30.03.2012

Nach den Haushaltsberatung im HFA:

Bürger und Bürgerinnen sollen zahlen!

Bochums Bürgerinnen und Bürger sollen das von der Beratungskooperation Stadt / Regierungspräsident erarbeitete und von der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen mit tatkräftiger Hilfe der CDU überarbeitete Kürzungs- und Sparpaket bezahlen. Geschehen soll dies im wesentlichen durch:

  • die Erhöhung von Steuern und Gebühren (z. B. Grundsteuer)
  • die Erhöhung der Abgaben der städtischen Töchter Stadtwerke und Sparkasse
  • die Erhöhung von Entgelten sowie die Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtung (u. a. Schließungen von Sportplätzen)
  • das gigantisches städtisches Personalabbaukonzept (ca. 1.200 Stellen in zehn Jahren)

Dieses im Haupt- und Finanzausschuss in seinen Einzelheiten diskutierte und festgelegte Konzept sieht vor, bis 2022 weitere 58 Mio. Euro im Haushalt dauerhaft einzusparen. Einzelne „Sparvorschläge“ konnten (vorerst) abgewendet werden. Hierzu zählen zum Beispiel die Zusammenlegung von Bezirken, die Schließung von Stadtteilbüchereien, die Stilllegung von Wasserspielen und Brunnen, die Einstellung des Bochum-Passes, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, die Schließung des Kunstmuseums. Trotzdem sind es wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger, die über höhere Steuern und Entgelte, hohe Energie- und Wasserpreise, und die Einschränkungen von kommunalen Diensten durch Personalabbau die Zeche zahlen sollen.

In der Sitzung wies Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die Forderungen der CDU nach weiteren 15 Millionen zurück, die die Stadtwerke an die Stadt überweisen sollen. Unter Hinweis auf die von der CDU in der Sitzung eingebrachte Angabe von 320 Mio. Euro Gewinnrücklage bei den Stadtwerken, forderte Gleising günstigere Energie- und Wasserpreise für Bochums Bürgerinnen und Bürger.

Der Haushalt 2012, das Haushaltssicherungskonzept und der Stellenplan sollen in der Ratssitzung am 26. April 2012 beschlossen werden. Die Soziale Liste im Rat wird in ihrer Haushaltsrede zu der völligen sozialen Schieflage des Haushalts und zu Alternativen Stellung nehmen und die Beschlussvorlage ablehnen.
 

28.03.2012

Antwort auf Anfrage der Sozialen Liste:

Autohof in Goldhamme geplatzt

Die Pläne für den Bau eines Autohofes, mit Tankstelle, Restaurant und großem LKW-Parkplatz, nördlich des Westkreuzes an der Grenze von Bochum und Wattenscheid sind gescheitert. Das teilte die Verwaltung der Stadt Bochum jetzt der Sozialen Liste im Rat mit. Ihr Ratsmitglied Günter Gleising hatte im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung eine entsprechende Anfrage gestellt. „Aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung sowie des Begleitplanes für Ausgleichsflächen der Baumaßnahme Westkreuz konnte in diesem Bereich die Pläne eines Großinvestors nicht realisiert werden“, so die Verwaltung in ihrer Mitteilung.

Goldhamme

Damit können sich die AnwohnerInnen der Elbinger- und Johannisburgerstraße u. a. angrenzender Straßen freuen, das ihnen der Autohof und die daraus resultierenden Belastungen erspart bleiben. „Erfreulich“, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, „ist die Mitteilung, dass das Projekt Autohof im Stadtgebiet mangels geeigneter Flächen nicht weiter verfolgt werden soll.“
 

28.03.2012

Opel Belegschaftsversammlung

Am Samstag, den 31. März 2012 findet im RuhrCongress Bochum (8:00 Uhr) eine Belegschaftsversammlung der Bochumer Opel-Werke (Opel, TCM, AFG und TÜV Nord Bildung Opel) statt. Der frühere DGB-Vorsitzende und jetzige Arbeitsminister von NRW Guntram Schneider wird zu den Beschäftigten sprechen.

