22.12.2011

Der alternative Weihnachtspreis der Sozialen Liste:

Rute 2011 geht an RP Gerd Bollermann

Die Rute 2011, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an den Präsidenten der Arnsberger Bezirksregierung, Gerd Bollermann, verliehen worden. Die Soziale Liste Bochum will damit rügen, dass mit der von Gerd Bollermann angestrebten und durchgeführten „Beratungskooperation“ (Bezirksregierung Arnsberg / Stadt Bochum) der Eindruck erweckt werden soll, die Stadt Bochum müsste nur genügend sparen, um aus der Finanz- und Haushaltskrise hinaus zu kommen.

Die jetzt im Abschlußbericht 107 aufgelisteten Sparvorschläge zeigen ein völlig soziales Ungleichgewicht. Wenn Regierungspräsident Bollermann von „Schrammen“ spricht, die durch das Sparkonzept entstehen, fühlen wir uns verhöhnt. Die Einstellung des Bochum Passes, die Schließung von Bürgerbüros, die drastische Erhöhung von Entgelten für kulturelle und soziale Einrichtungen, etc. sind für uns keine Schrammen, sondern bedeuten ernsthafte Verletzungen und Amputationen am sozialen Körper der Stadt. Wir sehen uns auch in der Ansicht bestärkt, dass die erstellten Sparvorschläge vom Regierungspräsident zu „Sachzwängen“ erklärt werden, wie es am 15.12.2011 im Rathaus formuliert wurde: „Will der Rat an der einen Stelle nicht sparen, muss er eine Alternative vorlegen“. Damit wird aber aus der Beratungskooperation mehr oder weniger ein Diktat.

Im Mittelpunkt der Anstrengungen zur Haushaltspolitik muss aus Sicht der Sozialen Liste die Frage stehen, wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen behoben werden kann. Das Beratungskonzept versucht, an den Symptomen herum zu doktern, eine nachhaltige Gesundung der städtischen Finanzen ist aber so nicht zu erreichen. Die Ausplünderung der Kommunen durch Bund und Länder, sowie die Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Stadt Bochum an den Rand des finanziellen Kollapses gebracht. Die Frage, wie bei dieser Ausgangslage eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen erreicht werden kann, wird in dem Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg nicht einmal im Ansatz angegangen. Um dieser Politik zu begegnen, ist eine neue Politik der Verteilung des Reichtums von oben nach unten notwendig. Hierzu können wir im Beratungskonzept nicht einen einzigen Vorschlag erkennen.

Das Preiskomitee der Sozialen Liste hat den Regierungspräsidenten deshalb für würdig befunden, mit der Rute 2011 ausgezeichnet zu werden. In den vergangenen Jahren ist die Rute an Bernd Wilmert (Bochumer Stadtwerke), Volker Goldmann (Sparkasse Bochum), Thomas Wenner (seiner Zeit Polizeipräsident Bochum), Frau Dr. Ottilie Scholz (Oberbürgermeisterin) und Jens Lücking (FDP) verliehen worden.

 

Der Brief.
 

13.12.2011

In Bochum soll es kalt und dunkel werden

Vehemente Kritik der Sozialen Liste am Sparkonzept von RP und Stadt

„Neue zusätzliche Sparpläne bedrohen das soziale und kulturelle Leben in Bochum“, erklärt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. „Im ‘Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg’ sind viele zum Teil drastische Sparmaßnahmen vorgesehen, deren Umsetzung unser Gemeinwesen treffen und eine neue Welle von sozialer und kultureller Kälte einleiten würden“, so Nuray Boyraz.

Geschlossen werden sollen, so die Pläne, 12 Schulen, das Stadtarchiv Wattenscheid und der Wattenscheider Vogelpark. Aufgegeben werden soll das Museum für Stadtgeschichte und die Außenstellen der Musikschule „in andere städtische Räume“ verlegt werden. Für die Stadtbücherei in Gerthe, Langendreer und Wattenscheid ist ein Schließungstag vorgesehen, für die Volkshochschule eine Reduzierung der Kursangebote. Vorgeschlagen wird auch eine Aufgabe von Sportplätzen und deren „Verkauf oder Verpachtung an interessierte Sportvereine“.

