28.08.2013

Soziale Liste stellt Fragen zur Situation in Bochum:

Zwangsverrentung durch Hartz IV

Die Berichte, dass die JobCenter Langzeitarbeitslose mit Vollendung des 63.-Lebensjahres gegen ihren Willen drängen, eine Rente mit hohen Abschlägen zu akzeptieren veranlasst die Soziale Liste zu der Frage, wie sich das JobCenter Bochum in dieser Frage verhält.

Die Fragen der Sozialen Liste im Rat im einzelnen:

  1. Wie viele über 58-jährige werden vom JobCenter in der Statistik geführt?
  2. Wie viele Aufforderungen zur Beantragung einer Altersrente wurden seit dem 1.1.2012 verschickt?
  3. Wie hoch ist der Anteil der in diesem Zeitraum erfolgten Übergänge von Hartz IV in die vorzeitige Verrentung mit Abschlägen? Gab es Fälle in denen Betroffene gegen ihren Willen in die vorzeitige Altersrente mit Abschlägen geschickt wurden?
  4. Wie wirkt sich die „Rente mit 67“ hierbei aus?
  5. Gibt es ein unabhängiges Beratungsangebot für Betroffene. Weist das JobCenter auf Beratungsmöglichkeiten hin? Erfolgt, gegebenenfalls ab wann, und bei welcher zu erwartenden Höhe der Rente, eine Aufforderung zu einer Rentenantragsstellung?

 

21.08.2013

Keine Verschleppung der Betriebsrentenerhöhung bei Opel!

General-Motors (GM) kann offenbar den Hals nicht voll genug kriegen: Neben der Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen durch die Werkschließung in Bochum, will dieser Konzern jetzt auch die Betriebsrentner_innen um die seit 1991 vertraglich vereinbarte betriebliche Rentenerhöhung prellen! Die Verschleppung der Rentenanpassung ist genauso ein Vertragsbruch wie die damalige Nichtauszahlung der tariflich vereinbarten Lohnerhöhung.

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Die Soziale Liste Bochum hat sich mit der Demonstration von mehreren hundert Opel-Rentnerinnen und Rentnern am 21.8.2013 solidarisch erklärt. Ratssprecher Günter Gleising wies auf der Kundgebung vor Tor 1 auf den Skandal hin, dass „der GM-Konzern im letzten Jahr einen Rekordgewinn erzielt hat, die betriebliche Rentenanpassung von einem Prozent jährlich aber nicht bezahlen will.“

 

21.08.2013

Soziale Liste im Rat:

Kein Hundeschwimmen im Freibad

Die Soziale Liste im Rat steht dem (versuchsweise) geplanten Hundeschwimmen in Freibädern kritisch gegenüber. Dies soll an zwei Wochenenden im September nach Abschluss der Badesaison in den Freibädern Werne und Südfeldmark Wattenscheid möglich gemacht werden.

Vor allem vor dem Hintergrund, der mit Einsparungen im Haushaltssicherungskonzept und Personalknappheit begründeten verkürzten Öffnungszeiten und der wechselseitigen Streichung eines Badestages, hält die Soziale Liste die „Ausweitung“ auf dieses Angebotes für nicht akzeptabel. Stattdessen sollte die Ressourcen zum Angebot eines flächendeckenden Kinder- und Schulschwimmen genutzt werden.

Auch aus hygienischen Gründen (verbleiben von Verunreinigungen im Wasser/Becken und auf den Freiflächen) sowie aus psychologischer Rücksichtnahme (Ekel) ist dieses Hundeschwimmen schwer zu akzeptieren. Die Soziale Liste im Rat spricht sich daher für die Beibehaltung der ganzjährigen strikten Trennung von Mensch und Tier in den Freibädern aus. Die Nutzung der Freibäder soll den Menschen vorbehalten bleiben.

Statt dessen, so die Soziale Liste, sollten ausreichend Freiflächen für Hunde in Bochum geschaffen werden.

Mitteilung 20131155

 

19.08.2013

Kandidat_innen-Befragung der Bochumer Montagsdemo

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Am 19. August hatte die Montagsdemo zur Befragung der Kandidat_innen der bevorstehenden Bundestagswahl eingeladen.
Insgesamt 200 Menschen verfolgten die Ausführungen von Vesna Buljevic (MLPD), Sevim Dağdelen (Linke), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Dennis Rademacher (FDP), Axel Schäfer (SPD) und Christina Worm (Piratenpartei), für die jeweils 3 Minuten zur Verfügung standen.
Es folgten mehrere lebhafte Frage und Antwortrunden. Die wir mit unseren Bildern dokumentieren.

 

17.08.2013

NPD-Pleite

2013-08-17-Demo gegen NPD-P1050582

5 Mitglieder aus Bochum konnte die NPD für ihre "Wahlkampf-Kundegebung" am 17. August auf dem Bochumer Husemannplatz mobilisieren. Hinzu kam das 10-köpfige Personal des Berliner Trucks.

