30.07.2013

Soziale Liste sieht aktuellen Handlungsbedarf:

Verlust von 833 Bäumen durch negative Baumbilanz 2012

Einen Besorgnis erregenden Verlust von 833 Bäumen zeigt die Baumbilanz der Stadt Bochum für das Jahr 2012. Darauf weist die Soziale Liste im Rat hin. Aus Mitteilungen der Verwaltung geht hervor, dass im Jahr 2012 im Rahmen der sog. Baumschutzsatzung für 1.524 Bäume Fällgenehmigungen erteilt wurden, aber nur 1.058 Ersatzpflanzungen vorzunehmen waren. Weiterhin sind „Aufgrund der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit in Park- und Grünanlagen“ im Jahr 2012 weitere 477 Bäume gefällt, aber nur 110 Bäume nachgepflanzt worden.

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Alte und wertvolle Platane in der Innenstadt

„Wir sehen in dieser außerordentlich negativen Baumbilanz einen deutlichen Verlust von Natur und Lebensqualität in der Stadt. Bochums guter Ruf als grüne Stadt nimmt Schaden“, beurteilt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, die Entwicklung.

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Ein einzelner Baum in der Stein- und Betonwüste Kortumstraße

Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der Neupflanzung von Bäumen immer um junge Bäume mit einem Stammdurchmesser um 8 cm und einer Höhe von 1 – 2 Metern handelt. Diese Bäume brauchen Jahrzehnte bis sie die Größe und Qualität der gefällten Bäume erreicht haben. Durch den Baumverlust ist in hohem Maße auch die Innenstadt betroffen. Vielfach werden, wie beispielsweise auf dem Husemannplatz, gefällte Bäume nicht ersetzt und es bleiben Baumscheiben oder Stümpfe zurück. An der Marienkirche wurden wertvolle alte Platanen gefällt.

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Baumscheiben auf dem Husemannplatz

Das hohe Ausmaß von 477 gefällten Bäumen im öffentlichen Raum deutet auch auf einen Mangel an städtischer Baumpflege hin. Diese dringend notwendigen Maßnahmen wurden aber Aufgrund von Sparmaßnahmen, gekürzt.

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Baumstumpf an der Marienkirche

 

Die Soziale Liste im Rat sieht in Sachen Baumbilanz einen aktuellen Handlungsbedarf. „Da der Baumbestand einen hohen Einfluss auf die kleinräumige Klimaentwicklung mit Auswirkungen auf Hitzeentwicklung, Wasserhaushalt und Lebensqualität hat, handelt es sich hier nicht um ein Nischenproblem, sondern um ein erstrangiges kommunalpolitisches Thema“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

 

25.07.2013

2013-07-27

Weit über dreihundert Menschen haben
an der Bochumer Demonstration teilgenommen.

Soziale Liste unterstützt Demo gegen Überwachung am 27. Juli in Bochum

“Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake.
Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos.
Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch.
Sie fürchtet sich vor einer informierten,
aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde“
Edward Snowden

Aus Obamas „Yes we can“ wurde „Yes we scan“

Die Soziale Liste unterstützt den dezentralen, bundesweiten Aktionstag gegen Überwachung, der am 27. Juli unter dem Motto “Stop Watching Us – We are all Edward Snowden” stattfindet. Auch in Bochum rufen verschiedene örtliche Initiativen, Gruppen und Parteien (u.a. Mehr Demokratie e. V., Digitalcourage e. V., Grüne, Piraten, Linke und Soziale Liste) zu einer Demo auf:
Samstag (27. Juli), Husemannplatz, ab 13:37 Uhr

Den Hintergrund für die Aktivitäten bilden die Offenlegung des in den vergangenen Wochen mit Abstand größten weltweiten Überwachungsskandals aller Zeiten. Neben offensiver Wirtschafts- und politischer Spionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde auch ein umfangreiches, in seinen Ausmaßen bislang unvorstellbares Netz der Massenüberwachung bekannt. Immer deutlicher wird auch eine Beteiligung deutscher Geheimdienste und politischer Kräfte an den Überwachungsprogrammen gegen die eigene Bevölkerung. Die Privatsphäre wird zerstört, Freiheitsrechte beschnitten und die Bestimmungen der deutschen Verfassung wie Artikel 5 (Meinungs- und Informationsfreiheit), (Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) mit Füßen getreten.

