30.07.2012

Bäume für den Husemannplatz:

Soziale Liste fordert Neubepflanzung

Die Soziale Liste im Rat wendet sich energisch gegen die Ausdünnung des Baumbestandes auf dem Husemannplatz. Die Bäume sind bei den auf dem Husemannplatz verweilenden Bürgerinnen und Bürgern beliebt und stellen ein wichtiges Element in der Platzgestaltung dar. In der Vergangenheit wurden acht Bäume von der stadt gefällt. Zu dem Vorgang hatte die Soziale Liste im Rat bereits im November eine Anfrage an den Rat gestellt, die jetzt nach über sieben Monaten (!) beantwortet worden ist (siehe Anlage). Die Verwaltung teilt darin mit, dass für eine Ersatzpflanzung am Husemannplatz derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Im Fall der Maieichen auf der Grabenstraße sind allerdings Neubepflanzungen vorgenommen worden.

Die angeführten Begründungen sind für die Soziale Liste nicht nachvollziehbar. Die Soziale Liste fordert, dass die gefällten Linden durch Neupflanzungen ersetzt werden. Gegebenenfalls müssen diese aus dem Pool für Ersatzbepflanzungen/Ausgleichszahlungen (§ 7 der Baumschutzsatzung) finanziert werden.
 

25.07.2012

Bäderschließungen an Hochsommertagen ein Skandal

"Die Praxis der tagweise Schließung der Bochumer Bäder auch an den derzeitigen Hochsommertagen ist ein Beispiel für Bürgerferne, mangelnde Flexibilität, und fehlenden finanziellen Sachverstand ", beurteilt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die derzeitige Situation in Bochum. Die Bürgerinnen und Bürger kritisieren die Bäderschließungen in Werne, Wattenscheid und den Kombibädern völlig zurecht, so Gleising.

Gleising hatte schon im Rat die Planungen zur den Schließungstagen kritisiert, weil es unsinnig sei, an Tagen wie diesen mit über 25 Grad die Bäder zu schließen. Gerade dann, wenn viele Besucher die Bäder besuchen, verzeichnen die Bäder auch hohe Einnahmen. "Durch die Schließung an warmen Sommertagen wird so ein Beitrag dazu geleistet die Defizite zu erhöhen, statt zu verringern", so Gleising seiner Zeit im Rat.

Die Soziale Liste fordert die Oberbürgermeisterin auf tätig zu werden. In den nächsten Sommertagen darf es keine geschlossenen Bäder in Bochum mehr geben.
 

25.07.2012

Sand im Planungsgetriebe:

Baubeschluss zum Konzerthaus soll 2013 erfolgen

Der Zeitplan für den geplanten Bau des Konzerthauses / Musikzentrum verschiebt sich immer weiter. Deshalb wird sich der Rat und seine Gremien auch in den nächsten Monaten weiter mit diesem Prestigeobjekt beschäftigen, teilt die Soziale Liste im Rat mit.

Über Veränderungen der Zeitplanung informierte jetzt Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz die im Rat vertretenden politischen Parteien. So verschiebt sich die Durchführung des VOF-Verhandlungsverfahrens* der Stadt Bochum mit den Preisträgern um zwei Monate auf den 6. August 2012. Danach sollen offensichtlich genauere Angaben über Umfang, Ausstattung, Ausführung und Kosten gemacht werden können, sowie „Ergänzungen“ zum Bebauungsplan erfolgen.

Weitere in der bisherigen Terminplanung der Stadt Bochum (siehe Anlage unten) nicht vorgesehene Änderungen sind notwendig:

  1. Spätestens bis zum 12. November soll eine öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes erfolgen.
  2. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes muss in der Reihenfolge
      a) Fachausschuss
      b) Haupt- und Finanzausschuss
      c) Bezirksvertretung Mitte erfolgen.
  3. In der Ratssitzung am 13. Dezember 2012, so die Planungen der Oberbürgermeisterin, soll der „Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan“ „entsprechend den Vorschriften des Baugesetzbuches“ erfolgen.

Die Oberbürgermeisterin teilt weiterhin mit, dass damit sichergestellt werden soll, dass „Anfang kommenden Jahres positiv über einen Bauantrag entschieden werden kann.“
„Die Soziale Liste, die seit langen den Musikhausplänen ablehnend gegenübersteht und stattdessen die Jahrhunderthalle nutzen will, sieht sich in ihrer Kritik am Umgang und dem Zeitrahmen für das Prestigeobjekt bestätigt“, so Günter Gleising Ratssprecher der Sozialen Liste. Zu befürchten ist außerdem, so Gleising, dass durch die Zeitverzögerung weitere Kostensteigerungen erfolgen. Unklar ist auch, wie sich die Aktivitäten der Bürgerinitiative gegen das Musikzentrum auf diese Zeitplanung auswirken.