Der Versuch eines NPD-Funktionärs eine Rede zu halten ging völlig im Protestlärm von 300 Gegendemonstranten unter. Aufgerufen zum antifaschistischen Protest hatten das Bündnis Bochum gegen Rechts, die VVN - Bund der Antifaschisten, die Soziale Liste Bochum sowie die politischen Parteien mit Ausnahme der CDU. Ein großes Polizeiaufgebot mit auffällig viel Zivilbeamten hatte den Aufzug der NPD erst möglich gemacht, sicherte die An- und Abfahrt der NPD-Autos und schirmte das Häuflein der Neonazis von den Bochumer Bürgerinnen und Bürgern ab.

 

16.08.2013

Soziale Liste: Der NPD-Provokation entgegentreten!

Die Soziale Liste Bochum ruft zum deutlichen, lauten und kreativen Protest gegen neuerliche Demonstrationsversuche der neonazistischen NPD am Samstag, 17. August auf dem Husemannplatz auf.

"Angesichts des NSU-Prozesses und des neuerlichen Anstiegs der neonazistischen Gewalt ist die geplante NPD-Kundgebung eine Provokation.
Eine besondere Provokation sind auch die Wahlplakate der NPD. Besonders das hetzerische Plakat "Maria statt Scharia" stachelt zum Rassenhass auf", sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.
 
“Das Ziel der NPD, mit sozial demagogischen Phrasen Ängste und Vorurteile zu schüren, muss vereitelt werden. Dafür sollten sich viele Bochumer Bürgerinnen und Bürger engagieren”, so Boyraz

 

15.08.2013

Die NPD kommt mal wieder nach Bochum.

Im zeitlichen Rahmen der Bundestagswahl hat die NPD für Samstag 17.8. von 10.00 bis 12.00 auf dem Husemannplatz eine Kundgebung angemeldet.

Ihre Parole lautet : "Asylantenflut und EURO-Wahn stoppen - NPD in den Bundestag"

Wir haben im letzten Jahr zweimal auf eindrucksvolle Weise gezeigt, dass die NPD in dieser Stadt vollkommen unerwünscht ist: mit unserem Konzept, *die NPD zu übertönen und unsichtbar zu machen*.

Das ist auch unsere Idee für den Samstag.

Also: kommt ab 9.00 auf den Husemannplatz, bringt alles mit was es an phon- und dezibelstarken Gerätschaften gibt und Tücher, Transparente etc., um damit den Platz zu "verhüllen".

Auf Transparenten und Schildern kann auch die inhaltliche Ablehnung der NPD deutlich gemacht werden.

Bochumer "Bündnis gegen Rechts"

Flyer

 

13.08.2013

Anfrage im Rat zur Betreuung an städtischen Schulen:

Soziale Liste will Auskunft über die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten

Die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum kritisiert die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des AWO-Unterbezirks Ruhr-Mitte, die in der offenen Ganztagsbetreuung an Bochumer Schulen tätig sind.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, befürchtet, dass die Praktiken des AWO-Unterbezirks Ruhr Mitte bzw. seiner Töchterfirmen keine Ausnahmen sind. „Das überraschende ist doch, dass ausgerechnet ein Traditionsverband der Arbeiterbewegung, die Arbeiterwohlfahrt, durch Lohndumping, Leiharbeit und Missbrauch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auffällt. Gerade solche prekären Arbeitsverhältnisse sind erst Ende letztes Jahres durch die AWO-Bundeskonferenz strikt abgelehnt worden“, so Günter Gleising.

Aufgrund der örtlichen Berichtererstattung der Medien in Bochum und Herne über die Praktiken des AWO-Unterbezirks Ruhr-Mitte hat die Soziale Liste eine umfangreiche Anfrage für die nächste Ratssitzung bei der Oberbürgermeisterin eingereicht.

Neben dem AWO-Unterbezirk Ruhr-Mitte gibt es in Bochum weitere Träger, mit denen die Stadt Bochum und die städtischen Schulen regelmäßig Kooperationsvereinbarungen für die unterschiedlichsten Betreuungs¬angebote an städtischen Schulen abschließen. Die Soziale Liste will jetzt z. B. wissen, wie viele Personen von diesen Trägern in der Schulbetreuung eingesetzt werden und welche Tätigkeiten diese Personen wahrnehmen. Insbesondere möchte die Soziale Liste erfahren, ob die Stadt Bochum die Arbeitsverhältnissen der in der Schulbetreuung eingesetzten Beschäftigten regelmäßig z.B. hinsichtlich der Nutzung der Übungsleiterpauschale, der Überlassung von Arbeitnehmern, der Zahl sowie der Art und Weise von Befristungen und der Geltung von Tarifverträgen, kontrolliert.

