26.10.2012

15.000 Unterschriften gegen den Bau des Konzerthaus:

Soziale Liste sieht sich bestätig

Die Soziale Liste im Rat, sieht sich in ihrer Kritik an den Plänen zum Bau des Konzert-/Musikhauses bestätigt. Die hohe Anzahl von Unterschriften für das Bürgerbegehren belegt deutlich, die in großen Teilen der Bochumer Bevölkerung vorhandene fehlende Akzeptanz für das Prestigeobjekt.

Angesichts der Finanzkrise, der desolaten Haushaltslage, dem drohenden Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen bei Opel und ThyssenKrupp ist das finanzielle und wirtschaftliche Risiko für das Konzerthaus für die Stadt Bochum nicht zu verkraften. Die Soziale Liste erneuert ihre Ablehnung auch aus sozialpolitischen Gründen. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen, die Ausstattung der Kultureinrichtung mit Finanzen und Personal verschlechtern, öffentliche Gebäude nicht sanieren, die kommunale Infrastruktur vernachlässigen, 1.000 Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung abbauen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben.

Die Soziale Liste im Rat wird sich weiterhin für einen Stopp der Pläne zum Bau des Konzerthauses einsetzen und spricht sich für das Bürgerbegehren zum Musikzentrum aus. „Als Alternative zum Bau eines teuren Konzerthauses setzt sich die Soziale Liste schon seit Jahren für eine Nutzung der Jahrhunderthalle durch die Bochumer Symphoniker ein“, so Günter Gleising Ratssprecher der Sozialen Liste.
 

25.10.2012

Soziale Liste für Rats-TV

Mit einem relativ geringen Aufwand könnte das Rats-TV in Bochum eingeführt werden. Das ergab jetzt die Antwort der Verwaltung (Mitteilung 20122104) auf eine Anfrage der Sozialen Liste. Die Soziale Liste im Rat wird sich daher verstärkt dafür einsetzen dem Beispiel von Bonn und Bottrop zu folgen, um mit der Einführung des Rats-TV eine Möglichkeit zu schaffen mehr Interesse an der Kommunalpolitik und der Ratsarbeit zu wecken und eine größere Transparenz zu erreichen. „Vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen über die Schulstandorte, das Bürgerbegehren Musikzentrum und den Haushalt 2013 könnte das Rats-TV mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern herstellen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
 

19.10.2012

Keine Absenkung des Rentenniveaus:

Rente mit 67 stoppen und Altersarmut bekämpfen!

„Ein Schritt in die falsche Richtung“, so kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Pläne der Bundesregierung, den Rentenversicherungsbeitrag 2013 von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent abzusenken. Es geht nicht darum, den Beschäftigten keine Erleichterung bei den Beitragslasten zu gönnen. Aber kurzfristige Vorteile jetzt ergeben längerfristig erhebliche Nachteile für die spätere Rente. Denn: Geringere Beiträge, nicht nur die eigenen, sondern auch die der Arbeitgeber, bedeuten auch weniger Rente.

Außerdem, so Günter Gleising, „wer die Beiträge und gleichzeitig das Rentenniveau absenkt, steuert auf mehr Altersarmut zu“. Gleising spricht sich statt dessen für ein entschiedenes Vorgehen gegen Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung aus. Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden und die Abschaffung der Kürzungsfaktoren bei den Rentenanpassungen abgeschafft werden. „Zusätzlich“ so das Ratsmitglied der Sozialen Liste, „müssen vor allem bei den Erwerbsminderungsrenten, bei Niedrigverdienern und Langzeitarbeitslosen wirksame Schritte eingeleitet werden, um diese Personenkreise gegen Altersarmut zu schützen.“
 

16.10.2012

Unzumutbare Belastung durch Strompreiserhöhungen:

Ein Beispiel wie Arme ärmer und Reiche reicher gemacht werden!

Die ungeheuerlichen Preiserhöhungen bei den Strompreisen gehen extrem zu Lasten der Menschen die Sozialleistungen (Hartz IV), ergänzende Leistungen bei zu geringen Einkommen erhalten oder von Menschen mit Löhnen am Rande der Mindestlohngrenze. „Vor allem sind auch Kinder und Alleinerziehende durch die drastisch steigenden Strompreise betroffen“, stellt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste fest.

