29.10.2011

Ein Stadtteil wehrt sich:

1.250 gegen Naziterror in Bochum

Rund 1.250 Menschen, darunter Opel-Arbeiter, viele Schülerinnen und Schüler, Autonome, Sozialdemokraten, Kommunisten, Mitglieder der Sozialen Liste, der VVN-Bund der Antifaschisten, der Linkspartei, Christen, Gewerkschafter, beteiligen sich am Samstag, den 29. Oktober, an einer Demonstration gegen den wachsenden Neonazismus in dem traditionsreichen Arbeiterstadtteil im Bochumer Osten.

Die Konzentration von Nazischmierereien, Übergriffen, Gewalttätigkeiten und der Versuch der Naziszene sich in Langendreer fest zu setzen, thematisierten Redner auf einer Kundgebung auf dem Marktlatz. Ebenso wurde auch die verbreitete Verharmlosung des Neonazismus durch die vorherrschende Politik sowie von Teilen der Polizei- und Justizbehörden kritisiert. Zu den Rednern gehörten Vertreter der Jugendvertretung von Opel und der Bezirksschülervertretung. Die neu gebildete Initiative Langendreer gegen Nazis will die Aktivitäten fortführen. In den letzten Wochen hatten auch mehrere Brandstiftungen, u. a. auf die Veranstaltungsräume des „Zwischenfall“ und einen Imbiss für Unruhe gesorgt.

 

26.10.2011

Samstag in Langendreer:

Soziale Liste unterstützt
Antifa-Demo

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Demonstration der Initiative „Langendreer gegen Nazis“ am Samstag, 29.10.2011, 12:00 Uhr (Treffpunkt S-Bhf. Bochum-Langendreer West, Westausgang). Angesichts der Konzentration von Nazischmierereien, Übergriffen, Gewalttätigkeiten und dem Versuch der Naziszene sich in Langendreer fest zu setzen, ist ein wirksames Zeichen aller antifaschistischen und demokratischen Kräfte notwendig. Dies gilt auch in Bezug auf die verbreitete Verharmlosung des Problems durch einige Politiker sowie von Teilen der Polizei- und Justizbehörden.

Die Demonstration ist auch vor dem Hintergrund notwendig, dass sich in Bochum Hamme derartige Fälle häufen und die NPD versucht, wie am letzten Wochenende in Weitmar, mit Informationsständen ihre rassistische Hetze zu betreiben.

Die Soziale Liste Bochum tritt dafür ein, dass in unserer Stadt, jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder kultureller Szene ohne Angst am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Nazis und Rassisten haben deshalb in Bochum nichts verloren. Von den Polizei- und Justizbehörden, sowie der Stadt Bochum erwarten wir endlich ein konsequentes Durchgreifen gegen rechte Gewalt und Nazipropaganda.
 

26.10.2011

Petition an den Bundestag:

Keine Kürzung des Wohngeldes

Das Mitglied des Vorstandes und ehrenamtlicher Sozialberater der Sozialen Liste, Ulrich Achenbach, hat sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt.

Wir dokumentieren den Wortlaut der Petition
vom 20.10.2011:


Petition über die Kürzung des Wohngeldes durch den Fortfall der Heizkostenkomponente als Berechnungsgrundlage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit dem 1.1.2011 ist die Heizkostenkomponente als einer der Berechnungsgrundlagen für das Wohngeld ersatzlos entfallen (§ 12 Abs. 6 WoGG).

Dadurch sinkt das Wohngeld erheblich, z.B. bei einem Alleinstehenden fast um 47 Prozent! Die Neuberechnung des Wohngeldes ohne diese Heizkostenpauschale führte in meinem Fall zu einem Wohngeld (Lastenzuschuss) von 16,00 Euro monatlich. Bis zum 31.12.2010 betrug mein Wohngeldanspruch 35,00 Euro monatlich. Das ist eine Verringerung von über 50 Prozent!

Die Begründung des Gesetzgebers für den Fortfall der Heizkostenpauschale, die Heizkosten seien seit 2008 gesunken (Zitat des Bundesminister Peter Ramsauer: Die Streichung der Heizkostenkomponente ist vor dem Hintergrund vertretbar, dass die Energiekosten seit Mitte 2008 um 14 Prozent gesunken seien) ist nicht plausibel und nachvollziehbar. Zwar hat es vorrübergehend Preissenkungen bei Erdöl und Erdgas gegeben, jedoch zeichnen sich für 2011 wieder spürbare Energiepreiserhöhungen bei diesen fossilen Brennstoffen an. Beispielsweise erhöht das Energieversorgungsunternehmen Stadtwerke Bochum GmbH die Gaspreise zum 1.11.2011 um rd.5% und spricht von einer „moderaten Erhöhung“.

