30.09.2013

Stadtarchiv Bochum:

Kritische Personalausstattung

Die Antwort der Verwaltung (Vorlage 20131716) auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste an die Verwaltung macht die kritische Personalausstattung des Stadtarchivs deutlich. Zwei dem HSK-Konzept zum Opfer gefallene Stellen für die stadthistorische Sammlung und die Bildungs-/Öffentlichkeitsarbeit konnten nicht kompensiert werden. Von den 22 Mitarbeiter_innen scheiden mehr als die Hälfte in den nächsten Jahren altersbedingt aus.

Die Planungen für eine Verlagerung des Stadtarchivs scheinen dagegen zur Zeit vom Tisch zu sein. Die Stadt will offensichtlich den bis 2027 laufenden Mietvertrag für die Räume nicht vorzeitig kündigen. „Eine stattdessen geplante Optimierung der Nutzung von Flächen und Einrichtungen muss allerdings dem Vorrang der Interessen des Stadtarchivs und der stadthistorischen Sammlung berücksichtigen“, fordert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste im Rat spricht sich dafür aus, den Bestand des Stadtarchivs zu sichern, insbesondere durch eine Verbesserung der personellen Ausstattung.

Das Stadtarchiv ist eine unverzichtbare Institution für Bochum. „Auch für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund ist die Arbeit des Stadtarchivs und dessen Veranstaltungs- und Ausstellungstätigkeit von großer Bedeutung. Das Stadtarchiv muss deshalb auch in die Lage versetzt werden, um hier zukünftig einen Schwerpunkt setzen zu können“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

 

26.09.2013

Soziale Liste:

Ersatzarbeitsplätze statt bunter Broschüren

Die Soziale Liste im Rat setzt sich dafür ein auf den frei werdende Flächen von Opel vor allem arbeitsplatzintensive industrielle Ersatzarbeitsplätze zu schaffen. „Hierzu muss auch Opel einen entscheidenden Beitrag leisten“.

2013-09-24-Opelgelände01Bei einer Besichtigung der drei Werksflächen und Gesprächen mit Opel-Vertretern am 24. September konnten sich einige Ratsmitglieder, darunter auch der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, von den gewaltigen Ausmaßen der Flächen und Hallen, die zum Teil schon leer stehen, überzeugen. Es wird eine gewaltige Aufgabe werden, diesen Strukturprozess zu bewältigen und Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.

In diesem Sinne hat sich Günter Gleising auch in der gestrigen Ratssitzung für eine „Fokussierung vor allem auf die Flächen des Werks I ausgesprochen. Hier in Laer, umgeben von Autobahnen und Schnellstraßen müsse weiterhin industrielle Produktion im großen Ausmaß stattfinden. Denkspiele, hier Grün- und Freiflächen sowie Wohnen mit fast 50% der Fläche und nur 10 % für Industrie vorzusehen, lehnte Gleising ab. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Herausgabe einer Broschüre mit einem derartigen Inhalt. Dies auch, weil bereits im Ausschuss für Wirtschaft diese Diagramme schon heftig kritisiert wurden.

Die Soziale Liste wird sich weiterhin an den Diskussionsprozessen zu dieser Thematik beteiligen und dafür eintreten menschenwürdige, ausreichend bezahlte und zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen.

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26.09.2013

Soziale Liste zur Ratssitzung am 26. September:

Anfrage zum Sportplatz Westenfeld

Einige Wattenscheider Sportvereine beklagen den Zustand ihrer Sportplätze. Einen besonders gravierenden Fall hat sich jetzt Günter Gleising, Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, angenommen.
Nach einem Ortstermin formulierte er eine Anfrage und stellte zur Illustration einige Fotos als Anlage zusammen. Beides steht jetzt auf der Tagesordnung der Ratssitzung.

Der Platz der Sportfreunde Westenfeld wird als Spiel- und Trainingsanlage des Vereins sowie auch als Freiraum für die angrenzenden Schulen genutzt. Mit der Anfrage will die Soziale Liste von der Stadtverwaltung wissen, ob der Zustand des Platzes bekannt ist und wann mit der Behebung der Mängel zu rechnen sei?

Der 1965 gegründete Verein beklagt, dass der Zustand des Platzes zunehmend Einfluss auf dessen Leistungsvermögen und die Mitgliederentwicklung nimmt. Viele suchen sich Vereine aus, die über bessere Bedingungen verfügen. „Der Zustand in Westenfeld kann so nicht mehr hingenommen werden. Die Stadt muss endlich handeln“, fordert Günter Gleising.

