31.05.2011

Sozialticket jetzt!

"Für die Einführung eines Sozialtickets" haben heute mehrere Sozialticket-Initiativen vor der Zentrale des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) in Gelsenkirchen (Augustastraße 1, Nähe Hbf) demonstriert.

Für viele arme Menschen ist Mobilität zum kaum bezahlbaren Luxusgut geworden. Deshalb unterstützt die Soziale Liste die Forderungen nach einem Sozialticket, das seinen Namen auch verdient. Der Preis darf die bereits bis 2010 in Dortmund realisierten 15,- Euro nicht überschreiten!
 

Demo-Sozialtiket-2011-05-31-b


Her mit dem Sozialticket!
 

Demo-Sozialtiket-2011-05-31-a


Unterstützung vom DGB
 

26.05.2011

Sozialticket jetzt!

Soziale Liste unterstützt Kundgebung

Die Soziale Liste Bochum, die seit Jahren zahlreiche Bemühungen im Rat der Stadt Bochum für die Einführung eines Sozialtickets unternommen hat, unterstützt die Demonstration am Dienstag, den 31. Mai 2011 um 12.00 Uhr vor der Zentrale des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) in Gelsenkirchen (Augustastraße 1,Nähe Hbf). Mehrere Initiativen für ein Sozialticket haben zu der Kundgebung aufgerufen. Hintergrund ist die unklare Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Parteien in der Frage eines VRR-Sozialtickets.

Für viele arme Menschen ist Mobilität zum kaum bezahlbaren Luxusgut geworden, stellt die Soziale Liste fest. Mobilität ist heute aber ein entscheidender Faktor um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Sie ist Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in unserer Stadt.
Ohne das Sozialticket wird dies den ALG II-BezieherInnen und den übrigen armen Bürgerrinnen und Bürgern der Stadt jedoch unerträglich erschwert. Nicht nur im täglichen Leben, sondern auch zur Arbeitssuche, den Vorladungen zur ARGE und Behörden ist der ÖPNV für diesen Personenkreis von besonderer Bedeutung. Und gerade dies setzt einen hohen Grad an Mobilität dieser Personengruppe voraus. Selbst die Angebote von warmen Mahlzeiten, der Kleiderkammern und dem sozialen Kaufhaus sind meist nur durch Fahrten mit Bus und/oder Bahn erreichbar. Selbst dringend nötige Fahrten zu Hilfeeinrichtungen oder Ärzten können oft nicht mehr bezahlt werden.

Die Soziale Liste unterstützt die Forderungen nach einem Sozialticket, das seinen Namen auch verdient. Der Preis darf die bereits bis 2010 in Dortmund realisierten 15,- Euro nicht überschreiten!

Demo-Flugblatt
 

20.05.2011

Soziale Liste zur 15. Ratssitzung

Die Soziale Liste im Rat hat die Privatisierung der Städtischen Alten- und Pflegeheime (Überführung in eine privatrechtliche GmbH) und das vorgeschlagenen Beratungskonzept mit der Bezirksregierung abgelehnt. In der Anlage dokumentieren wir Auszüge der Redebeiträge von Günter Gleising und Nuray Boyraz zu diesen Fragen.

Keine Privatisierung der Alten- und Pflegeheime

Auszüge aus der Rede von Günter Gleising, Ratssprecher der Soziale Liste

Die Soziale Liste im Rat lehnt die Privatisierung (Überführung in eine privatrechtliche GmbH) der Städtischen Alten- und Pflegeheime ab und stimmt gegen den Antrag von SPD, CDU, Grünen und UWG. Die Ablehnung dieses Antrages liegt auf der Linie unserer Ratsarbeit seit 7 Jahren, wo wir uns immer gegen Privatisierung und Veräußerung kommunalen Eigentums ausgesprochen haben.

Betonen möchte ich, dass die finanzielle Haushaltskrise auch ein wesentlicher Grund dafür ist, weshalb die städtischen Alten- und Pflegeheime heute zum Teil unattraktiv sind. Zu nennen wären hier der vergleichsweise geringere Anteil an Einbettzimmern oder die verspätete Modernisierung der Bausubstanz. Dem stehen ein hohes Maß an Engagement der städtischen Mitarbeiter oder neu eingeleitete zukunftsträchtige Entwicklungen in Kombination mit Tagespflege und Betreuten Wohnen gegenüber.