„Wir verstehen die Demonstration auch als Beitrag der Solidarität für Eward Snowden und die anderen, die diese Machenschaften öffentlich gemacht haben“, sagt die Ratsfrau der Sozialen Liste Nuray Bayraz. Aus dem politischen Leitspruch von US-Präsident Obama „Yes we can“ ist offensichtlich „Yes we scan“ geworden äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

 

24.07.2013

Antwort der Stadt auf Fragen zu RSU-Kräften

Vertreter der Stadt Bochum haben nicht an dem Aufstellungsappell der „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU)“ der Bundeswehr am 14. Juni 2013 in Essen teilgenommen. Das teilte die Verwaltung jetzt der Sozialen Liste im Rat mit. Aus der Beantwortung (Vorlage 20131311)einer Anfrage der Sozialen Liste geht weiterhin hervor, dass weder Räume noch Finanzen für die RSU-Kräfte oder das Kreisverbindungskommando zur Verfügung gestellt werden. Auch sei „die Stadt Bochum an Koordinierungsstellen bisher nicht beteiligt“. Allerdings gibt es eine Zusammenarbeit mit dem „Verbindungsoffizier“ des Kreisverbindungskommandos über die Feuerwehr und den Rettungsdienst, sowie eine Beteiligung an „gemeinsamen Übungen.“

 

24.07.2013

Soziale Liste zum Dehoga-Brief in Sachen Bildungsmesse:

Entgleisungen des Herrn Altendorf

„In der Sache nicht gerechtfertigt, in der Formulierung im Ton völlig vergriffen“, so charakterisiert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, die Kritik von Claus Altendorf vom Hotel- und Gaststättenverbandes Bochum/Dortmund. Dieser hatte „entsetzt“ auf die von den Städten Bochum und Herne ausgesprochene Absage der Mitwirkung der Bundeswehr an der Bildungsmesse im Herbst in Bochum reagiert. Die Vorwürfe des Dehoga-Verbandsfunktionärs Claus Altendorf, die in der Aufforderung an OB Ottilie Scholz gipfeln, sie solle „verfassungsfeindlichen Initiativen Einhalt“ gebieten, sind schlichtweg unerträglich und grenzen die eine Aufforderung zur Nötigung.

Da bei Herrn Altendorf offenbar große Lücken in der Kenntnis des Grundgesetzes, insbesondere über die Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt); 4 (Glaubens- Gewissens und Bekenntnisfreiheit); 7 (Schulwesen); 12 a (Wehr- und Dienstpflicht); 26 (Verbot der Vorbereitung eines Angriffkrieges) und 28 (kommunale Selbstverwaltung), bestehen, hat die Soziale Liste dem Dehoga-Funktionär ein Exemplar des von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Grundgesetzes zugeschickt.

„Zu hoffen ist“, so Nuray Bovraz, „dass die Mitgliedbetriebe des Dehoga die Altendorf Entgleisungen nicht teilen und sich von diesen distanzieren.

 

22.07.2013

Protest der Sozialen Liste wegen Sparkassen-Sponsoring

Keine Entlastung für Verwaltungsrat und Vorstand der Sparkasse

Die Soziale Liste im Rat hat in der jüngsten Ratssitzung die Entlastung der Organe der Sparkasse verweigert. Ihr Sprecher Günter Gleising begründete diese Ablehnung mit der „fehlenden Bereitschaft der Sparkasse Bochum die Kundinnen und Kunden, die Öffentlichkeit und vor allem die Ratsmitglieder über den Umfang, das Ausmaß und die Verwendung des Sponsorings, insbesondere für den Profisport und kommerzielle Events, zu informieren.“ Auch über die Vorgänge der geplanten Paul McCartney – Veranstaltung ist keine Aufklärung sichtbar.

