21.12.2012

Alternativer Weihnachtspreis der Sozialen Liste:

Die Rute 2012 geht an den
Aufsichtsrat der Stadtwerke

Die Rute 2012, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist in diesem Jahr dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum zuerkannt worden. Die Soziale Liste will damit rügen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates nichts unternommen haben um die skandalöse und ausufernde Entwicklung der Finanzierung von Prominenz und Events bei gleichzeitiger kritischer Haushaltslage der Stadt Bochum zu unterbinden.

Zwar trägt die Geschäftsführung die Verantwortung für dieses völlig indiskutable Sponsoring, aber der Aufsichtsrat hat in dieser Frage seine Aufsichts- und Kontrollfunktion nicht wahrgenommen. Dies ist besonders schwerwiegend, weil sowohl im Rat der Stadt Bochum als auch in der Bochumer Öffentlichkeit immer wieder Anfragen und Fragen hierzu gestellt wurden. Der Schaden, materiell und ideell, der dabei und bei dem Krisenmanagement entstand, ist beträchtlich. Besonders bedenklich ist auch, dass sich immer mehr Kundinnen und Kunden aus Wut über die Ereignisse, die Frage nach einem Verbleib bei den Stadtwerken stellen.

Möge angesichts der verliehenen Rute, die Einsicht wachsen mit dieser Art von Sponsoring zu brechen und den Schaden durch eine schonungslose Aufklärung und Aufarbeitung der Affäre zu begrenzen.

Das Preiskomitee der Sozialen Liste hat den Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum deshalb für würdig befunden, mit der Rute 2012 ausgezeichnet zu werden. In den vergangenen Jahren ist die Rute an Bernd Wilmert (Bochumer Stadtwerke), Volker Goldmann (Sparkasse Bochum), Thomas Wenner (seiner Zeit Polizeipräsident Bochum), Frau Dr. Ottilie Scholz (Oberbürgermeisterin), Jens Lücking (FDP) und Gerd Bollermann (Regierungspräsident) verliehen worden.
 

18.12.2012

Vorstand der Sozialen Liste Bochum:

NPD-Verbotsantrag ein begrüßenswerter erster Schritt!


Die Soziale Liste Bochum begrüßt und unterstützt den nun von den Bundesländern in die Wege geleiteten, längst überfälligen Verbotsantrag gegen die faschistische NPD.
Endlich ist wohl klar geworden, dass die NPD nicht nur seit Jahrzehnten eine Brutstätte von Gewalt und Hetze ist, sondern auch dass ohne die finanzielle, logistische und personelle Unterstützung durch diese Partei die Angriffe und Propaganda der „Freien Kameradschaften“ und der mörderische Terror des „NSU“ wohl niemals möglich gewesen wären.

Die Soziale Liste Bochum tritt seit Jahren jeder Art von faschistischer Hetze entgegen; wir sind jahrelang gegen die Existenz der früheren NPD-Landeszentrale in Wattenscheid aktiv gewesen, haben mitgeholfen Gegendemonstration zu organisieren und uns mit den Wattenscheider BürgerInnen solidarisiert, die diesen Schandfleck nicht in ihrer Nachbarschaft dulden wollten. Unsere besondere Solidarität gehört auch den BürgerInnen von Langendreer, die sich in den letzten Monaten immer wieder lautstark gegen faschistische Provokationen und gewaltsame Übergriffe in ihrem Stadtteil zur Wehr setzen.

Es ist uns, also auch nach unseren Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren mit den Nazis sammeln mussten, ein großes Anliegen, dass dieses NPD-Verbotsverfahren erfolgreich verlaufen möge und nicht wieder durch vermeintliche Verfahrensfehler einfach entsorgt wird.

Doch dies kann nur ein erster Schritt sein, auch die neue Sammlungsbewegung ehemaliger „Kameradschaftler“ und anderer Nazis. „Die Rechte“ gehört verboten, bevor sie weiter an Bedeutung gewinnt und zum Auffangbecken für alle NPD-Mitglieder nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren werden kann!

„Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte sind jetzt gefordert sich für ein Verbot aller faschistischer Parteien, Gruppierungen, Medien und Publikationen einzusetzen und nicht weiterhin auf dem rechten Auge einen „blinden Fleck“ zu haben!
Eine wesentliche Voraussetzung dafür, ist jedoch erstmal die unsägliche Gleichsetzung von antifaschistischen, demokratischen BürgerInnen mit faschistischen Verbrechern, die so genannte „Extremismusklausel“, abzuschaffen,“ fordert Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum.
 

