30.09.2011

Soziale Liste zur aktuellen Kommunalpolitik:

Der Rotstift soll regieren!

Begleitet von Protesten von Feuerwehrleuten (schlechte Bezahlung) und von Angehörigen der Initiative „Für ein Sozialticket“ fand die gestrige Ratssitzung statt. Das wichtigste Thema fand sich jedoch nicht in der Tagesordnung wieder und wurde erst nach der Ratssitzung bekannt: Der Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum hat sich offensichtlich mit dem Regierungspräsident in Arnsberg auf ein neues zusätzliches Sparpaket von 51 Mio. Euro verständigt. Damit soll das Sparvolumen für die kommenden Haushaltsberatungen 160 Mio. Euro betragen. „Ich halte es für einen Skandal, das die gewählten Ratsmitglieder Informationen über diese Einigung nicht von der Oberbürgermeisterin im Rat erhalten haben, sondern am nächsten Tag von der Presse informiert wurden“ so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste im Rat sieht sich durch diesen Vorgang in ihrer Kritik bestätigt, dass die Beratungskooperation mit dem Regierungspräsidenten zu Lasten der demokratischen Rechte der gewählten Ratsmitglieder geht und die kommunale Selbstverwaltung schwächt. Überlegungen wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen behoben werden kann, werden offensichtlich nicht mehr angestellt. „Ich habe die Befürchtung, dass die ganze Sache eher darauf hinausläuft, dass versucht wird, das Rotstift- und Arbeitsplatzabbau-Konzept der Gemeindeprüfanstalt umsetzen“, so Günter Gleising.

Unter hohem Erwartungsdruck debattierte der Rat über die Beschlussvorlage Nr.: 20111991 (Sozialticket). In der Ratsdebatte hierzu wurde deutlich, das ein Sozialticket das seinen Namen verdient politisch nicht gewollt ist. Redner der Rathauskoalition machten deutlich, dass dieses ermäßigte Ticket auch nur bis zum Ende des Jahr 2012 Bestand haben wird. Die Soziale Liste lehnte die Vorlage zu diesem Sozialticket mit dem Hinweis ab, dass es sich hierbei um „ein Un-Sozialticket und Feigenblatt handelt“. Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste erklärte: „Das nun vorgeschlagene Ticket soll 30 Euro kosten und nur für das Bochumer Stadtgebiet gelten. Eine Preisstufe B- oder C-Variante ist nicht vorgesehen. Ein solches „Sozialticket“ ist untauglich um armen Menschen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben zu ermöglichen.“
 

27.09.2011

Nein zu diesem Un-Sozialticket !

Weiter aktiv für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient

Die Soziale Liste wird der vorgesehenen Beschlussvorlage zum Sozialticket in der Ratssitzung am 29. September nicht zustimmen. Schon der Name Sozialticket ist in diesem Fall mehr als eine Mogelpackung. Der jetzt vorgesehene Preis von 29,90 Euro hat wenig mit den ursprünglichen Forderungen und dem, was bisher im Bochumer Rat zu diesem Thema diskutiert worden ist, zu tun. Das jetzt geplante Sozialticket ist ein Un-Sozialticket. Es soll ein Feigenblatt sein und diskreditiert die Grundgedanken eines Sozialtickets, wie es seit über 10 Jahren diskutiert und gefordert wird.
 

Fast alle Kennzeichen für ein wirkliches Sozialticket fehlen:

