29.02.2012

Soziale Liste kritisiert Landesfinanzpolitik:

Millionen Fördermittel nicht abgerufen

Die Soziale Liste Bochum kritisiert schwere Versäumnisse der Rot/Grünen-Landesregierung in der Finanzpolitik. Wie Medien berichten, hat es das Land versäumt, Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro beim Bund sowie der EU abzurufen.

Hierin sollen auch 38 Millionen Euro für die U3-Betreuung enthalten sein, die an die Kommunen weitergeleitet werden sollten (siehe auch PI vom 23.02.2012).

Gleiches gilt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in NRW. Um diese Engpässe zu beseitigen, hat der Bund dem Land Mittel bereit gestellt. Aber auch hier wurde ein Anteil der Bundesmittel in Höhe von 80 Millionen Euro vom Land nicht abgerufen. Die katastrophale Situation im Schienennahverkehr wird damit in naher Zukunft auch nicht behoben werden können.

Die Soziale Liste sieht in diesen Versäumnissen eine Missachtung der Finanznot von Städten wie Bochum. „Es kann nicht sein, dass durch Versäumnisse des Landes die Stadt Bochum den Ausbau der U3-Betreuung und die Modernisierung des ÖPNV nicht vorantreiben kann“, sagt Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste im Rat. Das Kommunale Wahlbündnis fordert insbesondere die Bochumer Landtagsabgeordneten auf in dieser Sache Tätig zu werden.
 

28.02.2012

FDP zieht mit Sozialer Liste gleich

Die FDP wird künftig nur noch als Gruppe im Rat der Stadt Bochum vertreten sein. Hintergrund ist die Abspaltung von 4 Ratmitgliedern um Jens Lücking (bisher FDP-Fraktionsvorsitzender) und Axel Riemann (Überläufer von der CDU- zur FDP-Fraktion). Lückings Fraktion bezeichnet sich als Ratsfraktion “Freie Bürger”.
Damit wird es im Rat zukünftig 6 Fraktionen und die beiden Ratsgruppen Soziale Liste und FDP geben.
 

27.02.2012

Verkaufsoffene Sonntage

ver.di Bochum trägt Kompromiss nicht länger mit

Die Gewerkschaft ver.di teilt per Mail mit: Da übergeordnete Gesichtspunkte, bezogen auf das anstehende Gesetzgebungsverfahren zum Ladenöffnungsgesetz, sowohl aus Sicht des ver.di Landesbezirks als auch des ver.di Landesfachbereichs Handel dem gefundenen Kompromiss in Bochum entgegenstehen, wird mitgeteilt, dass ver.di Bochum den gefundenen Kompromiss nicht länger mittragen kann.
 

27.02.2012

Keine verkaufsoffene Sonntage

Die Soziale Liste im Rat lehnt auch den zur Ratssitzung am 1. März geänderten Beschlussvorschlag von 9 verkaufsoffenen Sonntagen ab. Dies auch vor dem Hintergrund, der in der Bevölkerung deutlich gewordenen Zustimmung, ganz auf verkaufsoffenen Sonntage zu verzichten.

"Wir bleiben dabei: Ein Umstoßen dieses Beschlusses kann nur das Ansehen des Rates beschädigen. Erneut würde die ungebremste Macht der Wirtschaft und seiner Verbände dokumentiert," äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste im Rat sieht in den vorhandenen Ladenöffnungszeiten genügend Spielraum für den Einzelhand, vor allem auch in den Stadtteilen, attraktive Angebote zu entwickeln, der Sonntag muss nicht dazugehören.
 

27.02.2012

Eine Veranstaltung der Sozialen Liste:

Zwischen Traum und Alltag
in der Wüste

Zu dem ungewöhnlichen und interessanten Thema „Frauen der Wüste“ führt die Soziale Liste im Rat und Soziale Liste Bochum am Mittwoch, 07.03.2012 eine Lesung mit der Autorin des gleichnamigen Buches „Frauen der Wüste“, Florence Hervé, durch. Untermalt wird ihre Lesung mit Musik und beeindruckenden Bildern von Thomas A. Schmidt.