In dem Sparpaket enthalten sind weiterhin eine Vielzahl von Entgelterhöhungen und Streichungen von Gebührenbefreiungen. Beispielsweise soll der Ferienpass um über 40% teurer werden. Der Bochum Pass soll in zwei Jahren ganz eingestellt werden. Die Entgelte in der Stadtbücherei, dem Schauspielhaus, der Musikschule, der Bäder etc. sollen erneut steigen. Ebenso wird vorgeschlagen die Preise für Bäder zu erhöhen. Geplant sind auch die Reduzierung der Straßenbeleuchtung (Nachtabschalung „Anliegerstraßen und sonstige Bereiche“), die „schrittweise“ Stilllegung von allen Brunnen und Wasserspielen und die Reduzierung der Aufwendungen für die Naturschutzgebiete. Der jetzt schon geringe Zuschuss für den Tierpark soll erneut verringert werden. Auch bei der Krisenhilfe und weiteren sozialen Einrichtungen sind Einsparungen geplant. Die Unterbringung von Wohnungslosen soll in der Stadt zentralisiert und die Übernachtungsstelle Swidbertstraße in Wattenscheid geschlossen werden.

Zahlreiche Maßnahmen wie Zentralisierung, „Optimierung“, „lineare Personalkostenreduzierung“ und Personaleinsparung durch „Technikersatz“ betreffen den Komplex Personalkosten und -abbau. Besonders betroffen sind auch die Bezirke. Hier sollen die Bürgerbüros Nord und Ost sowie Süd und Südwest zusammengelegt werden. Die Stadtbüchereien in Wattenscheid, Querenburg und Linden sollen ihre bisherigen Standorte aufgeben und in städtische Gebäude umziehen.

Die Soziale Liste im Rat ist über diesen Sparkatalog entsetzt. „Festzustellen ist“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „dass die Sparliste ein völliges soziales Ungleichgewicht hat, während die Stadt Bochum nach wie vor krampfhaft versucht das Konzerthaus und weitere Prestigeobjekte zu realisieren, den Profisport mit Millionensummen fördert und eine zweifelhafte Eventkultur unterstützt, wird bei den Kindern, Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen gekürzt, gestrichen, erhöht.“

Die Soziale Liste geht davon aus, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht durch „noch mehr sparen“ behoben werden kann. Der Frage, wie eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen erreicht werden kann, wird in dem Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg nicht einmal im Ansatz angegangen. Die Ausplünderung der Kommunen durch Bund und Länder, die Wirtschafts- und Finanzkrise und das jahrelange Festhalten an kommunalen Prestigeobjekten haben die Stadt Bochum an den Rand des finanziellen Kollaps gebracht. Um dieser Politik zu begegnen ist eine neue Politik der Verteilung des Reichtums von oben nach unten, von Reich zu Arm notwendig. Die aktuelle Entwicklung ist zu wichtig um sie Anderen zu überlassen. Was wir brauchen ist ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger.

Der Bericht und weitere Unterlagen der Beratungskooperation Stadt/Regierungspräsident werden erstmals in der Ratssitzung am 22.12. auf der Tagesordnung stehen. Danach werden die Ausschüsse und Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 und des Haushaltssicherungskonzeptes beraten.