  1. Es müsste sich zunächst an dem orientieren, was z. B. im ALG II-Regelsatz an Geld für Mobilität vorgesehen ist. Das sind derzeit 22,78 Euro. Hiervon soll alles beglichen werden, was mit Verkehr zu tun hat. Die Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen in der eigenen Stadt, Besorgungen, Arbeitssuche in umliegenden Ortschaften, Besuche von Verwandten, Freunden oder Bekannten auch über den Nahbereich hinaus und z. B. die Reparatur des Fahrrades oder Mofas. Alles für monatlich 22,78 Euro!
    Die Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften rechnen deshalb mit einem vertretbaren Fahrkartenpreis von 15 Euro für den Nahbereich und nicht, wie jetzt von der Landesregierung vorgesehen, mit dem Doppelten.
  2. Eine der Grundideen des Sozialtickets ist es auch, durch ein attraktives Angebot neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Je attraktiver der Preis ist, desto mehr neue Kunden können gewonnen werden und Geld in den ÖPNV bringen. Bei den jetzt vorgesehenen 30 Euro ist zu erwarten, dass der Kreis derjenigen, die zusätzlich ein Sozialticket kaufen, gering sein wird. Die Folge sind finanzielle Einbußen für den ÖPNV. Das Sozialticket für 15 Euro in Dortmund hat dies nachdrücklich gezeigt. Dessen Erhöhung von 15 auf 30 Euro hatte ein Sinken der Sozialticket-Abonnementen von 24.000 auf 8.000 zur Folge.
  3. Eine längere Sicherheit fehlt. Die vorgesehene Testphase bis zum Ende 2012 öffnet schon jetzt den Weg in eine weitere Erhöhung des Tickets oder, wahrscheinlicher, in den gänzlichen Ausstieg.

Die Soziale Liste Bochum hat sich seit ihrem Bestehen stets vehement für die Schaffung eines Sozialtickets eingesetzt und viele Anträge und Anfragen hierzu im Rat gestellt. Das jetzt vorgesehene „Sozialticket“ verdient seinen Namen nicht. Es ist bitter zu sehen, wie jetzt versucht wird, sich dieses Themas zu entledigen.
 

23.09.2011

Soziale Liste: „Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beheben“

Regierungspräsident lehnt Haushaltssicherungskonzept 2011 ab

Der von der Stadt Bochum für das Jahr 2011 vorgelegte Haushalt wird von der Bezirksregierung Arnsberg nicht genehmigt. „Die Stadt Bochum befindet sich weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 der Gemeindeordnung“, teilte die Bezirksregierung Arnsberg jetzt der Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum, Dr. Ottilie Scholz, in einem Schreiben mit. Die Soziale Liste im Rat rechnet damit, dass der Regierungspräsident im Rahmen der sogenannten Beratungskooperation weitere millionenschwere Sparmaßnahmen verlangen wird.

Die Soziale Liste bekräftigt erneut ihre Kritik an dem gewählten Verfahren für die Aufstellung des Haushalts. „Insbesondere ist zu kritisieren, dass die Frage, wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen behoben werden kann, so gut wie keine Rolle mehr spielt“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Um eine nachhaltige Gesundung der städtischen Finanzen zu erreichen brauchen wir eine Entlastung der Kommunen und höhere Anteile am Steueraufkommen. Zu bemängeln ist auch, das dass Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ kaum noch aktiv ist. Für die Soziale Liste ist der Kampf gegen die Abwälzung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Kommunen unverzichtbar. „Die Städte und Gemeinden dürfen nicht kaputt gespart werden“, so Nuray Boyraz,
 

22.09.2011

Haupt- und Finanzausschuss nicht öffentlich:

Ein weiterer Golfplatz für Bochum

Mit dem Beschluss zur Vermietung städtischer Grundstücke am einen Investor macht die Stadt Bochum den Weg zur Errichtung und den Betrieb eines weiteren Golfplatzes in Bochum frei. Der Beschluss wurde im nichtöffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gefasst. „Die Stadt Bochum setzt mit diesen Plänen für eine weitere Golfsportanlage die falschen Prioritäten“ kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, den Beschluss. „Nach der Zustimmung zur Erweiterung des Stiepeler Golfplatzes wird der Golfsport erneut großzügig gefördert. Gleichzeitig verschlechtern sich in Bochum die Bedingungen für Kultur-, Bildungs- und Sporteinrichtungen, wie dies durch die jüngsten Beschlüsse zur Entgelterhöhungen bei der Stadtbücherei, dem Schauspielhaus etc. deutlich wird“, so Gleising.

Die Soziale Liste im Rat bekräftigt auch nach dem Beschluss ihre Kritik an diesem Projekt, mit dem in Harpen/Werne ein großes Mischgelände mit landwirtschaftlicher Nutzung, renaturierter Halde und Industriebrache (Zeche Amalia/Robert Müster) der öffentlichen Nutzung zur Freizeit, Erholung und Naturschutz entzogen wird. Auf den Golfflächen droht hochgradige Monokultur mit Intensivdüngung, eine weiträumige Unzäunung oder Abgrenzung sperrt Spaziergänger oder Wanderer aus. Auf dem Gelände sollen Abholzungen erfolgen, natürliche Lebensräume gestört und zerstört werden. Auch künstliche Beleuchtung sowie mögliches hohes Verkehrsaufkommen schaffen weitere zusätzliche Belästigungen.