 

25.09.2013

2013-09-25-P1050930Auf dem kommunalen Friedhof in Wattenscheid erinnern die Gräber von 23 russischen und einem serbischen Soldaten, die in Kriegsgefangenschaft, wahrscheinlich bei der Zwangsarbeit, in Wattenscheid starben und hier begraben wurden.

 

Diesen Toten folgten später 110 sowjetische Zwangsarbeiter die in der Zeit von 1939 - 1945 in Wattenscheid starben.

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24.09.2013

Eröffnung in einem Jahr geplant:

Große Ausstellung zum Ersten Weltkrieg in Arbeit – Anfrage der Soziale Liste beantwortet

Eine Ausstellung mit dem Titel „Zwischen Heimat und Front. Bochum im Ersten Weltkrieg“ plant das Stadtarchiv/Zentrum für Stadtgeschichte. Ein Grobkonzept für die geplante Ausstellung zum Ersten Weltkrieg, dessen Beginn sich 2014 zum 100. Mal jährt, wurde mittlerweile erstellt. Diese Mitteilung erhielt jetzt die Sozialen Liste im Rat, die eine Anfrage in der Juni-Sitzung des Rates gestellt hatte.

In der Mitteilung (Vorlage 20131716) heißt es: „Am Ersten Weltkrieg waren 25 Staaten und deren Kolonien beteiligt, über 9 Millionen Menschen fielen ihm zum Opfer. Zahlreichen Historikern gilt dieser Krieg als „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts. Auch ca. 4.600 Bochumer Soldaten fielen an den Frontlinien oder starben in Heimatlazaretten. Dabei ereignete sich der Erste Weltkrieg nicht nur an den Kriegsschauplätzen im Westen und Osten Europas, auf hoher See und in den Kolonien, sondern auch an der sogenannten ‘Heimatfront’, also auch in Bochum.“

Das Stadtarchiv teilt der Sozialen Liste mit, dass nach derzeitiger Überlegung ein chronologischer Aufbau in vier Abteilungen in Arbeit sei:

I. Der Beginn: „August-Erlebnis“ 1914 (Juli/August 1914)
II. Mit „Hurra“ in den Kampf und Weihnachten wieder zu Hause? (Bis Ende 1914)
III. Alles für die Front (1915-1917)
IV. Ende und Neubeginn (1918-1920)

Weiterhin teilt das Stadtarchiv mit: „Den Anfang und das Ende (Prolog und Epilog) markiert die Auseinandersetzung mit den Formen der Erinnerung an diesen Krieg. Als Exponate sollen die in den 1920er Jahren in Bochum errichteten Denkmäler und Gedenktafeln für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges dienen bzw. Fotografien davon sowie Filme, Zeitungsberichte u.a. Im Zentrum steht ein ‚echtes’ (ehemaliges) Denkmal: das erst 1935 im Stadtpark eingeweihte Denkmal zu Ehren des 4. Magdeburgischen Infanterie-Regiments Nr. 67, das Unbekannte 1983 an den Füßen absägten.“

Die Soziale Liste begrüßt vor allem auch die Vereinbarung einer Zusammenarbeit und Kooperation mit dem „Musée Baillet-Latour et Musée de la guerre en Gaume“ in Virton-Latour, das sich seit Jahrzehnten der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg und seine Opfer widmet.

In der Umgebung vom südbelgischen Virton fand am 22. August 1914 eine der großen Schlachten im Bewegungskrieg statt – mit zahlreichen Opfern nicht nur unter den Soldaten, sondern auch unter der belgischen Zivilbevölkerung. Viele Bochumer Soldaten waren an den Kämpfen beteiligt. Es war für sie die erste Schlacht im Ersten Weltkrieg – für einige allerdings auch die letzte. Sie fielen und wurden zunächst an Ort und Stelle bestattet. Heute finden sich ihre Gräber auf einem Soldatenfriedhof in der Nähe von Virton.

Eine weitere Verbindung zwischen Bochum und Virton besteht darin, dass Männer aus der Region Virton im Ersten Weltkrieg Zwangsarbeit in Bochum, meist in den Zechen, leisten mussten.