Maßnahmeliste (Anlage 2 zur Beschlussvorlage 20112815)
 

12.12.2011

Soziale Liste zum UniCenter:

Den Niedergang stoppen

Die bisherigen Planungen, zum 1. Januar 2012 einen neuen Mieter im UniCenter anzusiedeln, der den geschlossenen Toom-Markt ersetzt, sind bisher gescheitert. Im Hintergrund sollen „Kontaktschwierigkeiten“ mit dem Eigentümer der Immobilie stehen, die die Verhandlungen mit potentiellen neuen Betreibern des Marktes in die Länge ziehen und offensichtlich vor überzogene Anforderungen stellen. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung mit der Problematik beschäftigen, sicherte die Bochumer Wirtschaftsförderung dem Sprecher der Sozialen Liste im Rat, Günter Gleising, in der letzten Sitzung des Gremiums zu.

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Zerschlagen haben sich auch die Hoffnungen der früheren Beschäftigten des Toom-Marktes auf Übernahme der Arbeitsverhältnisse durch einen neuen Betreiber. Fast 40 MitarbeiterInnen des geschlossenen Toom-Marktes sind deshalb in eine Transfergesellschaft ausgegliedert worden. Für die Bewohnerinnen und Bewohner in Querenburg sowie für viele Studentinnen und Studenten der RUB ergeben sich aufgrund der Situation große Versorgungsschwierigkeiten. Das UniCenter, dem im Masterplan Einzelhandel die Funktion eines Stadtbezirkszentrums zuteil wird, kann diese Funktion aufgrund der Schließung des Ankermieters Toom und der Konzentration von weiteren Leerständen nicht mehr ausfüllen. Die Soziale Liste ist daher der Meinung, dass die Kommunalpolitik hier einen aktuellen Handlungsbedarf hat. Der Niedergang des UniCenters muss gestoppt werden. „Querenburg und die RUB dürfen nicht weiter von der städtebaulichen Entwicklung abgekoppelt werden“, fordert Günter Gleising für die Soziale Liste im Rat.
 

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Toom markt: Geschlossen seit dem 19.11.2011
 

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Tristesse

10.12.2011

“Flagge zeigen gegen rechten Mordterror"

Redebeitrag von Christoph Nitsch (Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum) auf der Kundgebung am 10. 12. 2011 vor dem Bochumer Rathaus

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Liebe antifaschistische Freundinnen und Freude,