Die jetzt vorgeschlagene Ausgliederung der städtischen Alten- und Pflegeheime in eine privatrechtliche GmbH wird nun als Allheilmittel zur Behebung aller Probleme dargestellt. Spätestens 2022 sollen die Einrichtungen „ausgeglichene Jahresergebnisse“ erzielen. Bis dahin soll nach wie vor die Stadt für die Verluste aufkommen. Dies gilt auch für die derzeitigen Schulden.

Ich frage mich, warum es in diesem langen Zeitraum nicht möglich sein soll, die Heime auch in städtischer Trägerschaft attraktiv und zukunftsorientiert zu gestalten und eine Vielzahl von qualifizierten Arbeitsplätzen zu erhalten?

Die von vielen, vor allen den Gewerkschaften, bekräftigten Befürchtungen, die Ausgliederung der Heime würden zu Lasten der Qualität, der Beschäftigten und sozialer Standards gehen, teile ich. Sie wird noch bestärkt wenn ich mir die „Begründung“ für die „neue Rechtsform“, in den Unterlagen ansehe, die der Beschlussvorlage zur heutigen Sitzung beigefügt ist.

Ich möchte einige Begründungen nennen:

  • Flexiblere Personalpolitik
  • Keine Kontrolle durch die Öffentlichkeit
  • Keine parlamentarische Legitimationsnotwendigkeiten
  • Keine politischen Blockaden bei unternehmensbezogenen Entscheidungen.

Aber, wird jetzt sicherlich aus Kreisen der Antragsteller angeführt, wir haben mit unserem Änderungsantrag entsprechende Sicherungen eingebaut. Das mag der beabsichtigte Wille sein. Sobald der Weg erstmal in eine private Gesellschaft gegangen ist, ist das Ende der Entwicklung kaum noch absehbar, gewinnt dies eine Eigendynamik, die ja auch beabsichtigt ist, wie aus dem Gutachten hervorgeht.

Mein letzter Punkt:

Die Beschlussvorlage stützt sich ja weitgehend auf ein Gutachten und weitere Unterlagen der Beratungsfirma Curacon.

Ich bezweifle die Unabhängigkeit dieser Beratungsfirma. Wenn man recherchiert, kommt man schnell zu der Einsicht, dass es sich hier um die Firma handelt, die weitgehend die Diakonie berät. Sie ist beteiligt an der „Führungsakademie für Kirche und Diakonie“ und ist als Wirtschaftsprüfergesellschaft für viele Einrichtungen der Diakonie tätig. Curacon ist auch Beratungsfirma im Arbeitsrecht, der Arbeitsvertragsgestaltung, dem Tarifvertragsrecht und bei der Erstellung von Aufhebungsverträgen und Abwicklungsvereinbarungen.

Und bei Curacon-Düsseldorf, die für die Stadt tätig ist, handelt es sich ganz offensichtlich um eine kirchliche Einrichtung. Jedenfalls wird Curacon Düsseldorf in dem Verzeichnis der „Ämter, Werke und Einrichtungen in der Evangelischen Kirche im Rheinland“ als Position 26 aufgeführt.

Die Curacon wirbt überall in der Bundesrepublik Deutschland für die Ausgliederung von Einrichtung und Überführung in private Gesellschaften.

 

Kommunale Selbstverwaltung stärken

Auszüge der Rede von Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste

Die Soziale Liste im Rat lehnt das vorgeschlagene Beratungskonzept mit der Bezirksregierung. Zunächst haben wir verfassungsrechtliche Bedenken. Sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung ist die kommunale Selbstverwaltung festgeschrieben und garantiert. Wir sehen in dem vorgeschlagenen Beratungskonzept und in der vorgesehenen Arbeitsweise aber eine Einschränkung dieser Rechte.

Die Finanz- und Haushaltspolitik ist der Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Mit dem Beratungskonzept wird dieser Kern angegriffen. Während der Rat und die Oberbürgermeisterin in Wahlen gewählt werden, handelt es sich bei den Regierungspräsidien um eine Behörde.

Ich Frage mich: Woher nimmt eine Behörde, die ja für viel Bürokratismus bekannt ist, die Kompetenz, um in dieser schwierigen Zeit als „Berater“ zu fungieren? Ich habe die Befürchtung, dass die ganze Sache eher darauf hinausläuft, zu sehen, wie man das Rotstift- und Arbeitsplatzabbau-Konzept der Gemeindeprüfanstalt umsetzen kann.

Zu befürchten ist auch, dass durch die „Beratungskooperation“ aus Zwängen, Sachzwänge, aus Sachzwängen unauswegliche Sachzwänge geschaffen werden, die dann dem Rat als alternativlos präsentiert werden. Das ganze erinnert an die Deregulierungspolitik von Schröder und Fischer in Berlin.