* Vergabeordnung für Freiberufliche Leistungen

Überholte Terminübersicht der Stadt Bochum
vom März 2012

Terminübersicht Planungen Konzerthaus

Quelle: Stadt Bochum
 

23.07.2012

Hans-Böckler-Str. / City-Passage / Rathaus:

Soziale Liste fordert großflächigen Zebrastreifen

Die Soziale Liste im Rat sieht in dem Verkehrsbereich Sicherheit für FußgängerInnen Hans-Böckler-Str. / City-Passage / Rathaus nach wie vor ein hohes Gefährdungs- und Unfallpotential. Die komplizierte Verkehrsführung und das Verhalten einzelner VerkehrteilnehmerInnen in dem Bereich führen besonders für FußgängerInnen immer wieder zu gefährlichen Situationen. An dieser Stelle ist es in verkehrsstarken Zeiten, insbesondere für Familien mit Kindern, älteren Menschen z. B. mit Rollator, besonders schwierig die Straße zu überqueren. In diesem engen Bereich verkehren U-Bahnen/Straßenbahnen, Busse sowie PKWs als auch Lieferverkehr (LKW). Die Soziale Liste hatte hier u. a. angeregt, eine großflächige Querungshilfe bzw. einen Zebrastreifen anzulegen.

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Eine Anfrage in dieser Angelegenheit wurde jetzt von der Verwaltung beantwortet (Vorlage 20121077). Die Antworten auf die Fragen der Sozialen Liste sind sehr widersprüchlich. Einerseits heißt es dort: „Vor allem unter Berücksichtigung der Geschwindigkeitsbeschränkung haben FußgängerInnen grundsätzlich ausreichend sichere Möglichkeiten, die Fahrbahn an den unterschiedlichen Stellen auch ohne zusätzliche Maßnahmen zu überqueren. Nach Mitteilung der Polizei ist das Verkehrsunfalllagebild unauffällig; konkrete Gefährdungssituationen sind bisher nicht bekannt geworden.“ Andererseits wird von der Verwaltung zugegeben, dass dieser gesamte Bereich für VerkehrsteilnehmerInnen „zum Teil schwierig zu erfassen“ ist.
Maßnahmen wie der Einbau sogenannter Berliner Kissen sind bisher aus finanziellen Gründen nicht durchgeführt worden.

Von mehreren Bürgerinnen und Bürgern wurde die Soziale Liste wiederholt auf den Gefahrenschwerpunkt hingewiesen. Die Einrichtung einer Querungshilfe/Zebrastreifen bleibt daher eine Forderung der Sozialen Liste, für die sie sich in den nächsten Wochen einsetzen wird.

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21.07.2012

Fiasko der NPD

Zu einem Fiasko wurde der Versuch der NPD in Bochum eine Kundgebung durchzuführen. Beschützt von einem großen Polizeiaufgebot konnte der NPD-Lastwagen auf den abgesperrten Husemannplatz fahren. Dort versammelten sich 18 Nazis aus Bochum und Essen mit Fahnen und Schildern mit Parolen. Da der Platz aufgrund der Absperrungen völlig leer blieb wurde das Häuflein der NPD isoliert und konnte sich nicht bemerkbar machen.

An allen vier Ecken des Platzes sorgten mehrere Hundert GegendemonstrantInnen für ein gellendes Pfeifkonzert. Flugblätter die verteilt wurden und Reden von Vertreten des DGB, der VVN-Bund der Antifaschisten sorgten dafür, dass viele Bochumer Bürgerinnen und Bürger über die Ziele und die Hetzte der NPD informiert wurden. Während die Antifaschisten ein improvisiertes Fest feierten zog der NPD-Tross frustriert von dannen.

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Mit Polizeieskorte der NPD-Lastwagen

 

 

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Der leere Husemannplatz

 

 

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Die "Großkundgebung" der NPD

 

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An allen vier Ecken demonstrieren und pfeifen Antifaschistinnen und Antifaschisten

 

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Artistische Darbietungen beim kleine Fest nach dem Abzug der NPD

 

 

 

 

 

 

 



 

20.07.2012

Soziale Liste: NPD-Provokation entgegentreten!