mit Empörung und Wut haben wir in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen müssen, dass mehr als 10 Jahre eine faschistische Terrorzelle und ihre Helfershelfer Deutschland, bis dato unerkannt, mit Mord und Terror überziehen konnte.
Die Mordopfer, Menschen mit Migrationshintergrund, gerieten selbst, im Rahmen des gesellschaftlich- rassistischen Normalkonsens, ins Zwielicht des Verdachts von Schutzgelderpressung, Mafiastrukturen, etc.
Die Presse erfand das ebenso dümmliche, wie diskriminierende Wort von den „Döner-Morden“!
Nun, da die faschistischen Mörder ermittelt wurden, sind ihre Opfer endlich rehabilitiert.
Doch das ist neben einigen Festnahmen auch das einzig bislang Positive!
Zu viele offene Fragen lassen Zweifel daran aufkommen, dass eine umfassende Aufklärung und Information der Öffentlichkeit auch wirklich gewollt ist.
Die offizielle Theorie zu den Toden der Terroristen Böhnhardt und Mundlos erscheint lückenhaft und unlogisch.
Wie konnten die Behörden innerhalb der ersten Tage soviel Beweismaterial und Erkenntnisse zu der Mordserie zu Tage fördern, wenn die Terrorgruppe doch über Jahre unentdeckt blieb?
Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz, der die Gruppe scheinbar mit Papieren belieferte, und vor Allem der hessische Verfassungsschützer mit dem Spitznamen „Kleiner Adolf“, der bei einem der Morde zugegen gewesen sein soll?
Gibt es neben den nationalen Verflechtungen mit NPD, Freien Kameradschaften, etc. auch eine internationale Dimension des rechten Terrors, da doch der norwegische Attentäter und Massenmörder Breivik, in einer seiner ersten Vernehmungen von zwei aktiven Terrorzellen in Europa sprach?
Ich befürchte, dass viele unserer kritischen Fragen unbeantwortet bleiben werden, da eine schonungslose, gesellschaftliche Aufarbeitung des Neofaschismus gar nicht von Allen gewünscht wird, zu tief wurzeln Rassismus und Sozialchauvinismus in der Mitte der Gesellschaft, wie nicht nur das unrühmliche Ende des SPD-Parteiausschlussverfahrens von Thilo Sarrazin belegt!
Antifaschistisches Engagement wird systematisch kriminalisiert, wie nicht nur die Massen-HandyÜberwachung auf der Blockade des Naziaufmarsches in Dresden im vergangenen Frühjahr besonders drastisch zeigt.
Auch die unsägliche „Extremismus-Debatte“, die unwissenschaftliche und stigmatisierende Gleichsetzung von links und rechts, in der bürgerlichen Politik und Presse tut ihr Übriges, um AntifaschistInnen ins gesellschaftliche Abseits zu stellen!
Auch hier in Bochum Langendreer haben sich Presse und bürgerliche PolitikerInnen nicht mit Ruhm bekleckert, als sie den systematischen Terror einer Neonaziclique gegen AnwohnerInnen, MigrantInnen und antifaschistischen Menschen als „Nachbarschaftsstreitigkeiten“ und „Auseinandersetzung rivalisierender Jugendbanden“ verniedlichten!
Ich könnte hier noch stundenlang über das Erstarken faschistischer Militanz und die Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit von einflussreichen Teilen der Gesellschaft dagegen vorzugehen, referieren.
Wichtiger ist jedoch, was wir, als Antifaschistinnen und Antifaschisten daraus für Schlüsse ziehen:
Unsere Solidarität muss all jenen gehören, die Opfer von faschistischer Gewalt und rassistischer, sexistischer, sozialchauvinistischer und jeglicher menschenverachtender Diskriminierung werden!
Fordern wir die rückhaltlose Aufklärung der Verbrechen der Erfurter Terrorgruppe, ihrer Helfershelfer, ihrer Hintermänner und der Rolle des Verfassungsschutzes, sowie anderer Behörden!
FaschistInnen und deren SympathisantInnen haben im Staatsdienst nichts zu suchen!
Schaltet endlich die V-Leute ab, damit ein erneutes NPD-Verbot erfolgreich sein kann!
Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Parteien, Gruppierungen, Print- und Internetmedien im Namen der Menschlichkeit, der internationalen Solidarität und im ehrenden Angedenken an Klaus Kunold, der wir nicht nur heute, sondern auch in Zukunft schmerzlich vermissen werden!
Seine Menschlichkeit, Klugheit, Freundschaft und sein unermüdliches Engagement lebt weiter in unseren Herzen und wir werden in seinem Sinne für eine gerechtere Gesellschaft weiterkämpfen!

09.12.2011

Soziale Liste ruft auf zur Kundgebung am 10.12.2011:

Ein antifaschistisches Zeichen setzen!

Die Soziale Liste unterstützt den Aufruf und die Kundgebung „Flagge zeigen gegen rechten Mordterror“ am Samstag, 10.12.2011 ab14:00 Uhr auf dem Rathausplatz.

Angesichts des dramatischen Ausmaßes des neonazistischen Terrors und seiner Hintergründe auch in Bochum und Wattenscheid ist ein wirkungsvolles antifaschistisches Zeichen notwendig.

Darüber hinaus fordert die Soziale Liste Bochum von den Polizei- und den Justizbehörden ein verstärktes Vorgehen gegen den Naziterror. Außerdem ist eine verstärkte Fahndung und Überprüfung der jüngsten unaufgeklärten Brandanschläge und Gewalttaten auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund auch in Bochum und Wattenscheid notwendig.

Die Soziale Liste fordert, dass den vielfältigen Reden Taten folgen müssen und der neonazistische Sumpf trocken gelegt wird.