Die Soziale Liste im Rat erwartet, dass in den Haushaltsberatungen die weitere finanzielle Grundlage für die Ausstellung und die Zusammenarbeit mit Virton gesichert werden.

 

20.09.2013

SPD/Grüne Rathaus-Koalition:

Ein neuer „Stadtdirektor“ durch die Hintertür?

Irritiert ist die Soziale Liste im Rat von dem Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Grünen, in der kommenden Ratssitzung Michael Townsend zum allgemeinen Vertreter der Oberbürgermeisterin zu wählen. Die im Antragstitel in Klammern angefügte Bezeichnung „Stadtdirektor“ ist verwirrend, weil durch eine Reform der Gemeindeordnung (GO) diese Funktion vor einiger Zeit abgeschafft wurde. Stattdessen gibt es nach der GO NRW nur noch den oder die Beigeordneten als Hauptverwaltungsbeamte. Diese Bezeichnung taucht in dem Antragstext von SPD und Grünen gar nicht auf. Dort wird von „Stadtrat Michael Townsend“ geschrieben. Offensichtlich konkurrieren in diesem Antrag Formulierungen aus der Hauptsatzung der Stadt Bochum mit der übergeordneten und gesetzlich verbindlichen Gemeindeordnung.

Über diese formalen Mängel des Antrages hinaus, stellt sich die Frage, warum der Antrag nicht so rechtzeitig zur Ratssitzung eingebracht wurde, das er in der Tagesordnung aufgeführt und mit den Beratungsunterlagen verschickt werden konnte. Auch eine Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss wäre sinnvoll gewesen.

Der Antrag wirft zahlreiche weitere Fragen auf: Zum Beispiel die nach möglichen finanziellen Konsequenzen. Auch die Aufgabenverteilung innerhalb des Verwaltungsvorstandes würde sich durch die Wahl verschieben. Es sind aber wichtige Strukturen wie z. B. bei der Wirtschaftsförderung oder die Besetzung des/der Rechtsdezernentin noch nicht geklärt.

Nicht zuletzt, sollten die durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aufgedeckten Mängel bei des Planung, Umsetzung und Steuerung des Projektes „Platz des europäischen Versprechens“ zunächst aufgeklärt werden, bevor innerhalb des Verwaltungsvorstandes Veränderungen vorgenommen werden.

 

17.09.2013

Soziale Liste zum Skandal um den „Platz des europäischen Versprechens:

Reicht eine Entschuldigung der Oberbürgermeisterin und des Stadtbaurates?

Das Projekt „Platz des europäischen Versprechens“ wird immer mehr zum Sinnbild von Steuergeldverschwendung, schlampiger Arbeit und Selbstbedienungsmentalität.

Ursprünglich ging es darum, den hässlichen Parkplatz an der Christuskirche zu erschließen, neu zu gestalten und insbesondere den Kirchturm mit seinen Mosaiken einzubeziehen. Aus einer schlichten Bewerbung zum NRW Landeswettbewerb „Stadt macht Platz“ im Jahre 2004/2005 wurde ein immer aufwendigeres Projekt. Vor allem als sich der Beschluss abzeichnete, das Ruhrgebiet 2010 zur Kulturhauptstadt zu erklären, sahen einige Beteiligte nur noch Geldströme auf Bochum zu kommen. Auch ein Künstler mit vielen Verbindungen zur (Landes-)Politik klinkte sich schnell ein, sah er doch die Möglichkeit ein Teil des Geldes für sich und seine Zwecke zu vereinnahmen. Die Platzgestaltung wurde schon bald um einen künstlerischen Prozess (Herstellung und Einbau von 22 Namensplatten) erweitert. Die Folge war, dass die Kosten ständig stiegen. Von ursprünglich 960.000 auf 3,3 Mio. Euro, die jetzt veranschlagt werden.

Zentraler Punkt ist ein Rahmenvertrag, den Stadtbaurat Ernst Kratsch 2008 unterschrieben hat, der die einfachsten Grundregeln der Vertragsgestaltung verletzt und dem Konzeptkünstler einen Fertigstellungsanspruch seines künstlerischen Prozesses festschreibt. „Die Rahmenvereinbarung erlaubt einen direkten Zugriff auf die öffentlichen Kassen“, beurteilte Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Vereinbarung. Im Hintergrund geht es auch noch um Sponsorengelder, Zuschüsse und Drittmittel. Welche Rolle der Verwaltungsvorstand unter Leitung von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz sowie der Kulturdezernent Michael Townsend in der Affäre spielen ist ebenso unklar wie die des beteiligten Evangelischen Kirchenkreises. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Stadtbaurat Ernst Kratsch haben sich schon mal entschuldigt, ohne genau zu sagen wofür und mit welchen Konsequenzen.

