26.03.2013

Infostände der Sozialen Liste:

Mit Ostereiern und Goethe für den Frieden

Am vergangenen Samstag führte die Soziale Liste Bochum mehrere Informationsstände in Bochumer Stadtteilen durch, um mit Ostereiern und Goethe per Flugblatt für die Friedensaktivitäten an den Ostertagen zu werben. Die Stände waren recht belebt und es gab regen Gesprächsbedarf von Seiten der BürgerInnen.

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme am Ostermarsch Ruhr auf und unterstützt die Veranstaltungen und Kundgebungen in Wattenscheid und Bochum. Gewalt darf kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen sein. „Für die Rüstung sowie für Kriege und militärische Einsätze werden die Ressourcen vernichtet, die weltweit im Kampf gegen Hunger und Not, für Bildung und Wissen, Gesundheit und saubere Umwelt, Ausbildung und Arbeit dringend gebraucht werden“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Auf der Ostermarsch-Veranstaltung am Ostersonntag im Bahnhof Langendreer ist die Soziale Liste Bochum mit einem Informationsstand vertreten.

Die Ostermarsch-Aktionen in Bochum im Einzelnen:
Wattenscheid, Sonntag 31.03., 13:00 h Zwischenkundgebung vor der Friedenskirche, Nähe August Bebel Platz
Langendreer, Sonntag 31.03., 16:00 h Tagesabschluss der Fahrradetappe und Veranstaltung
Werne, Montag 01.04., 11:00 h Auftaktkundgebung, Brühmannhaus, Kreyenfeldstraße

 

22.03.2013

“Der ‘Stolz’, wie es einer vor dem Werkstor ausdrückt, gute Autos zu bauen, verbietet es vielen, ‘Ja’ zu einen Vertrag zu sagen, der die Produktion abwickelt.”
Aus einem Zeitungsbericht vom 22.3.2013

OPEL-Bochum:

Neue Perspektiven schaffen!

Mit großer Mehrheit hat die Opel-Belegschaft den als Sanierungsplan betitelten Abwicklungsplan für die Bochumer Werke abgelehnt. Sie hat damit ein Zeichen gesetzt gegen die arrogante Macht des amerikanischen Konzerns General Motors, der für die Schließung der Autoproduktion auch noch die Zustimmung und Mitfanzierung der Belegschaft haben wollte. Das Ergebnis hat eine über den Bochumer Bereich weit hinaus gehende Bedeutung. Es zeigt, dass es Grenzen für die Macht der Großkonzerne und die „Gutsherrenart“ gibt.

Gefordert ist jetzt in besonderem Maße die Solidarität. Unterstützung braucht die Belegschaft und die Region Bochum. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen muss dabei im Mittelpunkt stehen. Bochum braucht eine Perspektive für sinnvolle umweltverträgliche und alternative Produktion. Für diesen Prozess müssen die Belegschaft, die Gewerkschaft und die verschiedenen politischen Ebenen zusammenarbeiten. Eine Finanzierung der Abwicklung der Bochumer Werke im Sinne von GM durch die öffentliche Hand darf es nicht geben. Durch die neue Lage besteht die Möglichkeit, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gemäß Grundgesetz und Landesverfassung geltend zu machen. „Die teuerste Betriebsschließung“ für Opel könnte so neue Perspektiven für Arbeit und Leben in Bochum schaffen.

 

21.03.2013

Nein zu Krieg, Atomrüstung und innere Militarisierung:

Soziale Liste unterstützt Ostermarsch

Mit einer Reihe von Infoständen anlässlich des Ostermarsches Rhein Ruhr und der bevorstehenden Ostertage geht die Soziale Liste Bochum in die Öffentlichkeit.

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme am Ostermarsch Ruhr auf und unterstützt die Veranstaltungen und Kundgebungen in Wattenscheid und Bochum. Gewalt darf kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen sein. „Für die Rüstung sowie für Kriege und militärische Einsätze werden die Ressourcen vernichtet, die weltweit im Kampf gegen Hunger und Not, für Bildung und Wissen, Gesundheit und saubere Umwelt, Ausbildung und Arbeit dringend gebraucht werden“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Am Samstag, 23. März finden Infostände
am Gerther Marktplatz,
in Weitmar, Karl-Friedrich-Str. in Höhe der Hausnr. 123 und
im UniCenter, vor netto,
jeweils im Zeitraum von 11:00 - 13:00 Uhr, statt.

Auf der Ostermarsch-Veranstaltung am Ostersonntag im Bahnhof Langendreer ist die Soziale Liste Bochum mit einem Informationsstand vertreten.

