25.09.2012

„Ich fühle mich unwohl, werde nervös und bekomme Magenschmerzen“

Videoüberwachung beim
Institut Vogel

Die Soziale Liste hat Mails erhalten, die erneut die Videoüberwachung im Institut für berufliche Bildung Gisela Vogel zum Inhalt haben. Danach sollen Schulungsteilnehmer bedrängt werden, eine Einverständniserklärung zum „Einsatz optisch/ technischer Mittel – Videobeobachtung“ in den Unterrichtsräumen außerhalb der Unterrichtszeiten zu unterschrieben. Zögern Teilnehmer, soll mit einer Meldung an das Jobcenter und einer 30 % Sperre, gedroht worden sein. Die Atmosphäre und die Videokameras mit ihren blauen blinkenden Lichtern, versetzten Teilnehmer aber in Unruhezustände. Ein Teilnehmer beschreibt die Situation wie folgt: „ich fühle mich aber sehr unwohl, während der Unterrichtszeiten, ich werde nervös, bekomme Magenschmerzen und fühle mich einfach sehr krank, jeden Morgen wenn ich in diesen Raum muss.“

Auch der Umgang mit den persönlichen Bewerbungsunterlagen wird kritisiert. Diese sollen vom Institut Vogel eingescannt werden und einem unbekannten Personenkreis zugänglich gemacht werden.

Die Videoüberwachung beim Institut Vogel hat eine jahrelange Auseinandersetzung zum Hintergrund. Auf Hinweis der Sozialen Liste wurde auch der Landesbeauftragte für Datenschutz NRW eingeschaltet. Dieser hatte verfügt, dass während des Unterrichtes keine Videokameras laufen dürfen. Ende 2011 musste das Institut Vogel daraufhin „wesentliche Änderungen seines Videoüberwachungssystems vornehmen“. Ob diese eingehalten werden ist unklar, da das „Bildungsinstitut in eigener Verantwortung dafür Sorge“ tragen soll, wie der Landesbeauftragte der Sozialen Liste am 29. Juni 2012 mitteilte. Die Soziale Liste wird diese neue Entwicklung zum Anlass nehmen, erneut mit dem Landesbeauftragten Kontakt aufzunehmen.

An die Stadt Bochum und die Leitung des Jobcenters wird die Frage gerichtet, warum sie mit dem Bildungsinstitut zusammenarbeiten, dass als einziger Bildungsträger mit Videoüberwachung arbeitet.
 

21.09.2012

Kostenentwicklung Linie 310:

Soziale Liste fordert Aufklärung von Stadt und Bogestra

Die Soziale Liste im Rat fordert von der Stadt Bochum umgehende Antworten auf alle Fragen, die sich aus der enormen Kostensteigerung für das Projekt „Ausbau und der Erweiterung der Straßenbahnlinie 310“ ergeben. Das kommunale Wahlbündnis wird hierzu eine Anfrage zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 31. Oktober stellen. Neben den Fragen zu einzelnen Positionen und der faktischen Verdoppelung der Kosten, muss vor allem die Fragen geklärt werden, warum der Rat und die Bochumer Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren nicht über die Kostenentwicklung informiert wurden.

Die Soziale Liste im Rat erwartet zur Hauptausschusssitzung eine umfangreiche Stellungnahme von Verwaltung und Bogestra in Sachen Linie 310. „Ein an sich sinnvolles Projekt darf nicht weiter diskreditiert werden“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
 

14.09.2012

„So extrem verärgert haben regelmäßige Ratsbesucher
Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz selten erlebt“
 RN 14.9.2012

26. Ratssitzung (13. September 2012):

Hitzige Diskussionen um städtische Töchter

Die Tätigkeit von Mitgliedern des Rates in den Führungsgremien der städtischen Töchterfirmen, insbesondere der Stadtwerke, stand im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung. In der Diskussion ging es um die Ausrichtung der Stadtwerke, die Tätigkeit der Aufsichtsräte und die mangelnde Einbeziehung des Rates und seiner Mitglieder bei der Kontrolle der städt. Töchter.

Der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, wies in seinem Redebeitrag, daraufhin, dass die heftige Debatte den großen Diskussionsbedarf zu diesem Themenkreis zeige. Er sah die Probleme auch in der Struktur der Arbeit des Rates und der fehlenden Einbeziehung des für die Beteiligungen zuständigen Haupt- und Finanzausschusses begründet. Gleising kündigte an, dass die Soziale Liste die Frage der Rechte von Ratsmitgliedern bei der Entlastung der Organe der städtischen Töchter klären lassen will. (siehe Anlage) Diese Frage hatte schon zu Beginn der Sitzung in der Abfassung des Protokolls der Ratssitzung eine Rolle gespielt, als auf Antrag der Sozialen Liste „zur Verdeutlichung“ des Sitzungsverlaufs der Sitzung vom 5.7.2912 eine Ergänzung in das „heutige Protokoll“ aufgenommen wurde.

