29.06.2012

Sprechstunde der Sozialen Liste im Rat:

Musikhaus und Ratssitzung

Zum Thema Bau eines Konzert-/Musikhauses führt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, am Montag, 02. Juli 2012, von 15.30 bis 16.30 Uhr im Rathaus Bochum, Zimmer S 20, eine BürgerInnensprechstunde durch.

In der Sprechstunde besteht die Möglichkeit die vorliegenden Unterlagen für den Tagesordnungspunkt „Musikzentrum“ für die kommende Ratssitzung am 5. Juli 2012 einzusehen. Ebenso sollen Überlegungen angestellt werden, ob bei einem Ratsbeschluss ein BürgerInnenbegehren dagegen sinnvoll sein kann.

Außerdem besteht die Möglichkeit die weiteren Unterlagen zur Ratssitzung einzusehen. Gleising steht auch telefonisch unter 910 10 47 für Rückfragen und Diskussion zur Verfügung.

Zum Thema Konzerthaus siehe auch diese Meldung von bo-alternativ.
 

28.06.2012

Solidarität mit streikenden Bergarbeitern

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, ruft zur Solidarität mit den 8.500 spanischen Bergleuten auf, die in den Streik getreten sind. Ihr Kampf richtet sich gegen das Zechenschließungsprogramm der EU und der spanischen Regierung und wird mit aller Härte und Entschlossenheit geführt.

Die Industrieregion Asturien in Spanien, mit ihrer Hauptstadt Oviedo ist seit vielen Jahren ein Zentrum der spanischen Arbeiterbewegung. Die Region befindet sich wie Bochum und das Ruhrgebiet in einem tiefgreifenden Strukturwandel deren Lasten auf die Bevölkerung abgewälzt wird.

„Da Bochum mit Oviedo eine lange Städtepartnerschaft verbindet, sollte der Kampf der asturischen Bergarbeiter solidarische Unterstützung aus Bochum erhalten. Hier sind die Gewerkschaften, aber auch die Stadt Bochum gefordert. Auch die Medien sollten das Thema aufgreifen und die Bochumer Bevölkerung informieren“, fordert Günter Gleising.
 

27.06.2012

Eine „quasi Kosten-Punktlandung“?

Soziale Liste zum
Konzert-/Musikhaus

Die Verwaltung hat jetzt den Ratsmitgliedern zwei Vorlagen zur „Erfüllung der Realisierungsvoraussetzungen“ des Musikzentrums Bochum zugestellt. Ein relativ allgemeiner Teil ist öffentlich (siehe Anlage 1), ein weiterer Teil mit fünf Anlagen enthält den Zusatz „nicht öffentlich“ (siehe Anlage 2). Eine Beschlussfassung soll auf der Ratssitzung am 5. Juli 2012 erfolgen.

In einer ersten Bewertung der Unterlagen sieht sich die Soziale Liste im Rat in ihrer Meinung bestätigt, dass die im März 2011 im Rat gemachten Auflagen (Vorlage 20110236) nicht erfüllt sind. Für die Soziale Liste im Rat sind vor allen Dingen sechs Punkte maßgebend:

  1. Die zugesagten Fördermittel liegen nicht vor.
    Die „Stiftung Bochumer Symphonie“ kann die von ihr zugesagten 14,3 Mio. derzeit nicht aufbringen.
  2. Der städtische Anteil an der Finanzierung der Einrichtung von 2,4 Mio. Euro soll durch „ergänzende Mittel“ in Höhe von 1,5 Mio. Euro durch die Sparkasse indirekt auf fast 4 Mio. Euro erhöht werden.
  3. Die Berechnung für die Baukosten (eine „quasi Kosten-Punktlandung“) ist unseres Erachtens zu grob geschätzt und erscheint deutlich zu niedrig. Auch gibt es weder für Erhöhungen, Preissteigerungen, Indexschwankungen, etc. bei den Planungs- und Baukosten einen Puffer. Dieser Puffer müsste aber bei mindestens 10%, also ca. 4 Mio. Euro liegen.
  4. Die Berechnungen für die Betriebskosten erscheinen deutlich zu niedrig. Einige anfallende Kosten und Folgekosten wurden nicht berechnet.
      Die fehlende Möglichkeit, das Musikhaus auch zeitweise für andere kommerzielle Veranstaltungen zu nutzen schränkt die finanziellen Möglichkeiten bei den Betriebskosten zusätzlich ein.
  5. Überhaupt keine Aussagen werden gemacht, ob bei der Baumaßnahme und den auszuführenden Arbeiten ein Mindestmaß an ökologischen und sozialen Standart gewährleistet wird. Die Frage, ob mit Subunternehmen und Billiglohnfirmen gearbeitet wird und ob bei den Baustoffen ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, wird nicht gestellt geschweige denn beantwortet.
  6. Angesichts der Finanzkrise und dem drohenden Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen bei Opel und ThyssenKrupp ist das finanzielle und wirtschaftliche Risiko für das Konzerthaus für die Stadt Bochum nicht zu verkraften.  
     

