28.02.2013

Anfrage der Sozialen Liste beantwortet:

In Bochum entsteht ein Polnisches Haus

In Bochum wird eine Dokumentationsstelle zur Geschichte und Kultur der Polen in Deutschland entstehen. Damit wird die Bedeutung Bochums als „Hauptstadt der Polenbewegung“ hervorgehoben und gewürdigt. Die Dokumentationsstelle soll nach einer Sanierung des Gebäudes am Kortländer 2 im sogenannten Polnischen Haus untergebracht werden. Diese Information geht aus der Antwort (Vorlage 20130130) auf eine Anfrage der Sozialen Liste hervor. Die Soziale Liste im Rat begrüßt diese Entwicklung und hofft, dass die entsprechenden finanziellen Mittel durch die Beteiligten, insbesondere der Bundesregierung, zügig zur Verfügung gestellt werden. „Wir sehen darin auch eine notwendige und wünschenswerte Ergänzung zur Geschichtskultur in Bochum“, so Nuray Boyraz, Ratsmitglied der Sozialen Liste.

 

26.02.2013

Sparkasse Bochum:

Soziale Liste kritisiert Zinssenkung und fehlendes Sozialkonto

Die Sozialen Liste im Rat kritisiert die Geschäftsführung der Sparkasse Bochum, die vor kurzem ihre Bilanz für 2012 vorgestellt hat. Die Steigerung der Bilanzsumme auf 5,5 Milliarden Euro und ein Umsatzplus von über 2% sind aus Sicht der Sozialen Liste auch durch die hohen Kontoführungsgebühren und überhöhten Zinsen/Gebühren beim Dispokredit erwirtschaftet worden. Die Sparkasse konnte auch dadurch im vergangenen Jahr einen ausgewiesenen Jahresüberschuss von 16 Mio. Euro erwirtschaften, hohe Rücklagen bilden sowie ein umfangreiches Werbe- und Sponsoringgeschäft betreiben. Die Soziale Liste kritisiert auch die Ankündigung der Geschäftsführung der Sparkasse, dass zum 1. März der Zins für Sparbücher auf 0,75% gesenkt werden soll und dem kostenlosen Girokonto für Einkommensschwache erneut eine Absage erteilt wurde.

„Da die Sparkasse gesetzliche dem Gemeinwohl verpflichtetet ist, müssen die positiven Entwicklungen von ‘einer der erfolgreichsten Sparkassen Deutschlands’ (Volker Goldmann) auch den Kundinnen und Kunden zugute kommen“, fordert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

 

20.02.2013

Demonstrations-Söldner von Pro NRW unterwegs:

Widerstand gegen rechte Hetze vor der Hollandschule

Die Versuche der sogenannten „Bürgerbewegung Pro NRW“ in Wattenscheid-Leithe am 9. März eine ausländerfeindliche Kundgebung durchzuführen, muss auf breiten Widerstand treffen, das fordert die Soziale Liste.

Die sich bürgerlich und seriös gebende, aber von NPD-Leuten durchsetzte Organisation Pro NRW, will wie jetzt bekannt wurde, mit einer „Kundgebungsserie vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ während des gesamten Monats März in zahlreichen Städten an Rhein und Ruhr gegen Flüchtlinge hetzten. Bereits vor zwei Jahren hatte die Organisation in Bochum von „zu erwartenden Bürgerkriegen“ geredet und extrem rassistische Hetze betrieben.