Hilfsweise verweise ich hierzu auf die Information des Institutes „Einsurance Agency AG, Augustenstr. 10, 80333 München (Textauszug):
Verbraucher müssen ab 2011 für ihre Energieversorgung wesentlich tiefer in die Tasche greifen als bisher. Nicht nur die meisten Stromversorger haben zum Beginn des kommenden Jahres zum Teil empfindliche Preiserhöhungen angekündigt, sondern nun auch zahlreiche Gasanbieter. Insgesamt 73 Unternehmen beabsichtigen eine Gaspreiserhöhung ab Januar 2011. Bei durchschnittlich sieben Prozent soll die Gaspreiserhöhung 2011 liegen.

Gegen die Entscheidung des Sozialamtes Bochum (Neuberechnung des Wohngeldes) klagte ich beim zuständigen Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Ich begründete meine Klage mit der Verletzung des grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzips. Bei der Umsetzung des in der Verfassung nicht genau definierten Begriffs „Sozialstaat“ hat der Gesetzgeber einen Handlungsspielraum. Er missbrauche jedoch seinen Handlungsspielraum, in dem er durch die Gesetzesänderung des Wohngeldgesetzes die Leistungshöhe drastisch reduziere.

Der Richter am Verwaltungsgericht sah keine Verletzung des Sozialstaatsprinzips und machte im Erörterungsverfahren am 14.9.2011deutlich, dass die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz „freiwillig seien“ und nicht mit Leistungen der Grundsicherung (Existenzmininum nach dem SGB II bzw. SGB XII) vergleichbar seien. Der Gesetzgeber kann also nach Belieben darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe Wohngeld gezahlt wird. Wörtlich hieß es: „Das Bonbon der Berücksichtigung der Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes wurde wieder weggenommen“.

Auf Empfehlung des Gerichts sowie aus Kostengründen habe ich dann die Klage zurückgenommen, sehe aber weiterhin dringenden Handlungsbedarf.

Das Sozialstaatsgebot gilt m. E auch beim Wohngeld, da auch hier Vermögen und Einkommen des Antragstellers eine Rolle spielen, obwohl die Vermögensfreibeträge deutlich höher sind als bei Hartz IV bzw. der Grundsicherung. Das Wohngeld wird also nicht bedingungslos gewährt. Auch der Gedanke des Gesetzgebers, mit dem Wohngeld bzw. Lastenzuschuss für Eigentümer Wohnungen der mittleren Preisklasse für kleine Einkommen bezahlbar zu machen, entbindet nicht vom Sozialstaatsprinzip.

Es ist äußerst unsozial, wenn der Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialleistungen, gleich welcher Art, saniert werden soll! Das Argument, dafür wäre kein Geld mehr da, weise ich energisch und entschieden zurück. Wenn im Rahmen des „erweiterten Rettungsschirms“ Milliarden Euro an die Verursacher, nämlich die Großbanken, fließen, frage ich mich, wo dieses Geld herkommt. Die Antwort ist einfach: Von den Steuerzahlern!

Ich fordere daher den Deutschen Bundestag auf, endlich die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen! Keine Kürzung von Sozialleistungen! Die Heizkostenkomponente für die Berechnung des Wohngeldes ist daher sofort wieder einzuführen oder alternativ sind die Wohngeldsätze entsprechend zu erhöhen!

In diesem Zusammenhang weise ich auf die Anhebung des Regelbedarfs für Bezieher des ALG II und der Grundsicherung hin. Bei dieser lächerlichen Erhöhung von 5,00 Euro monatlich des Regelbedarfs/Haushaltsvorstand wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsweise für den Regelbedarf in keinster Weise beachtet!

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Achenbach
 

24.10.2011

Innenstadtplanung:

Soziale Liste fordert Klärung der Grundstücksfrage in Sachen Justizgelände

Die Soziale Liste im Rat empfindet den kürzlich gemachten Vorschlag der Industrie und Handelskammer, dass die Stadt Bochum das Areal des ehemaligen Justizzentrums kaufen soll, als kontraproduktiv. Da das neue Justizzentrum im Gebäude und zum großen Teil auf dem Gelände des ehemaligen Gymnasiums am Ostring entstehen soll, ist nicht nur die Soziale Liste davon ausgegangen, dass hier ein Grundstückstausch erfolgt.