Erneut hat die Sparkasse auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste (Vorlage Nr. 20131498 und Anlage) keine Antworten gegeben und sieht, so wörtlich, „keinen Raum“ für „eine Veröffentlichung von detaillierten Angaben zu Förderleistungen“. Die Nichtoffenlegung des Sponsorings der Sparkasse, z. B. für fragwürdige Profi-Radrennen und kommerzielle Events wie das Zeltfestival, will die Soziale Liste nicht einfach hinnehmen ohne wenigstens öffentlich dagegen zu protestieren, als „Akt des politischen Protestes und nicht als Misstrauen gegen einen nach den einschlägigen Vorschriften erstellten Jahresabschluss“, so Günter Gleising.

 

19.07.2013

Bericht und Anfragen - 32. Ratssitzung

Ein Haushalt mit gestiegenen Schulden, hohen Risiken und drastischen Auswirkungen der Krise

In der Ratssitzung am 18. Juli wurde der Haushalt für das Jahr 2014 eingebracht. Die Ausgaben (Aufwendungen) sollen demnach 1.178 Mio. betragen. Das zu erwartende Defizit wird mit 90 Mio. Euro beziffert. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ stieg um 353 Euro auf 4.157 Euro pro Einwohner. Der hohe Grad der Verschuldung wird durch einen Vergleich mit dem Jahr 20o3 deutlich. Damals lag die “Pro-Kopf-Verschuldung“ bei 2.136 Euro.

In dem von Stadtkämmerer Dr. Busch vorgelegten Zahlenwerk werden die tiefen Einschnitte deutlich, die die Krise (Nokia, Opel, Armut) in Bochum verursacht hat. In der Entwicklung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der Höhe der Entgelte pro Arbeitnehmer, der Einnahmen aus Steuern und der Bevölkerungsentwicklung ist Bochum im NRW-Städtevergleich drastisch abgefallen.

Bevor aber die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und dem Rat beginnen kann muss zusätzlich gespart werden, so die Kämmerei in einer „Ergänzenden Information“. Aus nicht realisierten Posten aus dem bisherigen Haushaltssicherungskonzept sind 4,6 Mio. „nachzusparen“. Der Stadtwerke-Konzern wird aufgrund veränderter wirtschaftlicher Bedingungen außerdem geschätzte 10 Mio. Euro pro Jahr weniger an die Stadt überweisen können. Weitere Verluste werden im nächsten Jahr wirksam, wenn aufgrund des Einbruchs bei den Börsennotierungen eine Neubewertung des Aktienbesitzes der Stadt Bochum (RWE, Steag u. a.) notwendig wird.

Das der Haushalt derzeit überhaupt noch notdürftig funktioniert liegt zum großen Teil an der Entwicklung auf dem Geldmarkt. So wird durch die anhaltend niedrigen Zinsen der Haushalt um 13,2 Mio. Euro entlastet. Die Stadt Bochum als Krisengewinnler.

Größter Investitionsposten ist das umstrittene Musikzentrum mit 27,7 Mio. Euro, mit weitem Abstand gefolgt vom Straßenausbau mit 11,2 Mio. Euro.

Erwartungsgemäß hat eine große Große Koalition im Rat die privatrechtliche Ausgliederung der Bochumer Wirtschaftsförderung beschlossen. Der Protest der Gewerkschaft Verdi, von Beschäftigten und dem Personalrat blieb ungehört. Lediglich die Linke und die Soziale Liste stimmten gegen die Beschlussvorlage mit dem irritierenden Titel „Weiterentwicklung der Organisation der Wirtschaftförderung.

Heftiger Streit entzündete sich am dem von den Grünen kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Thema „Platz des Europäischen Versprechen“. Der Platz, der ursprünglich einmal mit Kosten von 950.000 Euro veranschlagt war, soll nach Abschluss des „künstlerischen Prozesses“ (Einbau von weiteren Namensplatten), 3,3 Mio. kosten. Davon sind 1,7 Mio. Euro Eigenmittel der Stadt Bochum. In dieser Summe ist auch ein hohes „künstlerisches Honorar“ enthalten.

