30.11.2012

Solidarität mit Sevim Dagdelen

Die Soziale Liste im Rat erklärt sich mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) solidarisch. Die von den Regierungsparteien mit Unterstützung von SPD und Grünen beschlossene Aufhebung der Immunität der Bochumer Abgeordneten ist ein Angriff auf das Recht auf zivilen Ungehorsam.

„Das auch SPD und Grüne – die sich derzeit als Alternative zur konservativ neoliberalen Regierung darstellen – für diese antidemokratische Maßnahme gestimmt haben, ist mehr als skandalös“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste sieht in dem Vorgehen der Berliner Parteien den Versuch, im Zusammenspiel mit den Justizbehörden den Ausstieg aus der Kernenergie zu torpedieren und den Anti-Atomprotest zu kriminalisieren. Sie machen sich damit zum Handlanger der Atomlobby.
 

29.11.2012

Antrag der Sozialen Liste:

Veröffentlichung des Berichts zum Atrium-Talk

Die Soziale Liste im Rat setzt sich weiterhin für eine vehemente Aufklärung der Bochumer Event- und Sponsorenaffäre ein. Sie kritisiert, dass sowohl für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als auch für die Ratssitzung keine Diskussion bzw. Aussprache hierzu vorgesehen ist. Dies dokumentiert aus Sicht der Sozialen Liste eine fragwürdige Haltung zu den Rechten der Ratsmitglieder, die über ihre Fraktions- und Gruppensprecher mehrfach eine umfassende Aufarbeitung gefordert hatten. Die zügige Aufklärung der Bochumer Event- und Sponsorenaffäre ist auch für die weitere Haushaltsdebatte notwendig, da es um die Verwendung von Geldern der städtischen Wirtschaftsbetriebe geht.

Die Soziale Liste hat zur Ratssitzung am 13.12. zum TOP 1.25, Vorlage Nr.: 20122501 (Stadtwerke Atrium-Talk –Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW) folgenden Änderungsantrag eingebracht: „Darüber hinaus beschließt der Rat den inzwischen vorliegende Bericht in geeigneter Form der Bochumer Öffentlichkeit zur Kenntnis zu gegeben.“

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Niemand sollte der Versuchung unterliegen, das große Interesse zum ersten Tagesordnungspunkt der Ratssitzung ‘Bürgerbegehren Musikzentrum’ zu nutzen, um sich der Affärenaufklärung zu entziehen.“
 

26.11.2012

„Ich wüsste nicht, woher jemand den Anspruch nehmen könnte
von einem Unternehmen, das im Wettbewerb steht,
diese Zahlen bekommen zu wollen.“
(Volker Goldmann)
Sponsoring der Sparkasse im Fokus:
Soziale Liste fordert Auskunft

Die Soziale Liste im Rat will eine Klärung der Frage, ob die Sparkasse ihr Sponsorin veröffentlichen muss oder nicht. Dem kommunalen Wahlbündnis geht es vor allem um das Sponsoring für Events und den Profisport, das von ihr immer wieder hinterfragt und kritisiert worden ist. Insbesondere bestehen Zweifel, ob dieses Sponsoring dem öffentlichen Auftrag nach §2 Sparkassengesetzt NRW entspricht. Darüber hinaus darf auch die Verteilung von Geldern für Vereine, kulturelle oder gemeinnützige Zwecke nicht nach „Gutsherrenart“ erfolgen, sondern muss nach nachprüfbaren Grundsätzen erfolgen.

Die Soziale Liste betont, dass durch die hervorgehobene Stellung des öffentlichen Sparkassenwesens auch besondere Verpflichtungen bestehen, die sich deutlich von dem sonst üblichen Bankwesen abheben.

