30.04.2011

Soziale Liste zum Gift im Mühlenbach

Auf großes Interesse stieß der Infostand der Sozialen Liste am Samstagvormittag, 30. April, auf dem Gerther Marktplatz. Die Informationen über die Altlastenproblematik in dem Stadtteil führten immer wieder zu lebhaften Diskussionen. Vor allem im Bereich der Diesel- und Daimlerstraße sowie im Gerther Mühlenbach wurden viele Giftstoffe festgestellt. Verursacher der Umweltverseuchung soll nach Angaben der Stadtverwaltung die frühere Zeche Lothringen sein, die dort bis 1950 chemische Werke betrieb. Aus Sicht der Sozialen Liste könnten allerdings weitere Ursachen hinzukommen, heißt es in dem vierseitigen toten Faltblatt der Sozialen Liste. „Beispielsweise gab es in unmittelbarer Nähe der jetzt festgestellten Altlasten 1971 den sog. Gerther Giftmüllskandal. Cyanidhaltige Abfälle in Fässern waren hier in großer Anzahl illegal abgekippt worden. Es stellt sich weiterhin die Frage, so die Soziale Liste, ob eine Umweltgefährdung von chemischen und sonstigen Betrieben, die heute in dem Bereich tätig sind, als Verursacher in Frage kommen.“

2011-04-30-Gerthe Infostand

Am Stand kam es immer wieder zu lebhaften Diskussionen

Die Soziale Liste informierte auch über ihre Ratsanfrage in dieser Sache. Hier stellt das kommunale Wahlbündnis der Verwaltung vier Fragen:

  1. Kann die Verwaltung mitteilen, ob die Altlasten in dem beschriebenen Gebiet weiterhin bestehen und wie hoch die Verunreinigungen und die Gefährdung der Bevölkerung einzuschätzen ist?
  2. Kann die Verwaltung ausschließen, dass es einen Zusammenhang der jetzigen Verunreinigungen mit anderen auf dem Industriegebiet ansässigen chemischen oder sonstigen Betrieben gibt?
  3. Kann die Verwaltung Zusammenhänge bzw. Spätfolgen mit dem sog. Gerther Giftmüllskandal von 1971 ausschließen?
  4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für eine dauerhafte Lösung des Altlastenproblems in diesem Bereich?

Ein weitere Thema am Stand der Soziale Liste war die Lärmbelästigung in Gerthe durch den LKW-Verkehr von Remondis.
 

27.04.2011

Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes

Bürgerbüros wegen Überfüllung zeitweise geschlossen

Seite Tagen bilden sich lange Schlangen vor den Bürgerbüros der Stadt Bochum. Die dort Wartenden wollen z. B. Ausweise beantragen, An- , Ab oder Ummeldungen vornehmen oder WBS-Scheine beantragen. Der Andrang wird zu Beginn von Ferien- und Reisezeiten immer größer. Die Stadtverwaltung ist in diesem Jahr ganz offensichtlich nicht darauf eingestellt. Ein Grund hierfür, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, ist ganz offensichtlich der betriebene Personalabbau wie er im sog. Haushaltssicherungskonzept beschlossen worden ist.

Der Höhepunkt der vorherzusehenden Entwicklung zeigte sich am Dienstag, 26. April, als das Bürgerbüro im Rathaus zeitweise geschlossen werden musste, weil aktuell 115 Menschen drinnen auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warteten.

Die Soziale Liste hat in den letzten Haushaltsberatungen immer wieder auf die zu erwartenden Auswirkungen der Rotstiftpolitik hingewiesen. „Die Haushaltsmisere darf weder auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger noch auf dem der Beschäftigten ausgetragen werden. Die Soziale Liste wird das Problem auf der nächsten Hauptausschusssitzung thematisieren.


 

 

 

26.04.2011

Gegen Privatisierung und Kommerz, für den Erhalt des Husemannplatzes:

Vielfältige Aktionen
der Sozialen Liste

Vielfältige Aktivitäten plant die Soziale Liste Bochum, die sich als links-alternative Opposition im Rat und als Teil der außerparlamentarischen Bewegung versteht, in den kommenden zwei Wochen. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem kommunale Probleme in den einzelnen Stadtteilen, u. a. Lärmbelästigung in Gerthe durch den LKW-Verkehr von Remondis, die mögliche Zusammenlegung der Bezirke Ost und Nord, sowie die Privatisierung eines Erholungsgebietes und Landschaftsschutzgebietes durch den geplanten Bau eines Golfplatz in Werne.

Informationsstände finden hierzu statt am Freitag, 29.04.2011, BO-Langendreer am Marktplatz; 10:00 - 12:00 Uhr und am Samstag, 30.04.2011, BO-Gerthe: Marktplatz (Turnstr./Ecke Gerther Str.); 10:00 - 12:00 Uhr.