Der Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes listet viele Fehler und Mängel auf, vor allem aber kritisiert er eine fehlende Steuerung und Kontrolle des Projektes. „Es besteht der Vorwurf, dass die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung nicht in der Lage sind, komplizierte Vorgänge zu steuern“, so Günter Gleising.

Obwohl eigentlich der Staatsanwalt tätig werden müsste, ist erkennbar, das die Stadt den Erpressungen des Künstlers nachgeben will, den künstlerischen Prozess (weitere teure Namensplatten) fortzusetzen und sich um weiteres Geld bemüht. Dies obwohl „der Platz fertig gestellt ist und von der Bevölkerung auch gut angenommen wird“, wie es Nuray Boyraz von der Sozialen Liste formuliert hat.

Die Soziale Liste fordert eine lückenlose Aufklärung aller vom Rechnungsprüfungsamt aufgeworfenen Fragen, Mängel und Fehlverhalten. Zu klären ist auch wer die fachliche, finanzielle und politische Verantwortung zu tragen hat.

Die Soziale Liste fordert die Einstellung des sog. künstlerischen Prozesses. „Der Platz ist fertig gestellt!“ so Günter Gleising.

 

Über den Künstler Jochen Gerz

„Künstler halten Jochen Gerz gern für einen Literaten, sie vermissen Materialität und Form; Literaten halten Jochen Gerz gern für einen Künstler, sie vermissen Inhalt, Orientierungskategorien, Stil“. Georg Jappe

Kritik erntet Jochen Gerz auch von anderen Künstlern wegen einer „Skandalisierung von Erinnerungsorten“, die eine „unterschwellig wahrnehmbare Aggression gegen KZ-Gedenkstätten und deren gesellschaftspolitische Aufgaben“ befördere.

 

11.09.2013

Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste zum Starkregen vom 20. Juni 2013:

Stadt spricht von Katastrophe

150 Bürgerinnen und Bürger haben sich bei der Stadt Bochum wegen den Überflutungen im Zusammenhang mit dem Starkregen vom 20. Juni 2013 gemeldet. Außerdem sind bisher 25 Schadensforderungen bei der Stadt eingegangen. Diese „werden aber täglich mehr“. Diese Information (Vorlage 20131893) teilt die Verwaltung der Soziale Liste mit, die im Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli 2013 eine Anfrage (Vorlage 20131531) gestellt hat.

Obwohl die Verwaltung den starken Niederschlag vom 20. Juni „in seiner Intensität und Ausbreitung über das halbe Stadtgebiet“ als eine „Katastrophe“ bezeichnet, gibt es für die Betroffenen keine finanziellen Hilfen aus entsprechenden Fonds. Ob Regressforderungen aus dem Kommunalen Schadensausgleich (KSA) Erfolg haben, ist offen. Die Fragen der Sozialen Liste nach zu ziehenden Konsequenzen und den Zusammenhängen mit der voranschreitenden Versiegelung der Oberfläche, bleibt die Verwaltung schuldig. Weitere Infos entnehmen sie bitte der Vorlage, die als Anlage beigefügt ist.

Die Soziale Liste erneuert ihre Forderungen endlich Konsequenzen aus dem Klimawandel zu ziehen und mit der Stadtplanung Freiflächen zu schaffen, die wachsende Versiegelung zu stoppen, Belüftungsschneisen zu entwickeln und großkronige Laubbäume auf allen verfügbaren Flächen zu Pflanzen. Diese Umkehr in der Stadtplanung soll dazu beitragen, der Hitzeentwicklung entgegen zu wirken, das Stadtklima zu verbessern und die Aufnahme und Ableitung von Niederschlägen zu fördern.

 

09.09.2013

Die Soziale Liste zur Auseinandersetzung um die Berufsbildungsmesse in Bochum:

Keine Teilnahme der Bundeswehr!