Die Anfrage der Sozialen Liste hat folgenden Wortlaut:

Berichtspflicht der Sparkasse Bochum über Sponsoring
 

23.11.2012

Soziale Liste:

Fragen zur Strompreiserhöhung

Zur Ratssitzung am 13.12.2012 stellte die Soziale Liste im Rat folgende Anfrage zur Strompreiserhöhung, die wir dokumentieren.
„Die Kundenhaushalte der Stadtwerke Bochum wurden mit Schreiben vom 14.11.2012 benachrichtigt, dass zum 1. Januar 2013 die Strompreise um Rund 10 % erhöht werden. Begründet wird dies mit den staatlich festgelegten Maßnahmen für Erneuerbare Energien (EEG), Netzentgelte, Umlage aus §19 der Stromnetzentgeltordnung, Umlage aus dem Kraftwärmekopplungsgesetz sowie der Offshore-Haftungsumlage.

Wir fragen an:

  1. Wie hoch sind jeweils die Anteile in Cent und Prozent aus den einzelnen Maßnahmen und Gesetzen bei der Preiserhöhung?
  2. Das Gesetz zur Offshore-Haftungsumlage (§ 17 f EnWG 2012) ist noch gar nicht in Kraft. Wie ist es möglich, dass die bisher als Entwurf vorliegende Gesetzesvorlage schon in die Preiserhöhung eingegangen ist?
  3. Ist eine soziale Komponente bei den Strompreisen geplant?“

  
Eine weitere Anfrage:

„In den Medien wurde berichtet, dass die Stadtwerke der Energie- und Wasserversorgung mittleres Ruhrgebiet (Bochum, Herne und Witten) die Bezüge für ihre Geschäftsführer im Geschäftsjahr 2011 um 24 % auf insgesamt knapp 1,3 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht haben.

Wir fragen an:

  1. Entsprechen die Medienberichte den Tatsachen?
  2. Mit welcher Begründung wurden die Bezüge der Geschäftsführer um 24 % erhöht?
  3. Wie schlüsseln sich die Zahlen für die Geschäftsführer für die Stadtwerke Bochum auf?
  4. Welche Laufzeiten haben die Verträge der Geschäftsführer?
    Wann wurden bzw. wann ist geplant diese zu verlängern?“
      

21.11.2012

Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste erklärt:

Solidarische Aufnahme von Flüchtlingen in Bochum

Die Soziale Liste im Rat wendet sich gegen die abscheuliche Hetze gegen Flüchtlinge die in Bochum aufgenommen werden sollen. Das demokratische Bochum ist insgesamt jetzt gefordert für eine menschenwürdige und solidarische Aufnahme der Flüchtlinge in Bochum zu sorgen.

Wir wollen eine Stadt, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder kultureller Szene ohne Angst am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Nazis und RassistInnen haben deshalb in Bochum nichts verloren. Von den Polizei- und Justizbehörden, sowie der Stadt Bochum erwarten wir endlich ein konsequentes Durchgreifen gegen rechte Gewalt und Nazipropaganda.
 

21.11.2012

Hoher Schaden durch Event- und Promiaffäre:

Verheerendes Presseecho

Das Rauschen im Blätterwald zur Bochumer Event- und Promiaffäre ist gewaltig. Auch Radio und Fernsehen berichten seit Tagen. Die Kritik an der Oberbürgermeisterin, den Stadtwerke-Managern und Politikern von SPD und Grünen, zum Teil auch der CDU, ist groß.

Die Ruhr Nachrichten betiteln ihren Bericht im überregionalen Teil mit: „Teure Promi-Abende – Details aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer zum Bochumer Atrium-Talk“. Auch die Frankfurter Allgemeine nennt unter der Überschrift „Kritik am Vertrag zu „Atriumtalk“ die vielen Ungereimtheiten, verweist auf hohe Honorare und Ausgaben. Die WAZ schreibt überregional über die hohen Kosten des Talks und kritisiert die Stadtwerke dafür, jahrelang nur auf mündlicher Basis mit der Hellen-Medien GmbH zusammen gearbeitet zu haben und fragt im Lokalteil: „Warum erhielt Sascha Hellen 110.000 Euro Vorschuss?“ Auch die Nachrichten-Agentur dpa berichtet über die Bochumer Affäre. Die Zeitung Welt-Kompakt schreibt unter dem Titel „Schlampereien der Stadtwerke“ darüber, dass die Wirtschaftsprüfer bedenkliche Mängel entdeckt haben. Auch der Stadtrat wird kritisiert weil er „kuriose Erklärungen der Aufsichtsratschefin Ottilie Scholz unkommentiert gelassen“ hat.
 

