28.07.2011

Datenschutzbeauftragter antwortet Sozialer Liste im Rat:

Videoüberwachung des Unterrichtes bei Vogel unzulässig

Die von der Sozialen Liste vor zwei Jahren angestrengte Überprüfung der Videoüberwachung beim Bildungsinstitut Gisela Vogel ist abgeschlossen worden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW informierte jetzt die Soziale Liste im Rat darüber, dass eine Videoüberwachung des Unterrichts in den Räumen des Bildungsinstituts „als unzulässig“ beurteilt wurde. Das Landesamt schreibt auch, dass das Bildungsinstitut ihre Überwachungsmaßnahmen nicht auf eine „Einwilligung der Betroffenen“ stützen darf. Es betont besonders die „schutzwürdigen Interessen“ der SchulungsteilnehmerInnen, Lehrkräfte und sonstigen Beschäftigten. Der Landesbeauftragte hat das Institut Vogel um Mitteilung gebeten, wie es die Anordnungen umsetzen will.

Generell schreibt das Landesamt zum Thema Videoüberwachung: „Eine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen sowie der nichtöffentlich zugänglichen Bereiche des Bildungsinstituts sei zur Wahrnehmung des Hausrechts sowohl gemäß § 6 b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG nur zulässig, soweit sie erforderlich sei und keine Anhaltspunkte für überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Teilnehmenden, Lehrkräfte und sonstigen Beschäftigten bestünden. Auch nach Durchführung des Informations- und Kontrollbesuchs und unter Berücksichtigung ergänzender Ausführungen könne nicht festgestellt werden, dass die Videoüberwachung in den verschiedenen Bereichen des Bildungsinstituts diesen Bestimmungen genüge.“

Die Soziale Liste beschäftigt sich schon seit längerem mit dem Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Hierzu stehen auch noch Antworten auf im Rat gestellte Anfragen aus. „Mit der jetzigen abschließenden Mitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW sieht die Soziale Liste eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Videoüberwachung“, so Ratssprecher Günter Gleising.

Der Brief im Wortlaut.
 

25.07.2011

Soziale Liste zur Haushaltsplanung 2012:

Bochum bleibt im Nothaushaltsrecht

Obwohl das Land den Zeitraum zur Erreichung eines ausgeglichenen kommunalen Haushaltes von fünf auf zehn Jahre verlängert hat, ist davon auszugehen, dass die Stadt Bochum auch in diesem Zeitraum keinen Haushalt erreichen wird, in dem Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen sind. Dies hatte die Stadt zuletzt im Jahr 1990 erreichen können. In dem Entwurf für den Haushaltsplan 2012, der von der Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in der 17. Ratssitzung am 21.07.2011 eingebracht worden ist, heißt es: „Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich derzeit nicht darstellbar“.

Bei einem Schuldenstand von 1,4 Mrd. Euro gibt es nur ein (vielfach fiktives) derzeitiges Eigenkapital von 1,5 Mrd. Euro. Für den kommenden Haushalt geht der Kämmerer von einem Gesamtdefizit für 2012 von insgesamt rund 143 Mio. Euro aus. Für die nächsten zehn Jahre hat die Stadt einen Konsolidierungsbedarf von rund 600 Mio. Euro.

Das sogenannte Nothaushaltsrecht (nach § 82 GO) wird für Bochum zu einem Dauerzustand. Auch die Hoffnung, dass die städtischen Töchter zusätzliche finanzielle Mittel zum Haushalt der Stadt beitragen können, ist in weite Ferne gerückt. Die Stadtwerke müssen hohe Investitionen zum Umbau der Stromwirtschaft tätigen. Die Sparkasse Bochum ist mit hohen Millionenbeträgen an dem Umbau („Zerschlagung“) der WestLB beteiligt (siehe auch PI vom 19.07.2011).

Der gegenwärtige Zustand der Haushaltslage der Stadt Bochum zeigt deutlich, dass wir eine neue Politik brauchen, die den Kommunen eine Entschuldung möglich macht. Hier ist vor allem eine Umkehr auf Bundes- und Landesebene notwendig. Aus Sicht der Sozialen Liste hat die Ausplünderung der Kommunen durch Bund und Länder, sowie durch Großkonzerne und Banken die Stadt Bochum an den Rand des finanziellen Kollaps gebracht. Auch der Widerspruch zwischen enormer privater Kapitalanhäufung und öffentlicher Armut muss aufgelöst werden. Notwendig ist seit langem eine Finanzreform der öffentlichen Haushalte, die den Kommunen die finanziellen Mittel zuweist, die ihnen nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung zu stehen.