14.12.2012

"Wir wollen kämpfen"

Über 3.000 Opel Beschäftigte aller drei Bochumer Werke haben am 14. Dezember die Produktion unterbrochen und während der Früh-, Mittag, und Nachtschicht große Protestkundgebungen durchgeführt.

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Vor dem Tor 4 an der Wittener Straße sammeln sich am mittag Medienvertreter , einige Montagsdemonstranten, Menschen die Solidarität bekunden wollen. Hinter der Barriere bei den Opelanern ist die Stimmung gereizt aber kämpferisch. . „Wir wollen Autos bauen“, der einhellige Tenor. Zu Wort melden sich auch Kollegen von Werk II, das schon 2013 geschlossen werden soll. Ein Kollege ruft am Mikro aus: „Die Schließung von Werk II werden wir nicht hinnehmen. Wir werden kämpfen“. Seine Kollegen halten ein Transparent hoch auf dem steht die Forderung „Langfristige Komponentenstrategie“. Auch ein Azubi meldet sich zu Wort, weckt bei Rainer Einenkel Erinnerungen an seinen Berufsbeginn bei Opel und ruft unter großem Beifall aus: „Wir Auszubildenden wollen kämpfen! Wir wollen streiken!“ An die Internationale Solidarität erinnert ein anderer Redner und sagt, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Konsens ist bei den 3000 an diesem Tag, dass die Schließung von Werk II nicht hingenommen werden darf und das das Fahrzeugwerk erhalten werden muss. Rainer Einenkel kündigte zum Schluss der Versammlung an, „dass wir nicht nur reden - wir werden auch handeln“.

Die Bochumer Opel-Beschäftigten haben an diesem Freitag ihren Kampfeswillen deutlich gemacht. Sie wollen den Kampf um den Erhalt des Werks II in Langendreer, über dessen Gelände-Vermarktung Opel schon mit der Stadt und dem Land verhandelt, fortsetzen und die angekündigte Schließung der Autoproduktion im Werk I nicht hinnehmen. Das dieser Kampf ein langer sein wird scheint allen klar zu sein. Klar ist aber auch, dass dieser Kampf eine große Solidarität erfordert, aus anderen Betrieben, den Gewerkschaften und der ganzen Region. Ein geeigneter Termin, diese Solidarität zum Ausdruck zu bringen wäre beispielsweise der 8. Januar, wenn in Bochum weitere Verhandlungen mit der Geschäftsleitung anstehen.

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Werk II Langendreer im Anmarsch
 

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Informationen für die Medien
 

14.12.2012

28. Ratssitzung:

Opel, Affären und Musikzentrum

Die gestrige Ratssitzung stand ganz im Zeichen der aktuellen politischen Themen in der Stadt: Opel, die Event- und Promiaffäre und das Musik-/ Konzertzentrum.

Zu Beginn der Abarbeitung der 58 Punkte umfassenden Tagesordnung stand die Debatte zum Bürgerbegehren Musikzentrum. Ratsfrau Nuray Boyraz machte deutlich: Die Soziale Liste im Rat wird sich weiterhin für einen Stopp der Pläne zum Bau des Konzerthauses einsetzen und spricht sich für das Bürgerbegehren zum Musikzentrum aus. Sie sagte. „Die Soziale Liste im Rat wirft der Stadt vor, nicht ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus § 26, Abs. 2 der Gemeindeordnung nachgekommen zu sein, dieser beinhaltet, dass die Gemeinde ´ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich´ zu sein hat.“ (Siehe Rede in der Anlage) Bei der Abstimmung setzte sich eine große Koalition aus SPD/CDU/Grünen, FDP/Freie Bürger durch und erklärte das Bürgerbegehren für „unzulässig“. Die Linke enthielt sich, die Soziale Liste votierte für das Begehren.

„Solidarität mit Opel“ stand im Mittelpunkt des zweiten Tagesordnungspunktes. Der Beschluss von GM/Opel, die Fertigung von Autos in Bochum zu beenden und die Absage der 50 Jahr-Feier wurde von allen Fraktionen und Gruppen kritisiert. Eine gemeinsame Solidaritätsaktion von Betriebsrat und Belegschaft geplant, soll unterstützt werden.

