31.01.2013

Keine Benachteiligung für SeniorInnen und VielschwimmerInnen:

Soziale Liste für den Erhalt der Halbjahreskarten für Schwimmbäder

Die Soziale Liste im Rat wendet sich entschieden gegen die Abschaffung der Halbjahreskarten in den städtischen Bädern. Die geplante Abschaffung der Halbjahreskarten ist eine unsoziale Maßnahme, die besonders SeniorInnen und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen viel schwimmen (müssen), treffen würde. Die Soziale Liste hat zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage (Vorlage 20130260) gestellt und wird zur Ratssitzung am 14.2. einen Änderungsantrag einbringen, der die Beibehaltung der bisherigen Halbjahreskarten vorsieht.

 

30.01.2013

  • Durchführung einer Mahnwache vor dem ehemaligen Verwaltungsgebäude der Westfalenbank, (Huestr.), in dem ab 1933 jahrelang die Gauleitung der NSDAP residierte.

Flugblatt

2013-01-30_170202-Mahnwache

 

29.01.2013

Jetzt erst recht!

3. März Bochum: Manifestation der Entschlossenheit und Solidarität

Die Mitteilung der Geschäftsleitung des GM/Opel Konzerns, die Werksparkplätze für das von der Belegschaft geplante Fest der Solidarität zu sperren, ist ein weiteres Zeichen der Konfrontation und Provokation.

„In dieser Situation ist eine solidarische Unterstützung der Opel-Belegschaft durch die ganze Stadt und Region notwendig“, fordert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Die Komponenten- und Fahrzeugproduktion in Bochum muss erhalten bleiben. Die Bochumer Opel-Werke brauchen eine Perspektive, um umweltverträgliche, ökonomisch sinnvolle und zukunftsträchtige Autos und alternative Produkte herstellen zu können. Die Soziale Liste erneuert ihre Forderung, dem US-amerikanischen Konzern GM die deutsche Gesetzeslage deutlich zu machen, die in Artikel 14 des Grundgesetzes bestimmt, dass „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.

„Der 3. März sollte daher zu einer Manifestation der Entschlossenheit und Solidarität der ganzen Region gemacht werden“, so Nuray Boyraz.

PS.: Der Opel-Betriebsrat und die Stadt Bochum haben mitgeteilt, dass die große Solidaritätsaktion nun am 3. März auf dem Rathausplatz und dem Boulevard (Bongardstr. und Massenbergstr.) stattfinden wird.

 

28.01.2013

Anfrage der Sozialen Liste:

Welche Zukunft hat der Bhf. Wattenscheid?

Ob die Stadt Bochum das zum Verkauf stehende Gebäude des Bahnhofs Wattenscheid zur Weiterentwicklung der Attraktivität von Wattenscheid erwirbt, soll in absehbarer Zeit entschieden werden.

Dieser Sachstand geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat hervor. Im Haupt- und Finanzausschuss soll die Entwicklung weiter verfolgt werden.

Die Mitteilung der Verwaltung (Vorlage Nr. 20122647).

 

26.01.2013

  •   Kundgebung im Gedenken der Opfer des Holocaust.   S-Bhf. Bochum-Langendreer
2013-01-26-Kundgebung LA-P1040022

Rede von Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste, auf der Kundgebung

 

25.01.2013

Aufruf zur Teilnahme:

Soziale Liste unterstützt
Antifa-Aktionen

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die antifaschistischen Aktionen, die aus Anlass des Holocaust-Gedenktages und des 80. Jahrestages der Errichtung der Nazidiktatur stattfinden.

„Der 80. Jahrestag der Machtübertragung an Hitler und die Errichtung des Naziregimes ist ein Anlass, um sich in besonderem Maße mit diesem Teil der deutschen Geschichte zu beschäftigen. Es geht darum ein unverfälschtes Bild über den Faschismus und sein Wesen zu verbreiten und der Verharmlosung und Leugnung der Verbrechen der Nazis entgegen zu treten. Gemeinsam gilt es, nicht nur ein Signal gegen die menschenverachtenden Ideologien der Nazis zu setzen, sondern auch dem aktuellen Neonazismus entgegen zu treten“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste ruft zur Teilnahme auf:

  •   Kundgebung im Gedenken der Opfer des Holocaust.
      Samstag, 26. Januar, 13:00 Uhr, S-Bhf. Bochum-Langendreer
  •   Gedenken und Verlesung der Namen der 600 Juden aus Bochum und Wattenscheid die Opfer der rassistischen Verfolgung wurden.
      Sonntag, 27. Januar, 15:00 Uhr, Erich-Mendel-Platz
  •   Mahnwache zum 80. Jahrestag der Errichtung der Nazidikatur: Damit Gestern nicht zum Heute wird.
      Mittwoch, 30. Januar um 17:00 – 18:00 Uhr.
      Ecke Huestr./Kortumstr. vor dem Gebäude der früheren Westfalenbank (heute Kortum-Karree).