19.11.2012

Ein Bochumer Schlaraffenland

Das kreative Motiv für die Veranstaltungsreihe Atrium-Talk ist nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" erst "nachträglich gefunden" worden. Die Zeitung beziffert die bisherigen Gesamtkosten für die 8 Atrium-Veranstaltungen auf 793.385 Euro. Allein für die Steinbrück-Veranstaltung haben die Stadtwerke 107.000 Euro ausgegeben. Darunter 29.702 Euro für das Catering für die 184 "geladenen Gäste".

In dem Bericht werden eine unglaubliche Menge Schlampereien genannt, die einen unbedenklichen Umgang mit dem Geld der Bochumer Stadtwerke zeigen, dass ja bekanntlich von den Kundinnen und Kunden aufgebracht wurde.

Zum Welt-Bericht.
 

16.11.2012

Steinbrück, Bochum und der Schattenhaushalt

Der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, hat der sozialistischen Tageszeitung "Unsere Zeit" ein Interview gegeben, das
sich mit den Hintergründen der Bochumer Event- und Promiaffäre, des Sponsorings von Stadtwerke und Sparkasse und dem Schattenhaushalt der Stadt Bochum beschäftigt.

Das Interview.
 

16.11.2012

Sozialtarif statt Promimästen:

Strompreiserhöhung auf Kosten der Armen und Kleinverbraucher

Als extrem unsozial kritisiert die Soziale Liste im Rat die beschlossene Strompreiserhöhung um rund 10 %. Vor dem Hintergrund der Affären um hohe Promihonorare, Eventsponsoring und hohe Managergehälter (24 % Erhöhung) ist die drastische Preiserhöhung nicht zu vermitteln und ungerechtfertigt. Hinzu kommt, dass die Forderungen der Stadt an die Stadtwerke zur Gewinnerhöhung und Gewinnabführung an den Haushalt in den letzten Jahren stetig gestiegen sind und jetzt bei 38 Mio. Euro pro Jahr liegen.

Da es bei Großkunden geheim gehaltene große Preisnachlässe gibt, bezahlen im wesentlichen die Kleinverbraucher die Zeche. Besonders leiden auch Hartz IV-EmpfängerInnen und andere Menschen mit geringem Einkommen unter dieser Preiserhöhung. Die Soziale Liste fordert die Koalition aus SPD und Grünen, sowie Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz auf, zu einer Politik zurückzukehren, die auf die Erfüllung der Hauptaufgabe der Stadtwerke und Sparkasse Bochum entsprechend der Gemeindeordnung gerichtet ist. Das sind im wesentlichen Dienstleistungen, Energie und Wasser der Bevölkerung zu fairen und günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung eines Schattenhaushaltes für die Durchführung von Events, die Finanzierung des Profisports, die Honorarzahlungen an Prominente und die Finanzierung von Eventagenturen zählen nicht zu diesen Aufgaben. „Anstelle der Sponsorengelder sollten die Stadtwerke und die Sparkasse beispielsweise bei den Tarifen und Kontogebühren eine soziale Komponente für Menschen mit geringem Einkommen einführen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat. Die Soziale Liste will in den nächsten Tagen mit kreativen Aktionen gegen die hohen Stromkosten protestieren.
 