In dieser Finanzsituation darf es auch kein Festhalten der Stadt Bochum an kommunale Prestigeobjekte geben. Die im Haushalt vorgesehene „investive Maßnahme“, Förderung des Konzerthauses/Musikzentrums mit 6,8 Mio. Euro und die Sponsorentätigkeit der städtischen Töchter für den Profisport und die Eventindustrie, sollten aus Sicht der Sozialen Liste gestrichen werden.

Neue Sparmaßnahmen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge müssen zurückgewiesen werden. Die Haushaltskrise darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum abgeladen werden.

Der Haushalt 2012 soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. November 2011 beraten und in der Ratssitzung am 12. Dezember beschlossen werden.

Resolution Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)
 

25.07.2011

Die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum ist mit dem Arbeitskampf der Redakteurinnen und Redakteure in NRW solidarisch. Schon jetzt zeigt der Warnstreik eine große Wirkung. Gute Arbeit muß auch angemessen bezahlt werden. Der Arbeitskampf ist auch ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten.
 

21.07.2011 – Wir sind solidarisch!

Aufruf zum Warnstreik

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Zur Durchsetzung der Tarifforderungen der dju in ver.di:

  • Neuabschluss des Gehaltstarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen mit Gehaltserhöhungen um 4 %,
  • Neuabschluss des Tarifvertrages für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen mit Honorarerhöhungen um 4 % und
  • Neuabschluss des Manteltarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen ohne materielle Verschlechterungen,

in den im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. organisierten Landesverbänden der Zeitungsverleger ruft der ver.di-Bundesvorstand, Fachbereich Medien, Kunst und Industrie zum Warnstreik auf.
Redakteurinnen, Redakteure und Volontärinnen, Volontäre sowie freie Journalistinnen und Journalisten in den Verlagen der

Aachener Nachrichten, Aachen Zeitung, BILD (Redaktionen Essen, Dortmund, Köln, Düsseldorf), Bonner Generalanzeiger, Bonner Rundschau, Dattelner Morgenpost, Der Patriot, Die Glocke, Express, Haller Kreisblatt, Hellweger Anzeiger, Herforder Kreisblatt, Hertener Allgemeine, Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Lippische Landeszeitung, Marler Zeitung, Mindener Tageblatt, Mindener Tageblatt Online/Service GmbH, Neue Rhein Zeitung /Neue Ruhr Zeitung, Neue Westfälische, Panorama, Recklinghäuser Zeitung, Rheinische Post, Ruhr Nachrichten, Stimberg Zeitung, VlothoerAnzeiger, Waltroper Zeitung, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Westfalen-Blatt, Westfalenpost, Westfälische Rundschau, Westfälisches Volksblatt, WMS

werden am 20. Juli 2011 (ab 06:00 Uhr) bis 24. Juli (24:00 Uhr) zum Warnstreik aufgerufen.

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft,
Bundesvorstand – Arbeitskampfleitung:
Frank Werneke, Rolf Winkler, Matthias v. Fintel

Flugblatt

 

19.07.2011

Hohe Lasten durch West-LB:

Bankenkrise belastet Sparkasse Bochum mit bis zu 120 Mio Euro

Die geplante Zerschlagung der Westdeutschen Landesbank (West-LB)* wird auch für die Bochumer Steuerzahler und KundInnen der Sparkasse teuer werden, darauf weist die Soziale Liste im Rat hin. Insbesondere die gebildete „Erste Abwicklungsanstalt (EAA)“ wird die derzeitige und zukünftige „Ertragslage“ der Sparkasse Bochum erheblich belasten. „Die Stadt Bochum, deren Haushalte wesentlich auch aus den Überschüssen der Sparkasse finanziert werden, steht damit vor einem weiteren Hauhaltsloch“, sagt Ratssprecher Günter Gleising.

Die Informationen sind einer Mitteilung (Vorlage 20111597) der Verwaltung zu entnehmen, die die Soziale Liste jetzt auf ihre Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss erhalten hat. Insgesamt 106,5 Mio. Euro spart die Sparkasse für den „Sonderposten Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß §340 g HGB“ in den nächsten 25 Jahren an. 10 Mio. Euro davon sind für die Jahre 2010 und 2011 bereits für die „indirekte Verlustausgleichspflicht“ fällig. Mit diesem hohen Beitrag ist die Sparkasse Bochum schon jetzt an den Kosten für den Umbau (‘Zerschlagung’) der West-LB beteiligt.
 