 

22.01.2013

Protest in Kälte und Schnee.

Viele Arbeiterinnen und Arbeiter der Opel-Werke in Bochum prostertierten am 22. Januar gegen die Erpressungsversuche in Sachen Tarifverhandlungen und Werksschließung.
Siehe Brief von Steve Girsky

2013-01-22-Opel02-P1040011

 

22.01.2013

Erpressung und Schließung 2014:

Opel-Protest nach Steve Girskys Brief


Mit einem Brief an die „Lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ hat der Aufsichtsratsvorsitzende der Adam Opel AG, Steve Girsky in erpresserischer Weise in die laufenden Tarifverhandlungen eingegriffen, die zur Zeit im Bochumer Renaissance Hotel stattfinden. Girsky fordert ultimativ Lohnverzicht und weitere Flexibilität.

In dem Brief mit Datum vom 22. Januar 2013 bestätigt der Aufsichtsratsvorsitzende die Pläne von GM/Opel, noch in diesem Jahr „die Produktion des F13-Getriebes“ einzustellen. Die "Zafira-Produktion" soll zum Jahresende 2014 enden und danach "kein Fahrzeug mehr in Bochum produziert werden. In Bochum würden dann nach 52 Jahren keine Autos mehr gebaut.

„Der Inhalt des Girsky Briefes macht deutlich, das der Konzern der
Belegschaft den schwarzen Peter zuschieben will und die bereits beschlossene Schließung des Bochumer Werkes mit dem angeblichen ungenügenden Willen der Belegschaft auf Lohnverzicht und Kosteneinsparung begründen will“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat.

Dieses Verhalten der Opel-Manager zeigt deutlich, dass GM/Opel kein verlässlicher Verhandlungspartner in der AG „Perspektive Bochum 2022“ mehr ist.

In dieser Situation ist eine solidarische Unterstützung der Opel-Belegschaft durch die ganze Stadt und Region notwendig. Bochum muss Autostadt bleiben!

 

22.01.2013

„Mit der „Extremismuskeule“ gegen Demokratinnen:

Die Soziale Liste verurteilt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbandes „Courage“ durch das Finanzamt Wuppertal!“


Die Soziale Liste Bochum wendet sich strikt gegen die am 14.12.2012 erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit des unabhängigen und demokratischen Frauenverbandes „Courage“ durch das Finanzamt Wuppertal. Diese erfolgte aufgrund der Einstufung von „Courage“ als „extremistisch“ in einem Verfassungsschutzbericht aus dem Jahre 2010.

Wir, als Soziale Liste Bochum. kennen die engagierten Frauen von „Courage“ als kompetente, solidarische und verlässliche Partnerinnen und Mitstreiterinnen aus unzähligen Arbeitskämpfen, von Demonstrationen gegen Sozialabbau und für gesellschaftliche Gleichberechtigung und unserem gemeinschaftlichen Engagement gegen Rassismus und Faschismus.

Wir fühlen uns den „Courage“-Frauen seit Jahren politisch und freundschaftlich verbunden und lehnen eine Aberkennung des Gemeinnützigkeitskeitsstausses mittels der unsäglichen „Extremismusdoktrin“ als haltlos ab!

Mit dem ursprünglich aus dem „Kalten Krieg“ stammenden Kampfbegriff „Extremismus“ wird eine demagogische Gleichsetzung von fortschrittlichen, demokratischem und antifaschistischen Menschen mit nazistischen Verbrechern und Gewalttätern befördert und jegliche Art von Gesellschafts- und Kapitalismuskritik diffamiert.

Vorstand der Sozialen Liste Bochum

 

21.01.2013

Land will Förderung um 152 Mio. Euro kürzen:

Soziale Liste fragt nach Auswirkungen für Bochum

Durch Kürzungen im Landeshaushalt kommen weitere finanzielle Schwierigkeiten auf die Stadt Bochum zu. So hat die Landesregierung bereits angekündigt ab 2013 bei den Förderprogrammen 152 Mio. Euro pro Jahr einzusparen. Kürzungen sollen beispielsweise im Arbeits- und Sozialressort von 13 Mio. erfolgen. Der Zuschuss für das Mittagsessen bedürftiger Kinder soll um 2,5 Mio. Euro reduziert werden. Die Mittel für Stadterneuerung und Landeszuweisung an Gemeinden für Fördermaßnahmen soll um 20 Mio. gekürzt werden. Weiterhin sollen im Verkehrs- und Bauressort 48 Mio. Euro und 36 Mio. Euro im Bereich Umweltschutz gekürzt werden. Da diese Streichungen in hohem Maße die Kommunen treffen werden, stellt die Soziale Liste zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 6.2.2013 eine Anfrage und bittet um Beantwortung der Fragen:

  1.   Sind die Pläne der Landesregierung der Verwaltung der Stadt Bochum, insbesondere der Kämmerei bekannt?
  2.   Gibt es einen Überblick in welchen Bereichen und in welcher Höhe sich die Kürzung der Landesmittel auf die Haushaltsplanung der Stadt Bochum auswirken?
  3.   Welche Planungen gibt es um Ausfälle zu kompensieren?