Die Ostermarsch-Aktionen in Bochum im Einzelnen:
Wattenscheid, Sonntag 31.03., 13:00 h Zwischenkundgebung vor der Friedenskirche, nähe August Bebel Platz
Langendreer, Sonntag 01.04., 16:00 h Tagesabschluss der Fahrradetappe und Veranstaltung
Werne, Montag 02.04.,11:00 h Auftaktkundgebung, Brühmannhaus Kreyenfeldstraße

 

14.03.2013

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 13.03.2013:

Vom „Schirm“ zum Rats-TV

In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses monierte Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die fehlende Information der Ratsmitglieder über den beabsichtigten Abgang der Rechtsdezernentin Diane Jägers nach Dortmund. Die Rechtsdezernentin wurde 2007 vom Rat für die Dauer von acht Jahren gewählt, hat sich aber für eine Stelle als Rechtsdezernentin im Verwaltungsvorstand in Dortmund beworben und durchläuft derzeit die Vorstellungsrunden bei den einzelnen Fraktionen. Gleising monierte, dass „wir Ratsmitglieder“ von dem Vorgang aus der Presse erfahren haben. Da die Funktion der Rechtsdezernentin „eine zentrale Funktion im Verwaltungsvorstand ist“ fragte Gleising nach den aktuellen Stand in dieser Personalangelegenheit und wie der Bochumer Verwaltungsvorstand und der Rat mit dieser Personalveränderung umgehen will. In der Sitzung blieb die Oberbürgermeisterin alle Antworten in dieser Sache schuldig und äußerte sich lediglich mit der lapidaren Feststellung „Wir haben die Sache auf dem Schirm“.

In der Sitzung wurde weiterhin durch eine Anfrage der Sozialen Liste bekannt, dass die Firma Hoff Kommunikation GmbH die Stadtwerke Bochum in Sachen Sponsoringaffären berät (Vorlage Nr. 20130367). Ebenfalls wurde die Anfrage der Sozialen Liste zur Finanzierung für eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen beantwortet (Vorlage Nr. 20130461).

Bewegung kommt möglicherweise in die Frage eines Rats-TVs für Bochum. In der Ältestenratssitzung nach dem Haupausschuss wurde festgelegt, Kosten und Erfahrungen aus anderen Städten (Bottrop und Bonn) zu erfragen und in der nächsten Sitzung des Ältestenrates das Thema des Rats-TV (Live-Stream) erneut zu beraten.

 

11.03.2013

Soziale Liste kritisiert:

Überzogener Polizeieinsatz

Die Soziale Liste Bochum kritisiert den Einsatz der Polizei anlässlich des „Aufmarsches“ von 25 Anhängern der rechtsextremen Partei "Pro NRW" am vergangenen Samstag in Wattenscheid-Leithe als völlig überzogen.

Erneut wurde in Bochum ein schwerbewaffnetes Aufgebot verschiedener Polizeieinheiten mobilisiert, um den rechten rassistischen Hetzern den Weg und Kundgebungsplatz freizuhalten und die Gegendemonstrationen auf einen großen Abstand zu halten. Unter dem Schutz und mit Geleit der Polizei waren 25 Rechtsextreme in 2 Kleinbussen und mehreren Autos angereist, um vor der Hollandschule, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, rassistische Hetze zu betreiben. War es in NRW zuletzt gängige Praxis Demonstrationen vor Wohnungen nicht mehr zuzulassen, wurde dies in Wattenscheid möglich gemacht. Die Polizeibehörden missachteten damit das Gebot der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach GG, Art. 13.

Obwohl schon im Vorfeld der völlig friedliche und gewaltfreie Charakter der Gegendemonstrationen deutlich wurde, setzte die Polizei schwerbewaffnete Bereitschaftspolizisten ein, die ihre Pistolen, Schlagstöcke und Knebelungsbänder provokativ zur Schau trugen. Zum Bild passt es, dass, im Gegensatz zur Praxis in anderen Bundesländern, die Bereitschaftspolizisten in Wattenscheid keine Namensschilder oder Nummern trugen und so völlig anonym agieren konnten. Das martialische Auftreten der eingesetzten Bereitschaftspolizei aus Aachen verfolgte offensichtlich auch den Zweck, Bürgerinnen und Bürger vom Protest abzuschrecken.

Die Soziale Liste fordert die Bochumer Polizei- und Justizbehörden auf, zukünftig auf derartige überzogene Einsätze zu verzichten, auch in Bochum das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung anzuerkennen und es insbesondere auch für Menschen durchzusetzen, die unsere Unterstützung brauchen.

Empört ist die Soziale Liste auch, dass während antifaschistische DemonstrantInnen mit der Härte des Instrumentariums der Polizei- und Justizbehörden konfrontiert wurden, Neofaschisten offensichtlich im Bochumer Osten erneut zuschlagen und zum wiederholten mal Hakenkreuze an verschiedenen Stellen anbringen konnten.