26.06.2012

"Wir werden mit unserer ganzen Leidenschaft um unsere Arbeitplätze, unser Werk und die Zukunft unserer Region kämpfen!" Reiner Einenkel

Solidaritätsveranstaltung mit den Opel-Beschäftigten

Über 5.000 Menschen kamen am 26. Juni zur Solidaritäts-Kundgebung auf dem Platz vor dem Schauspielhaus zusammen um mit zahlreichen Künsterlern ihre Solidatität mit den Opel-Beschäftigten zu bekunden. In einer kämpferischen Rede betonte der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel die Entschlossenheit der Belegschaft für den Erhalt der 4.400 Arbeitsplätze in Bochum zu kämpfen. Einenkel: " Wir haben dieses Unternehmen in den vergangenen 50 Jahren groß gemacht. Die Aktionäre in den USA haben jahrzehntelang gut von uns gelebt". Aus Profitgründen soll das Bochumer Werk nun 2016 geschlossen werden. Einenkel forderte das Geld für die Schließung des Werkes - er nannte die Zahl 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro - für die Sicherung der Arbeitsplätze und neue Investitionen zu verwenden. Zahlreiche Künsterler trugen mit ihren Beträgen zu einem beeindruckenden Start der Solidaritätsbewegung für den Erhalt und eine Zukunft von Opel in Bochum bei.

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26.06.2012

Soziale Kälte und politische Abgehobenheit:

Soziale Liste schlägt „Anschlussverwendung“ zum Unwort des Jahres vor

Die Schließung der letzten Filialen der früheren Drogeriemarktkette Schlecker zum 27. Juni nimmt die Soziale Liste zum Anlass um nochmals auf die skandalöse Ereignisse um die Insolvenz und die Vernichtung von über 10.000 Arbeitsplätzen hinzuweisen. In Bochum war Schlecker ursprünglich mit 45 Filialen vertreten. Der Schleckerkonzern ist ein typisches Paradebeispiel der zynischen Verwertungslogik des Kapitalismus und des wirtschaftlichen und politischen Geistes in der Bundesrepublik.

In besonderer Weise haben neoliberale PolitikerInnen Hilfen für die Beschäftigten, den sogenannten Schleckerfrauen, verweigert. Nicht zuletzt aufgrund der Intervention der FDP kam eine Transfergesellschaft, für die „Schlecker“-MitarbeiterInnen nicht zu Stande. Wochenlang wurde medienwirksam angeblich nach einem Investor für die insolvente Drogeriekette gesucht, ohne auch nur einen Deut auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu geben.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, hat jetzt den Ausspruch von FDP-Chef Phillipp Rösler "Anschlussverwendung" bzw. "schnellstmöglich eine Anschlussverwendung finden" als Unwort des Jahres vorgeschlagen. In einer Mitteilung an die „Unwort des Jahres“-Redaktion heißt es: „Dieses Wort zeigt in besondere Weise die soziale Kälte und politische Abgehobenheit von Politikern. Sie wurden im Zusammenhang mit der Diskussion um Hilfen für die Beschäftigten der Drogeriemarktkette Schlecker, den sogenannten Schleckerfrauen, kreiert“.
 

19.06.2012

Opel:

Soziale Liste ruft zur Beteiligung an der Großkundgebung vor dem Schauspielhaus auf

KünstlerInnen des Bochumer Schauspielhauses und VertreterInnen der Stadt, der Gewerkschaften IG-Metall und Verdi und der Betriebsratsvorsitzende von Opel, Reiner Einenkel werden am Dienstag, dem 26.6.2012 ab 19:30 Uhr gemeinsam eine Solidaritätskundgebung für den Bestand der Opel-Werke abhalten.