 

14.01.2013

Soziale Liste 2013:

Statt Schattenhaushalt soziale Projekte schaffen

Die Redaktion der WAZ Bochum hat die im Rat vertretenden Fraktionen und Gruppen zu kurzen Stellungnahmen über ihre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2013 gebeten. Für die Soziale Liste im Rat schrieb Günter Gleising:

Wir wollen im Jahr vor der Kommunalwahl stärker als soziale, demokratische und kapitalismuskritische Alternative in Erscheinung treten.

Unsere politische Tätigkeit ergibt sich aus den aktuellen Problemen in der Stadt:

  1.   Die drohenden Arbeitsplatzverluste (Opel, ThyssenKrupp).
  2.   Die Finanz- und Haushaltskrise, die immer deutlicher in der Stadt sichtbar wird (Rotstift, Sozialabbau, Gebührenerhöhungen).
  3.   Wachsende Armut (Hartz IV, geringe Löhne).
  4.   Die Glaubwürdigkeitskrise (Umgang mit Bürgerbegehren, Promi- und Eventaffären).
  5.   Demokratiedefizite, mangelnde Transparenz (Umgang mit berechtigten Fragen und Aufklärungswünschen, Vielzahl der nichtöffentlichen Punkte im Rat, Finanzen der städtischen Töchter).

Die Reaktion der Stadtpolitik auf die Herausforderungen erfolgt mit alten untauglichen Rezepten. Es wird auf Prestigeobjekte gesetzt, versucht mit Promischauläufen in die Schlagzeilen der Medien zu kommen. Modischen Trends wird hinterher gerannt (Kreativbranche, neues Innenstadt-EKZ) und weiterhin auf Prestigeobjekte gesetzt (Konzerthaus, „Stadtturm“, PEV).

Die Bilanz für diese Politik ist für Bochum katastrophal, die Schlagzeilen zuletzt nur noch negativ, siehe Sponsoring und Honorare für Steinbrück, Hellen u. a., auch Thema in div. Satiresendungen.

Die Soziale Liste will die aktuellen tatsächlichen Probleme im Rat und auf der Straße aufgreifen. Insbesondere wollen wir die 9,5 Mio. Euro/Jahr thematisieren, mit denen Sparkasse und Stadtwerke, an der Öffentlichkeit vorbei, einen Schattenhaushalt geschaffen haben um u. a. das Sponsoring für Events und Promis finanzieren zu können.

Im sozialen Bereich wollen wir uns für eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen in Bochum einsetzen und uns weiter für die Schaffung eines kostenlosen Girokontos für Arme, ein Sozialticket das seinem Namen gerecht wird und Sozialtarife bei Strom und Gas engagieren.

 

02.01.2013

Für eine soziale Politik in Bochum – Kein Sponsoring für Promis:

Soziale Liste: Stopp für Steiger Award

Eine klare Absage jeglicher Unterstützung für die am 16. März geplante Galaveranstaltung zur Verleihung des Steiger Awards fordert die Soziale Liste von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz. „Nach den Stadtwerken muss auch die Sparkasse Bochum die finanzielle Unterstützung des Steiger Awards und des Medienunternehmers Sascha Hellen einstellen“, erläutert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Der Grund für die Aufforderung ist die schon mehrfach von der Sozialen Liste geübte Kritik an dem Promischaulaufen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie das Geschäftsgebaren und die mangelnde Bereitschaft von Sascha Hellen zur Aufklärung der skandalösen Vorgänge um den Atrium-Talk beizutragen. „Die Bochumer Promi- und Eventaffäre darf nicht durch ein erneutes Promischaulaufen beim Steiger Award ihre Fortsetzung finden“, so Günter Gleising.

Für den 16. März 2013 hat die Soziale Liste bereits eine Kundgebung und Demonstration vor der Jahrhunderthalle angemeldet. Zur Mitwirkung und Gestaltung der Aktion sind alle Bochumer Bürgerinnen und Bürger, demokratische Initiativen und Vereine eingeladen.

Meldungen 12/2012