Die Forderungen:

  • Keine Werksschließungen
  • Keine Kündigungen
  • Einhaltung aller Verträge
  • Zukunft für alle Opel-Werke
  • Wir verlangen zufriedenstellende Antworten
      

25.03.2012

Kulturelle und Soziale Einrichtungen erhalten:

Soziale Liste gegen Kürzungspolitik

Die Soziale Liste im Rat wendet sich gegen die Kürzungspolitik der Stadt Bochum. In einem umfangreichen Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03. beantrag die Soziale Liste die Rücknahme von Maßnahmen aus der sog. Beratungskooperation Bezirksregierung Arnsberg / Stadt Bochum.

So spricht sich das kommunale Wahlbündnis für den Erhalt des Bochum Passes und der Beibehaltung des Ferienpasses für Kinder und Jugendliche in der bisherigen Form aus. Auch das Stadtarchiv und der Vogelpark in Wattenscheid sollen erhalten bleiben. Ebenso spricht sich die Soziale Liste gegen die Reduzierung des Naturschutzes und für den erhalt des Museums aus. Abgelehnt werden u. a. die Zusammenlegung der Bezirke und der Bürgerbüros, die Reduzierung der Angebote der VHS und Stadtbücherei.

Die Soziale Liste fordert nach wie vor die Einstellung des Sponsorings für den Profisport und fragwürdiger bzw. kommerzieller Events (Steiger Award, Zeltfestival) und wendet sich gegen den Bau weiterer Prestigeobjekte (Musikhaus). Die Soziale Liste im Rat kritisiert in diesem Zusammenhang erneut, dass ihre Anfrage (Anlage) bezgl. des Sponsorings in der 21. Ratssitzung vom 2.2.2012 noch nicht beantwortet worden ist.

Die Soziale Liste im Rat fordert vom Bund und den Ländern eine der kommunalen Selbstverwaltung (Grundgesetz Artikel 28) entsprechende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden.
 

19.03.2012

Soziale Liste erneuert Kritik am „Steiger-Award“:

Unhistorische Legendenbildung

Die Soziale Liste kritisiert neben dem Sponsoring der Stadt Bochum (u. a. Sparkasse, Stadtwerke) für die Galaveranstaltung aus Anlass der Preisverleihung des „Steiger Award“ auch deren inhaltlichen Ausrichtung.

Sowohl die Namensgebung als auch die Berufung auf die Qualitäten der Steiger bei der Begründung für die Preisverleihung ist mehr als fragwürdig. Insbesondere wird dabei eine unhistorische Geschichtswahrnehmung deutlich. Der Preis spiegelt daher eher eine heute leider weitverbreitete folkloristische Betrachtung der Bergbaugeschichte wieder; denn die dem Steiger zugeschriebenen Eigenschaften halten einer historischen Betrachtung so nicht stand. Insbesondere werden die sozialen Aspekte negiert. Die Steiger waren, von wenigen Ausnahmen abgesehen, stets als Aufsichtspersonen Teil der Betriebsleitungen und Zechenkonzerne. In der Geschichte des Bergbaus haben Maßnahmen und Anordnungen von Steigern, zu nennen wäre hier vor allem die Lohnkürzungen durch das „Wagen-Nullen“ oder willkürliche Arbeitszeitverlängerungen, wiederholt auch zu Arbeitskämpfen geführt. Vor und während der Kriege waren viele Steiger Bestandteil des Antriebssystems zur Herauspressung höchster Arbeitsleitung aus Bergleuten sowie von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern. Ein besonderes Beispiel hierfür waren die sog. Panzerschichten während des II. Weltkrieges.

Zu empfehlen ist daher allen Interessierten, die einer Legendenbildung eine Absage erteilen, die Lektüre des internationalen Knappenliedes „Glückauf Kameraden durch Nacht zum Licht“ von Heinrich Kämpchen.

