27.04.2012

Rat beschließt mit Mehrheit HSK II mit 60 Mio. Euro

GM will OPEL-Werk II vermarkten

Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und UWG hat in der gestrigen 23. Ratssitzung das Haushaltssicherungskonzept II mit einem Kürzungs- und Einsparvolumen von fast 60 Mio. Euro beschlossen. Auch in den weiteren Beschlüssen zum Haushalt und der Personalplanung wurden die Zeichen auf Rotstift gesetzt. Insbesondere wegen der sozialen Schieflage und wegen der Unterwerfung unter die Sparideologie und das Spardiktat lehnte die Soziale Liste die Beschlussvorlagen ab. Ratssprecher Günter Gleising wandte sich in seiner Haushaltsrede erneut gegen das „in großen Teilen unsinnige Sponsoring der Städtischen Töchter (Stadtwerke, Sparkasse, USB u. a.)“ und forderte stattdessen ein Sozialticket sowie für arme Menschen ein gebührenfreies Konto und verbilligte Energiepreise (Haushaltsrede).

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen informierte Stadtdirektor Paul Aschenbrenner darüber, dass OPEL (GM) den Produktionsstandort Werk II über einen international tätigen Immobilienkonzern vermarkten will. Im Werk II in Lagendreer befinden sich derzeit nur noch die Getriebefertigung (300 Beschäftigte). Die Werkzeugfertigung von TCM hat einen neuen Standort und die Logistik/Transport von Carterpillar geht ins Werk I nach Laer. Aschenbrenner informierte darüber, dass eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Landesregierung, Gewerkschaft und der IHK gebildet worden ist, die sich mit der Problematik beschäftigt. Bisher hat OPEL Gesprächsangebote bezüglich des Werkes II abgelehnt und stattdessen die Zusammenarbeit mit der Immobilienfirma begonnen.

Die Anfrage der Sozialen Liste zu dem Thema.
 

24.04.2012

Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Rates am 26.04.2012

OPEL-Werk II

Kürzlich wurde berichtet: „Stadt will Opelwerk 2 für symbolischen Preis kaufen“

Wir fragen an:

  1. Stimmt diese Meldung?
  2. Von wem ging die Initiative für diese Gespräche aus, mit welcher genauen Zielsetzung werden sie geführt?
  3. Worin soll die „Hilfe“ der Stadt konkret bestehen?
  4. Hat GM überhaupt vor die Produktion über 2013 weiterzuführen?
  5. Die Anlagen und Arbeitsplätze im Werk II sollten in jedem Fall ausgebaut werden. Z.B. für die Produktion von Fahrzeugen mit regenerativen Energien als Basis. Welche Überlegungen gibt es dazu?
  6. Wenn die Stadt Eigentümerin der Grundstücks würde, wer trägt die Sanierungskosten? Nach fast 50 Jahren Produktion mit Schmierstoffen, einer Härterein, Beschichtungsanlagen usw. ist das ein unübersehbares Risiko. Wie hoch wären die Sanierungskosten anzusiedeln?
      

23.04.2012

Jahreshauptversammlung der Sozialen Liste:

Kommunalwahl 2014 im Blick

Die Soziale Liste Bochum hat ihre Jahreshauptversammlung am 19. April 2012 durchgeführt. Nach den umfangreichen Rechenschaftsberichten des Vorstandes und der Ratsgruppe erfolgte die Neuwahl des Vorstandes und der Revisoren. Gewählt wurden: Christoph Nitsch (Vorsitzender), Helgard Althoff (Stellv. Vorsitzende), Ulrich Achenbach (Kassierer) sowie Wolfgang Schumacher und Günter Gleising.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die gegenwärtigen politischen Herausforderungen und Angriffe auf die sozialen, kulturellen und politischen Rechte der Menschen, aber auch die Veränderungen in der politischen Parteienlandschaft.

Die Jahreshauptversammlung beschloss einstimmig den folgenden Antrag:
„Die Soziale Liste Soziale nimmt an der Kommunalwahl 2014 teil und kandidiert wieder zum Rat und den Bezirksvertretungen. Der Vorstand wird beauftragt in der kommenden Amtsperiode die politischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Insbesondere soll auch die inhaltlich/programmatisch Arbeit beginnen. Die Ratsgruppe erarbeitet eine politische Auswertung ihrer Arbeit der vergangenen Jahren. In den Mitgliederversammlungen soll verstärkt über die Vorbereitungen diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst werden.“
 

18.04.2012

Anfrage der Sozialen Liste:

Ungenügende Antworten zum Sponsoring

Die Beantwortung einer Anfrage (Vorlagen-Nr. 20120256) der Sozialen Liste im Rat zum Sponsoring der städtischen Töchter liegt jetzt vor (Vorlage-Nr. 20120840). Daraus ergibt sich, dass die Stadtwerke Bochum den Profisport „aktuell“ mit jährlich rund 2,6 Mio. Euro finanzieren. Die VBW unterstützte „im letzten Jahr“ die Jugendarbeit des VfL mit rund 70.ooo Euro. Der USB, der „einzelne Sponsoringaktivitäten über Verträge mit dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart“, will „Vertragsinhalte nicht veröffentlichen“.
Die Sparkasse, mit Abstand umfangreichster Sponsor, verweigert erneut jegliche Antworten zu dem Themenkomplex und lässt lapidar ausrichten: „Wir bitten um Verständnis, dass wir für eine Veröffentlichung von detaillierten Angaben weiterhin keinen Raum sehen“.

