29.04.2013

Aktionsmonat Mai:

Soziale Liste mit Aktionen und Veranstaltungen aktiv

Die Soziale Liste Bochum gestaltet den Monat Mai zu einem Aktionsmonat mit zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, wie Infoständen, Veranstaltungen und Flugblattaktionen.

Am 1. Mai beteiligt sich die Soziale Liste an der Demonstration der Gewerkschaften und ist mit einem Infostand auf dem Rathausplatz vertreten. Weitere Infostände sind in den drauf folgenden Tagen und Wochen in der Innenstadt, im Uni-Center, in Langendreer und in Werne geplant. Hier werden auch die Geldschein-Flugblätter der Sozialen Liste zum Thema Sponsoring verteilt.

Am 6. Mai lädt die Soziale Liste zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung ein, zu der Interessent_innen immer willkommen sind: Um19.00 Uhr, in der Gaststätte „Kartenhaus“, Griesenbruchstr. 7, 44793 Bochum.
Am 13. Mai führt die Soziale Liste in Gemeinschaft mit einigen anderen Gruppen eine Veranstaltung mit dem Journalisten Markus Bernhardt durch.
„Das braune Netz. Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ lautet der Titel dieser Diskussion mit Vortrag.
Veranstaltungsort ist das ver.di Gewerkschaftshaus, Universitätsstr. 76, (hinterer Eingang), Beginn 19:00 Uhr.

Die Ratsmitglieder Nuray Boyraz und Günter Gleising führen am 15. Mai eine BürgerInnensprechstunde im Rathaus durch. 15.00 bis 17.00 Uhr, Zimmer S 20.

Die neue Zeitung der Sozialen Liste wird in einer Auflage von 10.000 Exemplaren bei allen Aktivitäten verteilt. Hier berichten wir über die aktuelle Diskussion um „10 Jahre Hartz IV“ und die Planungen für eine neue „Agenda 2020“, die aktuelle Situation bei Opel, sowie zahlreiche kommunale Themen. Außerdem gibt es Berichte über alle wichtigen Aktionen und Demonstrationen vom Frühjahr. Auch die beliebte Rubrik mit einem Ausflugs-Tipp ist wieder enthalten. Diesmal wird ein Spaziergang auf die Himmelstreppe und den „Von Wedelstein-Park“ an der Grenze von Wattenscheid zu Gelsenkirchen empfohlen.

Der Aktionsmonat Mai soll dazu beitragen, die Politik auf die Straßen und Plätze zu tragen, das Gespräch mit den Bürger_innen zu suchen und neue Interessent_innen für die Soziale Liste zu gewinnen.

 

25.04.2013

Soziale Liste Bochum-Ost:

Den Werner Markt stärken und attraktiver gestalten

Die Soziale Liste spricht sich gegen Überlegungen und Spekulationen aus, den Werner Markt zu verlegen. „Ein neuer Standtort in die Nähe des Werner Hellwegs ist für uns unsinnig. Der Markt muss im Mittelpunkt von Werne, dem traditionellen Marktplatz bleiben“, sagt der Bezirksvertreter der Sozialen Liste, Michael Eichelberger.

Die Soziale Liste unterstützt stattdessen die Ideen und Vorschläge die Attraktivität des Marktplatzes zu verbessern. Insbesondere sollten am Rand des Platzes Verweilzonen mit Bänken geschaffen werden. Bei der Aufstellung der Marktstände sollte die geringer geworden Beschickung berücksichtigt werden. Vorstellbar wäre es zum Beispiel, die Stände hin zur Straße ‘Werner Heide’ zu einer offenen U-Form aufzustellen und die Mitte als Aktionsfläche zu nutzen.

„Alle Überlegungen der Markthändler_innen den Markt mit Aktionstagen aufzuwerten und weitere Händler_innen zu gewinnen“, finden unsere Unterstützung, so Bezirksvertreter Eichelberger. Das der Werner Markt in den Gesamtüberlegungen zur Steigerung der Attraktivität der Bochumer Märkte berücksichtigt wird, dafür will sich der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, einsetzten.