 

08.12.2011

Soziale Liste kritisiert fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit:

Widerstand gegen neues Kommerz-Center geplant

„Der Kern der Bochumer Innenstadt wird den ‘Investoren’ ausgeliefert“; so kommentiert die Soziale Liste Bochum den gestrigen Beschluss ein Bieterverfahren für das Projekt neues City-Einkaufscenter in die Wege zu leiten.

Die abschließende Debatte im Haupt- und Finanzausschuss machte deutlichen, dass die Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und UWG dieses Zentrum in einem breiten Konsens wollen. Unterschiede gab es nur in Nuancen und bei der Frage ob die Stadt den Versuch unternehmen soll, das Grundstück an der Victoria-Straße zu erwerben. Für diese Option hatte die Verwaltung mit der Übertragung der Immobilie und dem Grundstück Gymnasium am Ostring an das Land (BLB) aber schon vor einiger Zeit alle Trümpfe aus der Hand gegeben.

In der Ausschusssitzung brachte die Soziale Liste im Rat, die in diesem Ausschuss nicht stimmberechtigt ist, ihre gegensätzliche Meinung zum Ausdruck. Ihr Sprecher, Günter Gleising, fasste nochmals die Kritikpunkte des kommunalen Wahlbündnisses zusammen. Rigoros abgelehnt wird die geplante Schaffung von 20.000 qm zusätzlicher Einkaufsfläche in der Innenstadt. Statt „weiteren Kommerz“ zu schaffen, setzte sich Gleising für die „Stärkung des vorhandenen Bestandes“ und die Vergrößerung des nicht kommerziellen Bereiches ein. Vor allem kritisierte die Soziale Liste das gänzliche Fehlen einer breiten „öffentliche Diskussion und die Einbeziehung der Bochumer Bürgerinnen und Bürger in dieser für die Stadt besonders wichtigen Angelegenheit.“

Günter Gleising kündigte an, dass die Soziale Liste alle ihre Möglichkeiten nutzen wolle, um im Rat und in der Bochumer Öffentlichkeit, gegen dieses Projekt tätig zu werden. „Dass wir die einzigen im Rat der Stadt sind, die diesem gewaltigen Projekt ablehnend gegenüberstehen, hat mich dann doch überrascht“, kommentiert Günter Gleising den gestrigen Ausgang der Sitzung.
 

05.12.2011

Soziale Liste zum Grundsatzbeschluss “Neue City”:

Statt mehr Kommerz – Husemannplatz erhalten!

Die Soziale Liste im Rat lehnt den Grundsatzbeschluss und die Vorgaben zur städtebaulichen Konzeption sowie die Vorgaben für das Bieterverfahren ab (Vorlagen-Nr.: 20111832/1; 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2011). Die Gründe hierfür sind:

  1. Es fehlt eine öffentliche Diskussion und Einbeziehung der Bochumer Bürgerinnen und Bürger in dieser für die Stadt besonders wichtigen Angelegenheit.
  2. Es fehlt eine gesamtstädtische Einbindung der vorgeschlagenen Planungen. Insbesondere die Stellung der Bereiche obere Massenbergstraße und Brückstraße ist unklar, ebenso das in absehbarer Zeit neu entstehende Gerichts-/ und Dienstleistungsgebiet am Ostring.
  3. Wir lehnen die geplante drastische Ausweitung der Verkaufs- und Dienstleistungsfläche im Innenstadtbereich ab (Demografischer Wandel, Notwendigkeit der Stärkung der Stadtteilzentren, Einkommensentwicklung etc.). Stattdessen wollen wir eine Stärkung und Verbesserung des vorhandenen Bestandes in der Innenstadt.
  4. Wir treten für die Vergrößerung des nichtkommerziellen Bereiches ein. Vor diesem Hintergrund lehnen wir jede Bebauung, auch Teilbebauung des Husemannplatzes ab. Dieser Bereich soll als Verweil- und Ruhebereich erhalten bleiben. Der Platz darf nicht zur Disposition stehen. Er ist ein Platz für die Bürgerinnen und Bürger!
  5. Der Umgang mit den Grundstücken für den alten Justizkomplex und dem Gelände am Ostring ist nach wie vor nicht geklärt. Es bleibt der Verdacht, dass hier zum Nachteil der Stadt gehandelt wurde.
  6. Der Schlegelturm und das historische Gebäude der Post müssen erhalten bleiben. Beide zusammen haben mit dem Rathaus und dem Wertheim-Gebäude stadtbildprägenden Charakter. Bochum darf keine gesichtslose Stadt werden.