Die Soziale Liste Bochum ruft zum deutlichen, lauten und kreativen Protest gegen neuerliche Demonstrationsversuche der neonazistischen NPD am Samstag, 21. Juli, auf dem Husemannplatz auf. Treffpunkt für die Gegenkundgebung ist um 16.00 Uhr, Huestraße/ Ecke Kortumstraße, gegen über vom Glascafé.

„Gerade angesichts des neuerlichen Anstiegs der neonazistischen Gewalt und des Nazi-Terrors auch in Bochum ist die geplante NPD-Kundgebung eine besondere Provokation“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. “Gemeinsam gilt es lautstarken Protest zu artikulieren und ein Signal gegen die menschenverachtenden Ideologien der Nazis zu setzen“, so Boyraz. Es ist zu befürchten, das neben der „Euro- und Bankenkrise“ besonders auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerber-Leistungsgesetz Ziel der NPD-Hetze wird. Das Ziel der NPD, mit sozialdemagogischer Phrasen Ängste und Vorurteile zu schüren, muss vereitelt werden. Dafür sollten sich viele Bochumer Bürgerinnen und Bürger engagieren.

Eine besondere Provokation ist es auch, das die NPD auf dem Platz demonstrieren darf, der nach dem sozialdemokratischen Widerstandskämpfer, Fritz Husemann, benannt ist, der 1936 von den Nazis im KZ Esterwegen umgebracht worden ist.
 

19.07.2012

Flüchtlingen das Geld sofort auszahlen!

Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Asylhilfe-Empfänger. „Asylbewerber sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch für sie gelten Artikel 1 des Grundgesetzes. Sie haben ein unveräußerliches Recht auf Menschenwürde. Dieses Menschenrecht ist nicht billiger zu haben als für andere Menschen in Deutschland“, fasst Boyraz das bemerkenswerte Urteil zusammen.

Weil die Gewährleistung der Menschenwürde keinen Aufschub fordert, setzte das Verfassungsgericht selbst eine Übergangsregelung fest, die seit dem 18. Juli gilt und konkrete Zahlen nennt (336 Euro, statt bisher 225 Euro). Bei diesen Beträgen handelt es sich um die unterste Grenze.
„Die Stadt Bochum“, so Nuray Boyraz, „muss jetzt alles dafür tun, damit den in Bochum lebenden Flüchtlingen das erhöhte Geld ab sofort ausgezahlt wird“.

„Die Regierungsparteien der vergangenen zwei Jahrzehnte, CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, müssen unverzüglich dafür sorgen, dass die Mehrkosten ihrer verfehlten und verfassungswidrigen Politik aufgebracht werden und die Mehrkosten den Kommunen unverzüglich ersetzt werden“, so die Ratsfrau der Sozialen Liste.

Im Übrigen erneuert die Soziale Liste ihre Forderung nach Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und von Hartz IV.
 

17.07.2012

Soziale Liste:

Initiative für Rats-TV

Die Soziale Liste im Rat unterstützt die Bestrebungen von einigen Ruhrgebietsstädten Ratssitzungen per Livestream im Internet zu übertragen. Das kommunale Wahlbündnis wird zu einer der nächsten Ratssitzungen eine Initiative zur Einführung des Rats-TV in Bochum ergreifen. Neben der Nutzung durch Internet-Benutzer soll in den Bezirksverwaltungsstellen die Möglichkeit geschaffen werden, damit Menschen ohne Computer das Rats-TV verfolgen können. Auch sollte geprüft werden, ob eine Übertragung per größerer Leinwand auf den Rathausplatz möglich ist, um darauf aufmerksam zu machen, dass eine Ratssitzung stattfindet.

Die Soziale Liste sieht in dem Rats-TV eine Möglichkeit mehr Interesse an der Kommunalpolitik und die Ratsarbeit zu wecken. „Außerdem“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „besteht die Möglichkeit mehr Transparenz über politische Entscheidungen zu schaffen. Politische Entscheidungen des Rates würden sich auch besser mit der oder den öffentlichen Meinungen vergleichen lassen.“
 

16.07.2012

Soziale Liste im Rat:

Bettensteuer einstellen !

