30.05.2012

Berichtspflicht der Sparkasse Bochum:

Sponsoring

Hartnäckig wie wir sind, unternehmen wir noch einmal den Versuch, Auskunft über das Sponsoring der Sparkasse zu bekommen.

Wir dokumentieren unsere Anfrage, die wir zur 24. Ratssitzung am 24.05.2012 gestellt haben.
 

25.05.2012

Nach dem 3. Realisierungswettbewerb*:

Baubeschluss Musikzentrum nicht möglich

„Nicht entscheidungsfähig“, so charakterisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Entwicklung um das Konzert-/Musikhaus nach dem Abschluss des Realisierungswettbewerbes und fordert die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunkt zur Ratssitzung am 28. Juni. Die Soziale Liste begründet die Forderung mit den nicht erfüllten Auflagen des Ratsbeschlusses vom 9.3.2011 zur Finanzierung des Projektes. Als Gründe führt die Soziale Liste insbesondere an:

  1. Nach wie vor ist offen, ob die Gelder vom Land NRW für das Projekt „Einbeziehung der Marienkirche in das Musikhaus“ tatsächlich fließen werden, zumal die Kirche nach dem Siegerentwurf nur als Kassenraum und Foyer dienen soll.
  2. Nach wie vor ist die Stiftung Bochumer Symphonie nicht in der Lage ihren Anteil von „mindestens 14,3 Mio. Euro rechtssicher zur Verfügung zu stellen“.
  3. Die ersten vorsichtig geschätzten Kosten des Siegerentwurfes der Architekten Bez und Kock liegen deutlich über der festgelegten Summe von 32,9 Mio. Euro. Zusätzlich ist festzustellen, dass in der festgelegten Summe kein Puffer für Kostensteigerungen und mögliche zusätzliche Kosten enthalten sind. Erhebliche Kostensteigerungen bei Projekten dieser Art sind aber üblich.
  4. Nach wie vor ist die Höhe der Betriebs- und Nebenkosten, sowie die Frage nach ausreichenden PKW-Einstellplätzen unklar.
  5. Ungeklärt ist ebenfalls die Frage, ob sich die städtischen Töchter (Sparkasse und Stadtwerke), zusätzlich zum städtischen Anteil am Konzert-/Musikhaus, in Millionenhöhe an der Stiftung beteiligen dürfen.
  6. Ist die finanzielle Lage der Stadt Bochum weiterhin krisenhaft. Die Stadt Bochum hat nach wie vor keinen genehmigten Haushalt.

    Am 28. Juni, soll im Rat der Baubeschluss abgesegnet werden, während parallel die Aufsichtsratssitzung von Opel möglicherweise über die Schließung der Bochumer Werke befindet. Die Soziale Liste hält es auch auf Grund der für die Stadt bedrohlichen Entwicklung bei Opel und Thyssen Krupp nicht für vertretbar, einen derart für die Finanzen der Stadt Bochum einschneidenden Beschluss zum Konzert-/Musikhaus zu fassen.

Die Soziale Liste bekräftigt ihre Forderung, die Jahrhunderthalle für die Bochumer Symphoniker als Veranstaltungs- und Betriebsstätte zu nutzen und die Stiftung Symphonie zu bitten, ihre finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen.

* Bereits 2004 und 2009 wurden Realisierungswettbewerbe für ein Konzerthaus durchgeführt.
 

24.05.2012

Infostand der Sozialen Liste in Laer:

Solidarität mit den Opel-Beschäftigten

Die Soziale Liste sucht am kommenden Samstag, dem 26. Mai, wieder das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. In der Zeit von 10.00-12.00 Uhr wird hierzu ein Informationsstand auf dem Lahariplatz aufgebaut.

Mit Informationsmaterialien und Flugblättern will das kommunale Wahlbündnis auf die bedrohliche Situation bei Opel aufmerksam machen und für eine solidarische Unterstützung der Opel-Beschäftigten werben.

„Die Opel-Werke in Bochum brauchen eine Perspektive, um umweltverträgliche, ökonomisch sinnvolle und zukunftsträchtige Produkte herstellen zu können“, fordert Ulrich Achenbach vom Vorstand der Sozialen Liste Bochum. „Neben ‘kreativen Aktionen’ der Beschäftigten sind deshalb auch vielfältige Aktionen der Solidarität aus der Stadt notwendig“, so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste.