Hinterfragung des Sponsorings

Die Belastungen der Sparkasse sind offensichtlich auch der Grund, dass von der Bezirksregierung Arnsberg die Praxis des Sponsorings städtischer Töchter (insbesondere Sparkasse und Stadtwerke) hinterfragt wird. Auch das geht aus der Mitteilung der Verwaltung hervor. Dort teilt die Verwaltung der Sozialen Liste mit: „Es ist erkennbar, dass die Beitragspflicht und der Konsolidierungsbeitrag der städtischen Gesellschaften … Thema im Rahmen der Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg sein wird.“ Wörtlich heißt es in der Mitteilung “Die Beantwortung der Anfrage, ob die Sparkasse zu einer Aufschlüsselung der Spenden, Sponsorenmittel und Ausschüttungen verpflichtet ist, wird deshalb zunächst zurückgestellt.“ Mit der fehlenden Bereitschaft der Sparkasse, konkrete Fragen zum Sponsoring des Profisports, unter anderem für das Sparkasse-Profi-Radteam zu beantworten, hatte die Soziale Liste in der letzten Ratssitzung die „Entlastung der Sparkassenorgane“ verweigert.

Die Soziale Liste kritisiert diese Finanzpolitik vehement. Für die Bankenkrise werden finanzielle Mittel in Millionenhöhe aufgebracht, ein kostenloses Girokonto für arme Bürgerinnen und Bürger oder ein Sozialticket das seinen Namen verdient, wird aber mit dem Etikett „unfinanzierbar“ versehen und abgelehnt.

* Die West-LB soll in drei Teile aufgespalten werden: 1. Investmentbanking (Westimmo), 2. Sparkassengeschäft, 3. „Bad Bank“ (ausgelagerte Schrottpapiere).

Anlage:
junge Welt - Marode Macht am Rhein, vom 16.02.2011
 

15.07.2011

Soziale Liste:

BürgerInnensprechstunde

Eine BürgerInnensprechstunde führt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, am Montag, 18. Juli, von 15.30 bis 16.30 Uhr im Rathaus Bochum, Zimmer S 20 durch.

Gleising informiert über die neuen Entwicklungen in Sachen Sozialticket sowie über die kommende Ratssitzung. Hierzu sind auch die entsprechenden Ratsunterlagen einsehbar.

Unter der Tel. Nr.: 910 1047 ist er auch telefonisch zu erreichen und steht für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
 

12.07.2011

Investitionen statt Warnbriefe:

Soziale Liste solidarisch mit Opel-Belegschaft

Die Ankündigung von Opel Kündigungsandrohungen zu verschicken, um allein in diesem Jahr 300 Beschäftigte in Bochum zu entlassen, grenzt an Erpressung und Nötigung. Der erneute Versuch, die Belegschaft der Bochumer Opel-Werke aufzuspalten muss zu rückgewiesen werden. Keiner darf entlassen werden!

„Statt die Bochumer OPEL-Betriebsstätte weiter in Frage zu stellen, muss deren Bestand durch die Entwicklung von umweltverträglichen, ökonomisch sinnvollen und zukunftsträchtigen Produkten gesichert werden“, fordert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Hierzu könnten auch Investitionen und Forschung in die Elektromobilität beitragen, so Boyraz.

Die Soziale Liste betont erneut das Verfassungsgebot, wonach in Art. 14 Grundgesetz bestimmt wird: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Das Bestreben den beabsichtigten Stellenabbau mit allen Mitteln durchzusetzen ist jedoch nichts anderes als der Versuch, den US-Mutterkonzern General Motors, auf Kosten des Bochumer OPEL-Werkes zu sanieren und den Profit weiter zu maximieren.

Die Soziale Liste Bochum erklärt ihre Solidarität mit den Opel-Beschäftigten.
 

07.07.2011

Soziale Liste:

Ferienpass jetzt in den Bürgerbüros abholen!

Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten, darauf weist Nuray Boyraz, Ratsfrau der Soziale Liste hin. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern und anderen Einrichtungen ist vor allem das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder mit dem Ferienpass möglich. Diese Möglichkeit wurde in den vergangenen Jahren pro Saison durchschnittlich 63.000 mal genutzt. In diesem Jahr werden „nur Ferienpässe in denen der Name des Ferienpassinhabers eingetragen ist, an den Kassen akzeptiert. Zusätzlich zum Ferienpass muss zur Prüfung der Identität ein gültiger Schülerausweis vorgelegt werden.“

Der Ferienpass kostet 7 Euro. Von diesen Kosten befreit, so die Soziale Liste Bochum, sind BezieherInnen von SGB II, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz. Ebenso Kinder und Jugendliche die Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) bekommen.