In der Diskussion in der Ratssitzung ging es jetzt um die Frage des Ausstiegs der Stadt Bochum aus der weiteren Finanzierung der Namensplatten und ihres Einbaus. Aus Verträgen und Gutachten wurde zitiert. Fördermittel sollen verfallen sein. Zahlreiche Ratsmitglieder machten mit zum Teil drastischen Formulierungen ihrem Ärger Luft. Der Sprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, wies darauf hin, dass der Platz fertig gestellt ist und von der Bevölkerung gut angenommen wird. Auf die weiteren Platten solle man schlichtweg verzichten. Beschlossen wurde am Ende, das Rechnungsprüfungsamt zu beauftragen, die Verträge und Umstände der Entwicklung zu untersuchen. Nach der Vorlage eines Berichtes über die Sonderprüfung will dann der Rat erneut in dieser Sache entscheiden.

Keine Entlastung der Organe der Sparkasse. Die Soziale Liste im Rat stimmte erneut der Entlastung der Organe der Sparkasse nicht zu. Ihr Sprecher begründete diese Ablehnung mit der „fehlenden Bereitschaft der Sparkasse Bochum die Kundinnen und Kunden, die Öffentlichkeit und vor allem die Ratsmitglieder über den Umfang, das Ausmaß und die Verwendung des Sponsorings zu informieren.“ Auch über die Vorgänge der geplanten Paul McCartney – Veranstaltung ist keine Aufklärung sichtbar. Erneut gibt die Sparkasse auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste, die sich in den Unterlagen dieser Sitzung befindet (Vorlage Nr. 20131498), keine Antwort und sieht, so wörtlich, „keinen Raum“, , für „eine Veröffentlichung von detaillierten Angaben zu Förderleistungen“. Die Nichtoffenlegung des Sponsorings der Sparkasse, insbesondere für den Profisport und kommerzielle Events will die Soziale Liste nicht einfach hinnehmen ohne wenigsten öffentlich dagegen zu protestieren, als „Akt des politischen Protestes und nicht als Misstrauen gegen einen nach den einschlägigen Vorschriften erstellten Jahresabschluss“.

Zuvor hatte der Rat der Stadt Bochum eine Resolution aller Fraktionen und Gruppen beschlossen und die Kürzungen des Landes für die Denkmalspflege kritisiert. Gefordert wird die Denkmalspflege als „öffentliche Aufgabe“ zu erhalten, mit entsprechenden „finanziellen Ressourcen“ auszustatten und die Landesförderung beizubehalten.

Der Versuch der CDU mit einem Dringlichkeitsantrag und provokativen Redebeiträgen zu erreichen, dass die Bundeswehr wieder in die Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet einmarschieren kann, scheiterte. Über die Teilnahme an der Messe und die Beschlussfassung der Stadt Herne in dieser Sache soll der Jugendhilfeausschuss nach der Sommerpause beraten.
Zur Ratssitzung hat die Soziale die folgende Anfrage (Vorlage-Nr. 20131679) gestellt:

„Europäische Koalition der Städte gegen Rassismus (ECCAR). Die Europäische Koalition der Städte gegen Rassismus (ECCAR) ist 2004 von der UNESCO ins Leben gerufen worden. Das Konzept geht dabei davon aus, dass Diskriminierung und Rassismus vor Ort entsteht und demnach auch vor Ort bekämpft werden muss. Die der Koalition beigetretenen Städte verpflichten sich in einem „10-Punkte-Aktionsplan“ lokal angepasste Strategien zur Rassismusbekämpfung zu entwickeln. Zu den europäischen Städten der ECCAR beigetreten sind, zählen u. a. Barcelona, Edinburgh, Graz, Köln, Riga, St. Petersburg und Sarajevo, insgesamt 104 Kommunen in 22 europäischen Ländern. In der Schrift „Städtetag aktuell“ (6/13) hat der Oberbürgermeister von Potsdam, Jann Jakobs, über die Aktivitäten des ECCAR berichtet.“

Die Soziale Liste fragt an:

  1. Ist die Europäische Koalition der Städte gegen Rassismus (ECCAR) und deren Aktivitäten bei der Stadt Bochum bekannt?
  2. Gibt es Kontakte zur UNESCO und der Kontaktstelle des Netzwerkes des ECCAR?
  3. Gibt es Bestrebungen, angesichts der sich auch in Bochum verbreitenden rassistischen Tendenzen, dieser Initiative beizutreten?

 

17.07.2013

Soziale Liste: „Jetzt abholen“

Kostenlose Ferienpässe für Familien mit geringem Einkommen!

Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten, darauf weist die Soziale Liste im Rat hin. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern und anderen Einrichtungen ist vor allem das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder mit dem Ferienpass verbunden.

Zum Thema Ferienpass hat die Sozialen Liste außerdem eine Anfrage zur Ratssitzung am 18. Juli 2013 gestellt, die folgenden Wortlaut hat.

 

16.07.2013

Soziale Liste zum Opel-Brief:

Unverbindliche Absichtserklärungen

Der Brief des Opel-Managers Joachim Koschnicke an Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz in Sachen Opel-Flächen und Gründung der Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ enthält keine substantiell neuen Erkenntnisse. Koschnicke wiederholt bekannte unverbindliche Positionen des Opel-Managements. Insbesondere sind keine konkreten Angaben enthalten mit welchen finanziellen Beträgen sich Opel an der Gründung der Bochumer Gesellschaft Perspektive 2022 beteiligen will. Auch über die Lösung der Altlastenfrage schweigt sich Opel aus.

Die Medienmeldung „Opel verschenkt Werksflächen“ lässt sich nicht aus dem Opel-Brief ableiten. Vielmehr kann aus den Passagen von einem zu „ermittelnden Marktwert“ und den fehlenden Aussagen zur Altlastenproblematik darauf geschlossen werden, dass Opel die Flächen als Faustpfand benutzen will, um sich günstig seiner Verantwortung für den Bochumer Opel Standtort zu entziehen.

Erinnert werden muss auch daran, dass die Stadt Bochum und das Land NRW die Ansiedlung der Opel-Werke vor über 50 Jahren mit mehreren hundert Millionen DM förderte und Opel das aufbereitete Gelände seinerzeit zu einem symbolischen „Wirtschaftsförderungspreis“ übertragen bekam.

Die Darstellungen in dem Opel-Brief („keine Vorabveräußerung an Dritte“, „keine wirtschaftlichen Erlösinteressen“) werden durch die Feststellung am Ende des Schreibens entwertet, wo auf die rechtlich unverbindliche Art des Schreibens hingewiesen wird.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema „Bochum Perspektive 2022“ fasst hingegen alle bisher bekannten Verhandlungspositionen zusammen und enthält auch konkrete Zahlen zur Ausstattung der zu gründenden Gesellschaft (Stadt Bochum/EGR 11 Mio.; Opel 10,6 Mio. Euro Sach- Personal- und finanzielle Leistungen bis 2022). (Vorlage 20131569, Seite 3/unten). Ob insbesondere der anvisierte Betrag von rund 1 Mio. Euro jährlich als finanzielle Ausstattung der Gesellschaft ausreicht bleibt mehr als fraglich. Fraglich auch weil es hierzu von Opel überhaupt keine Aussage gibt.

PS.: Zur Information
Bei dem Opel-Manager Joachim Koschnicke handelt es sich um einen versierten Polit- und Kommunikationsstrategen. Bevor er am 1.1.2013 zum „Vice President, European Government Relations“ ernannt wurde, war er in mehreren Funktionen bei der CDU tätig. Ab 2000 leitete er für 5 Jahre das Büro des CDU-Generalsekretärs. Er war auch als „Leiter für strategische Planungen“ im Konrad Adenauer Haus und als Berater in der Düsseldorfer CDU-Zentrale tätig. Zuletzt war er Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Forsa. Seinen Wechsel zur Opel kommentierten Zeitungen mit Überschriften wie „Koschnicke wird Opel-Lobbyist“. Er gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

11.07.2013

Von Opel, über „das Leben des Brian“ zum Wattenscheider Bettenlager

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 10. Juli 2013:

In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden bemängelt, dass das seit längerem angekündigte Beschlusspapier zur Opel-Problematik noch immer nicht vorlag. Fragen wurden zum Stand der Verhandlungen und zur Zusammenarbeit mit Opel gestellt. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste wies auf Berichte hin, wonach Opel bereits Fertigungseinrichtungen abbaut, die Infrastruktur auf dem Werksgelände zurückbaut und prüft ob eine Neunutzung oder ein Abriss von Werkshallen sinnvoll sei. Konkrete Fragen ob die Stadt in diese Aktivitäten eingebunden sei wurden ausweichend beantwortet. Unklar blieb auch, inwieweit Vertreter der Stadt Zugang zu den betroffenen Werksteilen hatten bzw. haben. Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz kündigte in der Sitzung jetzt eine Vorlage unter dem Thema „Bochum Perspektive 2022“ zur kommenden Ratssitzung an.