Die Soziale Liste im Rat fordert die sofortige Aussetzung der Bettensteuer (Beherbergungsabgabe in der Stadt Bochum). Durch den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Steuer, wie sie auch mit Mehrheit vom Rat der Stadt Bochum beschlossen wurde, in Teilen für verfassungswidrig erklärt. „Um weiteren Schaden zu begrenzen, um einen unsinnigen Steuereinzug mit anschließenden Rückforderungen zu entgehen, sollte der Einzug der Bettensteuer sofort beendet werden“ so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Als falsch hat sich seinerzeit auch die Einschätzung der Rechtsverwaltung Bochum erwiesen, die von einer Bestätigung der Bettensteuer durch das Bundesverwaltungsgericht ausgegangen ist. Für die erste Sitzung des Rates direkt nach der Sommerpause fordert die Soziale Liste im Rat die Bettensteuer in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Soziale Liste im Rat begrüßt den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts, weil hierdurch die sozialen Rechte von Berufstätigen, z. B. Pendlern, Monteuren, Teilnehmern an Fortbildungsmaßnahmen, gestärkt werden.

Die Soziale Liste hat bei der Abstimmung im Rat auf Grund der Rechtsunsicherheit nicht für die Bettensteuer gestimmt.
 

12.07.2012

„Um ein tadelloses Mitglied einer Herde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.“

Nach Albert Einstein

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Eine blaue Schafherde verwirrt zur Zeit einige Bochumer Bürgerinnen und Bürger. So tauchte die Frage auf: „Sollen die Schafe das Ende der Bochumer Ratssitzung vom 05.07.2012 mit dem Beschluss zum Bau des Prestigeprojektes Konzerthaus dokumentieren?“
 

12.07.2012

Asturische Bergleute in Madrid

Die Gruppe von Bergarbeitern des " Schwarzen Marsches" ist nach einem 500 Kilometer langen Protestmarscheingetroffen am 11. Juli abends in Madrid eingetroffen und von einer großen Menschenmenge begrüßt worden.
An Tag darauf haben Zehntausende Menschen in Madrid an einer Kundgebung gegen die Kürzungspolitik der spanischen Regierung teilgenommen. Den Kern der Proteste bildete der Streik der Kumpel aus den nördlichen Regionen des Landes gegen die Streichung von Bergbauförderungen, die nach Einschätzung der Gewerkschaften zu einem schnellen Ende der meisten Kohlebergwerke führen würde.
 

aus: Junge Welt 06.07.2012 / Ausland / Seite 2

»Schwarzer Marsch« nach Madrid

Spaniens Bergleute kämpfen weiter um ihre Arbeitsplätze

Von André Scheer

In Spanien halten die Proteste in den Bergbauregionen des Landes an, während die Zentralregierung in Madrid nicht zu einem Einlenken bereit ist. Die Kumpel wehren sich mit einem seit anderthalb Monaten andauernden Streik gegen eine vom Parlament mit der Mehrheit der regierenden Rechtspartei PP beschlossene Kürzung der Staatsbeihilfen um zwei Drittel, durch die sie ihre Arbeitsplätze und die gesamte spanische Bergbauindustrie gefährdet sehen.

Seit zwei Wochen befinden sich rund 150 Kumpel zu Fuß auf einem »Schwarzen Marsch« aus den Bergbauregionen nach Madrid, wo sie am kommenden Mittwoch erwartet werden. Die Generalsekretäre der beiden größten Gewerkschaftsbünde Spaniens, Cándido Méndez von der UGT und Ignacio Fernández Toxo von den CCOO, begleiteten die Demonstranten in dieser Woche einige Kilometer weit und riefen sie auf, mit erhobenem Kopf weiterzumachen. Sie würden mit der Unterstützung der Bevölkerung in den Ortschaften rechnen können, durch die sie kommen, und auch in Madrid, wenn sie tatsächlich so weit gehen müßten. Dort verweigert die von der PP gestellte Stadtregierung den Bergleuten jedes Entgegenkommen. Bürgermeisterin Ana Botella erklärte am Donnerstag, ihre Verwaltung werde den Demonstranten keine Unterkünfte zur Verfügung stellen. Solidarisch mit den Protestierenden zeigt sich hingegen die Vereinigte Linke (IU). Deren Kommunalabgeordneten im 18 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Las Rozas kündigten an, ihre kompletten Sitzungsgelder für den Monat Juni an die Bergleute zu spenden. Ursprünglich sollten damit die Unterbringungskosten der Demonstranten in der Gemeinde beglichen werden, doch da diese in einem Nachbarort unterkommen, überweisen die Linken das Geld an ein von den Gewerkschaften eingerichtetes Solidaritätskonto.
Die sozialdemokratische PSOE hat Industrieminister José Manuel Sorja aufgerufen, noch vor der Ankunft des »Schwarzen Marsches« in Madrid zu einer Lösung zu kommen. »Nur Ministerpräsident Mariano Rajoy ist der Schuldige, und nur er hat die Lösung«, sagte der Organisationssekretär der Partei, Óscar López, bei einem Besuch in Zaragoza. Die Arbeiter täten nichts anderes, als eine Erfüllung der Vereinbarungen mit der vorherigen Regierung einzufordern. Diese hatte bis Ende vergangenen Jahres die PSOE gestellt.