15.11.2012

Flüchtlingsheim in Wattenscheid-Leithe

Günter Gleising, Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, unterstützt die Forderungen des „Bündnisses für Leithe” bezüglich der Schaffung eines Flüchtlingsheimes in der früheren Hollandschule in der Fröbelstraße. Zu kritisieren ist, dass die Bevölkerung vor Ort in die bisherigen Diskussionsprozesse nicht einbezogen wurden, obwohl diese für die Akzeptanz und Integration besonders wichtig ist.

„Die Soziale Liste erwartet von der Stadtverwaltung eine umgehende Beantwortung und Abarbeitung der 8 Fragen”, äußert sich Gleising. Der Feststellung des Leihter Bündnisses, „dass die Asylbewerber, die hier angesiedelt werden, ein Recht darauf haben, ein menschenwürdiges Umfeld vorzufinden, nur so kann Integration erfolgen und Ausländerfeindlichkeit entgegen gewirkt werden”, kann nur zugestimmt werden.

Günter Gleising sagt weiter: „Jetzt kann die Stadt zeigen, dass hier nicht nur teure Promiveranstaltungen und hochdotierte Plauderstunden stattfinden, sondern Flüchtlinge eine menschenwürdige solidarische Aufnahme finden.”

Die vom Bündniss für Leithe gestellten Fragen:

  1. Welcher Sozialarbeiter wird hier vor Ort die Familien betreuen?
  2. Welcher Dolmetscher wird sich um die sprachlichen Probleme der Ankömmlinge kümmern, um eine Kommunikation mit ortsansässigen Geschäften und Institutionen zu ermöglichen?
  3. Wie wird die medizinische Versorgung der Familien organisiert?
    Wer hilft dabei, bei den Ärzten die Sprachbarrieren zu durchbrechen?
  4. Wie soll die schulische Versorgung der Kinder erfolgen?
  5. Können die Kleinkinder betreut werden?
  6. Wird ein Deutschunterricht erfolgen?
  7. Sind die Kirchengemeinden über den Bescheid informiert, um ggf. ihrerseits Hilfe und Unterstützung bieten zu können?
  8. Welche finanziellen Mittel hat die Stadt für diese Belange vom Land NRW oder vom Staat erhalten und wie werden sie konkret für Leithe verwendet?
      

14.11.2012

Soziale Liste zur Event- und Promiaffäre:

Keine Aufklärung hinter verschlossenen Türen!

Die bisherigen Ergebnisse der Aufklärung der Event- und Promiaffäre sind aus Sicht der Sozialen Liste völlig unzureichend. Vor allem wird der Versuch deutlich, in kleinen Gesprächsrunden der Hauptbeteiligten sowie Aufsichtsratssitzung das Thema hinter verschlossenen Türen abzuhandeln und auf den Atrium-Talk zu beschränken. Das kommunale Wahlbündnis fordert deshalb erneut nachdrücklich die Hintergründe um die Finanzierung

  • des Atrium-Talks,
  • des Steiger Awards und
  • der Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“

schonungslos, umfassend und öffentlich in einer Ratssitzung gegebenenfalls Sondersitzung des Rates aufzuklären. Die Soziale Liste im Rat erwartet auch eine umfassende und schnelle Beantwortung ihrer drei Anfragen zu den Themen. Das Festhalten der Oberbürgermeisterin an der Hellen Medien Projekt GmbH und dem Steiger Award ist schlichtweg ein Skandal.

Die Soziale Liste im Rat stellt fest, wenn die Oberbürgermeisterin die Kraft zur umfassenden Aufklärung und Aufarbeitung dieser Affäre nicht aufbringt, muss sie zurücktreten.
 

13.11.2012

Soziale Liste fordert:

Pietätvoller Umgang mit Denkmälern während des Weihnachtsmarktes

Die Soziale Liste im Rat kritisiert, dass im vergangenen Jahr während des Weihnachtsmarktes ein pietätloser Umgang mit den Denkmälern und den Erinnerungszeichen gegen den Krieg, den Faschismus und die Verfolgung erfolgte.