„Bei der weiteren Planung für die Bochumer Innenstadt sollten auch längerfristige Umwelt- und Klimafragen berücksichtigt werden“, fordert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die Soziale Liste erneuert ihren Vorschlag, auf dem freiwerdenden Gelände der Justizbehörden an der Viktoriastraße eine Parkfläche (Kortum-Park II) zu planen.
 

02.12.2011

Werbung für den „nationalen Widerstand“ im Bochumer Gericht

Justiz verharmlost nach wie vor Naziterror

Eine Lehrstunde über die nach wie vor vorherrschende Verharmlosung des Naziterrors durch die Justiz gab es am 02. Dezember im Amtsgericht Bochum. Angeklagt waren drei einschlägig bekannte Personen, die wegen Beleidigung, Bedrohung und des Zeigens des Hitlergrußes angeklagt waren. Zur Verhandlung kam ein Vorfall vom Abend des 1. Mai 2011 in Langendreer, als die Bande zwei junge Leute bedrohte, übelst beleidigte und „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ Rufe skandierte. Bei den Bedrohten, die den Mut und die Zivilcourage hatten vor Gericht auszusagen, handelt es sich um junge Leute die weder politisch noch äußerlich oder sonst wie in Erscheinung getreten sind und in keinerlei Zusammenhang mit den Angeklagten stehen. Ein erschrockener Kommentar am Rande des Prozesses: „Das kann ja jeden treffen.“

Alle drei Täter sind bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zwei der drei Täter verfügten über ein langes Register von Vorstrafen, die vor Gericht verlesen wurden. Die von ihnen begangenen Straftaten reichen von Fahren ohne Führerschein, Körperverletzung, Diebstahl bis hin zum Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen. Durchgängig war, dass diese Strafen ausgesprochen Milde ausgefallen und meist zur Bewährung ausgesetzt waren.

In dem Prozess zu den Vorfällen am 1. Mai in Langendreer schwiegen die Angeklagten, zeigten keine Reue und entschuldigten sich nicht bei den Opfern. Eine Hinterfragung oder Aufhellung des neonazistischen Hintergrundes für die Tat und die Täter fand vor dem Gericht nicht statt. Im Gegenteil: sie zeigten durch Outfit und Haltung ihre rechte Gesinnung. Ein Täter konnte sich sogar längere Zeit im Gericht durch ein Sweatshirt mit dem Aufdruck der Schriftzüge „Stark + Treu“ sowie „Lieber stehend sterben als kniend Leben“ zum „Nationalen Widerstand“ bekennen, bevor er eine Jacke überziehen musste.

Die Hoffnung, dass diese Taten eine angemessene Bestrafung finden würden, wurde enttäuscht. Erneut verhängte das Gericht lediglich Bewährungsstrafen, die von den Angeklagten mit einem breiten Grinsen zur Kenntnis genommen wurden.

Der Bochumer Urteilsspruch hinterlässt den Eindruck, dass die Neonazibande gestärkt und ermuntert aus dem Prozess hervorgeht. Angesichts des jetzt bekannt gewordenen Ausmaßes des neonazistischen Terrors sendet das Bochumer Gericht die völlig falschen Signale. „Es stellt sich die Frage, ob die Polizei- und Justizbehörden gewillt sind, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ausreichend vor den Übergriffen und Verbrechen der Nazis zu schützen,“ so die Soziale Liste