Glückauf Kameraden durch Nacht zum Licht

(Internationales Knappenlied)

Glückauf Kameraden durch Nacht zum Licht
uns sollen die Feinde nicht kümmern
Wir hatten so manche verzweifelte Schicht
und sahen die Sonne nicht schimmern
Nur einig, einig müssen wir sein
so fest und geschlossen wie Erz und Gestein

Und laßt es euch sagen, ihr Knappen all
ihr Brüder von Osten und Westen
von Norden und Süden und überall
wir müssen uns stärken und festen
Es darf keine Lücke mehr zwischen uns sein
wir müssen stehen wie Stahl und Stein

Seid einig, seid einig! Dann sind wir auch frei
vom Druck der so lang uns umwunden
erkennt doch die Macht von der Brudertreu
von der Kraft, die wir endlich gefunden
Wir sind ein Riese, wenn wir geeint
und können dann trotzen jedwedem Feind

Es lang auf uns lange gewitterschwül
es schien uns erdrücken zu wollen
wir hörten in ahnendem Vorgefühl
ein fernes Dröhnen und Grollen
Nun sind wir vom bleiernen Schlafe erwacht
es dämmert der Tag nach der langen Nacht

Wir sind keine rohe, verwilderte Schar
wir wollen nur menschliche Rechte
wir krümmen keinem Kinde ein Haar
doch sind wir auch klar zum Gefechte
zum Kampf für unser gutes Recht
ein Freier zu sein, doch kein höriger Knecht

Wie die Lampe, die unser Leitstern ist
tief unten im Reiche der Nächte
wie dem Kompaß, der uns die Bahnen mißt
im Labyrinte der Schächte
so folgten wir unsern Führern gern
sie sind uns im Dunkel der leitende Stern

Glückauf Kameraden durch Nacht zum Licht
seid brüderlich alle umschlungen
Gelobt es: "Wir wollen nicht enden die Schicht
bis daß den Sieg wir errungen!"
Den schönen Sieg, der uns allen frommt
daß der Bergmannsstand wieder zu Ehren kommt

Text: Heinrich Kämpchen -
Musik: -
in Arbeiter-Liederbuch (ca. 1910)
 

16.03.2012

Nach der Piratenveranstaltung:

Soziale Liste im Rat zum Thema Konzert-/Musikhaus

Die Soziale Liste im Rat kritisiert den Inhalt und Ablauf der Veranstaltung der Piratenpartei für ein mögliches Bürgerbegehren zum Thema Musikzentrum. Politische Kräfte bzw. Bürgerinnen und Bürger, die bisher an dem Thema gearbeitet haben wurden nicht beteiligt. Nach einem klassischen „Sit-in/Go-in“ entglitt ihr das Thema völlig. So haben Parteifunktionäre der Piraten bei einer Vielzahl von Kritikern des Prestigeobjektes große Hoffnungen geweckt, aber die Erwartungen enttäuscht. „Die Piraten haben versucht als Tiger zu springen, drohen so aber als Bettvorleger zu landen“, umschreibt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die Situation drastisch.

Gleichzeitig stellt die Soziale Liste fest, dass es keinen Alleinvertretungsanspruch in Sachen Bürgerbegehen gibt, auch wenn dieser Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden sein sollte. Wünschenswert wäre, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammen finden und Überlegungen für ein mögliches Bürgerbegehren anstellen. Der Zeitpunkt für ein Begehren wäre unmittelbar nach dem 28. Juni 2012. Dies in dem Fall, wenn der Rat nach dem Architekten-Wettbewerb, der Feststellung über die vorhandenen finanziellen Mittel und die Einhaltung der gestellten Auflagen einen tatsächlichen Baubeschluss fasst.

Ob es zu dem Ratsbeschluss am 28. Juni kommt, ist zur Zeit noch überaus fraglich:

  1. Die Stiftung hat bisher die angekündigten 14,3 Mio Euro nicht nachgewiesen. Es soll immer noch eine Lücke von mehreren Millionen existieren.
  2. Es ist ungeklärt, ob die städtischen Töchter sich mit „Spenden“ in Millionenhöhe an der Stiftung beteiligen dürfen.
  3. Bisher sind die finanziellen Anteile des Landes und anderer nicht rechtsverbindlich gesichert.
  4. Es ist ungeklärt, ob nach dem Scheitern der NRW-Landesregierung und der ungeklärten Bochumer Haushaltslage (genehmigter Haushalt?) der Förderbescheid von der Bezirksregierung Arnsberg/Land NRW ausgestellt wird.
  5. Es ist offen, ob der Ausgang des ausgelobten Wettbewerbs das Ergebnis bringt, dass der Beschlusslage des Rates zum Konzert-/Musikhaus entspricht.