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Die „Trauernde Mutter“ und die Gedenktafel zur Erinnerung an die Bombenopfer vom 4. November 1944 wurden von einem Stand einschließlich Sitzgruppe umbaut. Das Mosaik etwas westlich von dem Denkmal wurde mit einer Bude völlig überbaut und zum Bestandteil des Verkaufsraumes umfunktioniert. Ebenso waren die Gedenkstätten an die Pogromnacht und die Verfolgung der Juden schutzlos dem Besucheransturm ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund stellte die Soziale Liste drei Fragen an die Verwaltung.

  1. Ist sichergestellt, das in diesem Jahr der Umgang mit den Denkmälern und Erinnerungszeichen in angemessener Weise erfolgt?
  2. Ist sichergestellt, dass um die Denkmäler und Erinnerungszeichen eine Art „Schutzzone“ geschaffen wird?
  3. Ist insbesondere der Schutz des Mosaiks – die künstlerische Arbeit von einer Bochumer Kindergruppe anlässlich des evangelischen Kirchentages 1991 – sichergestellt?
     

12.11.2012

Neue Rechte:

Neonazis wollen Veranstaltungen von Parteien „besuchen“

Zu einem neuen Sammelbecken der militanten neonazistischen Szene im Ruhrgebiet entwickelt sich immer mehr die Gruppierung „Die Rechte“. In der Gruppe, die derzeit in verschiedenen Städten Gruppen aufbaut, haben sich offensichtlich Anhänger der verbotenen Neonazikameradschaften, ehemalige oder aktive Mitglieder der NPD sowie Angehörige anderer neonazistischer Gruppen zusammengefunden. Sie wollen Einfluss in der Fußball Hooligan-Szene erreichen und als Ersatz- und Auffangorganisation zur Verfügung zu stehen. Zu ihrem Konzept gehört offensichtlich auch die Provokation und Störung von Informations- und Diskussionsveranstaltungen.

In Kreisen der Bochumer Neonazis kursieren Informationen und Anleitungen der Gruppe „Die Rechte“ wie man sich Zugang zu Veranstaltungen von „Politikern der etablierten Parteien, Gutmenschen oder direkt von Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise, Gemeinden usw.)“ verschaffen kann. „Besuchen“ sollen sowohl „Einzelkämpfer“ als auch „mehrere Personen“ Veranstaltungen, etwa „einer etablierten Partei zum Thema Rechtsextremismus oder eine Bürgerversammlung zu einem geplanten Moscheebau“.
 

09.11.2012

„Bezeichnend war aber heute in Bochum weniger das,
was nun geändert wird, als vielmehr die Pannen,
Ausflüchte und Relativierungen.“
Deutschlandradio 8.11.2012

27. Ratssitzung:

In der Event und Promiaffäre: Viele Worte und wenig Aufklärungswille

Das die gestrige Ratssitzung ein so enormes Medieninteresse fand, macht deutlich wie, groß und publik der Skandal um die hoch dotierten Bochumer Promi-Veranstaltungen geworden ist. In der Ratsdebatte um das Thema wurde der Wille der Oberbürgermeisterin und der Ratsparteien von SPD, CDU, Grüne und Freie Bürger deutlich, die Affäre klein zureden, auf den Atrium-Talk zu beschränken und Ausflüchte zu suchen.

Ein Aufstöhnen war die Reaktion, als Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste zur Aufklärung des „gesamten Sponsorings für Events und Profisport“ eine Sondersitzung des Rates forderte. Gleising verwies auch auf die jahreslang gestellten aber ausweichend beantwortete Anfragen der Sozialen Liste zu diesem Thema. In der Ratssitzung wurde bekannt, dass am vergangenen Sonntag eine Krisensitzung der Oberbürgermeisterin mit der Geschäftsführung der Stadtwerke und Sascha Hellen stattgefunden hat, die Oberbürgermeisterin „den Steiger Award unbedingt retten will“ und das es keine personellen Konsequenzen geben soll.