Die Pläne zur Gründung einer Gesellschaft zur Vermarktung der Opel-Grundstücke werden von der Sozialen Liste aber nicht mitgetragen. Dies sei der fünfte vor dem ersten Schritt sagte Günter Gleising in der Debatte. Und weiter: „Vier Tage nach der Verkündung des AUS für die Automobilproduktion in Bochum, kann dies nicht unwidersprochen bleiben. Derzeit muss die Forderung - wie von Betriebsräten vorgetragen – sein: Bochum muss Autostadt bleiben und ein Nachfolgemodell für den Zafira erhalten“. Die Reduzierung des Bochumer Standtortes auf ein Ersatzteillager und eine unbestimmtes Komponentenwerk ist nicht akzeptabel. Gleising sprach sich gegen ein Winken mit Millionen aus und sagte: „wir wollen nicht, dass Opel nach den Millionen für die Ansiedlung auch noch Millionen für die Werksschließung erhält.“
Über zwei Stunden diskutierte der Rat auch über die Bochumer Event- und Promiaffären. Der Antrag der Sozialen Liste den Aufsichtsrat der Stadtwerke aufzufordern den Prüfbericht der „Märkischen Revision“ zu veröffentlichen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Ansonsten blieb in der Debatte viel kontrovers. Die Soziale Liste forderte erneut auch eine Aufarbeitung der Ungereimtheiten und Affären um den Steiger Award, die „Herausforderung Zukunft“ und die Rolle der Sparkasse beim Sponsoring. Geklärt werden müssen auch die Fragen: Wie kam Hellen nach Bochum, wer hatte die Kontakte geknüpft, die Wege geebnet, die Finanzquellen aufgetan? Günter Gleising wörtlich: „Welche Rolle haben sie Frau Oberbürgermeisterin dabei gespielt? Alle derartigen Fragen blieben bisher unbeantwortet. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Oberbürgermeisterin aufzufordern von der Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende zurück zu treten, fand nur bei Linken und Sozialer Liste Zustimmungund wurde mehrheitlich abgelehnt.

Erneut wurden von der Mehrheit des Rates mehrere Gebührenerhöhungen (u. a. Friedhofsbebühren + 4,9 %) beschlossen.

In seltener aber bedeutsamer Einigkeit hat der Rat der Stadt Bochum die Einrichtung eines „kommunalen Integrationszentrums“ beschlossen (Vorlage 20122328).
 

Rede von Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste im Rat.
Es gilt das gesprochene Wort.

28. Ratssitzung, 13.12.2012

Nein zum Konzerthaus/Musikzentrum –
Ja zum Bürgerbegehren!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren!

Es ist interessant zu beobachten, dass der Umgang im Zusammenhang mit Bürgerbegehren in NRW im Allgemeinen fast überall ähnlich abläuft, wie im Fall des Bürgerbegehrens Musikzentrum in Bochum. Das Instrument Bürgerbegehren geplant als ein Instrument zur Bürgerbeteiligung, wird vielfach als Störfaktor angesehen und ihre Vertreter werden ähnlich, wie früher im Obrigkeitsstaat, wie lästige Bittsteller, behandelt.

Von der Stadt wurde von vorneherein erklärt, dass das Begehren nicht zulässig sei. Das interessante ist, dass die Begründungen sich dabei von Mitteilung zu Mitteilung jeweils änderten. Die anfänglichen Begründungen sind längst fallengelassen und mit neuen Gründen wird nun die Ablehnung empfohlen. Ein belastbares Rechtsgutachten jedoch hat das Rechtsdezernat meines Wissens bisher nicht vorgelegt. Zu den Mängeln auf Seiten der Stadt gehört auch die Frage der Kostenschätzung für das Bürgerbegehren. Zu keinem Zeitpunkt hat die Stadt eine entsprechende Schätzung der Bürgerinitiative übersandt, die als eine solche bezeichnet werden kann.

Die Soziale Liste im Rat wirft der Stadt vor, nicht ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus § 26, Abs. 2 der Gemeindeordnung nachgekommen zu sein, dieser beinhaltet, dass die Gemeinde „ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich“ zu sein hat.

Die Soziale Liste im Rat sieht sich in ihrer Kritik an den Plänen zum Bau des Konzert-/Musikhauses bestätigt. Denn die hohe Anzahl von Unterschriften (15.000 / davon 13.425 formgerecht gültig) belegt deutlich, die in großen Teilen der Bochumer Bevölkerung fehlende Akzeptanz für das Prestigeobjekt.