Die französische Autorin und promovierte Germanistin Florence Hervé (*1944) lebt in Düsseldorf und Finistère und erzählt uns vom Leben und der Arbeit von Frauen in Oasen, Wüstenortschaften und Flüchtlingslagern. Florence Hervé interviewte 38 Frauen (Arbeiterinnen, Künstlerinnen, Rebellinnen, …) aus sieben Wüsten, deren Biografien untrennbar mit der Wüste verbunden sind.

Die Soziale Liste will mit der Veranstaltung einen Beitrag zur Internationalen Solidarität und kennenlernen von anderen Kulturen leisten.

Mittwoch, 07.02.2012, 19:00 Uhr. Veranstaltungsort: Geschäftsstelle ver.di Bochum, Universitätsstr. 76, 44789 Bochum (bitte hinteren Eingang benutzen!) Eintritt frei

Wuestenseiten-Bild Thomas A Schmidt

Salzwüste Salar De Uyuni in Bolivien
Bild: Thomas A. Schmidt

23.02.2012

Anfrage der Sozialen Liste beantwortet:

Die Unterversorgung bei der
U3-Kinderbetreuung bleibt bestehen!

Die Soziale Liste im Rat fordert größere Anstrengungen um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu sichern. Das kommunale Wahlbündnis sieht in der derzeitigen Entwicklung bei der U 3-Betreuung immer noch einen großen Widerspruch zwischen den, mit hohem Medienaufwand verkündeten, Ansprüchen und Zielen und der tatsächlichen Umsetzung. „Sowohl für die Vereinbarkeit von Kind und Beruf als auch für die Kinder und deren Bildungskompetenz ist diese Betreuung jedoch besonders wichtig.“ so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

In einer Mitteilung gibt die Stadt Bochum zu, die von der Bundesregierung vorgegebene Zielmarke von inzwischen 38% – die bundesweit notwendig sei, um den Rechtsanspruch zu sichern – bei der Betreuung von Kleinkindern bis 2013 nicht zu erreichen. Ähnlich sieht es bei der Zielmarke der Landesregierung aus. Diese hatte die Zielmarke „unabhängig von der tatsächlichen Bedarfssituation in den einzelnen Kommunen” von 35 % auf nur noch 32% gesenkt. In Bochum gibt es zum Kindergartenjahr 2011/2012 1.764 Plätze für Kinder unter drei. Kindertageseinrichtungen bieten davon 1.105 Plätze (60%) an. Die restlichen 40% werden über die Kindertagespflege abgedeckt. Gesamtstädtisch hat sich die Betreuungsquote von 15,4 in 2007 auf 18,9% in 2010 und nun auf 24,01% entwickelt. Alle sechs Stadtbezirke liegen inzwischen bei der Versorgungsquote bei über 20%, wobei Wattenscheid nach wie vor das Schlusslicht mit 21,32% bildet und der Bezirk Süd nach wie vor Spitzenreiter mit 28,92% bleibt. Diese Zahlen und Fakten teilte die Verwaltung jetzt der Sozialen Liste im Rat mit, die in der 19. Ratssitzung im November 2011 eine Anfrage zu diesem Themenkomplex gestellt hatte.

„Ob die gegenwärtigen Bemühungen ausreichen, dem Rechtsanspruch bis 2013 zu entsprechen, kann unter den gegebenen Umständen nicht garantiert werden”, heißt es in der Mitteilung. „Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs soll das Betreuungsangebot zu 70 % über institutionelle Betreuung und 30 % über Kindertagespflege angeboten werden.