Immerhin wurden in der Debatte einige interessante Details öffentlich. So hat die Stadtwerke Talk-Reihe rund 700.000 Euro gekostet, 125.000 Euro hat Sascha Hellen erhalten. Neben Referenten wurden auch Promi-Moderatoren hoch bezahlt und teuere Filmaufzeichnungen gemacht. Das alles lässt erahnen um welche Summen es bei dem Sponsoring des Steiger Awards und den Veranstaltungen „Herausforderung Zukunft“ geht. Eine weitere Einzelheit machten die Medien bekannt. Zitat: „Ob der karitative Charakter der Atrium-Treffen und die Regelung, Honorare zu spenden, überhaupt von Anfang an geplant war, dahinter steht ein großes Fragezeichen. Denn erst seit dem Jahr 2010, als die Opposition im Bochumer Stadtrat erstmals kritische Fragen stellte, taucht das Stichwort Wohltätigkeit überhaupt auf in den Pressemitteilungen der Stadtwerke. Das ist nur eines von vielen Details, die Bochum jetzt einen massiven Imageschaden bescheren.“ (Barbara Schmidt-Mattern, Deutschlandradio 8.11.2012)

„Enttäuschend und Völlig unbefriedigend“, so charakterisierte Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, den Ausgang der Debatte. Sollte der mangelnde Wille zu Transparenz und Aufklärung anhalten und die offenen Fragen unbeantwortet bleiben, wird der Stadt Bochum und ihren Bürgerinnen und Bürger schwerer Schaden zugefügt, so die Soziale Liste. Viel Geld für Promi-Aufläufe zum Fenster raus schmeißen und anderseits die Strompreise um 10 % zu erhöhen ist kaum vermittelbar. Die Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratvorsitzende der Stadtwerke hat mehr als ein Glaubwürdigkeitsproblem.

 

SPD und Grüne setzten Schließung von fünf Grundschulen durch

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates haben die Ratsfraktionen von SPD und Grünen die Schließung von fünf Schulen beschlossen. (Graf-von-der-Recke-Schule, Kirchschule in Langendreer, Grundschule Eppendorf sowie die Schulteilstandorte Roonstraße und Bertramstraße in Leithe). Zu dem Punkt der Tagesordnung waren auch viele SchülerInnen und LehrerInnen der betroffenen Schulen gekommen, um für den Erhalt ihrer Schulen zu werben. Anträge und Reden der anderen Parteien zeigten wie umstritten der Beschluss ist, konnten ihn aber nicht verhindern. Für den Erhalt der Schulen hatte sich auch die Soziale Liste eingesetzt. Ratsfrau Nuray Boyraz: „In den vorgesehenen Schulschließungen sehe ich ein Abgehen von der Prämisse „Kurze Wege für kurze Beine“, die gestern noch der Landtag bestätigt hat. Boyraz kritisierte das einseitige und überzogene zählen von Köpfen, Räumen und Gebäuden“ und forderte das soziale Leben in den Stadtteilen zu erhalten, „die Schule muss im Ort bleiben“.

 

Undemokratischer Lenkungsausschuss

Gegen den Beschluss, Teile der Haushaltsberatung in einen neuen 9köpfigen Lenkungsausschuss mehr oder weniger auszugliedern wandte sich aus verfassungsrechtlichen Bedenken Günter Gleising. Der Ratssprecher der Sozialen Liste monierte auch die Ausgrenzung der Ratsgruppen aus diesem Gremium.

 

Die Soziale Liste stellte folgende Anfragen:

08.11.2012

Protest zum Aktionstag organisieren:

Solidarität mit NIROSTA-Werk

In Bochum droht ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen. Neben den bekannten Schließungsabsichten bei Opel in Bochum droht nun auch das Ende des Bochumer NIROSTA-Werks an der Essener Straße.