Die Soziale Liste beruft sich in ihrer Anfrage auf den „Bildungsbericht Ganztagsschule NRW 2011“, wonach 75% des Personals in der Betreuung an Schulen im Land NRW unter einen Tarifvertrag fallen würden. Im Gegensatz zu diesen Darstellungen soll allein für die 268 Betreuungskräfte der AWO in Bochum und Herne überhaupt kein Tarifvertrag existieren.

Die Vergütung dieser Beschäftigten soll nach zahlreichen innerorganisatorischer Veränderungen innerhalb der AWO immer noch untertariflich mit 10 €/Stunde erfolgen. Viele Beschäftigte haben Arbeitsverträge mit einer Arbeitszeit von weniger als 20 Stunden pro Woche und sind deshalb zusätzlich noch auf eine Aufstockung durch das JobCenter angewiesen.

Die Soziale Liste im Rat sieht die Stadt gefordert, zu der Art und Weise der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten in der Schulbetreuung Stellung zu nehmen und Veränderungen herbeizuführen. Die Soziale Liste sieht hierbei vor allem die Möglichkeit bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern, dem Ausschluss der Arbeitnehmer_innenüberlassung sowie der rechtswidrigen Befristung von Arbeitsverträgen. Lohndumping darf es nicht geben!

Anfrage

 

06.08.2013

Soziale Liste fordert mehr sozialen Wohnungsbau

Hohe Mieten werden zur Armutsfalle

„Je niedriger die Einkommen sind, desto höher fällt die relative Wohnkostenbelastung aus und desto kleiner oder schlechter sind Wohnungen ausgestattet“, zu dieser Schlussfolgerung kommt die Studie „Wohnungsangebote für arme Familien in Großstädten“ der Bertelsmann-Stiftung, die im Juli veröffentlicht wurde. Mit Hinweis auf die Studie kündigt die Soziale Liste zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung an.

Vor allem Geringverdiener_innen, alleinstehende Rentner_innen und Familien mit mehreren Kindern haben auch in Bochum immer größere Schwierigkeiten eine bezahlbare Wohnung zu finden. Laut Studie der Bertelsmann-Stiftung sind nur 14 % der Wohnungen in Bochum für arme Familien finanzierbar. Als Armutsschwelle für eine vierköpfige Familie ermittelte die Studie für Bochum 1.450 Euro. Viele Familien sinken nach Abzug der Miete auf ein finanzielles Niveau unter Hartz IV.

Betroffen von diesen Verhältnissen sind in hohem Ausmaß auch Kinder und Jugendliche. Während durchschnittlich etwa ein Drittel des Einkommens für Wohnen ausgegeben wird, ist es bei armen Familien im Durchschnitt etwa die Hälfte. Damit fallen wichtige Mittel für Bildung, Kultur und sinnvolle Freizeitgestaltung gerade bei Kindern und Jugendlichen weg. Die Erfahrungswelt von diesen jungen Menschen wird vielfach reduziert. Dies wird durch eine Konzentration von Wohnungen für arme Menschen in bestimmten Stadtteilen mit einem oftmals unzureichenden Wohnumfeld noch verstärkt.

Die Soziale Liste unterstützt die Forderungen des Deutschen Mieterbundes nach mehr sozialen Wohnungsbau, dem Erhalt und Renovierung von preiswerten Wohnungsbeständen und eine Begrenzung der Wiedervermietungs-Mieten. „Die Bertelsmann-Studie zeigt einen dringenden Handlungsbedarf in Sachen bezahlbare Mietwohnungen auch in Bochum“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

„In der Stadt Bochum steht seit Jahren die Unterstützung der Schaffung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen im Mittelpunkt (z. B. Wohnbauland-Konzept, „Entmietungen“ zum Eigentumswohnungsbau wie z. B. an der Lennershofstraße). Die Schaffung von Wohnraum für Bevölkerungsgruppen mit niedrigen und geringen Einkommen wurde vernachlässigt“, sagt der Ratssprecher der Sozialen Liste. Und weiter: „Unsere Stadt ist für alle da. Gutes und bezahlbares Wohnen muss ein anerkanntes soziales Grundrecht werden.“

2013-08-06-Lennershofsiedlung

Lennershofsiedlung

Die Soziale Liste kritisiert, dass die Bertelsmann-Studie wichtige Teile des Problems nicht untersucht bzw. dargestellt hat. Dazu zählt die unzureichende Situation der Hartz IV-Empfänger_innen, die Ausklammerung der Heizkostenentwicklung, die Strukturveränderungen im Wohnungsbesitz durch Privatisierungen und Aufkäufe von Finanzinvestoren und Hedge-Fonds und die Frage warum Mieter_innen und Familien vielfach keine ergänzenden Leistungen (Wohngeld, Kinderzuschlag oder Hartz IV) beantragen. Trotz dieser Kritikpunkte liefert die Studie zahlreiche Ansatzpunkte zu Fragen der Armutsentwicklung, der Wohnungssituationen und der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

 

Meldungen 07/2013