29.05.2013

Antwort und Fragen der Sozialen Liste:

Keine öffentlichen Telefonlisten beim Jobcenter Bochum

Das Jobcenter Bochum, das seit einiger Zeit die Telefondienste weitgehend einem privaten Service-Center übergeben hat, teilt der Sozialen Liste auf Anfrage mit, dass sie die von einer Reihe von Betroffenen geforderte Veröffentlichung ihrer Telefonlisten nach wie vor ablehnt.

Die Mitteilung der Verwaltung (20130619) hier.

 

28.05.2013

Stand der Sozialen Liste in Langendreer:

Infos zur Kommunalpolitik im Osten

Die Soziale Liste informiert am Freitag den 31. Mai über Kommunalpolitik und aktuelle Probleme im Bochumer Osten. Thema werden u. a. die Verbesserung der Infrastruktur in Langendreer und Werne und rechte Tendenzen im Stadtteil sein.

Für Informationen und Diskussionen am Infostand stehen Michael Eichelberger, Vertreter der Sozialen Liste in der Bezirksvertretung Bochum-Ost, sowie weitere Mitglieder des kommunalen Wahlbündnisses zur Verfügung. Außerdem ist die aktuelle Zeitung der Sozialen Liste und weiteres Infomaterial erhältlich. Für Kinder gibt es Luftballons.

Der Infostand findet am Freitag, 31.05.2013, Marktplatz/Ecke Hauptstraße in der Zeit von 10:30 - 12:00 Uhr statt.

Unterstützung der Ausstellung gegen rechte Gewalt

Die Soziale Liste Bochum gehört mit vielen anderen zum Unterstützerkreis der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“, die vom 3. bis 14. Juni in der Willy-Brandt-Gesamtschule gezeigt wird. Wir hoffen, dass die Ausstellung eine große Resonanz, vor allem unter Jugendlichen finden wird. „Selbstverständlich“, so findet der Bezirksvertreter Michael Eichelberger „ist jegliche Form von Gewalt menschenunwürdig und verachtenswert“.

 

25.05.2013

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Diskussion am Infostand

 

24.05.2013

Infostand der Sozialen Liste in Gerthe:

Für eine Gesamtschule im Bochumer Norden!

Die Soziale Liste informiert am morgigen Samstag über Kommunalpolitik und aktuelle Probleme im Bochumer Norden. Hierzu zählen u. a. die Lärmbelästigung in Gerthe durch den LKW-Verkehr von Remondis und anderen, sowie die Verbesserung der Infrastruktur um den Marktplatz und die Fußgängerzone. Nachhaltig tritt die Soziale Liste für die Schaffung einer Gesamtschule im Bochumer Norden ein. Hier ist seit Jahren ein Bedarf vorhanden, der nicht gedeckt wird.

Für Informationen und Diskussionen am Infostand stehen Helgard Althoff, Günter Gleising und weitere Mitglieder des kommunalen Wahlbündnisses zur Verfügung. Außerdem ist die aktuelle Zeitung der Sozialen Liste und weiteres Infomaterial erhältlich. Für Kinder gibt es Luftballons.

Der Infostand findet am Samstag, 25.05.2013, Marktplatz/Ecke Turnstraße in der Zeit von 10:30 - 12:00 Uhr statt.

 

22.05.2013

Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU):

Protest und Anfrage der Sozialen Liste

Die Soziale Liste wendet sich gegen verstärkte Bestrebungen eine weitere Militarisierung im Inland zu betreiben und kündigt ihre Teilnahme an Aktionen der Friedensbewegung an.

Hintergrund ist die Indienststellung der „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte – RSU“ für Nordrhein-Westfalen, die am 14. Juni in Essen erfolgen soll. Bei der Stadt Bochum gibt es bereits ein Kreisverbindungsbüro der RSU-Kräfte. Verbindungsoffizier ist Oberstleutnant d. R. Matthias Honnacker. Der „Aufstellungsappell“ der RSU-Kräfte soll medienwirksam im Bereich der Zeche Zollverein (in der Zeit von 17:00 bis 20:00 Uhr vor der Halle 12) erfolgen. Die Anwesenheit von Minister Thomas de Maizière und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist geplant.

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Fotos anlässlich einer Feier der Bundeswehr vor
einigen Jahren in Bochum.

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Während Minister Peter Struck (SPD) die sog. Heimatschutz-Bataillone der Bundeswehr vor einigen Jahren auflöste, betreibt die derzeitige Regierung und vor allem Minister de Maizière (CDU) die weitere Militarisierung der Gesellschaft. Jetzt soll der „Heimatschutz“ ein Schwerpunkt der Militärpolitik im Innern werden. Die „Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ)“ soll zentraler Auftrag des Landeskommandos NRW sein. Neben der Schulung der Reservisten im Katastrophenschutz sind strategische Übungen und Ausbildung an Waffen, u. a. der neuen Handfeuerwaffen G 36 und P 8 vorgesehen.

Viele fortschrittliche, antifaschistische, demokratische und pazifistische Gruppen sehen in dieser Entwicklung und Politik einen Rückschritt und eine Gefahr für die demokratische Zivilgesellschaft. Über die „lange Tradition des Militäreinsatzes im Innern“ Deutschlands urteilte die SZ vor einiger Zeit: „Es ist eine Tradition von Blut und Schande“.

Für die nächste Ratssitzung am 06.06.2013 will die Soziale Liste Antworten zu den unten gestellten Fragen von der Stadt Bochum haben.