Die Soziale Liste wendet sich entschieden gegen eine Einladung der Bundeswehr zur Teilnahme an der Berufsbildungsmesse am 09./10. Oktober 2013 im RuhrCongress. Der im Ältestenrat diskutierte „Kompromiss“, der der Bundeswehr eine Werbung für ihre „Zivilen Berufe“ ermöglichen soll, ist von Günter Gleising, Ratsprecher der Soziale Liste, in der Sitzung vehement abgelehnt worden. Eine Trennung von Zivilberufen und Militär ist nicht möglich. Die ebenfalls geplante Podiumsdiskussion „Jugendoffizier“ der Bundeswehr mit Vertreter_innen der Friedensbewegung und anderen, hat für uns, so Gleising, eine reine Feigenblattfunktion.

Außerdem kritisiert die Soziale Liste, dass die vehemente Bundeswehr-Fürsprecherin, die CDU-Ratsfraktion, mit falschen Fakten arbeitet, indem sie in einem offenen Brief den Eindruck erweckt, es gäbe einen Ratsbeschluss der eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse zusagt. Weiterhin kritisieren wir die Presseerklärung der Fraktion Die Grünen im Rat, die die Kritik an dem „Kompromiss“ unterschlägt.

2013-09-09-Bundeswehr Karriereberatung
Die Soziale Liste im Rat weist in diesem Zusammenhang auch auf die verstärkten Anstrengungen der Bundeswehr hin, in Schulen, den JobCentern und Medien für die Ausbildung und Tätigkeit bei der Bundeswehr zu werben. Der Etat für diese Werbekosten wurde von 8,6 Mio. Euro im Jahr 2012 auf über 20,3 Mio. Euro im Jahr 2012 aufgestockt. Neuerdings betreibt auch die Bundeswehr in Bochum ein Büro das den Titel „Karriereberatung“ trägt.

Die Soziale Liste tritt vehement gegen eine Militarisierung im Innern ein, wie sie in der verstärkten Bundeswehrwerbung und der Aufstellung der RSU-Kräfte deutlich wird. „Stattdessen fordern wir eine konsequente Friedenserziehung an allen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

 

08.09.2013 – Tag der Opfer des Faschismus

Auch in diesem Jahr gedachte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten am Tag der Opfer des Faschismus, der ermordeten Widerstandskämpfer_innen und legte einen Kranz am Denkmal auf dem Friedhof am Freigrafendamm nieder.
Gudrun Müller, Geschäftsführerin der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Bochum-Herne hielt die Gedenkrede, in der sie einen Bogen von den historischen Ereignissen zu aktuellen politischen Fragen des Kampfes gegen Rechts und soziale Gerechtigkeit zog.

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02.09.2013

Zwangsverrentung, Sozialer Wohnungsbau und Sportfreunde Westenfeld:

Anfragen der Sozialen Liste

Mit einer Sitzung des Ältestenrates am 4. September beginnt nach den Sommerferien die Arbeit in den Ausschüssen, den Bezirksvertretungen und dem Rat der Stadt Bochum. Im Mittelpunkt der Tätigkeit in den nächsten Wochen wird die Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2014 stehen.

Die Soziale Liste hat die vergangenen Wochen genutzt, um einige Anfrage für die Hauptausschusssitzung am 18. September und für die Ratssitzung am 26. September auszuarbeiten. Dieses sind im einzelnen

  •   Rechtsanspruch auf transparente Begründung und Erläuterung von Preiserhöhungen für Gas und Strom (H+F 18.9.)
  •   Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Betreuung an städtischen Schulen (Rat)
  •   Zwangsverrentung durch Hartz IV (Rat)
  •   Wohnen und Sozialer Wohnungsbau in Bochum (Rat)
  •   Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) bei der Stadt Bochum (Rat)
  •   Marode Sportanlage SF Westenfeld 1965 e. V. (Rat)

Anfragen

 

Soziale Liste zum Steiger Award

Die Soziale Liste im Rat begrüßt das Aus für den Steiger Award in Bochum. „Wir hoffen, dass die Justizbehörden die entsprechenden Verfahren gegen Sascha Hellen gründlich bearbeiten, für weitere Aufklärung sorgen und sicherstellen, dass erbrachte Zahlungen an die Stadt und ihre Töchter zurück überwiesen werden. Im Hinblick auf die geplante Neuauflage der Veranstaltung in Dortmund hoffen wir auf eine größtmögliche Zurückhaltung der Stadt Dortmund bei der Unterstützung sowie bei dem Sponsoring dieses Promischaulaufens“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

 

Meldungen 08/2013