Außerdem hat das kommunale Wahlbündnis eine neue Ausgabe der „Zeitung der Sozialen Liste Bochum“ herausgegeben, die in Wohngebieten, vor Betrieben und bei Aktionen verteilt wird. Hier spricht sich die Soziale Liste insbesondere gegen die neuen Pläne für die Bochumer Innenstadt („Einkaufs-Quartier/EinkaufsCenter“) aus, wendet sich gegen den Abbau von 733 Arbeitsplätzen bei der Stadt Bochum und informiert über „neue Löcher bei der Finanzierung des Konzerthauses/Musikzentrums“. Die Soziale Liste fordert insbesondere den Erhalt des Husemannplatzes als Ruhe- und Freiraum der Bochumer Bürgerinnen und Bürger. Die Zeitung kann auch hier: http://www.zeitungen2010-2014.soziale-liste-bochum.de/Zeitung17-2011.pdf abgerufen werden.

Mit einem Stand ist die Soziale Liste bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai auf dem Rathausvorplatz vertreten. Außerdem nimmt die Soziale Liste Bochum an den wöchentlichen Montagsdemonstrationen teil. Weitere Informationsstände sind für Samstag, 07.05.2011, im UniCenter: Querenburger Höhe vor Plus; 11:00 - 13:00 Uhr und Samstag, 14.05.2011, BO-Werne: Werner Hellweg/Ecke Zur Werner Heide (vor der Sparkasse); 10:00 - 12:00 Uhr geplant.
 

21.04.2011

Frieden und Abrüstung - Atomwaffen abschaffen - Atomkraftwerke abschalten:

Soziale Liste ruft zum Ostermarsch auf

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme am Ostermarsch Ruhr auf und unterstützt die Kundgebungen in Wattenscheid, Langendreer und Werne. Gewalt darf kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen sein. „Für die Rüstung sowie für Kriege und militärische Einsätze wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen und anderswo, werden die Ressourcen vernichtet, die weltweit im Kampf gegen Hunger und Not, für Bildung und Wissen, Ausbildung und Arbeit, Gesundheit und saubere Umwelt dringend gebraucht werden“, so der Ratssprecher der Sozialen Liste.

Auf der Ostermarsch-Veranstaltung am Sonntag, den 24. April, ab 16.00 Uhr, im Bahnhof Langendreer ist die Soziale Liste Bochum mit einem Informationsstand vertreten. Hier wird das kommunale Wahlbündnis mit Informationsblättern auf den neunen Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI zur weltweiten Rüstung hinweisen, sowie über Hintergründe des Krieges in Libyen informieren.


Die Ostermarsch-Aktionen in Bochum im einzelnen:
Wattenscheid, Sonntag 24. 4., 13:00 Zwischenkundgebung August Bebel Platz
Langendreer, Sonntag 24.4., 16:00 Abschluss der Fahrradetappe und Veranstaltung
Werne, Montag 25.4.,11:00 Auftaktkundgebung, Brühmannhaus Kreyenfeldstraße
 

14.04.2011

Neue Schulden und Luftbuchungen:

Soziale Liste: Musik-/Konzerthaus um jeden Preis?

Die Stadt Bochum darf für die „Planungs- und Projektsteuerung für das geplante Musikzentrum eine weitere Kreditaufnahme von 250.000 Euro“ vornehmen, das genehmigte der Regierungspräsident jetzt. Gleichzeitig appelliert die Oberbürgermeisterin an alle Beteiligten, weiter „mit Volldampf“ an der Realisierung des Musikzentrums zu arbeiten. „Jetzt werden wir es gemeinsam im Endspurt zum Erfolg bringen.“

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat: „Ausgeblendet wird derzeit völlig, wie umstritten das Projekt ist. Nach der Devise ‘wir sind Bochum’ werden weder KritikerInnen, GegnerInnen oder Risiken des Projekts zur Kenntnis genommen.“ Ausgeblendet werden auch die völlig unklaren Kosten für das Projekt. Zu den offenen Fragen zählen auch die Betriebs- und Folgekosten für das Konzert-/Musikhaus sowie die Frage, wer Betreiber des Projektes ist. Wie wichtig diese Fragen sind zeigt ein Blick in die Historie „RuhrCongress Bochum“.

Auch die Zusagen der Stiftung widersprechen sich ständig. Wollte die Stiftung bisher 14 Mio. zu dem Projekt beitragen sind es jetzt 7 Mio. die „fest zugesagt“ werden. Außerdem will die Stiftung den Architekten-Wettbewerb ausrichten und bezahlen. Die Stiftung verschweigt, dass in diesen Mitteln bereits 2 Mio. Euro der Sparkasse Bochum und der Stadtwerke enthalten sind.