Wir lehnen das Konzept auch aus dem Grunde ab, weil hier der Eindruck entsteht, die Stadt Bochum müsste nur richtig sparen um aus der Finanzkrise herauszukommen. Alle bisherigen Stellungnahmen des Arnsberger Regierungspräsidiums gingen ja bisher auch in diese Richtung.

Richtig ist jedoch das, was das Junkerheinrich-Lenk-Gutachten festgestellt hat. Dort wird festgestellt, dass die Stadt Bochum durch Mehrbelastung aus der Politik in Bund und Land entscheidend finanziell geschwächt wurde. Auch auf dem jüngsten deutschen Städtetag hat Petra Roth nochmals sehr deutlich auf die „tiefgreifenden strukturellen Finanzprobleme der Kommunen“ hingewiesen.

Im Mittelpunkt der Anstrengungen zur Haushaltspolitik sollte auch aus unserer Sicht daher die Frage sein, wie diese strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen behoben werden kann. Das Beratungskonzept versucht an den Symptomen herum zu doktern, und das noch an den falschen Stellen, wie wir meinen. Eine Gesundung ist aber so nicht zu erreichen. Im Mittelpunkt aller politischen Anstrengungen muss deshalb aus unserer Sicht der Einsatz für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen stehen. Hier sind Berlin und Düsseldorf gefordert ihre kommunenfeindliche Politik zu beenden.
 

18.05.2011

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung statt Ausverkauf:

Soziale Liste lehnt Privatisierung und Beratungskonzept ab!

Die Soziale Liste im Rat lehnt die Privatisierung der Städtischen Alten- und Pflegeheime ab und wird in der morgigen Ratssitzung gegen den entsprechende Antrag (Vorlage 20111250) von SPD, CDU, Grünen und UWG stimmen. Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Haltung auch durch die Proteste, u. a. der Gewerkschaften, bestätigt.

Auch das vorgeschlagenen Beratungskonzept mit der Bezirksregierung (Vorlage 20110253 / Anlage Vorlage_20110253) wird die Soziale Liste im Rat ablehnen. „Statt mit der Bezirksregierung hinter verschlossenen Türen über weitere Sparmaßnahmen zu verhandeln, ist vielmehr der offensive Kampf um eine ausreichende kommunale Finanzierungsgrundlage notwendig“, fordert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste im Rat sieht in diesen angestrebten Maßnamen, sowie in der geplanten Privatisierung der Freilichtbühne Wattenscheid, des Hallen-Freibades Höntrop und der Bespielung der Stadthalle Wattenscheid einen weiteren Ausverkauf städtischen Eigentums sowie eine drastische Einschränkung von kommunaler Daseinsvorsorge. „Anstelle einer Stärkung der, grundgesetzlich geschützten, kommunalen Selbstverwaltung, soll hier stattdessen der Abbau kommunaler Interessen stattfinden“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
 

12.05.2011

Infostand in Werne:

Soziale Liste gegen
Golfplatz Amalia

Einen Informationsstand führt die Soziale Liste am Samstag, 14. 05.2011, in der Zeit von 10:00 - 12:00 Uhr in Bochum-Werne (Werner Hellweg vor der Sparkasse) durch. Das kommunale Wahlbündnis informiert über Initiativen in der Bezirksvertretung Ost und über kommunalpolitische Aktionen.

Zum Thema geplanter Bau eines Golfplatzes im Bereich der früheren Zeche Amalia und die damit einhergehende Privatisierung eines Erholungs- und Landschaftsschutzgebietes wird die Soziale Liste Flugblätter verteilen.

Für Gespräche und Meinungsaustausch steht u. a. auch Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, zur Verfügung.
 

Die Soziale Liste Bochum informiert:

Stoppt den Golfplatz „Amalia“!

Im Werner Norden und einem angrenzenden Teil von Harpen soll die Privatisierung eines großen Landschaftsteils erfolgen. Auf dem früheren Amalia-Gelände, dem Berghofer Feld und Teilen der renaturierten und aufgeforsteten Bergehalde soll ein privat betriebener Golfplatz entstehen.

Nach den Erfahrungen mit dem bestehenden Golfplatz in Stiepel ist eine Einzäunung des Geländes und Kenntlichmachung mit Schildern „Betreten verboten“ zu befürchten. Der Allgemeinheit wird der Zutritt zu dem Areal verweigert. Ein Golfplatz „Amalia“, das heißt Monokultur, Zerstörung von gewachsenen Biotopen und Verdrängung von Natur, Pflanzen und Tieren.