Das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising: „Erneut wollen die Demonstrations-Söldner von Pro NRW durchs Land ziehen, um mit Provokationen das friedliche miteinander der Kulturen nachhaltig zu beschädigen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“

 

15.02.2013

29. Ratssitzung:

Schulden, Sonntagsverkäufe und höhere Bäderpreise

„Die Zahlen zum diesjährigen Haushaltsplan machen deutlich, dass es keine substanzielle Verbesserung in der Haushaltslage gibt. Im Gegenteil: Bei der Gewerbesteuer gibt es Verluste im zweistelligen Millionenbereich, das Haushaltsdefizit liegt in diesem Jahr bei rund 125 Mio. Euro. Die Spirale nach unten setzt sich fort. Das Eigenkapital schrumpft beträchtlich weiter und die Schuldenlast steigt“, so charakterisierte Günter Gleising, der Ratssprecher der Sozialen Liste in seiner Rede, die Beschlussvorlagen zum Bochumer Haushalt 2013. Diese wurden nach der Haushaltsdebatte schließlich von SPD, Grünen und Freien Bürgern, bei Gegenstimmen von Sozialer Liste, Linke, CDU und FDP, beschlossen.

Wohin auch weiterhin die Reise in der Haushalts- und Gebührenpolitik in Bochum geht, machte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen einige Tagesordnungspunkte später deutlich, als sie mit einer neuen Tarifstruktur und der Abschaffung der Halbjahreskarten höhere Eintrittspreis bei den Schwimmbäder beschlossen. Einzig die Soziale Liste wandte sich gegen diese Maßnahme, die angeblich 83.000 Euro Mehreinnahmen bringen sollen. Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste: „Die geplante Abschaffung der Halbjahreskarten ist eine unsoziale Maßnahme, die besonders SeniorInnen und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen viel schwimmen (müssen), benachteiligt. Es trifft die treuesten der Treuen, die Vielschwimmer.“

Gegen die Stimmen der Sozialen Liste, der Linken und 3 weiteren Ratsmitgliedern (CDU 2, Grüne 1) beschloss der Rat in diesem Jahr in 14 Ortsteilen 9 Sonntage verkaufsoffen zu gestalten. Auch ein Protest der Gewerkschaften und Kirchen blieb bei SPD und Grünen ungehört.

In der Ratssitzung wurde der Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch in seinen Amt bestätigt. Außerdem wurde bei Gegenstimmen der Sozialen Liste beschlossen die Popakademie in den Räumen anzusiedeln, die jetzt noch von den Bochumer Symphonikern genutzt werden. Günter Gleising hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass in keiner Weise die finanziellen Auswirkungen für die Stadt beziffert werden. Zugestimmt hat die Soziale Liste der Fortschreibung des „Masterplan Einzelhandel Bochum“, der die bestehenden Zentren und Ortsteile stärken und eine fußläufige Nahversorgung ermöglichen soll.

Zur Ratssitzung hat die Soziale folgende Anfragen gestellt:

  •   Bio-Tonne für Haushalte und Gewerbebetriebe (Vorlage 20130285)
  •   Telefonliste JobCenter Bochum (Vorlage 20130332)
  •   Nachzahlung AsylbLG-Leistungen (Vorlage 20130333)

 

13.02.2013

Soziale Liste sieht Schattenhaushalt:

Sponsoring der Sparkasse bleibt geheim

Die Sparkasse Bochum ist nach wie vor nicht bereit weder den Mitgliedern des Rates noch der Bochumer Öffentlichkeit über Umfang und Ausmaß ihres Sponsoringwesens Auskunft zu geben. Das geht aus einer jetzt vorliegenden Antwort (Vorlage 20130108) auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Rat hervor. Die Sparkasse Bochum lehnt auch die Einrichtung eines Beirates, der die Praxis der Sponsorentätigkeit überprüft rigoros ab. „Damit macht die Sparkasse erneut deutlich, dass sie aus den skandalösen Vorgängen um den Atrium-Talk und den Medienberater Sascha Hellen keine Konsequenzen ziehen will“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste sieht in dem Sponsoring der Sparkasse, das ein Volumen von 5 Mio. Euro/jährlich, einen Schattenhaushalt, der an den politischen Gremien der Stadt Bochum vorbeigeführt wird.