Die Soziale Liste sieht in dem Markt und den Marktplatz einen wichtigen Punkt im sozialen Leben des Stadtteils, der erhalten und ausgebaut werden soll.

 

19.04.2013

„Hartz IV muss weg“, Solidarität mit der Opel-Belegschaft und die Kommunalwahl 2014 im Blick:

Jahreshauptversammlung der Sozialen Liste

Die Soziale Liste Bochum hat ihre Jahreshauptversammlung am 18. April 2013 durchgeführt. In den Rechenschaftsberichten des Vorstandes und der Ratsgruppe konnte eine erfolgreiche Bilanz der Arbeit des kommunalen Wahlbündnises gezogen werden. Neben zahlreichen eigenen Aktionen, Infoständen und Veranstaltungen nahmen Mitglieder der Sozialen Liste auch an Demonstrationen gegen Rechts und die Rotstiftpolitik teil, führte Christoph Nitsch aus. In der Ratsarbeit verwies Günter Gleising auf über 40 Anfragen, zahlreiche Redebeiträge und politische Initiativen (Rats-TV, Sponsoring etc). Michael Eichelberger, berichtete über seine Arbeit in der Bezirksvertretung Ost, insbesondere über die Verbesserung des Service des dortigen Bürgerbüros.

In einem Ausblick auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2014 wurde einhellig festgestellt, dass sich die Soziale Liste nach nunmehr 9jähriger Tätigkeit einen festen Platz im öffentlichen, politischen und sozialen Leben in Bochum erarbeitet hat. Ihre Kompetenz in vielen Fragen des öffentlichen Lebens wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern anerkannt oder geschätzt.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die gegenwärtigen Herausforderungen und Angriffe auf die sozialen, kulturellen und politischen Rechte der Menschen im Land und in Bochum. Die Jahreshauptversammlung beschloss alle Bestrebungen und Maßnahmen zu unterstützen, um eine breit gefächerte und große Solidaritätsbewegung für die Opel-Beschäftigten zu schaffen. In einem weiteren Antrag wurde festgelegt, sich weiter aktiv für die Forderung „Hartz IV muss weg!“ einzusetzen. Unterstützt wird auch die Aktion zum Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit.

Die Neuwahl des Vorstandes ergab folgendes Ergebnis: Christoph Nitsch (Vorsitzender), Helgard Althoff (Stellv. Vorsitzende), Ulrich Achenbach (Kassierer), sowie Wolfgang Schumacher und Günter Gleising.

 

19.04.2013

Holland-Turm erhalten!

„Der Förderturm der Zeche Holland ist für das Stadtbild von Wattenscheid unverzichtbar und muss erhalten werden", das fordert das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising. Alle Maßnahmen von Bund, Land und Stadt, sowie RAG/Evonik müssen gebündelt werden um eine Restaurierung des Turms zu bewerkstelligen.

Vor allem ist zuerst die Verfüllung des Holland-Schachtes zu überprüfen und ggf. eine Nachbesserung durchzuführen. Nach den Erfahrungen in Höntrop mit dem Schacht 4 der Zeche Maria Anna Steinbank muss jedes Sicherheitsrisiko ausgeschlossen werden.

Die Siziale Liste im Rat wird mit einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung einen umfangreichen Fragenkatalog zu dem Thema einreichen und auch Akteneinsicht beantragen.

 

18.04.2013

Opel geht:

Solidarität mit Opel-Beschäftigten!

Zu den aktuellen Ereignissen erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: Was schon vor längerer Zeit vom US-amerikanischen Konzern „General Motors“ in Detroit bestimmt worden ist, hat jetzt der Opel-Aufsichtsrat in Rüsselsheim beschlossen: In Bochum sollen keine Autos mehr gebaut werden.