Die Preise werden zum Skandal, wenn die Erhöhung der Strompreise für die Masse der Verbraucher damit begründet wird, dass die großen Stromfresser in Industrie und Unternehmen damit „entlastet“ werden. Hinzu kommt die Abwälzung der Kosten für die Betreibung der Strom-Windparks in der Nord- und Ostsee auf die Verbraucher und der Mehrwertsteueranteil, durch den der Staat allein durch die Erhöhung mehrere Milliarden zusätzlich einnimmt. Diese Politik hat mit „ökologischer Wende“ nichts zu tun. Sie dient einzig der finanziellen Ausplünderung der Haushalte.

Wenn jetzt Vorschläge der Regierung nach Stromsparen, dem Kauf von effizienteren Geräten und einem Anbieterwechsel kommen, kann man nur feststellen wie zynisch und praxisfremd diese Politik ist. Wie sollen Hartz IV-Empfänger_innen die energiesparende Waschmaschine finanzieren, wie den Kühlschank der Klasse A+++? Die Soziale Liste unterstützt den Vorschlag des DPWV und des Deutschen Mieterbundes für eine Reform des Wohngeldgesetzes und der Übernahme von notwendigen Energiekosten im Grundsicherungsbezug.

„Die Verteilung von Armut und Reichtum wurde kürzlich bei der Vorstellung eines entsprechenden Berichtes als sozial bedenklich kritisiert. Die Beschlüsse zu den Strom- und Energiepreisen sind ein Bespiel dafür, wie die sozialreaktionäre Politik der Bundesregierung die Schere von Arm und Reich weiter vergrößert und die Macht der (Energie)-konzerne enorm vergrößert“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Die Soziale Liste wird mit kreativen Aktionen gegen die Preiserhöhungen bei der Energie protestieren.
 

12.10.2012

Stadtbadgalerie: Ein „Leuchtturm“ erschlischt

Soziale Liste sieht Tiefpunkt der Bochumer Kommunalpolitik

Die Schließung des Bades, die zahlreichen Leerstände in der Stadtbadgalerie und ein möglicher dritter Eigentumswechsel der Immobilie markieren einen erneuten Tiefpunkt der Bochumer Stadtpolitik. An dem Beispiel „Stadtbadgalerie“ wird deutlich, wie in der Bochumer Kommunalpolitik nicht mehr die Interessen der Bochumer Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, sondern die Verwertungsinteressen der Konzerne und Investmentgesellschaften zunehmend die Bochumer Politik bestimmen!

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Der gegen größtes bürgerschaftliches Engagement und Widerstand durchgesetzte Abriss des Stadtbades, die Vermarktung des Geländes und der Bau des Hochhauses Stadtbadgalerie durch die Häusser-Bau Immobilien (Bochum) sollte ein weiterer „Leuchtturm“ für die Bochumer Stadt werden. Zur Beruhigung der GegnerInnen des Projektes wurde eine Verpflichtung des Investors festgeschrieben, für 10 Jahre ein Schwimmbecken mit angeschlossener Sauna zu betreiben bzw. betreiben zu lassen. Diese Verpflichtung der Häusser-Bau läuft am 31.12.2012 aus und soll offensichtlich nicht verlängert werden. Über das Zwischenspiel „Rohrbruch“, „vorläufige Schließung“ und den Versuch, die Kosten auf die Stadt Bochum abzuwälzen, ist nun offensichtlich das Ende der Innenstadtschwimmhalle gekommen.

StadtbadGalerie2011Damit nicht genug: Hinzu kommen die weiteren vielfältigen Probleme der Stadtbadgalerie mit Leerständen und Betreiberwechsel. Nach der Bochumer Häusser-Bau übernahm 2006 die Frankfurter Immobiliengesellschaft DIC Asset AG die Immobilie als Zweitverwerter. Jetzt ist mit einem weiteren Verkauf der Stadtbadgalerie an einen Drittverwerter zu rechnen. Um dieses Ziel zu erreichen soll der Klotz „am Bein der Immobilie“, das Bad, beseitigt werden. Ähnlich wie am UniCenter droht ein weiterer Abstieg dieses „Leuchtturms“.