 

07.02.2013

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Von Pop bis Genuss

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kritisierte der Sprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, die Beschlussvorlage (20130077) zu der geplanten Ansiedlung einer Pop-Akademie im Bereich der Zeche in Weitmar. Gleising monierte vor allem, dass in der Vorlage keine Informationen und Festlegungen für die Investitions- und Betriebskosten enthalten sind. Völlig offen bleibt, ob die Räumlichkeiten, die jetzt von den Bochumer Symphonikern genutzt werden, überhaupt für die Einrichtung einer Akademie geeignet sind und wer die Sanierungs- und notwendigen Umbaukosten tragen soll. Gleising erinnerte in diesem Zusammenhang an das Projekt Platz des Europäischen Versprechens, dessen Kosten am Anfang im unteren 6stelligen Bereich lagen, jetzt aber mit mehreren Millionen veranschlagt werden.

Zum Thema verkaufsoffene Sonntage erklärte der Sprecher der Sozialen Liste, dass mit den vorgeschlagenen 9 Tagen weder die Umsatzprobleme des Einzelhandels noch die fehlende Attraktivität von Stadtteilen gelöst wird. „Hier wird lediglich eine Handlungsmöglichkeit vorgetäuscht, aber die Ursachen der Probleme verdrängt.“ Die Soziale Liste wird auch diese Vorlage in der kommenden Ratssitzung ablehnen.

Am Schluss der Sitzung informierte die Rechtsdezernentin, Diane Jägers, darüber, dass die Initiative für das Bürgerbegehren Musikzentrum, vertreten durch Volker Steude, Klage gegen den Ratsentscheid zum Musikzentrum vom 13.12.2012 eingereicht hat. Die Rechtsdezernentin sagte, dass die Klage „keine Aussicht auf Erfolg“ habe. Wörtlich: „Diese Klageschrift nehme ich mit Genuss auseinander“. Eine Gerichtsentscheidung ist erst im Jahr 2014 zu erwarten.

Für die Ratssitzung am 14. Februar hat die Soziale Liste einen Änderungsantrag eingereicht, der zum Ziel hat die bisherigen Halbjahreskarten in den städtischen Bädern beizubehalten.

 

01.02.2013

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Akzeptiert die IG Metall das Ende der Bochumer Autoproduktion?

Etwa 1.500 Beschäftigte der Bochumer Opel-Werke legten am 1. Februar für anderthalb Stunden die Arbeit nieder. Der Betriebsrat hatte zu Informationsveranstaltungen sowohl für die Frühschicht als auch die Mittagschicht am Tor 1 in Laer aufgerufen. Dort wurde über den Stand der Verhandlungen zwischen Betriebsräten/ Gewerkschaft und Opel-Management informiert, die am Tag zuvor auf kommende Woche vertagt worden sind.
Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel hat in seiner Rede die Betriebsräte und Aufsichtsräte aus den anderen deutschen Opel-Werken scharf kritisiert. „Die Zugeständnisse, die am Mittwoch in Rüsselsheim gemacht worden seien, zielten daraufhin, den Standort Bochum so schnell wie möglich zu schließen“, sagte Einenkel.
In einem heftig kritisierten Forderungskatalog hat die IG Metall offensichtlich die Schließung der Fahrzeugproduktion akzeptiert und fordert nur noch den Erhalt einer „vierstelligen Zahl“ von Opel-Arbeitsplätzen in Bochum. 1.000 weitere Stellen sollen mit Hilfe der öffentlichen Hand geschaffen werden. „Ohne jeglichen konkreten Zusagen sollten die Belegschaftsvertreter ihre Zustimmung zu dieser Kapitulation geben“, so Einenkel. Für großen Unmut sorgte auch die Tatsache, dass gegen die 5 Stimmen aus Bochum alle Belegschaftsvertreter der anderen Werke einem weiteren Lohnverzicht zustimmen wollen.
Auf der emotionalen Belegschaftsversammlung wurden Zwischenrufe wie „Auszahlung“ und „Schluss mit dem Schmusekurs“ laut.

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Meldungen 01/2013