Die Soziale Liste im Rat weist die Einlassungen von Grünen-Fraktionschefs, Wolfgang Cordes, dass ein Verzicht auf den Bau des Konzerthauses die „Abschaffung der Bochumer Symphoniker“ bedeuten würde, energisch zurück. Das städtische Orchester hat seit 1919 (leider) keinen festen Konzertsaal, was sicherlich nicht optimal ist, aber das Orchester nicht an der Entwicklung bis zu den profilierten „Bochumer Symphonikern“ gehindert hat. Spätestens mit dem Bau des RuhrCongresses in seiner jetzigen Form wurde der Zeitpunkt verpasst, die Raumfrage für das Orchester zu klären. “Unter Bedingungen der bedrohlichen Finanzkrise sowie der desolaten Haushaltslage der Stadt Bochum, kann sich die Stadt Bochum keine weiteren neuen finanziellen Abenteuer (auch Folge- und Betriebskosten) leisten“, so Nuray Boyraz von der Sozialen Liste.

Terminübersicht insgesamt:

Terminübersicht Planungen Konzerthaus


Quelle: Stadt Bochum

15.03.2012

Soziale Liste zum Steiger Award:

Kommunales Geld für
Promi-Schaulaufen

Die Soziale Liste kritisiert erneut das Sponsoring der Stadt Bochum (u. a. Sparkasse, Stadtwerke) für die Galaveranstaltung aus Anlass der Preisverleihung des „Steiger Award“ am 17. März in der Bochumer Jahrhunderthalle. „Es kann keine kommunale Aufgabe sein, derartig bürgerferne Veranstaltungen (Eintrittspreis 175 Euro) mit dem Geld der Bezieher von Strom, Gas und Fernwärme und über Gebühren von Konteninhabern zu finanzieren. Dies erst recht nicht in der derzeitigen prekären Haushaltslage der Stadt“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste bezweifelt auch den behaupteten nutzen des Öffentlichkeitswertes der Veranstaltung für die Stadt Bochum. Das mit kommunalen Finanzen subventionierte Promischaulaufen von umstrittenen Politikern wie dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, Wirtschaftslobbyisten wie Ex-Kanzler Schröder oder Monarchisten, ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung.

Auch spiegelt der Preis eher eine folkloristische Betrachtung der Bergbaugeschichte wieder. Die dem Steiger zugeschriebenen Eigenschaften halten einer historischen Betrachtung so nicht statt. Insbesondere werden die sozialen Aspekte negiert. Der Steiger war stets als Aufsichtsperson Teil der Betriebsleitungen und Zechenkonzerne. In der Geschichte des Bergbaus haben Maßnahmen und Anordnungen von Steigern wiederholt auch zu Arbeitskämpfen geführt, zu nennen wäre hier das „Wagen-Nullen“. Vor und während der Kriege waren viele Steiger Bestandteil des Antriebssystems zur Herauspressung höchster Arbeitsleitung aus Bergleuten (auch Zwangsarbeitern). Ein besonderes Beispiel hierfür waren die sog. Panzerschichten während des II. Weltkrieges.

Zu empfehlen ist daher eher die Lektüre des internationalen Knappenliedes „Glückauf Kameraden durch Nacht zum Licht“ von Heinrich Kämpchen.
 

14.03.2012

Soziale Liste widerspricht Molziech:

Wattenscheider Archiv erhalten

Die Soziale Liste wird sich in der weiteren Haushaltdebatte für den Erhalt des Stadtarchivs in Wattenscheid einsetzten und auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. März einen entsprechenden Antrag stellen.

Günter Gleising, Wattenscheider Ratsmitglied des kommunalen Wahlbündnisses, kritisiert in diesem Zusammenhang den SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Molziech (SPD), der in der Bezirksvertretung Wattenscheid versucht hat mit falschen Zahlen politische Meinungen zu beeinflussen (siehe WAZ-Wattenscheid vom 28.2.2012 und RN vom 11.1.2012). Gleising hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Diese Informationen geben ein völlig anderes Bild von der Tätigkeit des Archiv.