Der Aufsichtsratsbeschluss hat für Bochum zur Folge:
-Spätestens zum 31.12.2013 wird die Getriebefertigung mit 300 Beschäftigten aufgegeben. Damit wird aus dem Werk II in Langendreer praktisch ein Leerstand.
-Der Abbau der 700 Arbeitsplätze der Nachtschicht im Fahrzeugbau im Werk I in Laer soll in Kürze beginnen.
-Die Aufgabe der Autoproduktion soll bis Ende 2014 erfolgen.
-Verhandlungen über einen Sozialplan werden in Kürze beginnen.

Welche Betriebsteile von Opel in Bochum verbleiben werden, ist offen. Wohin die Bochumer Produktion des Zafira verlagert wird, gab der Aufsichtsrat nicht bekannt. Ebenso ist offen, wie sich GM und Opel die angekündigten „Anschlusslösungen“ für die Beschäftigten in Bochum vorstellen.

In zahlreichen Medien und Politikerstellungnahmen wird die vor einigen Tagen erfolgte Ablehnung des Tarifvertrages durch die Belegschaft als Grund für den Beschluss angeführt. Das ist jedoch völlig verfehlt, da die Schließungspläne schon vor längerer Zeit in der Konzernzentrale von GM in Detroit gefallen sind. Auch wurde bereits vor einem Jahr der Immobilien-Konzern Jones Lang LaSalle (Chicago) mit der Vermarktung der Opel-Werksflächen in Bochum beauftragt.

Demgegenüber spielen die sinkenden Verkaufs- und Zulassungszahlen der Autoindustrie im Allgemeinen und der von Opel im Besonderen eine wesentliche Rolle. War Opel noch 1982 mit über 18 % Marktführer bei den Zulassungen, sind es 2012 nur noch 7 %. Dem Betriebsrat ist zuzustimmen, wenn er für den kontinuierlichen Niedergang der Marke das GM- und Opel-Management verantwortlicht macht.

Die Soziale Liste wird alle Bestrebungen und Maßnahmen unterstützen, eine breit gefächerte und große Solidaritätsbewegung für die Opel-Beschäftigten zu schaffen.

Im Rat wird sich die Soziale Liste dafür einsetzen, dass Opel nach der Subventionierung der Ansiedlung der Werke nicht auch noch eine Subventionierung für die Abwicklung und für den Abbau der Werke erhält. Die frei werdenden Werksflächen müssen altlastenfrei der Stadt zur Verfügung gestellt werden, damit zukunftsträchtige, umweltschonende Produktionen hier geschaffen werden können.

Die Soziale Liste steht solidarisch zu den Beschäftigten und ihren Interessenvertretern. Die Bundes- und Landespolitik ist in besonderem Maße gefordert, dem Profitstreben der Konzerne entgegenzutreten und ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen zu schaffen. Der Sozialpflichtigkeit, wie sie im Grundgesetz und der Landesverfassung verankert ist, muss endlich Geltung verschafft werden.

 

12.04.2013

Sponsoring von Stadtwerke und Sparkasse:

Soziale Liste kritisiert fehlende Transparenz

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die nach wie vor die völlig fehlende Offenheit und Transparenz in Fragen des Sponorings der städtischen Töchter Stadtwerke und Sparkasse. Insbesondere dem neuen bisher geheim gehaltenen Sponsoringkonzept der Stadtwerke, das am 16. April im Aufsichtsrat der Stadtwerke beschlossen werden soll, fehlt es an jeglicher politischer und öffentlicher Transparenz. Dies ist nach den Versprechungen von Stadtwerkechef Wilmert und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz vor einigen Wochen, als es u. a. um den Atrium-Talk und die Geschäftsgebaren von Sascha Hellen ging, völlig unverständlich. Nicht nachvollziehbar ist für die Soziale Liste auch, das sich die Sparkasse Bochum nach wie vor weigern kann, dem Rat über ihr Sponsoring Einblick und Auskunft zu geben.