Beschlossen wurde der Antrag der Linken zur längst überfälligen Einrichtung eines kommunalen Beirates bei der STEAG. Im Rat sollen zukünftig Risikoberichte der städtischen Töchter diskutiert werden. Ein Antrag der CDU einen dritten Geschäftsführer bei den Stadtwerken zu etablieren wurde hingegen abgelehnt.

Der in der gestrigen Sitzung vorgestellte Haushalt, der den Gruppen und Fraktionen erst wenige Stunden vor der Sitzung übermittelt worden war, wurde nur eingebracht, aber nicht diskutiert. Dies ist erst in der Haushaltsberatung der Ausschüsse und Bezirksvertretungen vorgesehen. Der Rat soll den Haushalt in seiner Sitzung am 13. Dezember beschließen. Die von Kämmerer Manfred Busch vorgestellten Zahlen machen deutlich, dass es keine substantiellen Verbesserungen in der Haushaltslage gibt. Im Gegenteil: Die Spirale nach unten setzt sich fort. Das Eigenkapital schrumpft beträchtlich und die Schuldenlast steigt weiter. Bei der Gewerbesteuer hat die Stadt in den letzten Jahren „extreme Verluste“, so Busch, zu verzeichnen Die derzeitigen niedrigen Zinsen begünstigen zwar die Stadt auf Kosten anderer, zeigen aber auch, dass bei einem Ansteigen der Zinsen, der Bochumer Haushalt schwer belastet würde. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz machte in ihrer Einleitung das Festhalten an den Bochumer Prestigeobjekten, insbesondere dem Konzerthauses, deutlich.

Zur 26. Ratssitzung hat die Soziale Liste fünf Anfragen gestellt:

11.09.2012

Keine Bebauung und Kommerzialisierung:

Soziale Liste:
Den Husemannplatz als freien Bürgerplatz erhalten!

Die Soziale Liste wendet sich mit einer Flugblattaktion gegen die zunehmende Kommerzialisierung des Husemannplatzes. Zu diesem Thema sprach auf der gestrigen Montagsdemo auch der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, und kündigte weitere Aktionen zum Erhalt des Husemannplatzes als freien Bürgerplatz an.

Husemannplatz-P1010057

Gleising führte aus: „Seit vielen Jahrzehnten ist der Husemannplatz ein freier Platz für die Bürgerinnen und Bürger zum Verweilen und Erholen. Bei schönem Wetter sind alle Sitzbänke besetzt, Kinder spielen am Kortumbrunnen. Der Platz ist auch beliebt für Versammlungen und Kundgebungen der Gewerkschaften und demokratischen Parteien und Gruppen. Seit einigen Jahren wird der Bestand des Platzes zunehmend in Frage gestellt. Weitere gastronomische Einrichtungen besetzen den öffentlichen Raum. Wie jetzt wieder durch das ‘Vapiano-Restaurant’. Die Stadt Bochum fördert diese Entwicklung und kassiert Geld für die Freiplätze. Zahlreiche Bäume wurden gefällt und bis heute nicht ersetzt.“

Die Soziale Liste stellt weiterhin fest, dass auch die Planungen für ein neues Einkaufzentrum an der Victoriastraße die Funktion des Platzes als nichtkommerziellen Freiraum für die Menschen weiter in Frage stellen. Bochum braucht aber nicht eine Vergrößerung des kommerziellen Bereiches in der Innenstadt, sondern eine Vergrößerung der Freiflächen zur Nutzung der Menschen fürs Ausruhen, die Entspannung und Erholung. „Flächen für den Einzelhandel sind innerhalb der Innenstadt ausreichend vorhanden, sie müssen nur sinnvoll genutzt werden“, fordert die Soziale Liste.

Die Reaktion von PassantInnen und NutzerInnn des Husemannplatzes auf die Aktivitäten der Sozialen Liste waren ausgesprochen positiv: Innerhalb kurzer Zeit waren mehrere hundert Flugblätter verteilt. Zahlreiche persönliche Gespräche machten deutlich, wie wichtig den Menschen der Platz als Ruhe- und Verweilraum ist.
 

06.09.2012

Brigitta KrempelWir trauern um Brigitta Krempel, die im Alter von 64 Jahren nach längerer schwerer Krankheit gestorben ist.