Die Umwelt und die Lebensqualität sind in Werne in der Vergangenheit durch die Zechen „Robert Müser“, „Amalia“ und die chemischen Betriebe stark belastet worden. Die Renaturierung und Aufforstung ehemaliger Industrieflächen, das Entstehen von Naherholungsgebieten hat unserem Stadtteil und den Bürgern gut getan. Wir sind empört, dass jetzt die Bürger aus einem wichtigen Erholungsgebiet wieder vertrieben werden sollen.

Außerdem: Im Ruhrgebiet gibt es bereits 21 Golfplätze.

Wir wollen nicht, dass 40 ha Landschaft privatisiert werden und die Bevölkerung aus einem wichtigen Naherholungsbereich ausgesperrt wird.

Wir fordern die weitere Erschließung des Gebietes, zur Naherholung für die Bürger, für den Landschafts- und Naturschutz sowie eine stärkere Vernetzung mit dem Naturschutzgebiet Oberes Ölbachtal.

Keine Privatisierung von Landschaft!
 

09.05.2011

Fragen nach Religion und Zuwanderung nach 1955:

Soziale Liste kritisiert die Volkszählung

Weit über 10.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum werden ab heute in besonderer Form von der Befragung zur Volkszählung 2011 erfasst: dem Volkszähler und dem Fragebogen. Darauf weist die Soziale Liste im Rat hin. Die Volkszählung insgesamt hat vier Teile:
-Die „Haushaltsbefragung“, Stichprobenerhebung von rund 10.000 Bürgern/Innen in Bochum und Wattenscheid.
-Die „Gebäudezählung“, Befragung von Besitzern von Gebäuden und Wohnungen.
-Die komplette und vollständige Erfassung von Bewohnern in sog. „sensiblen Sonderbereichen“ (Menschen in Studenten- , Behinderten- oder Altenheimen, in Frauenhäusern, Notunterkünften, Gefängnissen, Flüchtlingsunterkünften).
-Die Zusammenführung von vorhandenen Daten der Meldeämter sowie der Agentur für Arbeit zu einer neuen großen Anschrift- und Gebäudedatenbank, die seit November 2010 läuft, und alle Bürgerinnen und Bürger umfasst, ohne das diese darüber informiert werden.

Die Soziale Liste unterstützt die Kritik an der Volkszählung. Insbesondere durch die Überprüfung der Fragebotenantworten auf „ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit“ besteht die Gefahr einer Schnüffelpraxis. „Durch den Abgleich der Fragebögen mit den vorhandenen der Daten der Einwohnermeldeämter, der Bundesagentur für Arbeit etc. und der Zusammenführung von Daten aller vier Teile der Volkszählung entsteht“, so die Soziale Liste, „eine neue gewaltige Datenbank.“

Die Soziale Liste kritisiert auch den Umfang und die Inhalte der 10-seitigen und 46 Fragen unfassende „Haushaltsbefragung“. Besonders problematisch sind aus unserer Sicht z. B. Fragen nach dem außerehelichen und -lebenspartnerschaftlichen Zusammenleben in einer Wohnung (Frage 10), der Zuwanderung „Ihrer Mutter / Vater nach 1955 in das heutige Gebiet der BRD“ (Frage 17-20), die Fragen nach geringen Nebentätigkeiten, wie Zeitungen austragen (Frage 31-35). Auch die Frage 40, haben „Sie etwas in den letzten vier Wochen unternommen, um Arbeit zu finden“, ist mehr als befremdlich.

Entgegen der in den Medien verbreiteten Meinung, dass die Frage der Religionszugehörigkeit freiwillig sei, wird in Frage 7 abgefragt, welcher Religionsgemeinschaft der/ die Befragte angehört. Lediglich die weitergehende Frage 8 zur „Religionen, Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen“ soll freiwillig sein.

Der Inhalt der Fragen lässt außerdem den Verdacht aufkommen, es gehe bei der Volkszählung auch darum, einen Hintergrund für „eine deutsche Leitkultur“ zu bekommen. Für die Soziale Liste bestätigt sich der Eindruck, dass es hier nicht nur um eine Statistik geht, sondern auch um eine repräsentative Durchleuchtung der BürgerInnen. Die Volkszählung 2011 ist der bisherige Höhepunkt der Daten-Sammelwut des Staates.