Mitteilung
 

13.02.2012

Sondersitzung zum Konzerthaus – Erneute Sitzung wg. Sonntagsverkauf

Hektische Betriebsamkeit in der Bochumer Kommunalpolitik

Obwohl die geplante Schaffung eines Bochumer Konzerthauses bei der Beteiligung und Konferenz der Bürgerinnen und Bürger ein eindeutig negatives Meinungsbild hervorbrachte, setzt die Stadt mit großer Vehemenz auf die Realisierung dieses Vorhabens. In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse ‘Kultur und Sport’ sowie ‘Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung’ am 22. Februar um 13:00 Uhr (!) soll eine Beschlussvorlage zur „Auslobung des Realisierungswettbewerbes zum Musikzentrum“ beschlossen werden. Die Soziale Liste im Rat kritisiert energisch, dass, wie immer in solchen Fällen, die Beratung als „Sondersitzung“ stattfindet und die Beschlussvorlage erst kurz vor der Sitzung „nachgereicht“ wird.

Nach der Ablehnung der Vorlagen zu 13 bzw. 11 verkaufsoffenen Sonntagen im Rat und in der Bezirksvertretung Bochum Mitte, soll mit einer weiteren Sitzung von Ältestenrat und Vertretern von Einzelhandel, Kirchen und Gewerkschaften die Frage erneut erörtert werden.

Der Landesbezirk der Gewerkschaft ver.di hat an die politischen Gruppierungen im Rat appelliert „bei der Ablehnung der verkaufsoffenen Sonntage zu bleiben“ und nochmals ihre grundsätzliche Haltung zu dem Thema dargestellt. In einem Antwortschreiben betont die Soziale Liste, die Forderung der Gewerkschaft zu unterstützen und ruft auf, sich „der geballten wirtschaftlichen Macht zu widersetzen“.
 

08.02.2012

Der Sonntag soll verkaufsfrei bleiben!

Soziale Liste gegen neuen Ratsbeschluss

Die Soziale Liste im Rat lehnt auch nach der gestrigen Beratung* bei der Oberbürgermeisterin die Bestrebungen ab, zur Ratssitzung am 1. März erneut über die bereits entschiedene Frage der verkaufsoffenen Sonntage zu debattieren. Sie lehnt es insbesondere ab, sich dem Druck der Händler und Verbandsfunktionäre zu beugen. Dies um so mehr, da in der Öffentlichkeit eine deutliche Zustimmung zu dem Ratsbeschluss der vergangenen Woche zu erkennen ist.

Ein umstoßen dieses Beschlusses kann nur das Ansehen des Rates beschädigen. Erneut würde die ungebremste Macht der Wirtschaft und seiner Verbände dokumentiert.

Die neue, um 2 Tage verringerte, Beschlussvorlage, die in den Rat eingebracht werden soll, missachtet die vielen grundsätzlichen, sozialen, weltanschaulichen und ethischen Argumente, die ganz wesentlich zur Ablehnung der verkaufsoffenen Sonntage im Rat geführt haben.

„Die Soziale Liste im Rat sieht in den vorhandenen Ladenöffnungszeiten genügend Spielraum für den Einzelhandel attraktive Angebote zu entwickeln, der Sonntag muss nicht dazugehören“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

* Oberbürgermeisterin, Händler, Kaufleute, Einzelhandelsverband und Fraktionsvorsitzende und Sprecher
 

07.02.2012

Abschiebungen in den Kosovo:

Anfrage der Soziale Liste

Zur Abschiebepraxis und möglicher Beteiligung Bochumer Stellen daran, hat die Soziale Liste im Rat in der 21. Ratssitzung von vergangener Woche (02.02.2012) eine Anfrage gestellt.

Die Anfrage (Vorlagen-Nr. 20120258) im Wortlaut:
„Im vergangenem Jahr wurde über die zentrale Einrichtung Düsseldorf eine größere Anzahl von Abschiebungen vorgenommen. Zuletzt sollen im Dezember 2011 30 Kosovo-Albaner abgeschoben worden sein.