Die Soziale Liste wirft der Stadtspitze und den Führungen der städtischen Töchter vor, an den politischen Gremien vorbei einen Schattenhaushalt geschaffen zu haben. Mit zusammen 9,5 Mio. Euro/Jahr betreiben beide städtischen Töchter, an der Öffentlichkeit vorbei, eine eigene Event-, Kultur-, und Sportpolitik. Während in vielen, vor allem sozialen und kulturellen Bereichen bei der Stadt Bochum drastisch der Rotstift angesetzt wurde, wurden aus dem Topf des Schattenhaushaltes viele hundertausend Euro mit beiden Händen Promis und Veranstaltern wie Sascha Hellen hinterher geworfen.

Die Soziale Liste im Rat wird eine erneute Anfrage zu diesem Themenkomplex erarbeiten und erwartet, dass das Thema Sponsoring der städtischen Töchter auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates gesetzt wird.

 

11.04.2013

UmFAIRteilen:

Demo und Kundgebung in Bochum

Die Soziale Liste unterstützt den vom „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ organisierten dezentralen Aktionstag des „umFAIRteilen-Bündnisses“ am 13. April 2013. Treffpunkt für die Demonstration ist am Samstag, 13. April 2013 um 11.55 Uhr am ver.di-Haus in der Universitätsstraße 76. Gegen 13.00 Uhr wird der Demonstrationszug für die Abschlusskundgebung den Dr.-Ruer-Platz in der Innenstadt erreichen. Auf der Kundgebung werden u. a. Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Ruhr-Mark und Sprecher des Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit) und Jutta Sundermann von attac sprechen. Mit Infoständen auf dem Platz beteiligen sich einige Gruppen und Parteien an der Aktion.
Die Soziale Liste wird mit einen Infostand präsent sein und sich dafür einsetzen, dass für arme und einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger ein kostenloses und gebührenfreies Konto bei der Sparkasse Bochum, ein Sozial-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das seinen Namen verdient und Sozialtarife für Strom und Energie geschaffen werden.

 

08.04.2013

Soziale Liste sieht Handlungsbedarf:

Diane Jägers wechselt von Bochum nach Dortmund

Die Soziale Liste im Rat kritisiert den Wechsel der Rechtsdezernentin Diane Jägers von Bochum nach Dortmund.

Die Rechtsdezernentin wurde 2007 vom Rat der Stadt Bochum für die Dauer von acht Jahren gewählt. Obwohl ihre Amtszeit noch bis 2015 läuft, hat sich Diane Jägers aber bereits 2012 für eine Stelle als Rechtsdezernentin im Verwaltungsvorstand in Dortmund beworben. Dies weil sie nach eigenen Worten „in der Champions League“ spielen wolle. Am 21. März wurde Diane Jägers vom Rat der Stadt Dortmund in diese Funktion gewählt. Ihre Amtszeit soll am 2. Mai beginnen.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Umstände dieses Wechsels. Weder im Rat noch im Haupt- und Finanzausschusses wurde bisher über diese Personalie gesprochen. Die Ratsmitglieder haben aus der Presse von diesem Wechsel erfahren. Die Soziale Liste spricht daher von einem „Abgang durch die Hintertür“. Bisher blieb auch Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz alle Antworten in dieser Sache schuldig und äußerte sich lediglich mit der lapidaren Feststellung „Wir haben die Sache auf dem Schirm“.

Da die Funktion der Rechtsdezernentin „eine zentrale Funktion im Verwaltungsvorstand ist“ fragt die Soziale Liste, wie der Bochumer Verwaltungsvorstand mit dieser Personalveränderung umgehen will. Für eine Stadt wie Bochum ist nach der Gemeindeordnung vorgeschrieben, dass ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes Jurist ist und „die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst“ hat. (GO § 71 (Fn 35)/ 3). Die Soziale Liste im Rat fordert eine Beendigung des Schweigens und sieht in der Personalpolitik des Verwaltungsvorstandes einen echten Handlungsbedarf.

 

Meldungen 03/2013