Die Soziale Liste vertritt wie andere politische Kräfte (offenbar gehören SPD und Grüne nicht dazu), die Meinung, dass das Wattenscheider Archiv eine wichtige Funktion hat und als kommunale Einrichtung erhalten werden muss. „Die Bedeutung des Archivs lässt sich z. B. auch daran ablesen, dass in Wattenscheid über 3o Stolpersteine an Verfolgte und Opfer des Naziregimes verlegt wurden und deren Lebensläufe auch im Wattenscheider Stadtarchiv erforscht wurden“, so Günter Gleising.

Die Informationen und Zahlen der Stadtverwaltung zum Wattenscheider Archiv:

  • Die Wattenscheider Außenstelle des Stadtarchivs war 2011 an 41 Tagen (immer montags, von 10.00 bis 15.30 Uhr) geöffnet.
  • 59 Personen (12 Schüler, 3 Lehrer, 1 Student, 11 Rentner, 2 Journalisten, 1 Architekt, 29 Sonstige) haben unser Angebot in Wattenscheid in dieser Zeit genutzt, teils einmal, teils mehrmals.
  • Insgesamt fanden 261 Benutzungen (Gesamtzahl der Besuche an den 41 Öffnungstagen) statt.
      

09.03.2012

Konzert-/Musikhaus:

Soziale Liste zur
Piraten-Veranstaltung

Die Soziale Liste Bochum widerspricht der Piratenpartei, dass sie sich bereits für das Vorgehen der Piraten in Sachen Bürgerbegehren entschieden habe. Beschlossen wurde lediglich die Teilnahme an der Besprechung, zu der die Piratenpartei eingeladen hat. Die Soziale Liste im Rat kritisiert zudem, dass sich die Piratenpartei bisher nicht inhaltlich (für oder gegen das Konzerthaus) positioniert hat.

Die Soziale Liste lehnt seit vielen Jahren den Bau eines Konzerthauses in Bochum ab und wird alle ernsthaften politischen Bemühungen unterstützen das Prestigeprojekt zu verhindern. „Für eine einseitige parteipolitische Profilierung ist das Thema für Bochum und seinen Bürgerinnen und Bürger zu wichtig“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
 

05.03.2012

Aktion zum Internationalen Frauentag

Auch in diesem Jahr führt die Soziale Liste Bochum eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag durch und unterstützt die zahlreichen Aktionen der Frauenbewegung und Gewerkschaften.

Die Veranstaltung der Sozialen Liste am Mittwoch, den 07.03.2012 um 19.00 Uhr steht in diesem Jahr unter dem Aspekt des internationalen Kampfes für die Rechte der Frauen. Eine Lesung mit der Autorin des Buches „Frauen der Wüste“. Veranstaltungsort: Geschäftsstelle ver.di Bochum, Universitätsstr. 76.

Außerdem unterstützt die Soziale Liste die Aktionen und Demonstration am Frauentag, dem 8. März auf dem Dr. Ruer-Platz und ruft zur Teilnahme am traditionellen Frauenfrühstück der Bochumer Gewerkschaftsfrauen am 11. März, 11.00 Uhr im Jahrhunderthaus (Alleestraße 80) auf.

Erhältlich ist weiterhin die 54-seitige Broschüre „Streiflichter“, die die Soziale Liste Bochum zur Erinnerung an den Kampf der Frauen für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung 2011 herausgegeben hat. Unter info@soziale-liste-bochum.de kann die Broschüre bestellt werden.
 

02.03.2012

Empörte Bochumer Bürger:

Bahnhofsbuchhandlung wirbt für NPD-Blatt

Die Soziale Liste im Rat ist empört, dass in der Buchhandlung im Bochumer Hauptbahnhof mehrere rechtslastige Zeitungen verkauft werden. Durch Hinweise empörter Bürger wurde das kommunale Wahlbündnis auf diesen Skandal aufmerksam gemacht. So finden sich in einer Auslage, direkt der Kasse gegenüber, die Zeitung der sogenannten neuen Rechten „Junge Freiheit“, die geschichtsrevisionistischen Blätter „Der Schlesier“ und die „Preußische Allgemeine Zeitung“. Die Spitze des Eisberges ist allerdings die zur Schaustellung und das Angebot, die NPD-Monatszeitung „Deutsche Stimme“ zu kaufen.