Diese Entwicklung zeigt, wie eine bedeutende kommunale Einrichtung wie das 1953 gebaute Stadtbad den kapitalistischen Verwertungsmechanismen zum Opfer gefallen ist. Die Soziale Liste wendet sich gegen eine Politik des kommunalen Ausverkaufs. „Wir wenden uns auch dagegen, dass die städtische Umstrukturierung, durch öffentliche Vor- und Gegenleistungen Gewinne von Investmentgesellschaften sichern soll“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Getreu der alten Mär: „Geht’s dem Unternehmer gut, geht’s uns allen gut“ wird hier Verfahren. „Auf der Strecke bleiben dadurch viele Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die langfristige kommunale Daseinsvorsorge“, so Günter Gleising.

2012-10-00741-28 Stadtbad, Stadtwerke, Massenbergstr, 11-09-1954

Bild oben und unten: Das Stadtbad in der 1950er Jahren. Quelle: Stadt Bochum

2012-10-00827-22 Veranstaltung im Stadtbad mit Zuschauern, 1955


 

10.10.2012

50 Jahre Opel in Bochum:

Soziale Liste erinnert an Subventionen!

Anläßlich des 50 Jahrestages der Eröffnung der Bochumer Opelwerke und die, durch die Verschiebung der Jubiläumsfeier ausgelösten, neuen Befürchtungen von Werksschließung, weist Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, auf die hohen Subventionen der öffentlicher Hand zur Ansiedlung von Opel in Bochum hin.

Die damaligen 250 Mio. DM, die das Land und die Stadt Bochum für Subventionen, Entschädigungen, Stilllegungsprämien, Bürgschaften, Infrastrukturmaßnahmen und Geländeaufbereitungsmaßnahmen geleistet haben, werden bei den aktuellen Darstellungen und Erinnerungen schlichtweg „vergessen“. Allein die Stadt Bochum hat vor 50 Jahren 100 Mio. DM für die Opelansiedlung aufgebracht.

Wenn GM/Opel jetzt den Standort in Frage stellt und nicht mehr benötigte Werksflächen zu „marktüblichen“ Preisen „versilbern“ will, ist an diese Subventionen und an die Bereitstellung des Baulandes zu einem geringen „Wirtschaftsförderpreis“ zu erinnern. Zu erinnern ist der Konzern auch an die Sozialpflichtigkeit des Grundgesetzes.

Die Soziale Liste erneuert ihre Forderung für die Opel Werke in Bochum eine Perspektive zu entwickeln um ökonomisch sinnvolle, zukunftsträchtige und umweltverträgliche Produkte herstellen zu können.
 

02.10.2012

Soziale Liste:

Stolpersteine für Ratsmitglieder die Opfer des Nazi-Regimes wurden

Die Soziale Liste schlägt vor, für die ehemaligen Ratsmitglieder, die aufgrund ihrer politischen Gesinnung Todesopfer des Naziregimes geworden sind, Stolpersteine auf dem Rathausplatz zu verlegen. Für die Verlegung von Stolpersteinen in Bochum kämen u. a. in Frage: Karl Springer, Heinrich König, Johann Stangl und Karl Schröter.* Anlass für die Anregung der Sozialen Liste ist der bevorstehende 30. Januar 2013, an dem sich zum 80. Mal die Übertragung der Macht an Adolf Hitler und die anschließende Errichtung der Nazidiktatur jährt.

Der Rat und die Stadt Bochum soll mit der Verlegung der Stolpersteine auf die damaligen Ereignisse hinweisen und die Opfer des Naziregimes ehren. „Die Aktivitäten und die Verlegung der Stolpersteine sind in besonderer Weise geeignet auf die heutigen Gefahren durch Neofaschismus und Rechtsextremismus aufmerksam zu machen“ so die Soziale Liste im Rat.

Die Stadt Bochum würde sich in ähnliche Aktivitäten einreihen, die bereits in einigen anderen Städten geplant sind. Auch der Deutsche Bundestag hat vor dem Reichstag einen Gedenkort für die Reichstagsabgeordneten geschaffen, die während der Nazidiktatur verfolgt und ermordet wurden.

* Für den ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Ruer ist bereits ein Stolperstein auf dem Rathausplatz verlegt worden.
 

Meldungen 09/2012