In dieser Angelegenheit hat die Soziale Liste bereits im April eine Anfrage (Vorlage 20110738) gestellt, deren Beantwortung derzeit immer noch aussteht. Die Soziale Liste im Rat fordert daher die Verwaltung auf, die Grundstücksangelegenheit zu klären und die Anfrage umgehend zu beantworten. Im übrigen bekräftigt die Soziale Liste im Rat ihren Standpunkt in der Innenstadt kein weiteres neues Einkaufszentrum zu schaffen und stattdessen das Areal zusammen mit dem Husemannplatz für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend zum Verweilen und zur Erholung zu nutzen.

Wir dokumentieren die Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur Sitzung des Rates am 07.04.2011:

Grundstücke altes Justizzentrum und neues Justizzentrum

Wir waren bisher davon ausgegangen, dass bei der Verlegung des Justizzentrums ein Grundstückstausch erfolgt und die Stadt Bochum auch das Gebäude des Gymnasiums am Ostring zur Verfügung stellt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung am 16.03.2011 war jedoch zu hören, dass das Land NRW für das Areal des Justizzentrums an der Viktoriastraße eine Ausschreibung zur Veräußerung durchführen will.

Wir fragen an:

  1. Treffen die oben gemachten Darlegungen zu?
  2. In wessen Eigentum befindet sich das Grundstück und Gebäude Gymnasium am Ostring? Gegebenenfalls: Wie hat eine Eigentumsübertragung stattgefunden?
  3. In wessen Eigentum befindet sich das Grundstück und Gebäude des jetzigen Justizgebäudes? Gegebenenfalls: Wie soll eine Eigentumsübertragung stattfinden?
     

20.10.2011

Soziale Liste:

BürgerInnensprechstunde

Eine BürgerInnensprechstunde führt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, am Montag, 24. Oktober, von 15.30 bis 16.30 Uhr im Rathaus Bochum, Zimmer S 20 durch.

Gleising informiert über die neuen Entwicklungen in Sachen Kommunalpolitik und die Rats- und Ausschussarbeit. Einsehbar sind u. a. der Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Bochum und der Prüfbericht über die Eröffnungsbilanz der Stadt Bochum. Auch der Autobahn-Ausbau in Bochum wird Thema sein.

Unter der Tel. Nr.: 910 1047 ist er auch telefonisch zu erreichen und steht für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

 

Programmhinweis: NDR am 21.10.

Verloren im Hartz-IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen

Der NDR zeigt am 21.10.2011 um 21.15 Uhr eine 30-minütige Fernsehsendung/Dokumentation mit dem Titel: „Verloren im Hartz-IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen“. Die Fernsehsendung berichtet über Schicksale/Notlagen von Hartz IV-EmpfängerInnen und Menschen mit Behinderungen und informiert über die tägliche Arbeit der auf Sozialrecht und Behindertenrecht spezialisierten Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Alfred Kroll aus Oldenburg.

Einige aussagekräftige Stichpunkte zur Sendung lauten:
- „Die Schwächsten bleiben auf der Strecke“
- „Alltag im Hartz-IV-Dschungel“
- „Hartz IV wird nie funktionieren“
 

15.10.2011

Weltweiter Aktionstag für mehr Demokratie

Annähernd 500 Menschen nahmen an der Kundgebung und Demonstration am Samstag, den 15. Oktober 2011 in Bochum teil. Die Aktion fand im Rahmen des weltweiten Aktionstages für mehr Demokratie, die Entmachtung der Finanzmärkte und für Solidarität statt. Am Donnerstag, 20. Oktober um 16.00 Uhr soll erneut vor der Deutschen Bank auf dem Husemannplatz demonstriert werden. Auch die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme auf.

 

 

 

13.10.2011

Samstag für Demokratie – gegen die internationale Macht der Banken

EchteDemokratieJetztDie Soziale Liste Bochum unterstützt den Aufruf der Bewegung „Democracia real YA!“ („Echte Demokratie Jetzt!“) zum weltweiten Aktionstag, um für mehr Demokratie, Entmachtung der Finanzmärkte und Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu demonstrieren. Die Soziale Liste Bochum unterstützt auch die Kundgebung am Samstag, den 15. Oktober 2011, um 13.00 Uhr auf dem Husemannplatz, vor der Deutschen Bank, und ruft zur Teilnahme auf. Diesen Beschluss hat die Soziale Liste auf ihrer Versammlung am vergangenen Montag gefasst.