Zum Bezug des kostenlosen Ferienpasses ist die Vorlage eines gültigen Bochum-Passes (Vergünstigungsausweis) oder ein entsprechender gültiger Bescheid der Sozialbehörde (z. B. aktueller ALG II Bescheid) als Nachweis notwendig.
Die Soziale Liste rät: Wenn noch nicht geschehen, gleich den Bochum-Pass mit beantragen bzw. erneuern lassen!

Die Ferienpässe sind in den Bürgerbüros, bei den Kinder- und Jugendfreizeithäusern, den Kassen der städtischen Bäder und im Tierpark erhältlich. Hier gibt es auch die umfangreiche Broschüre „Ferienpass 2011“ mit dem kompletten Programm. Die Broschüre ist kostenlos und kann auch bei der Sozialen Liste im Rat abgeholt werden.

Im Jahr 2010 wurden 13.615 Ferienpässe in der Gesamtstadt ausgegeben, 4.705 davon kostenlos.

Erneute Kritik übt das kommunale Wahlbündnis an den „Schießangeboten im Ferienpass“.
 

22.06.2011

Soziale Liste zur 16. Sitzung des Rates:

70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Mit einer Schweigeminute gedachte der Rat der Stadt Bochum an den 70. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz erinnerte in bewegenden Worten an die großen Opfer und das Leid die der Krieg forderte. Sie machte deutlich wie wichtig es ist, sich auch heute für das friedliche Zusammenleben und die Völkerverständigung einzusetzen. Sie wies auf die nun schon lange bestehende Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Donezk hin und informierte darüber, dass eine Delegation der Stadt Bochum unter Leitung von Bürgermeisterin Erika Stahl in Donezk weilt und an den dortigen Gedenkfeierlichkeiten teilnimmt.
 

Protest gegen Sparkassensponsoring für Profisport

Die Soziale Liste verweigerte in der Sitzung unter TOP 1.11 die „Entlastung der Sparkassenorgane“. Sie begründete dies mit der gänzlich fehlenden Bereitschaft der Sparkasse, Fragen zum Sponsoring des Profisports und den Kosten für die Problematik West LB zu beantworten. (Siehe PI vom 05.04.2011)

 

Bildungspaket droht zu Scheitern

In einer Anfrage unter TOP 4 befasste sich die Soziale Liste mit dem Bildungspaket. Die Anfrage von Ratsmitglied Günter Gleising im Wortlaut:

„Das Bildungs- und Teilhabepaket kommt nicht in die Gänge. Nach wie vor werden die komplizierte Beantragung und die mangelhafte Informationslage beklagt. Bisher sollen beim Jobcenter von 12.000 möglichen noch keine 2.000 Anträge vorliegen. Nicht besser sieht es bei der Stadt Bochum aus, wo 5.000 betroffene Kinder Anträge stellen können.

Auch die Bundesregierung hat Mängel im Bildungspaket eingeräumt. In Bochum kommt hinzu, dass die Lernförderung, ein wichtiger Bestandteil des Bildungspaketes, noch nicht geregelt ist.

Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung im April beschlossen, kurzfristig alle Berechtigten in einem Brief über das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren. Außerdem wurde festgelegt, dass die Verwaltung auch beim Jobcenter Bochum und der Familienkasse der Agentur für Arbeit darauf hinwirkt, ebenso zu verfahren. Dem Informationsschreiben sollte auch ein Antragsformular beigefügt werden.

Hintergrund frage ich an:

  1. Ist der Ratsbeschluss so umgesetzt worden? Welche Reaktionen und Ergebnisse haben diese Maßnahmen ggf. erbracht?
  2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten zu einer Fristverlängerung zur rückwirkenden Beantragung?
  3. In welcher Form ist die Lernförderung im Rahmen des Bildungspakets geplant?"

Die Soziale Liste sieht in dem Bildungs- und Teilhabepaket zwar einige Verbesserungen, nicht jedoch eine grundsätzliche Veränderung der Benachteiligung der von Armut betroffene Kinder und Jugendlichen. Die vorliegenden Informationen zeigen deutlich, dass Bildungspaket droht zu scheitern, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird nicht umgesetzt.