22.06.2011

Soziale Liste zur 16. Sitzung des Rates:

70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Mit einer Schweigeminute gedachte der Rat der Stadt Bochum an den 70. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz erinnerte in bewegenden Worten an die großen Opfer und das Leid die der Krieg forderte. Sie machte deutlich wie wichtig es ist, sich auch heute für das friedliche Zusammenleben und die Völkerverständigung einzusetzen. Sie wies auf die nun schon lange bestehende Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Donezk hin und informierte darüber, dass eine Delegation der Stadt Bochum unter Leitung von Bürgermeisterin Erika Stahl in Donezk weilt und an den dortigen Gedenkfeierlichkeiten teilnimmt.
 

Protest gegen Sparkassensponsoring für Profisport

Die Soziale Liste verweigerte in der Sitzung unter TOP 1.11 die „Entlastung der Sparkassenorgane“. Sie begründete dies mit der gänzlich fehlenden Bereitschaft der Sparkasse, Fragen zum Sponsoring des Profisports und den Kosten für die Problematik West LB zu beantworten. (Siehe PI vom 05.04.2011)

 

Bildungspaket droht zu Scheitern

In einer Anfrage unter TOP 4 befasste sich die Soziale Liste mit dem Bildungspaket. Die Anfrage von Ratsmitglied Günter Gleising im Wortlaut:

„Das Bildungs- und Teilhabepaket kommt nicht in die Gänge. Nach wie vor werden die komplizierte Beantragung und die mangelhafte Informationslage beklagt. Bisher sollen beim Jobcenter von 12.000 möglichen noch keine 2.000 Anträge vorliegen. Nicht besser sieht es bei der Stadt Bochum aus, wo 5.000 betroffene Kinder Anträge stellen können.

Auch die Bundesregierung hat Mängel im Bildungspaket eingeräumt. In Bochum kommt hinzu, dass die Lernförderung, ein wichtiger Bestandteil des Bildungspaketes, noch nicht geregelt ist.

Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung im April beschlossen, kurzfristig alle Berechtigten in einem Brief über das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren. Außerdem wurde festgelegt, dass die Verwaltung auch beim Jobcenter Bochum und der Familienkasse der Agentur für Arbeit darauf hinwirkt, ebenso zu verfahren. Dem Informationsschreiben sollte auch ein Antragsformular beigefügt werden.

Hintergrund frage ich an:

  1. Ist der Ratsbeschluss so umgesetzt worden? Welche Reaktionen und Ergebnisse haben diese Maßnahmen ggf. erbracht?
  2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten zu einer Fristverlängerung zur rückwirkenden Beantragung?
  3. In welcher Form ist die Lernförderung im Rahmen des Bildungspakets geplant?"

Die Soziale Liste sieht in dem Bildungs- und Teilhabepaket zwar einige Verbesserungen, nicht jedoch eine grundsätzliche Veränderung der Benachteiligung der von Armut betroffene Kinder und Jugendlichen. Die vorliegenden Informationen zeigen deutlich, dass Bildungspaket droht zu scheitern, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird nicht umgesetzt.
 

16.06.2011

Haupt- und Finanzausschuss:

Rot für den Golfplatz – Grün für die Ortsumgehung Günnigfeld

Die Vorlage zur Vermietung städtischer Grundstücke für den Betrieb der Golfanlage Amalia wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2011 von der Verwaltung zurückgezogen. Nach wie vor gibt es erhebliche offene Fragen zu dem Projekt, die in den Ausschüssen und der Grundstückskommission des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden müssen. Die Soziale Liste kritisiert seit mehreren Jahren diese Pläne und tritt dafür ein, dass das große Mischgelände mit landwirtschaftlicher Nutzung, renaturierter Halde und Industriebrache der öffentlichen Nutzung zur Freizeit, Erholung und Naturschutz erhalten bleibt und nicht privatisiert wird.

„In Sachen Ortsumgehung Günnigfeld ist der Stillstand beendet“, erklärt Günter Gleising, Ratmitglied der Sozialen Liste. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss in seiner Sitzung am 15.06.2011 in einer Dringlichkeitsentscheidung den dafür notwendigen Grunderwerb durch die Stadt Bochum. In Kürze sollen die Ausschreibungen für den Weiterbau erfolgen und der Weiterbau soll noch in diesem Jahr beginnen.

In der Sitzung wurde weiterhin beschlossen mindestens 46 Ausbildungsplätze bei der Stadt Bochum zur Verfügung zu stellen und die Erwartung an die Verwaltung gerichtet, dieses Kontingent möglichst noch zu erhöhen.
 