Flugblatt
 

13.10.2011

Bildungs- und Teilhabepaket:

Besserstellung von Kindern gescheitert

Das vom Bund beschlossene sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder ist ganz offensichtlich ungeeignet um die Vorgaben, wie sie das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, zu erfüllen. Von den 17.000 in Bochum berechtigten Kindern sind bislang weniger als 50% von einer der Maßnahmen im Rahmen dieses Paketes erfasst. Bislang wurden 5.400 Anträge im Jobcenter und 2.500 Anträge im Amt für Soziales und Wohnen gestellt, um eines der Teilpakete zu beantragen. Das geht aus den Verwaltungsmitteilungen Nr. 20111988 und 20112112 hervor.

Nach Auffassung der Sozialen Liste bestätigen diese Bochumer Zahlen die Kritik von den Gewerkschaften und Sozialverbänden an diesem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes dass „alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen“, ist nicht umgesetzt worden. Dies trifft auch im besonderen Maße für die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu. Die Soziale Liste im Rat kommt zu dem Ergebnis, dass sich das bürokratische Konzept für das Bildungspaket mit seinen willkürlichen Teilpaketen* als unfähig erweist, die vom BVG angemahnte Besserstellung von Kindern herbeizuführen.

Folgende Teilpakete gibt es:

  • Schulbedarfspaket = Direktleistung an die Erziehungsberechtigten
  • Mehrtägige Klassen- und KiTa-Ausflüge = Direktleistung an die Einrichtung
  • Eintägige Klassen- und Kita-Ausflüge = Gutscheinleistung
  • Mittagsverpflegung in Schule und KiTa = Gutscheinleistung
  • Lernförderung bei drohender Nichtversetzung = Gutscheinleistung
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft = Gutscheinleistung

10.10.2011

Standortpolitik à la NOKIA:

Millionensubventionen für Standortverlagerungen

Die Soziale Liste im Rat wendet sich gegen die Verschärfung der Standortkonkurrenz, wie sie von den Kommunen im Ruhrgebiet geschaffen wird und weist auf das Beispiel von Ansiedlung von Firmen auf dem NOKIA-Gelände in Riemke hin.

Das mit vielen Millionen geförderte NOKIA-Werk in Bochum verließ im Jahr 2008 die Stadt in Richtung Rumänien und schloss die Bochumer Betriebsstätte. Nach den 88 Mio. Euro Förderung für das Bochumer Werk winkten dem Konzern neue Subventionen für die rumänische Betriebsstätte. Dessen jetzt bekannt gewordene Verlegung ins außereuro­päische Ausland empörte zuletzt viele Menschen in unserer Stadt, zu Recht. Aber die Subventionspolitik der NRW Landesregierung und der Bochumer Wirtschaftsförderung sieht nicht viel anders aus. In das Programm „Wachstum für Bochum“ sind insgesamt fast 100 Mio. Euro geflossen. Mit dem Geld sollten vordringlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür wurde die NOKIA-Immobilie einer privaten Investmentgesellschaft zur Vermietung und Verwaltung übertragen. Was in den Jahren 2009 bis 2011 folgte war nicht die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Riemke, sondern vielfach die Abwerbung von Firmen und Arbeitsplätzen aus anderen Städten, um sie mit Anreizen in Riemke anzusiedeln.

Gegen den energischen Widerstand Mülheimer KommunalpolitikerInnen wurde beispiels­weise die Firma Roeser (260 MitarbeiterInnen), die medizinische Einrichtungen mit Medi­zintechnik beliefert, nach Bochum verlegt. Das gleiche geschah mit dem Industrie­gas­her­steller Air Products (200 MitarbeiterInnen), der, nach energischen Protesten in Hattingen, nach Riemke geholt wurde. Einen Umzug innerhalb von Bochum vollzog der Kabelnetz­be­treiber Unitymedia, der mit 500 MitarbeiterInnen von der Königsallee zur Rensingstraße zog.

Gleichzeitig feierten Landesminister und Bochumer Wirtschaftsförderer die subven­tio­nierte Verlagerung der Arbeitsplätze als Erfolg ihrer Politik und frohlockten, das wieder über 1.300 Beschäftigte im NOKIA-Komplex Arbeit gefunden haben. Dies unter Miß­achtung der Fakten: Denn von diesen Arbeitsplätzen sind rund 1.100 durch Arbeitsplatz­verlagerung und nur 15% durch Neuansiedlung entstanden.

„Es kann nicht angehen, dass in Zeiten von Sparhaushalten und Haushaltssicherungs­konzepten ständig Großkonzerne und gewinnbringende Unternehmen mit Millionen Euro aus öffentlichen Haushalten subventioniert werden, während hunderte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden sollen, Kommunale Einrichtungen geschlossen und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit höheren Abgaben belastet werden“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.