Bereits vor einiger Zeit hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass „aktuell Interesse seitens eines Investors“ besteht, eine vereinsunabhängige Anlage auf dem Gelände zu errichten. Diese Bezahl- und Spielanlage („Pay and Play Golfanlage für Jedermann“) soll in drei Abschnitten realisiert werden. Zunächst würde ein Übungsplatz zum Bälle abschlagen („Driving Range“), ein Büro- und Servicecontainer sowie Sanitäre Anlagen eingerichtet werden. Im zweiten und dritten Schritt soll die Anlage u.a. durch eine Neunlochanlage und ein Vereinsheim erweitert werden

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: „Das Gebiet in Werne, das jahrzehntelang durch Kohlebergbau und chemische Produktion gekennzeichnet war, sollte jetzt eine Ruhe- und Regenerationsphase bekommen und als Landschafts- und Naturschutzgebiet ausgewiesen werden.“
 

20.09.2011

Soziale Liste: Ein Erfolg der Solidaritätsbewegung

Opel nimmt die Kündigungen zurück

„Der Autobauer Opel nimmt Änderungskündigungen für 75 Mitarbeiter im Bochumer Werk zurück”; diese Meldung ist ein Erfolg der großen Solidaritätsbewegung in Bochum stellt Günter Gleising für die Soziale Liste fest.

Die 75 Opel-MitarbeiterInnen sollten die Kündigung erhalten, falls sie einer zwangsweisen Versetzung ins Stammwerk nach Rüsselsheim nicht zustimmen würden. In wenigen Tagen sollten die ersten sogenannten Gütetermine vor dem Arbeitsgericht stattfinden. Opel hat heute die Änderungskündigungen zurückgezogen. Als vermeintlicher Grund wurden die guten Verkaufsprognosen für das neue Modell Zafira-Tourer Van angegeben. „Wegen der guten Nachfrage soll die Produktion im kommenden Jahr erhöht werden. Die 75 Betroffenen, die nach Rüsselsheim wechseln sollten, werden deshalb in Bochum gebraucht“, heißt es in einer Verlautbarung. Die rund 1.500 MitarbeiterInnen, die bereits das Werk verlassen mussten, sollen allerdings nicht zurückgeholt werden.

„Auch wenn die vielen Einschnitte und der große Arbeitsplatz-Abbau die Freude trübt, bleibt festzustellen, dass es lohnt ‘sich zu wehren’. Die Solidarität im Opel-Werk und in der Stadt kann vieles bewirken“, stellt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste fest.
 

14.09.2011

Soziale Liste zur Beratungskooperation mit Arnsberg:

Bollermanns 70 Mio. Sparkonzept ist kein Ausweg aus der Krise

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Verschiebung der Haushaltsberatung auf das kommende Jahr und die Abgabe von Arbeitsbereichen an die Bezirksregierung. Deren Beamte arbeiten zur Zeit an einem neuen großen Sparkonzept für Bochum. Dieses soll noch im September im Rahmen der Beratungskooperation, dem sog. Lenkungsausschuss, vorgestellt werden. Als Größenordnung für dieses Sparkonzept brachte kürzlich Regierungspräsident Gerd Bollermann 70 Millionen pro Jahr ins Gespräch.

Es ist zu befürchten, dass durch diese „Beratungskooperation“ aus Zwängen Sachzwänge, aus Sachzwängen unausweichliche Sachzwänge geschaffen werden, die dann dem Rat als alternativlos präsentiert werden. Das Ganze erinnert an die Berliner Deregulierungspolitik von Schröder und Fischer in den 2000er Jahren.

Die Soziale Liste kritisiert, dass mit diesem Verfahren die gewählten Ratsmitglieder mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt werden und, auf Grundlage der Erkenntnisse der Bezirksregierung, über den Haushalt und die Haushaltssicherung diskutieren sollen.