Die Soziale Liste im Rat fragt an:

  1. Ist die Aufstellung der RSU-Kräfte der Stadt Bochum bekannt?
  2. Kann die Verwaltung einen Sachstandsbericht hierzu geben?
  3. Welche Aufgaben hat das Kreisverbindungsbüro?
  4. Mit welchen Dienststellen und Einrichtungen der Stadt Bochum gibt es eine Zusammenarbeit? Wie sieht diese Zusammenarbeit aus?
  5. Stellt die Stadt Bochum Räumlichkeiten zur Verfügung?
  6. Sind kommunale finanzielle Aufwendungen mit der Aufstellung der RSU-Kräfte verbunden? Wenn ja in welcher Höhe?
  7. Gibt es Koordinierungsstellen an denen die Stadt Bochum beteiligt ist?
  8. Nehmen Vertreter der Stadt Bochum an dem Aufstellungsappell in Essen teil?

 

17.05.2013

„Keinen Auslegungsbeschluss fassen“

Soziale Liste zum Bebauungsplan Lennershof

Die Soziale Liste sieht sich durch die jüngste Kritik von Anwohnern in ihren Bedenken gegen den Bebauungsplan Nr. 895 (Campus Quartier Lennershof) in seiner jetzigen Form bestätigt. „Die den Fraktionen und Gruppen des Rates zugesandten Hinweise und Fragen sind so umfangreich, dass der Auslegungsbeschluss am kommenden Mittwoch (22. Mai) im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung nicht gefasst werden sollte“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Vielmehr sollten zunächst die eingereichten Bürger_innenfragen umfassend geklärt werden.

Die Soziale Liste im Rat lehnt die „Nachverdichtung“ des Quartiers Lennershof, wie im Verkehrsgutachten der Stadt auf Seite 18 beschrieben, ab. Stattdessen unterstützt das kommunale Wahlbündnis die Forderung den Lennershof als reines Wohngebiet mit unterschiedlicher Sozialstruktur zu erhalten und zu qualifizieren. Die seit vielen Jahren betriebene Verdichtung des Raumes um die Ruhr-Universität sollte aus Sicht der Sozialen Liste beendet werden. Eine höhere Attraktivität von Uni und Wohngebieten wäre dadurch zu erreichen.

Dies wäre auch eine Reaktion auf den sich in Bochum seit Jahren abzeichnende Strukturwandel, wie er auch in einer sinkenden Einwohnerzahl sichtbar wird.

 

07.05.2013

Neue Zeitung der Sozialen Liste Bochum

Die neue Zeitung der Sozialen Liste Bochum ist jetzt erschienen und wird in einer Auflage von 10.000 Exemplaren bei Aktivitäten vor Betrieben und in Stadtteilen verteilt. Berichtet wird über die aktuelle Diskussion um „10 Jahre Hartz IV“ und Planungen für die neue „Agenda 2020“. Schwerpunkt bildet die aktuelle Situation bei Opel. Auch über zahlreiche kommunale Themen wird informiert. Außerdem gibt es Berichte über die vielen Aktionen und Demonstrationen vom Frühjahr. Auch die beliebte Rubrik mit einem Ausflugs-Tipp ist wieder enthalten. Diesmal wird ein Spaziergang auf die Himmelstreppe und den „Von Wedelstein-Park“ an der Grenze von Wattenscheid und Gelsenkirchen empfohlen.

Die Zeitung ist erhältlich unter Tel.: 910 – 1047.

Die Zeitung als PDF.

 

03.05.2013

Anfrage zur Abschiebung von Mariama B.:

Gilt für „Geduldete“ das Grundgesetz nicht mehr?

In der Presse wurde über die versuchte Abschiebung der 19-jährigen guinesischen Flüchtlingsfrau Mariama berichtet. Danach hat die junge Frau, wenige Tage bevor die Gültigkeitsdauer ihrer Duldung ablief, bei der Ausländerbehörde vorgesprochen, damit die Duldung verlängert wird. Bei dieser Gelegenheit wurde sie festgenommen und in Handschellen abgeführt. Nach einem Selbstmordversuch liegt „der Fall“ jetzt beim Petitionsausschuss des Landtages. Hierzu Ratsfrau Nuray Boyraz, beratendes Mitglied im Ausschuss für Migration und Integration: „Die junge Frau hat in der Vergangenheit in ihrer Heimat sexualisierte Gewalt erfahren. Nach einer Abschiebung droht ihr erneut die gleiche Gefahr! Gilt für so genannte ‘Geduldete’ die grundgesetzlich zugesicherte Unverletzlichkeit von Leib und Leben nicht mehr?“

Diese Vorkommnisse veranlassten die Soziale Liste im Rat folgende Fragen zu stellen:

  1. Wie viele Ausländer halten sich derzeit mit einer Duldung in Bochum auf?
  2. Wie viele Monate oder Jahre insgesamt werden Ausländer in der Regel geduldet?
  3. Auf welche Dauer werden die Duldungen in der Regel befristet bzw. wie oft in einem Jahr müssen Duldungsinhaber in der Regel zur Verlängerung ihrer Duldung bei der Ausländerbehörde vorsprechen?
  4. Gibt es eine gesetzliche Regelung oder einen ministeriellen Erlass, auf welchen Zeitraum Duldungen in der Regel befristet werden sollen?
  5. Ist in den letzten 5 Jahren oder ggf. in den Jahren zuvor die Bochumer Erteilungspraxis unbeanstandet geblieben?
  6. Welche praktischen Auswirkungen / Folgen hat die Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung einer Duldung im Inland?
  7. Gibt es für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien mit kleinen Kindern etc. eine von Männern abweichende Praxis bei der Duldungserteilung?
      Wenn ja, inwieweit?
  8. Welche Schlussfolgerung zieht die Verwaltung aus den Vorkommnissen um die versuchte Abschiebung von Mariama B.?

 

Meldungen 04/2013