Die„Bestandsgarantie“ bis 2016, die General Motors bezüglich der Opel-Standorte gegeben hat, ist für die Beschäftigten alles andere als befriedigend! Niemand weiß, wie es jetzt weiter geht. Auf der letzten Opel-Betriebsversammlung im Ruhrkongress am vergangenen Samstag zeigte sich die Kampfbereitschaft der Beschäftigten: Die Versammlung wurde abgebrochen, nachdem sich die Geschäftsleitung von Opel weigerte, nähere Informationen über die Zukunft des Werks Bochum zu geben.

Die Soziale Liste ruft alle Bürgerinnen und Bürger Bochums und des Ruhrgebiets auf, zur Kundgebung vor dem Schauspielhaus zu kommen, um die Opel-Belegschaft in ihrem Kampf um ihre Arbeitsplätze zu unterstützen!

Der Flyer zur Kundgebung.
 

15.06.2012

Soziale Liste

Ferienpass jetzt in den Bürgerbüros abholen!

Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten, darauf weist Nuray Boyraz, Ratsfrau der Soziale Liste hin. Der Ferienpass berechtigt unter anderem zum kostenlosen Eintritt in das Bergbaumuseum und das Planetarium. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern und anderen Einrichtungen ist vor allem das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder mit dem Ferienpass möglich. In diesem Jahr werden „nur Ferienpässe die mit Lichtbild versehen sind und in denen der Name sowie das Alter des Ferienpassinhabers eingetragen ist, an den Kassen der städtischen Bäder akzeptiert.“

Der Ferienpass kostet 10 Euro. Von diesen Kosten befreit, so die Soziale Liste Bochum, sind BezieherInnen von SGB II, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz. Ebenso Kinder und Jugendliche die Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) bekommen.

Zum Bezug des kostenlosen Ferienpasses ist die Vorlage eines gültigen Bochum-Passes (Vergünstigungsausweis) oder ein entsprechender gültiger Bescheid der Sozialbehörde (z. B. aktueller ALG II Bescheid) als Nachweis notwendig.
Die Soziale Liste rät: Wenn noch nicht geschehen, gleich den Bochum-Pass mit beantragen bzw. erneuern lassen!

Die Ferienpässe sind in den Bürgerbüros, bei den Kinder- und Jugendfreizeithäusern, den Kassen der städtischen Bäder und im Tierpark erhältlich. Hier gibt es auch die umfangreiche kostenfreie Broschüre „Ferienpass 2012“ mit dem kompletten Programm.

Im Jahr 2011 wurden „nur“ 8.901 Ferienpässe (2010 waren es 13.615) in der Gesamtstadt ausgegeben, 3.862 davon kostenlos. „Das ‚schlechte Ergebnis’ des letzten Jahres erklärt sich aus dem ausgesprochen schlechten, verregneten Sommer“, so Herr Oehmig vom Jugendamt.

Erneute Kritik übt das kommunale Wahlbündnis an den „Schießangeboten im Ferienpass“. „Kinder praktisch spielerisch an den Umgang mit Waffen heranzuführen, ist pädagogisch unverantwortlich“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. „Es sollte mehr in Sachen Gewaltprävention, Antiaggressionstraining und konsequenter Friedenserziehung getan werden.“
 

08.06.2012

Soziale Liste Bochum:

„Solidarität gebührt einzig und allein den ehemaligen „Schlecker“-Beschäftigten!“

Die Soziale Liste Bochum bekundet ihre Solidarität mit den entlassenen MitarbeiterInnen der ehemaligen Drogeriekette „Schlecker“.
In den letzten Wochen wurde die Öffentlichkeit Zeuge eines unwürdigen und verlogenen Gezerres, in dem es um den angeblichen Erhalt der Arbeitsplätze der „Schlecker“-Beschäftigten zu gehen schien. In Wahrheit standen jedoch wieder einmal nur Profitinteressen und Spekulantentum auf Kosten der ArbeitnehmerInnen im Mittelpunkt.