„Die Antworten auf unsere Anfrage sind nach wie vor mehr als ungenügend“, urteilt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die Soziale Liste wendet sich nicht gegen die Förderung von sozialen Projekten, Amateurvereinen oder der Bochumer Kultur, aber die Millionen für den Profisport und eine fragwürdige Eventkultur liegen nicht im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und der Anforderungen, die die Gemeindeordnung NRW §. 107 stellt. Nuray Boraz, Ratsfrau der Sozialen Liste sagt dazu: „Damit werden Gelder von den Kunden, die Strom, Gas oder kommunale Dienstleistungen kaufen, für ein fragwürdiges Sponsoring zweckentfremdet.“ Stattdessen ist es aus Sicht der Sozialen Liste Hauptaufgabe von Sparkasse, USB, Bogestra und Stadtwerken Energie und Dienstleistungen zu fairen und bürgerfreundlichen Preisen zur Verfügung zu stellen.

Das fragwürdige Sponsoring schmälert nach Meinung der Sozialen Liste auch das Ansehen der städtischen Töchterfirmen. Stattdessen könnte deren Glaubwürdigkeit und soziale Kompetenz durch Maßnahmen wie die Einführung des Sozialtickets, ein gebührenfreies Giro-Konto und verbilligte Energie für arme Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum deutlich gesteigert werden. „Die städtischen Töchter und deren Stabilität als dem Gemeinwohl verpflichtete Unternehmen, können so gestärkt werden und Angriffen im Geist des Neoliberalismus besser begegnet werden“, sagt Günter Gleising.
 

13.04.2012

BürgerInnensprechstunde

Eine BürgerInnensprechstunde führt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, am Montag, 16. April 2012, von 15.30 bis 16.30 Uhr im Rathaus Bochum, Zimmer S 20 durch.

Neben Fragen der aktuellen Haushaltslage und des Kürzungspakets besteht die Möglichkeit zu kommunalen Problemen wie z.B. Konzerthaus und dem Bildungspaket zu diskutieren und Unterlagen einzusehen.

Gleising steht für Rückfragen und Diskussion - auch telefonisch unter 910 10 47 - zur Verfügung.
 

03.04.2012

Konzert-/Musikhaus:

Soziale Liste widerspricht Oberbürgermeisterin Scholz

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Stellungnahmen von Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, der Kulturverwaltung und anderer zur aktuellen Auseinandersetzung in Sachen Konzert-/Musikhaus. „Vor allem, wenn angesichts der Kämpfe um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel und ThyssenKrupp so getan wird, als gäbe es in Bochum nichts Wichtigeres als das Konzerthaus, werden jegliche Maßstäbe der Bochumer Kommunalpolitik gesprengt“, äußert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Das mediale Trommelfeuer hat offensichtlich auch die Funktion von der aktuellen ungeklärten Situation abzulenken und für die Ratsbeschlussfassung am 28. Juni Druck aufzubauen.

Ob es zu dem Ratsbeschluss am 28. Juni kommt, ist derzeit noch überaus fraglich:

  1. Bisher hat die Stiftung Bochumer Symphonie die angekündigten 14,3 Mio. Euro nicht nachgewiesen. Es soll immer noch eine Lücke von mehreren Millionen existieren.
  2. Ungeklärt ist, ob sich die städtischen Töchter (Sparkasse, Stadtwerke) mit „Spenden“ in Millionenhöhe an der Stiftung beteiligen dürfen.
  3. Bisher sind auch die finanziellen Anteile des Landes und anderer an dem Projekt nicht rechtsverbindlich gesichert.
  4. Es ist ungeklärt, ob aufgrund der ungeklärten Haushaltslage in Bochum und dem Land der Förderbescheid von der Bezirksregierung Arnsberg/Land NRW ausgestellt wird.
  5. Offen ist auch, ob der Ausgang des ausgelobten Wettbewerbs das Ergebnis bringt, dass der Beschlusslage des Rates zum Konzert-/Musikhaus entspricht.

“Unter Bedingungen der bedrohlichen Finanzkrise sowie der desolaten Haushaltslage der Stadt Bochum, kann sich die Stadt keine weiteren neuen finanziellen Abenteuer leisten” sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste und widerspricht damit OB Scholz.
 

02.04.2012

Nein zu Krieg, Atomrüstung und innere Militarisierung:

Soziale Liste unterstützt Ostermarsch

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme am Ostermarsch Ruhr auf und unterstützt die Veranstaltungen und Kundgebungen in Wattenscheid und Bochum. Gewalt darf kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen sein. „Für die Rüstung sowie für Kriege und militärische Einsätze werden die Ressourcen vernichtet, die weltweit im Kampf gegen Hunger und Not, für Bildung und Wissen, Gesundheit und saubere Umwelt, Ausbildung und Arbeit dringend gebraucht werden“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Auf der Ostermarsch-Veranstaltung am Ostersonntag im Bahnhof Langendreer ist die Soziale Liste Bochum mit einem Informationsstand vertreten.

Die Ostermarsch-Aktionen in Bochum im Einzelnen:

Wattenscheid, Sonntag 08.04., 13:00 h Zwischenkundgebung vor der Frieedenskirche, nähe August Bebel Platz
Langendreer, Sonntag 08.04., 16:00 h Tagesabschluss der Fahrradetappe und Veranstaltung
Werne, Montag 09.04.,11:00 h Auftaktkundgebung, Brühmannhaus Kreyenfeldstraße
 

Meldungen 03/2012