„Angesichts der kompromisslosen Verhandlungspositionen von Opel - siehe das drohende Scheitern der Verhandlungen der Einigungsstelle - habe ich den Eindruck, dass die Vertreter der Stadt Bochum im Umgang mit Opel die nötige Härte und Hartnäckigkeit vermissen lassen“, äußert sich Günter Gleising nach der Ausschusssitzung.

In der Hauptausschusssitzung stellte der Vertreter der Sozialen Liste außerdem zwei mündliche Anfragen. Mit Hinweis auf die bundesweit negative Medien-Berichterstattung über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wg. der Aufführung des Films „das Leben der Brian“ am diesjährigen Karfreitag wurde von Günter Gleising gefragt, wer „das Tätigwerden der Stadt veranlasst hat“. Außerdem will die Soziale Liste wissen auf „welcher Rechtsgrundlage die Einleitung des Verfahrens erfolgt“ ist.

Auf Fragen der Sozialen Liste und der Bitte um einen Sachstandsbericht zu den Vorfällen um die Vermietung von Miethäusern in der Moltke- und Kampstraße in Wattenscheid berichtete die Sozialdezernentin Britta Anger, das die Behörden hier eingeschritten sind. Es handelt sich hier offensichtlich um „Bettenlager“ für rumänische und bulgarische Bürgerinnen und Bürger, die zum Teil auch in Bochum arbeiten. Ob die Häuser aufgrund von Zustand und Schimmelpilzbefall überhaupt bewohnt werden dürfen wird noch überprüft. Die Soziale Liste wird an diesem Fall dran bleiben. Immerhin stellt sich die Frage, ob es sich hier womöglich um ähnliche Vorgänge handelt, über die kürzlich die ARD am Beispiel von Billigarbeitern bei Sub- Sub-… Unternehmen berichtete, die auf Schlachthöfen arbeiten und ebenfalls in „Bettenlagern“ untergebracht sind.

 

04.07.2013

Stellungsnahme der Soziale Liste zur geplanten Bebauung Lennershof

Günter Gleising im Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss:

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung begründete der Ratssprecher der Sozialen Liste die Ablehnung des Bebauungsplanes (Nr. 895) zum „Campus Quartier Lennershof“:

„Ökologische Gründe

Wir lehnen die weitere Verdichtung, Nachverdichtung und Versiegelung des weitläufigen Bereiches um die RUB und die Hochschule ab. Durch RUB-Erweiterungen, den Bau des Bio-Medizin-Parks, der Schaffung des Gesundheits-Campus und weiterer Baumaßnahmen hat die Verdichtung hier ein Ausmaß erreicht, dass keine zusätzlichen Maßnahmen verträgt. Die einstmals grüne Lunge Bochums darf nicht weiter geschwächt werden.

Städtebauliche Gründe

Die allgemeine Tendenz, dass Universitäten und Hochschulen stärker in die Innenstädte und Stadtteile drängen, ist auch in Bochum feststellbar. Strukturelle Umbruchsprozesse und der demografische Wandel sind Gründe für die Soziale Liste diese Entwicklung städtebaulich zu fördern und direkte und periphere Einrichtungen der RUB und der Hochschulen in der Innenstadt, den Stadtteilen und auf frei werdende Opel-Flächen anzusiedeln, um so eine Entlastung in Querenburg zu schaffen.

Soziale und wohnpolitische Gründe

Die Soziale Liste lehnt die von der VBW geplante weitere „Entmietung“ von Wohnungsbeständen am Lennershof aus sozialen und wohnpolitschen Gründen ab, weil dies zur Verdrängung von bezahlbaren Wohnraum zu Gunsten von teuren „Atelierhäusern“ führen würde. Stattdessen sollte aus Sicht der Sozialen Liste der vorhandene Wohnraum gesichert werden, ohne große Miet und Gebührenerhöhungen.“

 

Meldungen 06/2013