31.08.2012

Soziale Liste Bochum:

Septemberaktionen in Bochum

Vielfältige Septemberaktionen sind in Bochum geplant. So wird die Soziale Liste mit Infoständen in der Innenstadt und den Stadtteilen Gerthe, Langendreer und Werne über ihre Kommunalpolitik informieren. Verteilt wird auch die neue Ausgabe der „Zeitung der Sozialen Liste“.

Die Soziale Liste unterstützt auch die antifaschistische Demo in Dortmund, die Aktivitäten zum Antikriegstag sowie die Demo am bundesweiten Aktionstag „umfairteilen“ am 29. September in Bochum.

Weiterhin lädt die Soziale Liste Bochum zu ihrer nächsten Versammlung am Montag, den 03. September, um 19.00 Uhr in die Gaststätte „Kartenhaus“, Griesenbruchstr. 7, ein. Auf der Tagesordnung steht neben der Vorstellung des Bürgerbegehrens Musikzentrum, die September-Aktionen auf der Tagesordnung. Wie immer sind interessierte Bochumer Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.

Zur Ratssitzung am 13. September hat die Soziale Liste im Rat eine Anfrage zum Thema „Rats-TV“ und eine zu „Stolpersteine für ehemalige Ratsmitglieder die aufgrund ihrer politischen Gesinnung Opfer des Naziregimes wurden“ gestellt.
 

28.08.2012

Soziale Liste Bochum-Ost:

Für mehr Personal im Bürgerbüro

Die Soziale Liste erneuert ihre Forderung nach einer besseren personellen Ausstattung des Bürgerbüros in Langendreer. Nach wie vor stellt sich die Situation im Bürgerbüro Langendreer mit langen Wartezeiten der KundInnen und vorzeitiger Schließung der Wartemarkenausgabe als höchst problematisch dar. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage von Michael Eichelberger (Soziale Liste) hervor, die wir in der Anlage (Mitteilung 20121702) dokumentieren.
Michael Eichelberger fordert von der Stadt Bochum dringend eine Verbesserung der Situation und Planungssicherheit der BürgerInnen bezgl. der Öffnungszeiten zu schaffen.
Eichelberger: "Dies ist ein Beispiel dafür, dass die ständige Ausdünnung des städtischen Personals und ständige Forderung nach personeller Einsparung zur Sicherung des städtischen Haushaltes der falsche Weg ist. Statt weiterer Prestigeobjekte muss in BürgerInnenfreundlichkeit und -nähe investiert werden."

Eine weitere Anfrage über den erbärmlichen Zustand von Energiekästen (Stromkästen) im Bereich Baroperstr./Birkhuhnweg wurde ebenfalls beantwortet (Mitteilung 20121514).
 

23.08.2012

Lichtenhagen mahnt:

Soziale Liste: Nazis entschlossen entgegentreten

Die Soziale Liste Bochum erinnert an die Krawalltage, Ausschreitungen und Brandanschläge gegenüber AsylbewerberInnen und vietnamesische VertragsarbeiterInnen und ihren Familienangehörigen in Rostock-Lichtenhagen vor genau 20 Jahren. Die Gewaltexzesse und das weitgehende Scheitern der juristischen Aufarbeitung, gepaart mit der weitgehenden Verharmlosung der Gefahren des vielfältigen Neonazismus (siehe NSU-Morde und Wirken der NPD etc.), werfen ein bezeichnendes Licht auf die politischen Zustände in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund ist es eine besondere Provokation, dass die NPD erneut auf dem Platz eine Demonstration durchführen kann, der nach dem von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann benannt ist.

Die Soziale Liste unterstützt die Aktionen, die aus Anlass der Exzesse vor 20 Jahren durchgeführt werden. In Bochum ist dies am besten möglich in dem der Hetze von Gruppen wie NPD, pro NRW etc. entgegengetreten wird.

weitere Infos unter: Lichtenhagen.blogsport.de

Artikel aus junge Welt vom 22.08.2012
 

16.08.2012

“10 Jahre Hartz-Reformen”:

Die Reichen wurden reicher viele andere rechtloser und ärmer

„Die sogenannten Hartz-Reformen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben die vorgegebenen Ziele verfehlt und stattdessen die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und den sog. Arbeitsmarkt dem Kapital und der Wirtschaft ausgeliefert. Den Kommunen wie Bochum brachten die Gesetze höhere Ausgaben und Verschuldung“, so äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, anlässlich des 10. Jahrestages der Gesetzgebung.

Der „Umbau des Sozialstaates“ mit den "Hartz-Reformen" wurde vor 10 Jahren von der Koalition aus SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU und FDP, sowie der Unternehmensverbände und Großkonzerne auf den Weg gebracht. In Wirklichkeit handelte es sich aber nicht um den Umbau sondern um einen groß angelegten Abbau von sozialen und demokratischen Rechten. Keines der verkündeten Ziele (Halbierung der Arbeitslosigkeit, Einsparung von Sozialausgaben etc.) wurde auch nur annähernd erreicht. Dafür wurde ein Billiglohnsektor (Ich-AG, Ein-Euro-Jobs, Mini-Jobs) geschaffen, die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung geplündert und Leistungen drastisch gestrichen. Der Druck auf die Löhne wurde ständig erhöht. Heute ist Deutschland trotz hoher Produktivität auf dem Weg zu einem Billiglohnland. Auch die Armut vergrößerte sich enorm. Ganze Bevölkerungsgruppen wurden und werden durch die Vermögensanrechnungen in die Armut gedrängt. Die Auswirkungen auf die Renten sind schon heute deutlich sichtbar. „Insgesamt wurde eine Entsolidarisierung geschaffen und die Ellenbogen-Gesellschaft gefördert“, so Gleising.