Insbesondere kritisiert die Soziale Liste, dass gegenwärtig nur noch über Stellenstreichungen (allein 1000 bei der Stadtverwaltung), Schließung von Einrichtungen, Privatisierung und Ausgliederung von Leistungen, Entgelterhöhungen etc. diskutiert werden soll, aber die Ursachen der Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum nicht mehr thematisiert werden.

„Wir lehnen das Konzept auch aus dem Grunde ab, weil hier der Eindruck erweckt werden soll, die Stadt Bochum müsste nur richtig sparen, um aus der Haushaltskrise herauszukommen“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Im Mittelpunkt der Anstrengungen zur Haushaltspolitik sollte aus Sicht der Sozialen Liste die Frage stehen, wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen behoben werden kann. Das Beratungskonzept versucht, an den Symptomen herum zu doktern, und das noch an den falschen Stellen, wie wir meinen; eine nachhaltige Gesundung der städtischen Finanzen ist aber so nicht zu erreichen. Der Einsatz für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ist deshalb ebenso unverzichtbar, wie der Kampf gegen die Abwälzung der Auswirkungen der Krise auf die Kommunen.
 

08.09.2011

Nach DGB Gutachten:

Soziale Liste zu
Hartz IV-Regelsätzen

Die Soziale Liste im Rat sieht sich in ihrer Kritik an der Berechnung der Hartz IV-Sätze und dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder durch das jetzt veröffentlichte Gutachten des DGB bestätigt.

Die Bundesregierung hat in mehrfacher Hinsicht die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Regelungen verletzt. Insbesondere wurde der gesetzte Zeitrahmen zur Neuberechnung erheblich überzogen und die Kernaussage, dass „alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen“, ist nicht umgesetzt worden.

Dies trifft auch im besonderen Maße für die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu. Hier erweist sich das Konzept für das Bildungs- und Teilhabepaket als unfähig, die vom BVG angemahnte Besserstellung von Kindern herbeizuführen. Dies wird auch daran deutlich, das in Bochum bisher nur 50% der berechtigten Kinder dieses Bildungspaket nutzen können. Ein weiteres Beispiel für die soziale Schieflage bei den Hartz IV-Sätzen ist das geplante sogenannte Sozialticket für den ÖPNV. Während im Hartz IV-Regelsatz für diesen Bereich nur rund 15 Euro vorgesehen sind, soll das sogenannte Sozialticket 30 Euro kosten.

Die Soziale Liste im Rat hofft, dass die Initiativen des DGB und von Einzelpersonen Erfolg haben wird und sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze befassen wird.

Gutachten des DGB zur Frage „Sind die neuen Regelbedarfe des SGB II und SGB XII verfassungsgemäß?“.
 

07.09.2011

Donnerstag, 8. September:

Solidarität mit OPEL-KollegInnen!

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Solidaritätsaktion für die Kolleginnen und Kollegen von GM/Opel am Donnerstag, 8.9.2011, 17:00 Uhr (Husemannplatz). Die Kundgebung soll den 87 Kolleginnen und Kollegen, die betriebsbedingt gekündigt wurden, unsere Solidarität zeigen.

Diese betriebsbedingten Kündigungen sind auch vor dem Hintergrund ein Skandal, weil die Belegschaft in den letzten Jahren auf viele Millionen Euro u. a. durch die Verschiebung von Lohnzuwächsen und die Halbierung der Weihnachts- und Urlaubsgelder verzichtet hat. Rechtzeitig vor der Betriebsversammlung am 12. September ist es notwendig, dass aus der Stadt Bochum Zeichen der Solidarität kommen!
 

01.09.2011

3. September Dortmund:

Stoppt die Neonazis!

Die Soziale Liste unterstützt die Aktion gegen den neuerlichen Aufmarsch der Neonazis am kommenden Samstag in Dortmund. Das anlässlich des traditionellen Antikriegstages eine derartige Zusammenrottung stattfinden kann ist eine Verhöhnung aller Opfer des Krieges, der am 1. September vor 62 Jahren begann.

Wie präsent die neofaschistische Gefahr wieder geworden ist, zeigen die vielen Übergriffe, Ausschreitungen und Gewalttaten der Rechten Szene auf DemokratInnen und AntifaschistInnen und ihren Einrichtungen in Bochum, Dortmund, Witten und anderswo.
 

Gemeinsam die Neonazis stoppen!