„Angesichts des Ausgangs der letzten Belegschaftsversammlung hat die Soziale Liste zudem den Vorschlag unterbreitet, am 28. Juni oder kurz davor eine große Demonstration und Kundgebung der Bürgerinnen und Bürger zur Solidarität mit den Opel-Beschäftigten durchzuführen.“
 

22.05.2012

Soziale Liste:

Solidarität mit den
Opel-Beschäftigten

„Es war zwar zu erwarten, dass die Konzernführung von Opel/General-Motors in der Belegschaftsversammlung vom 21. Mai keine Zusagen zum Erhalt und Ausbau der Produktion des Bochumer Werkes macht, skandalös ist das Verhalten der Opel-Bosse aber trotzdem“, beurteilt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die derzeitige Lage um das Bochumer Opel Werk. Die Soziale Liste befürchtet, dass mit den jüngst bekanntgegebenen Produktionsverlagerungen nach Großbritannien und Polen, der Boden für die Schließung des Bochumer Opel-Werks vorbereitet werden soll.

Das kommunale Wahlbündnis schließt sich den Forderungen der Belegschaft und der Gewerkschaften an, endlich die Unsicherheit für die Opel-Beschäftigten zu beenden: „Die Opel-Werke in Bochum brauchen eine Perspektive, um umweltverträgliche, ökonomisch sinnvolle und zukunftsträchtige Produkte herstellen zu können!“. Dem US-amerikanischen Konzern GM muss mit geeigneten Mitteln diese Ausgangslage deutlich gemacht werden. Neben „kreativen Aktionen“ der Beschäftigten sind deshalb auch vielfältige Aktionen der Solidarität aus der Stadt notwendig.

Die Soziale Liste im Rat hat daher der Oberbürgermeisterin und den Fraktionen und Gruppen im Rat den Vorschlag unterbreitet, aus Anlass der Aufsichtsratssitzung des Opel-Konzerns zu einer gr0ßen Solidaritätsdemonstration der Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufzurufen. Günter Gleising: „Angesichts des Ausgangs der gestrigen Belegschaftsversammlung möchten wir den Vorschlag unterbreiten, am 28. Juni oder kurz davor eine große Demonstration und Kundgebung der Bürgerinnen und Bürger zur Solidarität mit den Opel-Beschäftigten durchzuführen.“

„Die Soziale Liste will außerdem mit eigenen Aktionen tätig werden und für eine solidarische Unterstützung der Opel-Beschäftigten werben“, so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum. Für Samstag, den 26. Mai, ab 10.00 Uhr ist ein erster Infostand auf dem Lahariplatz geplant. Weitere Flugblattaktionen und Infostände werden folgen.
 

21.05.2012

Solidarität mit Opel Beschäftigten

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte Bochum, Castrop-Rauxel, Dortmund, Gelsenkirchen, Herne, Witten, Stadt und Kreis Recklinghausen haben eine Resolution zum Erhalt des Bochumer Opelwerkes auf den Weg gebracht. Diese unterstreicht die Bedeutung von Opel für die gesamte Region und bringt die Solidarität mit den Beschäftigten zum Ausdruck.
 

16.05.212

Dortmunder Kommunalwahl wird wiederholt:

Ein Urteil von hoher Bedeutung

Auch die umstrittene Kommunalwahl in Dortmund vom Sommer 2009 muss wiederholt werden. Nur die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl (bei der Ullrich Sierau, SPD, in seinem Amt bestätigt wurde) reicht nicht aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bezirksregierung Arnsberg muss einen neuen Wahltermin bis spätestens Mitte September festlegen. Die Kommunalwahl in Dortmund war zum Skandal geworden, weil die damalige Stadtspitze einen Tag nach dem Wahlgang ein 100-Millionen-Euro Loch im Haushalt der Stadt Dortmund bekannt gab.
Damals war von "Wählerbetrug" die Rede. Das Urteil könnte auch für Bochum Bedeutung haben, weil es schwieriger wird Wahlen durch "geschönte" oder verschwiegene Angaben zu beeinflussen.
 