Zur 10jährigen Bilanz gehört auch, das Gerichte bis hin zum BVG den Gesetzen in Teilen die Verfassungswidrigkeit bescheinigte und Änderungen verlangte, die die Bundesregierung kaum umsetzte. (Siehe z. B. Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder).

Vor diesem Hintergrund ruft die Soziale Liste zum verstärkten Kampf gegen Hartz-IV, dem Sozialabbau und die Rotstiftpolitik auf. Eine gute Gelegenheit hierfür ist die Demo „UMfairTEILEN“ am 29. September, zu der Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und viele andere einladen.
 

PS.: Erinnert werden muss auch an die damaligen „Macher“. Gerhard Schröder ist heute Wirtschafts-Lobbyist, der Sozialdemokrat Wolfgang Clement ist bei der FDP gelandet und Peter Hartz wurde zum Kriminellen, der 2007 sein Bundesverdienstkreuz abgeben musste.

Siehe auch Artikel in der jungen Welt vom 16.08.2012
 

08.08.2012

Klischees werden belebt:

Soziale Liste kritisiert Kulturvergleich

„Die Aussagekraft ist in Teilen fragwürdig und belebt Klischees für ‘altindustrielle Städte’ wie Bochum“, so bewertet Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste das Kulturstädteranking 2012, das vor wenigen Tagen von der Hamburger privaten Berenberg Bank veröffentlicht wurde.

Gleising: „Die Studie hebt den hohen Wert der traditionellen Kulturstädte Stuttgart, Dresden, München, Berlin und Bonn hervor und gibt den Ruhrgebietsstädten mit Ausnahme von Essen durchweg schlechte Noten. Dies ohne zu berücksichtigen, das die Kultur in den traditionellen Residenz- und Landeshauptstädten in Jahrhunderten wachsen konnte, während sich die meisten Ruhrgebietesstädte erst in den vergangenen 15o Jahren zu Großstädten entwickelten. Die hohen kulturellen Anstrengungen dieser Städte werden in der Studie nicht ausreichend berücksichtigt und gewertet.“

Unberücksichtigt bleiben auch die ungleichen Verhältnisse bei der staatlichen Förderung der Kultur. Ein Beispiel hierfür ist die Förderung des Denkmalschutzes (Seite 9), wo mit Abstand die meisten finanziellen Mittel nach Berlin (ca. 8 Mio.) und Dresden (ca. 5,5 Mio.) fließen. Bochum und Essen aber nur knapp 500.000 Euro erhalten.

Zu den Ungereimtheiten der Studie zählt auch, dass bei der Bewertung der Anzahl von Theater- und Opernplätze (Seite 11) die Musicals hinzugerechnet werden, die Darstellung der BesucherInnen je EinwohnerInnen (Seite 21) aber ohne die Musicals erfolgt. Völlig unverständlich wird die Studie bei der Darstellung der touristischen Attraktivität. Hier werden als alleiniger Indikator die Gästeankünfte in den jeweiligen Städten im Verhältnis zu den Einwohnern aufgelistet (Seite 22). Das bei den Gästeankünften mit Abstand Frankfurt am Main führt, ist angesichts des Standortes des drittgrößten Flughafens kein Wunder. Wenn dann der Eindruck erweckt wird, dass 20 % der ankommenden Gäste als „Kultururlauber“ Frankfurt besuchen, wird die Studie unseriös.

Außerdem berücksichtigt die Studie weitgehend nur die traditionellen Kulturbereiche. Nicht untersucht und bewertet wurden z. B. die alternative und freie Kulturszene, die in unserer Region gut entwickelt ist.

„Es ergeben sich für Bochum aber auch durchaus einige interessante Aspekte der Studie, die es weiter zu diskutieren gilt“ so Günter Gleising. Hier sind die hohe Anzahl an SchülerInnen und Studierenden an Kunst- und Musikhochschulen, Platz 5 oder Platz 3 bei der Anzahl an Theaterbesuchern zu nennen. Fragen wirft hingegen der 26. Platz bei den aktiven Bibliotheksnutzern (Seite 20) auf.

„Insgesamt verstärkt sich der Eindruck, dass die Studie des Hamburger WeltWirtschaftsinstituts benutzt wird, um das Klischee vom hohen Standart der traditionellen Kulturmetropolen (Dresden, München und Berlin) und den ‘mittelgroßen Beamten- und Universitätsstädten’ (Bonn, Münster und Leipzig) einerseits und den zurückgebliebenen ‘altindustriellen Städte’ des Ruhrgebietes als Schlusslichter zu beleben“, so der Ratssprecher Günter Gleising der Sozialen Liste.
 

Meldungen 07/2012