Mit dem »Schwarzen Marsch« greifen die Bergleute eine ähnliche Aktion auf, die erstmals 1992 bei einem Streik im damals größten privaten Bergbauunternehmen MSP durchgeführt worden war. Rund 500 Kumpel waren seinerzeit aus dem nordspanischen Villablino zu Fuß bis zum Industrieministerium im 430 Kilometer entfernten Madrid gezogen. Dort wurden sie von 15000 Demonstranten empfangen. Obwohl dieser Kampf weitgehend erfolglos blieb, ging der »Schwarze Marsch« 1992 in die Geschichte der spanischen Arbeiterbewegung ein.
 

10.07.2012

Soziale Liste im Rat will Klärung:

Entlastung der Organe der Sparkasse

Die Soziale Liste im Rat hat der Entlastung der Organe der Sparkasse unter TOP 1.19 (Vorlage 20121222) in der letzten Ratssitzung nicht zugestimmt und sich der Stimme enthalten. Ratsmitglied Günter Gleising begründete diese Haltung mit der Nichtoffenlegung des Sponsorings der Sparkasse, insbesondere für den Profisport und andere Events. Gleising bemängelte, dass von der Sozialen Liste seit Jahren gestellte Fragen nicht ausreichend oder ausweichend beantwortet werden.

Die Ratsmitglieder der Sozialen Liste wollten eigentlich gegen die Entlastung stimmen, wurden aber nach zweifacher Intervention der Rechtsdezernentin Diane Jägers mit zahlreichen juristischen Einlassungen zu einer Stimmenthaltung gedrängt.

„Ich habe mich deutlich unter Druck gesetzt gefühlt“, beschreibt Günter Gleising, der Ratssprecher der Sozialen Liste die Situation. Die Frage (ob einzelne) Ratsmitglieder die Entlastung der Organe der Sparkasse (SpkG, §7 2f) verweigern können, oder mehr oder weniger zustimmen müssen, will die Ratsgruppe in den nächsten Wochen klären lassen.
 

09.07.2012

Solidarität mit streikenden asturischen Bergarbeitern

Die Soziale Liste im Rat hat in einem Schreiben den kämpfenden Bergleuten in Asturien solidarische Grüße übermittelt. Seit zwei Monaten streiken und protestieren rund 8.500 spanische Bergleute gegen das Zechenschließungsprogramm der EU und der spanischen Regierung. In einem sogenannten „Schwarzen Marsch“ nach Madrid ist eine Gruppe von Bergleuten seit zwei Wochen zu Fuß unterwegs, um den Protest in die spanische Hauptstadt zu tragen. Sie wird dort am Mittwoch, den 11. Juli erwartet.

Die Industrieregion Asturien in Spanien, mit ihrer Hauptstadt Oviedo ist seit vielen Jahren ein Zentrum der spanischen Arbeiterbewegung. Die Region befindet sich wie Bochum und das Ruhrgebiet in einem tiefgreifenden Strukturwandel deren Lasten auf die Bevölkerung abgewälzt wird. Bochum ist mit der asturischen Region und seiner Hauptstadt Oviedo lange durch eine Städtepartnerschaft verbunden.
 

06.07.2012

SPD und CDU beschließen Konzerthausbau:

Junktim* zwischen Förderung Konzerthaus und Übernahme Jahrhunderthalle

In der bekannten Art des sogenannten Bochumer Stils beschloss eine deutliche Mehrheit von CDU und SPD im Bochumer Rat den Bau eines Konzerthauses unter Einbeziehung der Marienkirche. In einer hitzigen Debatte, in der die Gegner des Projektes beschimpft und verunglimpft wurden, und sogar vom Klassenkampf die Rede war, tauschten alle Ratsparteien nochmals ihre Standpunkte aus.

