24.06.2013

Soziale Liste im Rat:

Unwetter wirft Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik auf

Aus Sicht der Sozialen Liste im Rat ergeben sich aus den katastrophalen Überschwemmungen und Schäden aus dem Unwetter vom 20. Juni zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik. So ist zu klären, ob die großflächigen Versiegelungen von Flächen durch Maßnahmen zum Gebäudebau, Straßenbau, sowie der Rückbau von Grünflächen und Grünstreifen Überschwemmungen bei Starkregen begünstigt. Zu Fragen ist auch, wie der Umgang mit den Schäden aus den Hochwassern erfolgt, finanziell geregelt wird und ob evtl. finanzielle Hilfen notwendig sind.

Die Soziale Liste wird zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 10. Juli eine Anfrage zu diesem Themenkomplex stellen und die Verwaltung um einen Sachstandsbericht bitten.

 

14.06.2013

Soziale Liste kritisiert:

Geringe Ausstattung des Stadtarchivs

Vehement kritisiert die Soziale Liste im Rat die deutlich zu geringe Anerkennung und finanzielle Ausstattung des Stadtarchivs durch die Stadt Bochum. Die seit vielen Monaten offene Frage des zukünftigen Standortes, des Stadtarchivs und des Zentrums für Stadtgeschichte, vergrößert die Unsicherheit zusätzlich. „Die Anmietung und der Einzug in das BP/Aral Verwaltungsgebäude aus Gründen der Wirtschaftsförderung waren eine Fehlentscheidung“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste stellt fest: In der interessierten Öffentlichkeit aber auch bei Fachleuten gibt es eine begründete Kritik an der Ausstattung und der finanziellen Absicherung der Ausstellungstätigkeit des Stadtarchivs Bochum. Die Kritik gipfelt in der Meinung, dass keine Ruhrgebietsstadt so wenig in das Thema Stadtgeschichte investiert wie die Stadt Bochum.

Das Kommunale Wahlbündnis fordert eine deutlich verbesserte finanzielle und personelle Ausstattung des Stadtarchivs und ein Ende der Hängepartie um den Standtort. Das Stadtarchiv ist eine unverzichtbare Institution für Bochum. „Auch für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund ist die Arbeit des Stadtarchivs und dessen Veranstaltungs- und Ausstellungstätigkeit von großer Bedeutung. Das Stadtarchiv muss deshalb auch in die Lage versetzt werden, um hier zukünftig einen Schwerpunkt setzen zu können“, fordert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Mit einer Ratsanfrage will die Soziale Liste Auskunft über 4 brennende Fragen in Sachen „Stadtarchiv, Stadtgeschichte“ erhalten. Wie will die Stadt Bochum Planungssicherheit für das Personal und die inhaltliche Tätigkeit beim Stadtarchiv erreichen? Wie sieht die derzeitige Personalausstattung aus und welche Perspektive gibt es für den Personalbereich? Wann erfolgt eine abschließende Klärung über den Standort des Stadtarchivs und des Bochumer Zentrums für Stadtgeschichte?

Außerdem will die Soziale Liste Auskunft über den Stand und die inhaltliche und finanzielle Vorbereitungen für die geplante Ausstellung zur Erinnerung an den Beginn und die Auswirkungen des I. Weltkrieg 1914-1918 erhalten.

 

10.06.2013

Soziale Liste:

Anfrage zum Exzenterhaus

Zur letzten Ratssitzung hat die Soziale Liste eine Anfrage zum Exzenterhaus und dem geplanten Stadtturm am Hauptbahnhof gestellt. „Nach 5-jähriger Bauzeit“, so schreibt die Soziale Liste, „scheint das in der Bevölkerung umstrittene Exzenterhaus fertig gestellt zu sein. Nachdem sich verschiedene Ausschüsse in der Vergangenheit mit der Baumaßnahme beschäftigt haben, herrscht seit einiger Zeit stilles Schweigen. Nach wie vor gibt es Beschwerden von Anwohner_innen bezüglich lauten Windgeräuschen, Verschattungen und ähnlichem. An und in dem Gebäude ist kaum Geschäftstätigkeit zu sehen. Insgesamt drängt sich dem Betrachter derzeit der Eindruck einer Investitionsruine auf.“

Die Fragen der Sozialen Liste im Rat.

„Wichtig ist uns auch die Frage, ob die Anbringung einer Gedenktafel geplant ist, die an die Leiden der 600 Zwangsarbeiter und Kriegsgefangenen erinnert, die bei dem Bau des Rundbunkers eingesetzt waren, auf dem das Exenterhaus aufgesetzt wurde“, erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

2013-06-10-Exzenterhaus-SozialeListe

 

 

06.06.2013

Solidarität mit den Demokrat_innen in der Türkei!

Zu den Protesten von vielen tausend Menschen in Istanbul und anderen türkischen Städten erklärt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste:

„Trotz der rigiden und brutalen Vorgehensweise der Polizei gehen seit Tagen in der Türkei Menschen auf die Straßen, um ihren Protest gegen die arrogante Vorgehensweise von Ministerpräsident Tayyip Erdogan und der Regierung zu bekunden. Es sind historische Ereignisse, die in diesen Tagen in der Türkei stattfinden. Denn Menschen verschiedenster Organisationen mit unterschiedlichen Weltanschauungen sind eng zusammengerückt und kämpfen für ein gemeinsames Ziel: Mehr Demokratie und Freiheit!

Leider ist die Berichterstattung diesbezüglich in den türkischen Medien, aufgrund der herrschenden Zensur sehr dürftig, da die freie Berichterstattung stark behindert wird. Umso wichtiger ist es
Solidarität mit den Demokraten in den türkischen Städten und Dörfern zu üben und offen zu zeigen.“

 

04.06.2013

Erneute Anfrage:

Fragen der Sozialen Liste zur Ratssitzung in Sachen Sponsoring

Die Soziale Liste im Rat kritisiert erneut die nach wie vor die fehlende Transparenz in Fragen des Sponsorings der städtischen Töchter Stadtwerke und Sparkasse. Hierzu stellt die Soziale Liste zur Ratssitzung am 6. Juni erneut eine Anfrage, deren Text wir hier dokumentieren:

Sponsoring der Stadtwerke und Sparkasse

 

Meldungen 05/2013