Deshalb fragen wir an:

  1. Sind unter den o. g. Abgeschobenen Menschen aus Bochum?
  2. Wenn ja, wie viele zu welchen Rückführungsterminen?
  3. Finden Abschiebungen aus Bochum in andere Länder statt?
      Wenn ja, in welche Länder und Anzahl an Personen.“
      

03.02.2012

Streit um Ratsbeschluss "Verkaufsoffene Sonntage"

Zahlreiche wirtschaftliche Kräfte in Bochum wollen den Ratsbeschluss, in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage durchzuführen, nicht akzeptieren. Keine 24 Stunden nach dem Ratsbeschluss hat die IHK bei der Oberbürgermeisterin interveniert. In einer eMail an die IHK hat Ratssprecher Günter Gleising geschrieben: "..., dass es zu den demokratischen Gepflogenheiten gehört, demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren, auch wenn sie mit knapper Mehrheit gefasst werden." Die Soziale Liste verweist auf die Stellungnahme der "Allianz für den freien Sonntag".
 

02.02.2012

21. Ratssitzung:

Rat stimmt gegen verkaufsoffene Sonntage

Mit einer Überraschung wartete die heutige 21. Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt 1.8. "Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen" auf.
Die Stadt Bochum wird in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage durchführen. Mit 37 Stimmen wurde die Beschlussvorlage zur Durchführung von 14 verkaufsoffenen Sonntagen in Bochum und seinen Stadtteilen abgelehnt. Dafür votierten 36 Ratsmitglieder, zwei enthielten sich.
Damit setzten sich die Argumente durch, wie sie zuletzt noch einmal die ‘Allianz für den freien Sonntag’ in einem Schreiben formuliert hatte: "Der Sonntag ist eine frühe soziale Errungenschaft und auch heute als Tag der Ruhe, der Gemeinschaft, der Befreiung von Sachzwängen, Fremdbestimmung und Zeitdruck unverzichtbar." Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, zu dem Ergebnis: „Der Beschluss ist ein Zeichen gegen die weitere Kommerzialisierung des öffentlichen Lebens.“ Die Soziale Liste hofft, dass nicht auf anderen Wegen eine Revidierung des Willens der Ratsmehrheit angestrebt wird.

Außerdem stellte die Soziale Liste folgende Anfragen:

01.02.2012

Sponsoring für Eventkultur und Profisport

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung

Die Soziale Liste unternimmt zur Ratssitzung am 2. Februar einen neuen Versuch, um Antworten auf den finanziellen Umfang des Sponsorings der Stadt einschließlich der städtischen Töchter für den Profisport und die Eventkultur zu bekommen.

Die Fragen lauten im Einzelnen:

  1. In welchen Bereichen des Profisports (Radsport, Fußball etc.) tritt die Stadt Bochum oder eine ihrer Töchter (Sparkasse, Stadtwerke, USB, Bogestra, o. ä.) als Unterstützerin bzw. Sponsorin auf?
  2. Wie hoch sind die einzelnen Summen in den verschiedenen Bereichen von der Stadt bzw. durch die Töchter?
  3. In welchen Bereichen der Eventkultur (Zeltfestival Ruhr, Steiger Award etc.) tritt die Stadt Bochum oder eine ihrer Töchter (Sparkasse, Stadtwerke, USB, Bogestra, o. ä.) als Unterstützerin bzw. Sponsorin auf?
  4. Wie hoch sind die einzelnen Summen in den verschiedenen Bereichen von der Stadt bzw. durch die Töchter?
  5. Zu welchen weiteren Großveranstaltungen tritt die Stadt Bochum oder eine ihrer Töchter als Sponsorin auf?

Bisher haben insbesondere die städtischen Töchter Angaben über den Umfang ihres Sponsorings verweigert. Vor dem Hintergrund der anstehenden Spardebatte hält die Soziale Liste die Beantwortung ihrer Fragen jedoch für unabdingbar.

SparkassenSponsoring2012-01-31-Foto Gleising

Werbung der Sparkasse: Alleestr./Ecke Stahlhauser Str.
 

Meldungen 01/2012