2022“
Die Gründung der Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ hat sich immer wieder verschoben. Die angekündigte Beschlussvorlage mit dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschaftervereinbarung liegt immer noch nicht vor. Andererseits wird in der Presse berichtet, dass dutzende Firmen Interesse zur Ansiedlung in Bochum bekundet haben. So wird NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin am 20.10.2013 in der Rheinische Post wie folgt zitiert: „Interessenten rennen uns gerade die Bude ein. Es ist eine hohe zweistellige Zahl von Investoren, die Interesse zeigen.“. In der WAZ vom 12.08.2013 wird berichtet, dass beispielsweise das Postunternehmen DHL Interesse an dem Aufbau eines Verteilzentrums hat.

2012-08-23 L 7946 - Luftaufnahme Opel Werk II III Langendreer - 23-08-2012

Werk II in Langendreer (rechts), links das Warenverteilzentrum

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

  1.   Welche Gründe liegen dafür vor, dass sich die Gründung der Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ derart verzögert?
  2.   Welche Informationen bezüglich von Ansiedlungsinteressenten liegen der Stadt Bochum vor?
  3.   Das Interesse konzentriert sich offensichtlich auf das Werk I in Laer, in dem noch die Autoproduktion läuft. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das Gelände von Werk II in Langendreer, das nach Opel Angaben bereits Mitte 2014 geräumt sein wird, möglichst schnell als Gewerbegebiet zu erschließen?
  4.   Welche Informationen liegen der Stadt Bochum für das Geländes von Werk III und den dauerhaften Erhalt des Opel eigenen Warenverteilzentrums vor?
  5.   Wie weit sind die Pläne gediehen, die auf der Expo Real in München diskutiert worden sind, auf dem Gelände von Werk II das Ausbildungszentrum von Opel zu erhalten und daraus eine Art Lernfabrik für Berufsausbildung, Forschung und Wissenschaft zu machen? Von der zeitlichen Abfolge könnte dieser Punkt ein Pilotprojekt für die Ansiedlung auf dem Gelände von Werk II in Langendreer darstellen!
  6.   Die derzeitige Produktion im Opel Werk I läuft auf vollen Touren und ist stark ausgelastet. Liegen der Stadt Bochum Informationen vor das Werk I länger zu betreiben oder den Termin für die Beendigung der Produktion vorzuziehen?

 

02.11.2013

Infostand in Weitmar

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2013-11-02-P1060262

 

Meldungen 10/2013