Den Hintergrund für die beabsichtigte Schließung des Bochumer NIROSTA-Werks bildet die hohe Verschuldung des ThyssenKrupp Konzerns durch die Fehlinvestitionen in Brasilien und den USA. Gestern hat die EU-Kommission dem Verkauf des Bochumer Edelstahlwerks an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu unter Auflagen genehmigt. Die Vereinbarung beinhaltet, dass Outokumpu eine verpflichtende Zusage gibt, ein italienisches Werk abzustoßen und die Schließung der Stahlproduktion in Krefeld 2013 und in Bochum 2017 erfolgt.

„Es ist ein Skandal erster Güte, wie wieder einmal die Beschäftigten dafür herhalten müssen, für die Fehler der hoch bezahlten Konzernbosse die Rechnung zu bezahlen“; so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Gegen diese Schließung muss sich Protest entwickeln. Der Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften am 14. November wäre ein geeigneter Anlass dafür“, so Gleising.
 

06.11.2012

Atrium-Talk und Steiger-Arward:

13 Fragen zu den Honoraren und dem Sponsoring der Stadtwerke-Bochum

Die Soziale Liste im Rat hat heute 13 Fragen an Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz zum Themenkomplex Sponsoring der Stadtwerke gestellt. Die Soziale Liste fordert die Offenlegung der Finanzierung der Stadtwerke-Veranstaltungsreihe „Atrium-Talk“, sowie der Sponsoringverträge der Stadtwerke zum Steiger-Award. (Vorlage 20122372).

Die Soziale Liste im Rat geht davon aus, dass auch diese Fragen in der Sondersitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke am 8. November behandelt werden. „Eine Aufklärung hinter verschlossenen Türen des Aufsichtsrates reicht allerdings nicht aus“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Das kommunale Wahlbündnis sieht in der Aufklärung, der Information der Bochumer Öffentlichkeit und der Abkehr von den diversen hoch dotierten Promi-Plauderstunden und -Schaulaufen die einzige Möglichkeit den Schaden noch zu begrenzen.

Eine weitere Anfrage stellt die Soziale Liste im Rat zum Thema „Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit Sascha Hellen und der Hellen Medien Projekt GmbH“ (Vorlage 20122371).
 

05.11.2012

Nach Steinbrück-Stadtwerke Skandal:

Offenlegung der Finanzierung und Sponsoren-Verträge gefordert

Soziale Liste fordert die Offenlegung der Finanzierung der Veranstaltungen des "Atriumtalks" der Stadtwerke, sowie der Sponsoring Verträge der Stadtwerke zum Steiger-Award und den Konferenzen "Herausforderung Zukunft". Sie wird hierzu mehrere Anfragen zur nächsten Ratssitzung stellen. Auch das Beziehungs- und Finanzierungsgeflecht der Stadt Bochum zur Agentur Sascha Hellen muss dringend aufgeklärt werde.

Die Soziale Liste im Rat sieht in besonderer Form auch Frau Dr. Ottilie Scholz in ihren Funktionen als Oberbürgermeisterin und als Aufsichtsratsvorsitzende gefordert. Die Glaubwürdigkeit der Oberbürgermeisterin hängt im hohem Maße an dem weiteren Umgang mit dem Skandal und dem Willen zur Aufklärung und Information der Bochumer Öffentlichkeit.
 

04.11.2012

Ein Jahr nach Bekanntwerden der Nazi-Morde durch die Terrorgruppe NSU haben auch in Bochum am 4.11. Menschen an die Opfer des jüngsten Naziterrors erinnert.

Sie wollten gleichzeitig denen eine Stimme geben, die von Diskriminierung und Rassismus betroffen sind.Die Aktion war Teil des bundesweiten „Bündnis gegen das Schweigen“.