Angesichts der Finanzkrise, der desolaten Haushaltslage, dem drohenden Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen bei Opel und ThyssenKrupp ist das finanzielle und wirtschaftliche Risiko für das Konzerthaus für die Stadt Bochum nicht zu verkraften.
Ich betone diess auch in Kenntnis und angesichts der hohen Zuschüsse von anderer Seite. Denn am Ende wird es darauf hinaus laufen, dass am Ende die Stadt Bochum den Klotz in Form der hohen Betriebs- und Folgekosten am Bein haben wird.

Die Soziale Liste erneuert ihre Ablehnung auch aus sozialpolitischen Gründen. Ich wiederhole das ausdrücklich. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen, die Ausstattung der Kultureinrichtung mit Finanzen und Personal kürzen, öffentliche Gebäude nicht sanieren, die kommunale Infrastruktur vernachlässigen, 1.000 Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung abbauen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte mit hohen städtischen Zuschüssen und Betriebskosten betreiben.

Sollte das Bürgerbegehren von der Mehrheit abgelehnt werden, so bleiben trotzdem zahlreiche offene und zu klärende Fragen:

  1. Ist die „Stiftung Bochumer Symphonie“ in der Lage rechtsverbindlich die von ihr zugesagten 14.3 Mio. aufzubringen?
  2. In der Haushaltsdebatte muss über die städtischen Töchter und die Rolle von Sparkasse und Stadtwerke bei der Finanzierung des Projektes und der Aufbringung des Eigenanteils der Stadt Bochum geredet werden.
  3. Offen ist auch ob der gesteckte Kostenrahmen und dessen Deckelung eingehalten werden kann.

Im Zusammenhang mit der Promi- und Eventaffäre, der Entwicklungen in einigen Betrieben und den drohenden zusätzlichen Arbeitsplatzverlusten befürchte ich eine Belastung und Schieflage in der Stadt, die das soziale Gefüge der Stadt ins wanken bringen kann. Die Soziale Liste im Rat wird sich deshalb weiterhin für einen Stopp der Pläne zum Bau des Konzerthauses einsetzen und spricht sich für das Bürgerbegehren zum Musikzentrum aus.
 

12.12.2012

Soziale Liste fordert Aufklärung auch über Sparkassen-Sponsoring

Die Soziale Liste im Rat fordert Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz auf, in der heutigen Pressekonferenz zur Promi- und Eventaffäre bei den Stadtwerken, auch zum Sponsoring der Sparkasse aufklärend Stellung zu nehmen.

Die Sparkasse weigert sich bisher hartnäckig, ihre Sponsorentätigkeit und die Kosten ihrer PR-Aktionen offenzulegen. Bisher unbeantwortet sind auch alle Anfragen der Sozialen Liste bezüglich des Sponsorings der Sparkasse Bochum. Auch hier ist mit einem finanziellen Volumen für Events wie Steiger-Award, Herausforderung Zukunft, Paul McCartny-Konzert u. a. in ähnlicher Höhe wie bei den Stadtwerken zu rechnen.

Die Soziale Liste bewertet den Vorgang, das die Event- und Promiaffäre in der Zwischenzeit selbst die Schließungspläne von Opel und ThyssenKrupp medial überlagert als katastrophal. Versuche die Aufklärung auf die lange Bank zu schieben oder sie aussitzen zu wollen sind gescheitert, zum Schaden für die Stadt Bochum.
 

11.12.2012 – Erste Aktionen bei OPEL

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10.12.2012

Soziale Liste:

Solidarität mit der OPEL-Belegschaft

Die jetzt von der OPEL AG bekannt gegebene Beendigung der Autoproduktion in Bochum mit der Vernichtung von ca. 3.000 Arbeitsplätzen stellt die Belegschaft vor existenzielle Probleme. Das Aus für die 50jährige Tradition der Autoproduktion ist auch für die Stadt Bochum nicht zu bewältigen. Dies insbesondere in dem Kontext der zurückliegenden Schließung des Nokia-Werkes und der bekannten Probleme um den Erhalt der Stahlproduktion bei ThyssenKrupp. Die Entscheidung, die jetzt Thomas Sedran vom Opel-Vorstand bekannt gab, ist in Detroit gefallen und ein Ergebnis der US-dominierten Unternehmenspolitik.