 

09.03.2013

Bochum gegen rechts:

Protest im Regen und trotz Polizeischikane

Über 300 Menschen haben in Wattenscheid gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Partei "Pro NRW" demonstriert. Unter dem Schutz und mit Geleit der Polizei waren 25 Rechtsextreme in 2 Kleinbussen und mehreren Autos angereist, die vor der Hollandschule in Wattenscheid eine Kundgebung versuchten. Diese ging jedoch in lauten Protestgeräuschen unter. An den Protestaktionen beteiligten sich sichtbar Mitglieder aus Parteien von FDP bis DKP. Auch zahlreiche Angehörige der VVN, der Sozialen Liste von DIDEF und anderen Organisationen, sowie der Bezirksbürgermeister Hans Balbach (CDU) nahmen teil und trotzen dem Dauerregen. Die Piraten, die sich in die Gegendemonstrationen eingereiht hatten, distanzierten sich „auf das schärfste“ von 2 rechten Fahnenschwenkern auf Seiten von Pro NRW. Erneut wurde ein schwerbewaffnetes Aufgebot verschiedener Polizeieinheiten aufgeboten um den rechten rassistischen Hetzern den Weg und Kundgebungsplatz freizuhalten. Vor allem das Auftreten der eingesetzten Bereitschaftspolizei aus Aachen verfolgte offensichtlich auch den Zweck, Bürgerinnen und Bürger vom Protest abzuschrecken.

 

08.03.20132

Demonstrations-Söldner von Pro NRW unterwegs

Widerstand gegen rassistische Hetze

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Protestaktionen gegen die sogenannte „Bürgerbewegung Pro NRW“, die am 9. März in Wattenscheid-Leithe eine ausländerfeindliche Kundgebung durchführen will.

Die sich bürgerlich und seriös gebende, aber von NPD-Leuten durchsetzte Organisation Pro NRW, bezeichnet die Holland-Schule als „Brennpunkt des Asylmissbrauchs“. Bereits vor zwei Jahren hatte die Organisation in Bochum von „zu erwartenden Bürgerkriegen“ geredet und extrem rassistische Hetze betrieben.

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Kundgebung „Gegen Rassismus, Ausgrenzung und ausländerfeindliche Hetze“ in der Fröbelstr./Ecke Gelsenkirchner Str. auf (Samstag, den 9. März 2013, ab 9.00 Uhr). Das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising: „Mit Provokationen wollen die Demonstrations-Söldner von Pro NRW erneut durchs Land ziehen um das friedliche miteinander der Kulturen nachhaltig zu beschädigen. Dem wird nicht tatenlos zugesehen.“

Flüchtlinge Willkommen! - Nazis haut ab!

 

05.03.2013

Aktion zum 8. März:

Rote Nelken zum Internationalen Frauentag

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag am 8. März. Insbesondere die Aktionen auf dem Dr. Ruer-Platz und die anschließende Demonstration, die um 17:00 Uhr beginnt. Mitglieder der Sozialen Liste werden die traditionellen roten Nelken verteilen.

Weiterhin ist die 54-seitige Broschüre „Streiflichter“, die die Soziale Liste Bochum zur Erinnerung an den Kampf der Frauen für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung herausgegeben hat, erhältlich.
Unter info@soziale-liste-bochum.de kann die Broschüre bestellt werden.

 

04.03.2013

Auftakt für weitere Aktionen und Kampfmaßnahmen

Soziale Liste zur großen Solidaritätsaktion

„Die gestrige Versammlung der 20.000 war ein Zeichen des Lebenswillens und der Kampfbereitschaft für eine Zukunft in Bochum und der ganzen Region“ so charakterisiert Günter Gleising Ratssprecher der Sozialen Liste die Bochumer Solidaritätsaktion der 20.000 mit Opel am 3. März.

Sie hat gezeigt, dass die Forderung des Betriebsrates und der Belegschaft nach Erhalt des Opel-Standortes in Bochum breite Unterstützung findet. Die 20.000 Menschen haben deutlich gemacht wie groß die Schere zwischen der Verwirklichung des Anspruchs des Grundgesetzes nach der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und den tatsächlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen geworden ist.

Unter großem Beifall begründete Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender von Opel Bochum, auf der Kundgebung erneut die Ablehnung des „Mastervertrags Drive! 2022“ und bezeichnete ihn als Abwicklungsplan-Plan für die Bochumer Opel-Werke. Einenkel wörtlich „Wir haben diesen Plan abgelehnt, weil sonst spätestens 2014 die ersten Kündigungen drohen.“ Einenkel wies auf den geplanten Verlust von 2.000 bis 3.000 Arbeitplätzen in Bochum und weiteren tausenden in der regionalen Zulieferindustrie hin. Scharf kritisierte er, dass es keine verbindlichen Zusagen für Alternativen gibt.

„Die große Bochumer Solidaritätsaktion darf keinen Schlusspunkt setzen, sondern muss den Auftakt für weiteren Aktionen, Unterstützungsaktivitäten und Kampfmaßnahmen bilden“ fordert Günter Gleising.

Erklärung der Betriebsratsliste „Wir gemeinsam“ zu den Verhandlungen über den „Mastervertrag Drive! 2022: mehr

 

Meldungen 02/2013