Brigitta Krempel setzte sich zeitlebens für die sozialen und politischen Interessen der Menschen ein. Wir haben eine Mitstreiterin im antifaschistischen Kampf, im Einsatz für den Frieden und für die kommunalen Belange der arbeitenden und von Arbeit ausgeschlossenen Menschen verloren. In zwei Kommunalwahlkämpfen setzte sich Brigitta Krempel dafür ein, dass die Soziale Liste auch in den Rat und Bezirke einziehen konnte.

Wir sind traurig und werden Brigitta in Erinnerung behalten.

Soziale Liste im Rat / Soziale Liste Bochum
 

04.09.2012

Neue Zeitung der „Sozialen Liste“

Die neue „Zeitung der Sozialen Liste“ ist soeben erschienen. Auf vier Seiten stellt die Soziale Liste ihre Sicht zu politischen Entwicklungen dar und informiert über aktuelle Probleme und Aktionen zur Bochumer Stadtpolitik.

Inhaltlicher Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Entwicklung bei Opel das Konzerthaus, die Rotstiftpolitik der Stadt Bochum um das Haushaltssicherungskonzept umzusetzen. Örtliche Probleme aus den Stadtteilen, Aktionen und Bündnisse werden von Mitgliedern der Sozialen Liste aufgegriffen und thematisiert. Als neue Rubrik wurde der Ausflugs-Tipp aufgenommen.

Die Zeitung wird an Informationsständen, vor Betrieben, in Stadtteilen und bei Aktionen in den nächsten Tagen verteilt.

Die Zeitung kann postalisch bei
Soziale Liste Bochum
Rathausplatz 2 - 6
44777 Bochum

oder per eMail an: sozialelisteimrat@bochum.de
bestellt werden.
 

01.09.2012 – Rede zum Antikriegstag 2012 von Christoph Nitsch

Liebe Bochumer Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

heute vor 73 Jahren überfiel die faschistische, deutsche Wehrmacht Polen, dies war der Beginn des fürchterlichsten Krieges, den die Welt jemals erlebt hat.
Millionen Tote hat dieser Krieg gekostet, den die Faschisten vom Zaun gebrochen hatten und hinter den Frontlinien fand der schlimmste Völkermord der Geschichte statt, die systematische Tötung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden!
Doch der Terror begann bereits 1933, als die deutschen Faschisten von der Hochfinanz und dem Geldadel an die Macht befördert worden waren.
Er richtete sich von Anfang an nicht nur gegen Juden, sondern auch sofort gegen die organisierte Arbeiterklasse.
Die gewaltsame Übernahme der Gewerkschaftshäuser am 2.Mai 1933 hätte der deutschen Arbeiterschaft direkt vor Augen führen können, dass dieser „Nationalsozialismus“ das genaue Gegenteil von sozialistisch war.
Auch heute richtet sich der Terror der braunen Mörderbanden neben Obdachlosen, Unangepassten und Menschen anderer Hautfarbe, die sie totprügeln oder erstechen, erneut gegen Linke und engagierte Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterschaft. Der brutale Naziüberfall auf die DGBKundgebung am 1. Mai 2009 in Dortmund ist dafür nur ein Beispiel.

Überall wo Nazis marschieren, ihre Strukturen zu etablieren versuchen, oder Menschen bedrohen, ist unser energischer Widerstand gefordert.
Faschistische Machtdemonstrationen, wie der „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund oder die so genannte Gedenkveranstaltung für die Bombenopfer in Dresden sind nicht tolerierbare Provokationen aller friedliebenden, demokratischen und fortschrittlichen Menschen in unserem Land.
Auch die Staatsorgane machen sich mitschuldig, wenn sie faschistische Veranstaltungen genehmigen und schützen oder sogar wie der Verfassungsschutz offensichtlich mit Terrorgruppen wie dem NSU kooperieren. Vor wenigen Tagen wurden in Nordrhein Westfalen drei militante faschistische „Kameradschaften“ verboten. Dies ist ein begrüßenswerter erster Schritt.
Im Gegenzug wurde allerdings auch das Antifa-Camp in Dortmund untersagt.

Hierbei handelt es sich um die unerträgliche Extremismus-Doktrin, die faschistische Verbrecher und fortschrittliche , linke Menschen gleichsetzt. Dieser sträfliche Unsinn muss endlich aufhören. Wir fordern nicht nur eine härtere Bestrafung faschistischer Gewalttäter, sondern auch ein Verbot aller nationalistischen, chauvinistischen und islamophoben Parteien, Gruppierungen und Medien!
Für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland!
Hoch die internationale Solidarität!!!
 

Meldungen 08/2012