10.05.2012

Die Opel-Werke brauchen ein Perspektive:

Soziale Liste: Im Mittelpunkt steht die Eigentumsfrage

Der aus Frankfurt/Main angereiste Opel-Manager Volker Hoff teilte dem Ausschuss für Wirtschaft-, Infrastruktur und Stadtentwicklung in der Sitzung am 9. Mai lediglich die bereits bekannte unsichere Situation für die Bochumer Opel-Werke mit. „Das Werk II in Langendreer wird Ende nächsten Jahres geschlossen“ und das „Gelände zu marktüblichen Preisen verkauft“. Hoff: „Wir haben für das Werk II keine Verwendung mehr“. Für das Werk I in Laer gilt nach Worten des Opel-Managers „keine betriebsbedingten Kündigungen“ bis Ende 2014. Außerdem halte der Konzern General Motors an der Marktstrategie fest, in Deutschland gefertigte Autos der Marke Opel nur in Mitteleuropa zu verkaufen. Diese bereits bekannten Positionen machen erneut die hundertprozentige Abhängigkeit von Opel vom amerikanischen Mutterkonzern General Motors deutlich.

„Es wurde klar, dass eine langfristige Erhaltung des Opelstandortes in Bochum nur möglich erscheint, wenn die Eigentumsverhältnisse geändert werden und Opel aus dem GM-Konzern gelöst wird“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Erklärung des Opel-Managers.

Dass sowohl das Opel-Werk I und II eine Perspektive haben könnte, zeigte der Vortrag von Prof. Henning Wallentowitz, der im Ausschuss eine Studie vorstellte, die zahlreiche Vorschläge für eine neue Produktion in den beiden Bochumer Werken aufzeigte. Dies waren insbesondere die Bereiche alternative Antriebe, Komponentenfertigung, Elektromobilität und Bildung eines Automobilclusters. Wallentowitz wörtlich: „Aber alles ist abhängig von Detroit.“

Die Soziale Liste schließt sich den Forderungen der Belegschaft und der Gewerkschaften an, endlich die Unsicherheit für die Opel-Beschäftigten zu beenden. „Die Opel-Werke brauchen eine Perspektive, um umweltverträgliche, ökonomisch sinnvolle und zukunftsträchtige Produkte herstellen zu können“, fordert Günter Gleising. Dem US-amerikanischen Konzern GM muss mit geeigneten Mitteln die deutsche Gesetzeslage deutlich gemacht werden, die in Artikel 14 des Grundgesetzes bestimmt, dass „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ und in Art. 15 das Instrumentarium für eine Sozialisierung vorsieht. Wer Banken mit Milliarden retten kann, kann auch den Erhalt und die Neuausrichtung von Betrieben bewerkstelligen.
 

09.05.2012

Kritik der Sozialen Liste am Bildungspaket:

Personal zur Antragsbearbeitung fehlt - Geld aus Berlin wird nicht abgerufen

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Umsetzung des sog. Bildungspaketes in Bochum. Fehlendes Personal, nicht abgerufene Gelder und zuviel Bürokratie verhindern, dass die (sowieso schon unzulänglichen) Hilfen für Kinder aus ärmeren Familien, auch tatsächlich bei ihnen ankommen.

So bemängelt der Personalrat der Stadtverwaltung, dass das mit den Aufgaben betraute Jugendamt, von bislang 2.000 Anträgen erst 500 bearbeiten konnte. Dies weil die Hälfte der dafür notwendigen Vollzeitstellen unbesetzt sind. (PR – Kontakt, Mai 2012).

Auch die von der Bundesregierung für das Bildungspaket zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel von 4,8 Mio. Euro/jährlich werden immer noch nicht voll abgerufen. „Das allein im Jahr 2011 der Betrag von über 3 Millionen Euro aus Berlin nicht abgerufen wurde ist völlig unverständlich und skandalös“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Das kommunale Wahlbündnis hatte eine Anfrage zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes gestellt. In der Anlage dokumentieren wir die Mitteilung der Verwaltung (20120742).

Die Soziale Liste fordert eine sofortige Beseitigung der Mängel und die Aufstockung des Personals im Jugendamt. Die von Bundesverfassungsgericht geforderte Besserstellung der Kinder aus ärmeren Familien darf in Bochum nicht boykotiert werden.

Das kommunale Wahlbündnis weist auch darauf hin, dass Sozialgerichte weiterhin die Berechnung der Hartz IV Sätze für nicht verfassungskonform erklärt haben. „Das vom Bundesverfassungsgericht in dieser Sache gefällte Urteil (www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html) muss endlich umgesetzt werden und die Regelsätze deutlich erhöht werden“, fordert Nuray Boyraz.
 