Eine Drogeriekette, die zu Recht in die Kritik der Gewerkschaften wegen Bespitzelung und Mobbing ihrer MitarbeiterInnen geraten war, war zu Recht in der Gunst der KonsumentInnen in Ungnade gefallen und, wohl auch auf Grund, einer nicht mehr zeitgemäßen Unternehmenspolitik ins finanziell Bodenlose gerauscht.

Nicht zuletzt aufgrund der Intervention der FDP kam eine Transfergesellschaft, ob sinnvoll oder nicht, für die zuerst entlassenen „Schlecker“-MitarbeiterInnen nicht zu Stande. Wochenlang wurde medienwirksam angeblich nach einem Investor für die insolvente Drogeriekette gesucht, wobei in der öffentlichen Darstellung der Erhalt der verbliebenen Arbeitsplätze scheinbar im Mittelpunkt stand.

Hinter den Kulissen jedoch erlebten wir das übliche Geschachere, sich aus einem maroden Unternehmen die „Sahnestückchen“ heraus zu trennen, ohne auch nur einen Deut auf die ArbeitnehmerInneninteressen zu geben.

Mit der endgültigen Insolvenz der „Schlecker“-Gruppe und der bevorstehenden Veräußerung der Unternehmensteile „Schlecker XL“ und „Ihr Platz“ wurden hiermit 13500 Beschäftigte endgültig in die Arbeitslosigkeit entsorgt.

Die Menschenverachtung und Dreistigkeit der „Schlecker“-Dynastie setzt sich auch nach der Insolvenz in gleichem Maße fort. So gesellen sich zu den Gläubigern von „Schlecker“, die Außenstände von 665 Mio Euro geltend machen, nun auch die Kinder des Firmengründers Anton Schlecker, die ihrerseits 176 Mio Euro aus der Konkursmasse fordern (Quelle: www.stern.de).

„Dies ist wieder einmal ein Paradebeispiel der zynischen Verwertungslogik des Kapitalismus, in der ArbeitnehmerInnen ausgenutzt und weggeworfen werden.
Wir weinen der unsozialen Ausbeuter-Kette „Schlecker“ keine Träne nach, unsere ganze Solidarität gehört allerdings den ehemaligen Beschäftigten. Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Pflicht, alles Erdenkliche zu tun, um diese Menschen wieder in eine Arbeit zu bringen, von der man menschenwürdig leben kann!“, so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum.
 

04.06.2012

98 Mio. zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Soziale Liste kritisiert Förderungspolitik

Die Soziale Liste im Rat kritisiert den „Erfolg“ der Wirtschaftsförderungspolitik der Stadt Bochum und der Landesregierung NRW. „Aus unserer Sicht klafft zwischen der Höhe der eingesetzten Mittel und Erfolgen bei der Schaffung von tatsächlichen Arbeitsplätzen, eine große Lücke“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Zur Stärkung „der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft“, sowie zur Beschaffung von Arbeitsplätzen hat die Stadt Bochum im Förderprogramm von 2007-2013 „Wachstum für Bochum“ insgesamt 98 Mio. Euro aus Mitteln des Landes und der EU erhalten. Nach Ausschöpfung des Fördervolumens wurde das Programm jetzt beendet.

Durch die Arbeitsplatzverluste bei Opel und Nokia ist die sog. „Ziel II“-Förderung für Bochum vergleichsweise hoch ausgefallen (Siehe Aufstellung Anlage 2). Aufgefangen oder kompensiert konnten die Arbeitsplatzverluste aber weitgehend nicht. Die Soziale Liste kritisiert zudem, dass mit dem Ziel II-Programm auch Projekte zur Kulturhauptstadt, dem Schlosspark Weitmar, dem Bermudadreieck und Kunstlichttore finanziert worden sind.

Die Soziale Liste Bochum erneuert ihren Vorschlag zur Gründung einer “kommunalen Investitions- und Beschäftigungsgesellschaft für die Stadt Bochum“. In diese Gesellschaft sollten die finanziellen Fördermittel fließen. Arbeitsschwerpunkte sollten Verkehr/Elektromobilität, Energie und Stadtentwicklung sein. Hierfür sollten vor allem die Kompetenzen von früheren Beschäftigten von Opel, ThyssenKrupp, Nokia, sowie von Langzeitarbeitslosen genutzt werden
 

Meldungen 05/2012