24.08.2011

Keine Gaspreiserhöhung!

Die Soziale Liste appelliert an die Bochumer Stadtwerke keine Erhöhung der Gaspreise anzustreben. Die Bürgerrinnen und Bürger mit bezahlbarer, möglichst umweltfreundlicher und effizienter Energie zu versorgen, ist eine Grundlage der Existenzsicherung. Diesem Ziel sind nach der Gemeindeordnung NRW (§ 107, wirtschaftliche Betätigung) die Stadtwerke in besonderem Maße verpflichtet.

Die derzeitigen Beschaffungskosten rechtfertigen keine Preiserhöhung. Wenn jetzt Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert Gründe, wie einen schnelleren Tilgungsgrad für die Gelsenwasserbeteiligung oder geringere Erträge aus der RWE-Beteiligung anführt, um über eine Erhöhung des Gaspreises „nachzudenken“, ist das für die Soziale Liste im Rat nicht hinnehmbar.

Beide „Gründe“, die Wilmert für mögliche Gaspreiserhöhungen nennt, sollen im Kern mehr Geld für den städtischen Haushalt bringen. Damit aber würden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erneut für Auswirkungen der kommunalen Haushaltskrise herangezogen werden.

„Statt neue Preiserhöhungen ins Spiel zu bringen, sollten die Stadtwerke ihr Sponsoring für den Profisport und die Kommerz-Events überdenken“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste, die bereits in der Vergangenheit aktiv gegen das drehen an der Preisschraube für die Energie aktiv war, wird auch diesmal mithelfen Protest und Widerstand zu organisieren.
 

12.08.2011

„Nein“ zu diesem
Un-Sozialticket!

Die Soziale Liste Bochum hat sich seit ihrem Bestehen stets vehement für die Schaffung eines Sozialtickets eingesetzt und hat all ihre Initiativen und Anträge dazu sogar in einer Broschüre dokumentiert.

Nun soll also endlich, nach jahrelangem unwürdigem Gezerre ein „Sozialticket“ geschaffen werden. Es soll 30 Euro kosten und nur für das Bochumer Stadtgebiet gelten. Eine Preisstufe B- oder C-Variante ist nicht vorgesehen.

Ein solches „Sozialticket“ verdient seinen Namen nicht, es ist vielmehr eine Verhöhnung der bedürftigen Menschen, es kostet das Doppelte dessen, was im ALG II-Regelsatz für Mobilität vorgesehen ist und komplett untauglich, da die Opfer der menschenunwürdigen „Hartz IV-Maschinerie“ oftmals auch darauf angewiesen sind, Hilfsangebote wie Kleiderkammern und Armenspeisung in den Nachbargemeinden wahrzunehmen.

„Es ist hier wieder einmal deutlich geworden, dass die etablierte Politik überhaupt kein Sozialticket will!“ so Christoph Nitsch, der Vorsitzende der Sozialen Liste.
„Was dort geschaffen werden soll, ist bewusst so unattraktiv gestaltet, dass sich niemand dafür interessieren soll und wird, so kann man dann nach ein oder zwei Jahren das Ganze ‘mangels Nachfrage’ wieder einstellen. Eine Heuchelei sondergleichen! Die Soziale Liste lehnt dieses Un-Sozialticket ab!“ so Nitsch.