2012-11-04-P1030722

 

02.11.2012

Nach Steinbrück-Skandal:

Soziale Liste fordert Offenlegung des Sponsoringvertrages der Stadtwerke zum Steiger-Award

Die unverzügliche Offenlegung des Sponsoringvertrages der Stadtwerke Bochum für den Steiger-Award fordert die Soziale Liste im Rat und stellt dazu erneut eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung.

Dieser Sponsoringvertrag ist offensichtlich das zentrale Element für die Durchführung von zahlreichen Veranstaltungen mit Prominenten, die sich in den letzten Jahren in Bochum stark gehäuft haben. So soll nach Auskunft der Stadtwerke auch die jetzt bekannt gewordene Veranstaltung mit Peer Steinbrück und seine Dotierung mit 25.000 Euro über den Sponsoringvertrag zum Steiger-Award abgewickelt und finanziert worden sein. Wenn die Dotierungen für Prominente auf Veranstaltungen wie dem ‘Atriumtalk’ und dem Steiger-Award ähnlich dotiert sind wie bei Peer Steinbrück, dürfte sich das Volumen allein für diesen Teil des Sponsorenvertrag in einem sechsstelligen Bereich befinden.

Die Soziale Liste sieht durch diese unsinnige Finanzierung für den Promiauflauf in Bochum einen Verstoß gegen die in der Gemeindeordnung festgelegte Tätigkeit des kommunalen Eigenbetriebes Stadtwerke. „Wir sehen hier die Zweckentfremdung von finanziellen Mittel, die durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum aufgebracht werden. Die Hauptaufgabe der Stadtwerke Bochum ist es nach wie vor, Energie, Wasser und Dienstleistungen zu fairen und günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Für das Sponsorengeld könnten die Stadtwerke beispielsweise bei den Tarifen eine soziale Komponente für Menschen mit geringem Einkommen einführen.“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat.

Die bisher praktizierte Geheimhaltung von Sponsorenverträgen sowohl bei den Stadtwerken als auch bei der Sparkasse verletzt ureigenste Kontrollrechte des Bochumer Rates. Die Soziale Liste im Rat hofft, dass die unsäglichen Ereignisse um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück und anderen dazu führen, dass die Öffentlichkeit mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in diesen Fragen erzwingt.
 

02.11.2012

Soziale Liste fordert:

Schulstandort Bertramstraße in Leithe erhalten

Die Soziale Liste im Rat spricht sich dafür aus, den Grundschulstandort Bertramstraße in Wattenscheid-Leithe zu erhalten. Entsprechend werden die Mitglieder der Sozialen Liste in der kommenden Ratssitzung am 8. November die Verwaltungsvorlage ablehnen.

Durch eine Schulschließung würde sich ein großes Engagement von Lehrern, Eltern und Ehrenamtlichen im schulischen und außer schulischem Bereich, sowie bei der Betreuung kaputtgemacht werden. Für dieses Engagement sprechen Auszeichnungen wie „Jeki – Schule des Jahres 2011“ sowie „Klasse in Sport“, die die Schule erreichen konnte. „Da die Schule auch für den Stadtteil Leithe und dem Erhalt des dortigen gesellschaftlichen und sozialen Lebens von herausragender Bedeutung ist, muss die Schule im Ort bleiben“, so Günter Gleising, Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste.

 

Fragen zum Bahnhof Wattenscheid

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusse am 31. Oktober stellte Günter Gleising für die Soziale Liste die Anfrage: „Seit wann und in welchem Umfang ist die Stadtverwaltung in die Verkaufsabsichten der Bundesbahn für das Bahnhofsgebäude einbezogen bzw. informiert worden?“ Stadtdirektor Paul Aschenbrenner sagte zu, in Kürze einen ersten Sachstandsbericht zum Themenkomplex Wattenscheider Bahnhof zu geben.
 

Meldungen 10/2012