08.05.2012 – Tag der Befreiung

 

2012-05-08 Freigrafendamm P1020914

Mitglieder der jüdischen Gemeinde Bochums legen am 8. Mai 2012 zum Tag der Befreiung Blumen an den Gräbern von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer nieder.
 

08.05.2012

Neuer Gedenkort eingeweiht:

„Saure Wiesen“

Nach jahrelangen Vorbereitungen wurde der Gedenkort „Saure Wiesen“ nun fertig gestellt und eingeweiht. Er soll an das Schicksal von Zwangsarbeitern erinnern, die hier von 1942 bis 1945 unter unwürdigen Bedingungen und brutaler Unterdrückung arbeiten mussten.
 

2012-05-08 Saure Wiese02


Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hatte schon 2006 angeregt, in geeigneter Form an die historische Bedeutung des Ortes zu erinnern. Auch die Soziale Liste hat das Vorhaben frühzeitig unterstützt.

Anfrage-Antwort 20062921
 

2012-05-08 Saure Wiese PICT0030

Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz bei ihrer Rede zur Einweihung des Gedenkortes
 

2012-05-08 Saure Wiese P1020926

Der Künstler Marcus Kiel erklärt den Gedenkort.
 

2012-05-08 Saure Wiese P1020925

Eine große Menschenmenge nahm an der Einweihung teil
 

2012-05-08 Saure Wiese P1020923

Jefim Gelfond aus Donezk spricht
 

03.05.2012

Gerichte und Polizei machen Hetze von ‘proNRW’ möglich

Das Oberverwaltungsgericht Münster erlaubt den Rassisten von ‘proNRW’ die „Mohamed-Karikatur“ zur Schau zu stellen und ihre Hetz-Reden zu verbreiten. Da war vom „verwesenden Kadaver“ und von „zu erwartenden Bürgerkriegen“ die Rede.
Ein großes Polizeiaufgebot ermöglichte diese „Kundgebung“ von 15 Teilnehmern und hielt mehrere hundert Gegendemonstranten auf Abstand. Mit Trillerpfeifen und Sprechchören wurde die rassistische Hetze übertönt.
 

2012-05-03-P1020873

2012-05-03-P1020876

Demokratie vor Ort. Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen die Rechten
 

2012-05-03-P1020884

Auspacken unter dem Schutz der Polizei
 

2012-05-03-P1020894

Der Anführer spricht
 

2012-05-03-P1020893

Maria hilf ?
 

02.05.2012

Hetze von „proNRW“ stoppen!

Das Bochumer "Bündnis gegen Rechts" informiert:

„In einem gemeinsamen Pressegespräch am 2.5. haben DGB-Jugend, Antifa-Jugend Bochum, Bezirksschülervertretung, Kinder und Jugendring Bochum und Bochumer Bündnis gegen Rechts begründet, warum es wichtig ist, den Hetzern und Verleumdern von ‘proNRW’ entgegenzutreten.

Dies wird und soll geschehen am 3.5.2012 ab 10.00 Uhr in der Humboldtstrasse.

Während Antifa-Jugend und BSV ihre Kundgebungen abhalten werden in Höhe Marienplatz/Humboldtstrasse (Musikzentrum Parkplatz), möchten wir Euch auffordern, auf das Gelände der Moschee zu kommen. *Wir werden dort als Gäste der Moschee betrachtet und willkommen geheißen.*

Angekündigt ist ’proNRW’ für 11.00 Uhr mit einer genehmigten Kundgebung an der Ecke Humboldtstr./Arbeitsgericht. ’proNRW’ ist nicht nur eine islamfeindliche ’rechtsextreme’ Organisation, sondern die Verfechterin/Vertreterin des Rassismus, der seit der Sarrazin-Thesen große Unterstützung und Anerkennung in Deutschland hat. Schon deshalb ist es gerechtfertigt und notwendig an der Aktion gegen ’proNRW’ morgen teilzunehmen. Wir erwarten Eure Teilnahme und Unterstützung!“
 

01./02.05.2012

Mit einer Flugblattaktion macht die Soziale Liste auf die drohenden Werksschließungen und den Arbeitsplatzabbau in Bochum aufmerksam.

Flugblatt
 

Meldungen 04/2012