„Die aktuelle Entwicklung um das OPEL-Werk Bochum macht deutlich, das Alternativen zur bisherigen kapitalistischen Wirtschaftspolitik und deren Krisenbewältigung notwendig sind“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die Soziale Liste erklärt sich solidarisch mit der OPEL-Belegschaft im weiteren Vorgehen gegen diese menschenverachtenden Beschlüsse und Maßnahmen.

Außerdem hat die Soziale Liste im Rat beantragt, die Rats-Beschlussvorlage (Vorlage Nr.: 20122513) TOP 5.1: „Adam Opel AG – ‘Bochum Perspektive 2022’“ in der kommenden Ratssitzung aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht zu beschließen. Die Soziale Liste im Rat lehnt das Vorhaben von OPEL ab, nach der Subventionierung der Ansiedlung der Werke auch noch eine Subventionierung des Abbaus der Werke zu fordern und sich aus der Verantwortung für den Standort Bochum wegstehlen zu wollen.
 

Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 13.12.2012

TOP 5.1: Adam Opel AG – „Bochum Perspektive 2022“
Grundsatzbeschluss zur Gründung einer (gemeinnützigen) Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Tochtergesellschaft der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH
Vorlage Nr.: 20122513

Die Soziale Liste im Rat beantragt folgende Änderung der Beschlussvorlage:

Streichung der vorgegebenen zwei Absätze und Neuformulierung des Beschlusstextes:
Der Rat der Stadt Bochum stimmt der Gründung einer Projektgesellschaft mbH derzeit nicht zu.

Begründung:
Vor dem Hintergrund der Festlegungen um den Wegfall der Getriebeproduktion und dem Auslaufen der Autoproduktion nach dem Jahr 2016 in Bochum, sowie angesichts der zahlreichen offenen Fragen in der (nicht öffentlichen) Vorlage würde eine Zustimmung zu der Beschlussvorlage an die Belegschaft und die Bochumer Öffentlichkeit die völlig falschen Signale setzen.
 

10.12.2012

Soziale Liste fordert Konsequenzen und Kündigung der Hellen-Verträge:

Eine viertel Millionen Eventsponsoring der Stadtwerke pro Jahr

Durch die heute vorgelegte Beantwortung von Anfragen zum „Atrium-Talk“ durch die Stadtwerke/Stadtverwaltung (Vorlage Nr.: 20122604) kommen weitere Einzelheiten zur Bochumer Sponsoring- und Eventaffäre an die Öffentlichkeit. Neben dem Atrium-Talk, wo die Zahlen schon weitgehend veröffentlicht sind, enthält die Mitteilung auch Zahlen und Details, die auf Fragen der Sozialen Liste zum Komplex Steiger Award und der Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“ vorgelegt werden.

So ist am „Steiger Award“ und der Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“ abzulesen, wie das finanzielle Engagement der Stadtwerke von 20.000 Euro im Jahr 2007 immer drastischer erhöht wurde. Durch eine Vertragserweiterung des Sponsorings für den „Steiger Award“ um die Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“ wurde das finanzielle Volumen ein Jahr später auf 60.000 Euro gesteigert. 2011 betrug das finanzielle Volumen der Stadtwerke bereits 130.000 Euro/Jahr. Zusammen mit dem Sponsoring des „Atrium-Talks“ (ca. 95.000 Euro/Jahr) beläuft sich das finanzielle Engagement allein der Stadtwerke für diese drei Events auf fast eine viertel Millionen Euro jährlich.

Eine zusätzliche Vereinbarung (vom 28.06.2012) mit einem finanziellen Volumen von 50.000 Euro sieht die Entwicklung neuer Veranstaltungsformate und die Entwicklung der Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“ vor. Außerdem wurden die Veranstaltungen des Vereins „Prinzip Hoffnung“ in der St. Nikolaus Kirche in Wattenscheid mit 58.000 Euro seit 2007 gesponsert. Im Jahr 2008 wurde darüber hinaus eine Vereinbarung über das Sponsoring eines Benefiz-Fußballspiels über 11.000 Euro geschlossen. Zusätzlich gab es im Jahr 2009 im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“ einen weiteren Vertrag mit Sascha Hellen, das ein Paul McCartney-Konzert mit einem Volumen von 95.000 Euro beinhaltete.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert diese skandalöse und ausufernde Entwicklung der Finanzierung von Prominenz und Events bei gleichzeitiger kritischer Haushaltslage mit schweren Einschnitten in das soziale und kulturelle Leben der Stadt Bochum vehement. Da die Geschäftsführung die Verantwortung für dieses völlig indiskutable Sponsoring trägt und weder den Aufsichtsrat ( der wohl auch nicht nachgefragt hat ! ) noch den Rat der Stadt Bochum ( zahlreiche Anfragen z. B. der Sozialen Liste blieben unbeantwortet ! ) informiert hat, sind weitere Konsequenzen notwendig. Aus Sicht der Sozialen Liste sind die bisher gezogenen Konsequenzen bei den Stadtwerken und bei der Stadt Bochum keineswegs ausreichend. Konsequenzen wie z. B. Kündigung der Verträge mit der Hellen GmbH oder Abberufung/Rücktritt sind unvermeidlich.