14.06.2011

Anfrage der Sozialen Liste beantwortet:

Cyanid im Gerther Mühlenbach

Zum Jahresende soll ein Sanierungskonzept für die Altlastenproblematik / Cyanidbelastung im Bereich Gerthe / Gerther Mühlenbach erstellt werden, dass geht aus einer aktuellen Mitteilung der Verwaltung (Vorlage Nr. 20111240 / Anlage Mitteilung) hervor. Die Soziale Liste im Rat hatte hierfür eine entsprechende Anfrage gestellt. In der Mitteilung legt sich die Verwaltung fest, dass die Ursache für die Umweltschädigungen im Bereich der ehemaligen chemischen Betriebe Lothringen liegen. Ein Zusammenhang bzw. Spätfolgen mit dem sog. Gerther Giftmüllskandal von 1971 schließt die Verwaltung „nach derzeitiger Kenntnislage“ ebenso aus, wie Verunreinigungen von heute dort tätigen Betrieben.

Die Soziale Liste im Rat beurteilt die Mitteilung der Verwaltung als unbefriedigend und kritisiert den langen und zeitraubenden Untersuchungszeitraum. Insbesondere die Darstellung der Frage, ob die Schadstoffe eine Gefährdung für die Bevölkerung darstellen, ist widersprüchlich. So wird einerseits auf die Tiefenlage der festgestellten Schadstoffe hingewiesen, andererseits wird aber vor einem Direktkontakt mit dem Untergrund bei geplanten Baumaßnahmen gewarnt. Baumaßnahmen dürfen erst nach Überprüfung und fachgutachterliche Überwachung durchgeführt werden.

Insbesondere weist die Soziale Liste darauf hin, dass das Grundwasser weiterhin verunreinigt wird.
 

14.06.2011

Ortsumgehung Günnigfeld:

Beginn zweiter Bauabschnitt

Der zweite Bauabschnitt der Ortsumgehung Günnigfeld kann in Kürze beginnen. Über einen dafür notwendigen Grunderwerb konnte die Stadt eine Einigung erzielen. Wenn dieser Grunderwerb durch einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2011 genehmigt wird, kann der Stillstand beim Weiterbau der verkehrswichtigen Straße beendet werden.

Bei der Sozialen Liste im Rat sind in den vergangenen Wochen einige Anfragen eingegangen, die dem Baustillstand kritisiert hatten.
 

08.06.2011

Verwaltung antwortet Sozialer Liste:

Keine Zusammenlegung von Bezirken

Derzeit gibt es „keine Überlegungen und/oder Arbeiten“ zur Zusammenlegung von Bezirken. Diese Mitteilung (Vorlage Nr. 20111046) erhielt jetzt die Soziale Liste im Bochumer Osten. Das kommunale Wahlbündnis begrüßt diese Klarstellung der Verwaltung und erwartet, das nicht weiter an den Haushalten und Aufgaben der Bezirke und Bürgerbüros herumgespart wird. Insbesondere darf es keine Personalkürzung geben. Bezirksvertreter Michael Eichelberger hatte nach Einsparungen bei den Bezirkshaushalten und Hinweisen im Haushaltssicherungskonzept eine entsprechende Anfrage gestellt.

Im Haushaltssicherungskonzept gab es Vorschläge zur Zusammenlegung der Bezirke Ost und Nord sowie Süd und Südwest. Neuerliche Versuche wie z. B. der Jungen Liberalen (FDP) „eine Umstrukturierung und Zusammenlegung von Bezirken das Wort zu reden“ werden von der Sozialen Liste zurückgewiesen. BürgerInnennnähe und demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten dürfen nicht auf dem Altar der Sparpolitik geopfert werden.
 

04.06.2011

Aktion gegen Leiharbeit in Bochumer Innenstadt

Vor der Zeitarbeitsfirma "jobs in time" in der Kortumstraße machten Jugendliche mit Plakaten, Transparenten und Flyern auf das "Prinzip Leiharbeit" aufmerksam. Unterstützt wurde die Aktion der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) von der linksjugend Solid und der Sozialen Liste Bochum. In einem Flugblatt setzt sich die SDAJ u. a. für einen Mindestlohn von 10 Euro und Arbeitszeitverkürzung ein. Dem "Trend der Leiharbeit" müssen bessere Arbeitsbedingungen, Ausbildung und Übernahme im erlernten Beruf und Arbeitszeitverkürzung entgegengesetzt werden. "Nur wenn die notwendige Arbeit auf alle Schultern verteilt wird, können wir die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen", forderte ein Redner der Jugendlichen.
 

03.06.2011

Soziale Liste:

Informationen zur Ratsarbeit

Über die Arbeit im Rat der Stadt Bochum und in den Bezirksvertretungen wird Ratssprecher Günter Gleising am Montag, 6. Juni 2011, um 19.00 Uhr, „Gaststätte Kartenhaus“, Griesenbruchstr. 7, informieren.

Auf der Versammlung der Sozialen Liste sind auch die Themen vorgesehen:

  • Neonazistische Aktivitäten in Bochum und
  • die Veränderungen im Bereich von Hartz IV


Wie immer sind interessierte Bochumer Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.