Während erst kürzlich der Mordopfer des rechten Terrors in einem Staatsakt gedacht wurde, kann die NPD sozusagen im Eingang von Bochum, dem Hauptbahnhof, diesen Terror relativieren. So hält das NPD-Blatt den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) „für eine Mär der Medien“, wirbt für Musik und Videos der Gruppen „Preußenstolz“, „Division voran“ sowie „Torstein“ und empfiehlt NPD Anhängern aus taktischen Gründen ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Außerdem wird in Anzeigen für Firmen und NPD-Materialien geworben. Natürlich werden auch Bücher beworben, die die „soldatischen Großtaten“ der Wehrmacht im letzten Krieg verherrlichen.

Der Sozialen Liste ist es völlig unverständlich, das offensichtlich Grossisten und Buchhandelsketten Blätter wie diese in ihr Angebot aufnehmen und somit zur Verbreitung des rechtsextremen Gedankengutes beitragen. Demokratisches Bürgerengagement, das sich gegen die Naziaktivitäten in Bochum, Wattenscheid und besonders in Langendreer und Werne richtet, wird so konterkariert.

Die demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Bochum sind gefordert durch geeignete Aktivitäten (Protest, Boykott) deutlich zu machen, dass in unserer Stadt kein Platz für neofaschistische Hetze ist.
 

02.03.2012

22. Ratssitzung:

CDU rettet Rot-Grüne Koalition im Rat

Erneut haben CDU und SPD ihren Willen zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit bekundet, der weithin auch als „Bochumer Stil“ bekannt ist. Nur mit CDU-Hilfe konnte die SPD-Ratsfraktion eine Revidierung des Ratsbeschlusses vom 2. Februar, im Jahr 2012 auf verkaufsoffene Sonntage in Bochum zu verzichten, durchsetzen. Nach einer wochenlangen, zum Teil mit Drohungen und Beleidigungen gespickten Debatte, kam jetzt der Beschluss zustande, in diesem Jahr doch verkaufsoffene Sonntage zu gestatten (53 Ja / 22 Nein-Stimmen). Damit wurde dem Begehren von Unternehmern, Einzelhandelsverbänden und Werbegemeinschaften entsprochen. Dieser sog. Kompromissvorschlag bedeutet, dass durch Kombination von Termin und Ort 23 Öffnungstermine möglich werden. Damit hat der Rat keine Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage beschlossen, sondern eine Ausweitung möglich gemacht.

In der Ratssitzung betonte die Soziale Liste und die Linksfraktion ihre generelle Ablehnung einen neuen Beschluss zu fassen. Respekt ist den fünf sozialdemokratischen Ratsmitgliedern zu bekunden, die bei ihrem „Nein“ zu den verkaufsoffenen Sonntagen geblieben sind. In der Debatte forderte Günter Gleising als Sprecher für die Soziale Liste noch ein Mal, „dass der Sonntag grundsätzlich weitgehend einkaufsfrei bleiben sollte“. Gleising: „Wir glauben, die Gesellschaft braucht einen kommerzfreien Tag zur Ruhe, Besinnung, Erbauung, Freizeit und Familienaktivitäten.“

Weiterhin wurde die Ausschreibung des Architektenwettbewerbes für ein Musikhaus/Konzerthaus beschlossen. Für die Soziale Liste kritisierte Ratsfrau Nuray Boyraz nochmals die Musikhauspläne und begründete die Ablehnung der Beschlussvorlage (Vorlagen-Nr.: 20120232). Sie führte hierfür sowohl die hohen finanziellen Risiken an, die das Projekt zu einem „Alptraum“ machen können, als auch sozialpolitische Gründe an. „Der Bau neuer Prestigeobjekte und ein sozialer und kultureller Kahlschlag durch das Haushaltssicherungskonzept vertragen sich nicht“, so Nuray Boyraz.

Beschlossen wurde auch die Bochumer Sicherheitsverordnung – BOSVO, die das Grillen auf öffentlichen Plätzen regelt und ein Glasverbot bei Fußballspielen ermöglicht.
 

Meldungen 02/2012