Bisher unbeantwortet sind die Fragen der Sozialen Liste bezüglich des Sponsorings der Sparkasse Bochum. Auch hier ist von einem finanziellen Volumen der genannten Events in ähnlicher Höhe wie bei den Stadtwerken zu rechnen.

PS: Ihre erste Anfrage bezüglich des Sponsorings des „Steiger Awards“ hat die Soziale Liste im Rat am 19.04.2007 gestellt. Die Mitteilung (Vorlage-Nr. 20071350) blieb wie die folgenden ohne konkrete Beantwortung.
 

07.12.2012

Das Schneckentempo der Aufklärung beenden:

Soziale Liste sieht Interessenskollision bei Prüfgesellschaft Ernst & Young

Die jetzt von den Stadtwerken mit der Prüfung der Vorgänge um das Steinbrück-Honorar, sowie die Vorgänge bei den anderen Veranstaltungen im Rahmen des Atrium-Talks beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH ist in der Vergangenheit mehrfach sowohl für den Abgeordneten als auch für den Minister Steinbrück tätig gewesen. Außerdem hat Steinbrück am 17. Mai 2011 anläßlich eines Vortrages bei Ernst & Young in Frankfurt/M. ein Vortragshonorar von 15.000 Euro erhalten. Die Soziale Liste im Rat sieht hierbei eine Interessenskollision, die die Transparenz und Aufklärung zumindest erschwert und behindert.

Die Soziale Liste im Rat hat in einem Änderungsantrag (Vorlage: 20122628) zur kommenden Ratssitzung am 13.12. beantragt, den bereits vorliegenden Prüfbericht der Märkischen Revision zu veröffentlichen.

Zum bisherigen Stand der Aufarbeitung der Bochumer Promi- und Eventaffäre erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Das Schneckentempo mit der die Aufklärung derzeit betrieben wird ist unerträglich und so nicht hinnehmbar.“ Die Soziale Liste erneuert ihre Aufforderung an die Oberbürgermeisterin, die Initiative zu einer umfassenden, öffentlichen und nachvollziehbaren Aufarbeitung der Affären zu ergreifen oder zurückzutreten. Die Landesregierung und den Landtag fordert die Soziale Liste auf, ein Transparenzgesetz für NRW zu schaffen.
 

04.12.2012

Soziale Liste kritisiert Tricks bei der Finanzierung des Konzerthauses:

Sparkasse soll 1,1 Mio. des städtischen Anteils finanzieren

Mit einem Betrag von 1,1. Mio. Euro will die Sparkasse Bochum „zur Finanzierung des städt. Eigenanteils für das Musikzentrum“ beitragen. Das geht aus den jüngsten Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2013 des Amtes für Finanzsteuerung hervor. Diese Zahlung soll zusätzlich zu den 14,3 Mio. Euro Gewinnausschüttung erfolgen, die die Sparkasse Bochum zum Bochumer Haushalt leisten soll.

„Der Vorgang macht erneut die großen Schwierigkeiten deutlich, die die Stadt Bochum mit der Finanzierung des Konzert-/Musikhauses hat. Er ist ein weiterer Beleg dafür, wie mit Tricks und unverantwortlichen Finanzaktionen, trotz großer Proteste, das Prestigeprojekt durchgesetzt werden soll“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Überfällig ist aus Sicht der Sozialen Liste auch eine Aufsicht und öffentliche Kontrolle über die Finanzen und deren Verwendung bei den städtischen Töchtern. Während die Sparkasse für fragwürdige Prestigeprojekte, Events und den Profisport Millionen ausgibt, ist sie nicht bereit ihrem auch sozialen Auftrag nachzukommen, um beispielsweise ein kostenloses Girokonto für einkommensschwache Menschen zu schaffen.
 

Meldungen 11/2012