Für die Soziale Liste im Rat sprach Günter Gleising und begründete deren Ablehnung für das Projekt. Gleising rechnete vor, dass die bekannt gegebenen Zahlen weder die tatsächlichen Baukosten noch die Unterhaltungs- und Folgekosten erfassen. Gleising: „Der große Traum vom Konzerthaus könnte so wegen der hohen finanziellen Risiken zu einem Alptraum werden.“

Eindeutig gegen den Bau des Konzerthauses sprachen sich die Sozialen Liste, die Partei die Linke und das Ratsmitglied Norbert Siewers (CDU) aus. Nachdem ein Modifizierungsantrag der Grünen abgelehnt worden war, stimmten auch die Ratsmitglieder der Grünen und der UWG gegen die vorgelegte Beschlussvorlage.

Auf drei Nachfragen von Günter Gleising bezüglich einer vertraglichen oder sonstigen Bindung der Zuschüsse der Landesregierung für das Konzerthaus/Marienkirche an die Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt Bochum, die zuvor von Kulturdezernent Townsend bestritten wurde („Das Land hat sich nackt ausgezogen, hat sich uns ausgeliefert.“), antwortete die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz drei Mal mit „Nein“. Sie musste allerdings auf eine weitere Nachfrage des Ratsmitglieds Vorberg und einer Äußerung im Ältestenrat zugeben, dass es eine mündliche Vereinbarung zur Übernahme der Jahrhunderthalle gibt. Mit dieser Feststellung werden die finanziellen Risiken für die Projekte Konzerthaus/Marienkirche und Übernahme der Jahrhunderthalle um ein weiteres gesteigert.

Die Soziale Liste im Rat stellt fest, dass die Stadt Bochum mit aller Gewalt den bereits existierenden Prestigeobjekten weitere hinzufügen will.

Entgegen aller Zusicherungen sind die Belastungen für die Stadt Bochum beträchtlich und mit hohen Risiken verbunden, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Günter Gleising: „Man kann nicht ständig vom Sparen reden, die Gebühren und Belastungen für die BürgerInnen, vor allem die Familien, erhöhen, soziale Leistungen kürzen, städtische Einrichtungen, Straßen und Gebäude verrotten lassen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben. Auch angesichts des drohenden Arbeitsplatzabbaus bei Opel und anderen Betrieben sind finanzielle Abenteuer nicht möglich. ... Die Ablehnung des Baues des Konzerthauses mit diesen hohen Risiken wäre ein Beitrag für die Zukunft der Stadt Bochum. Sie von der SPD und CDU sind bereit diese hohen Risiken einzugehen, sie werden auch die Folgen tragen müssen und die Verantwortung in der Zukunft dafür übernehmen.“

* Junk|tim, das, lat., „vereinigt“: wegen innerer Zusammengehörigkeit notwendige Verbindung zwischen zwei Verträgen.

Rede download
 

03.07.2012

Soziale Liste zum Konzert-/Musikhaus:

Kostensteigerung auf 50. Mio. möglich

Aus den Beschlussvorlagen, Anlagen und Gutachten zum Thema Bau eines Konzerthauses/Musikzentrum geht aus Sicht der Sozialen Liste im Rat eindeutig hervor, dass der gesteckte Kostenrahmen nicht gehalten werden kann und deutlich überschritten wird.

Bei den Baukosten ist es wahrscheinlich, das durch eine genaue Kostenermittlung – die derzeit nicht vorliegt – sowie durch Kostenerhöhung eher die Summe von 40 Mio. Euro erreicht wird. „Auch das Erreichen der 50 Mio. Grenze liegt im Bereich des Möglichen“ so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Mögliche hohe Kostensteigerung werden durch das vorliegende Gutachten durchaus eingeräumt (Nichterfassung aller Kosten, Schwankungsbreite von 15%, Baukostensteigerung bis 2%, 1,6% Kostenüberschreitung des Siegerentwurfs). Für eine deutliche Kostensteigerung sprechen auch die Erfahrungen ähnlicher Projekt der letzten Jahre. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die enormen Kostensteigerungen und Nachbesserungen für den RuhrCongress.

„Auch bei den Betriebs- und Folgekosten ist statt der veranschlagten 650.000 Euro eine Erhöhung auf über 2 Mio. Euro wahrscheinlich“, so Günter Gleising.
 

Meldungen 06/2012