Auch das mit der „im Ratsbeschluss geforderten rechtssicheren Zusage“ der öffentlichen Gelder für das Konzerthaus/Musikzentrum derzeit nicht zu rechen ist, macht die Pläne mehr als unsicher. Die Soziale Liste erinnert auch daran, dass die Stadt Bochum bereits Vorleistungen zur Errichtung einer Spielstätte für die Bochumer Symphoniker in Höhe von weit über 800.000 Euro für die Jahre 2007-2010 aufgebracht hat und die Stiftung sich weigerte sich an diesen Kosten zu beteiligen. (Vorlage 20101794)

„In wenigen Wochen wird die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum, Dr. Ottilie Scholz, den nächsten Haushalt in den Rat einbringen. Es gehört wenig Phantasie dazu vorauszusehen, dass dies weitere Steuer- und Entgelterhöhungen, Schließungsmaßnahmen, Rotstift bei Kultur und Soziales, Personalabbau uvm. enthalten wird. Demgegenüber werden die Posten für die Planungen und den Bau des Musik-/Konzerthauses drastisch steigen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Ein Musik-/Konzerthaus das weitgehend durch Sozialabbau und Rotstift finanziert wird, lehnen wir vehement ab!“

Als Alternative zum Konzerthaus schlägt die Soziale Liste Bochum erneut vor, die als internationale Kultur- und Veranstaltungsstätte anerkannte Jahrhunderthalle als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker zu nutzen.
 

12.04.2011

Soziale Liste fragt nach Verursacher:

Cyanid im Gerther Mühlenbach

Der Raum des Gerther Nordostens ist mit zahlreichen Altlasten verseucht. Vor allem im Bereich der Diesel- und Daimlerstraße wurden viele Giftstoffe festgestellt. „Das Grundwasser ist flächendeckend mit Cyaniden belastetet. Die höchsten Belastungen mit mono- und polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen wurden im Bereich des westlichen Wendehammers an der Daimlerstraße ermittelt.“ Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Verwaltung vom 01.12.2010 („Gefährdungsabschätzung ehem. Chemische Betriebe Lothringen“, Vorlagen-Nr. 20102401). Weitere Schadstoffe die dort festgestellt wurden, sind NSO-Heterozyklen sowie Amino-/Nitroaromate. In dem Bericht wird außerdem mitgeteilt: „Die Messstellen in der Talaue des Gerther Mühlenbaches zeigen eine deutliche Belastung des Grundwassers an.“

Verursacher der Umweltverseuchung soll nach Angaben der Stadtverwaltung die frühere Zeche Lothringen sein, die dort bis 1950 chemische Werke betrieb. Aus Sicht der Sozialen Liste könnten allerdings weitere Ursachen hinzukommen. Beispielsweise gab es in unmittelbarer Nähe der jetzt festgestellten Altlasten 1971 den sog. Gerther Giftmüllskandal. Cyanidhaltige Abfälle in Fässern waren hier illegal abgekippt worden. Es stellt sich auch die Frage, ob eine Umweltgefährdung von chemischen und sonstigen Betrieben, die heute in dem Bereich tätig sind, als Verursacher in Frage kommen.

Um die Hintergründe der Umweltschäden zu klären hat die Soziale Liste eine Anfrage zur letzten Ratssitzung gestellt, deren Fragen wir hier dokumentieren.

  1. .Kann die Verwaltung mitteilen, ob die Altlasten in dem beschriebenen Gebiet weiterhin bestehen und wie hoch die Verunreinigungen und die Gefährdung der Bevölkerung einzuschätzen ist?
  2. Kann die Verwaltung ausschließen, dass es einen Zusammenhang der jetzigen Verunreinigungen mit anderen auf dem Industriegebiet ansässigen chemischen oder sonstigen Betrieben gibt?
  3. Kann die Verwaltung Zusammenhänge bzw. Spätfolgen mit dem sog. Gerther Giftmüllskandal von 1971 ausschließen?
  4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für eine dauerhafte Lösung des Altlastenproblems in diesem Bereich?

Spiegel Artikel zum Gerther Müllskandal, Ausgabe Nr. 34/1971
 

08.04.2011

14. Ratssitzung:

Beschlüsse zum Bildungspaket und zur Atompolitik

Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner 14. Sitzung beschlossen, kurzfristig alle Berechtigten in einem Brief über das Bildungs- und Teilhabepaket, das im Rahmen der Änderungen der Hartz IV-Regelungen vom Bund beschlossen worden ist, zu informieren. Außerdem wurde festgelegt, dass die Verwaltung auch beim Jobcenter Bochum und der Familienkasse der Agentur für Arbeit darauf hinwirkt, ebenso zu verfahren. Dem Informationsschreiben soll auch ein Antragsformular beigefügt werden. Antragsberechtigt sind in Bochum insgesamt 17.000 Kinder und Jugendliche. Die Soziale Liste sieht in dem Bildungs- und Teilhabepaket zwar einige Verbesserungen, nicht jedoch eine grundsätzliche Veränderung der Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien.

Die Soziale Liste im Rat hat die zum Teil drastischen Gebührenerhöhungen für das Planetarium Bochum abgelehnt. Aus Sicht der Sozialen Liste sind diese Preiserhöhungen kulturpolitisch und sozial ungerecht, insbesondere stellte Ratsmitglied Günter Gleising bei den Jahreskarten in Frage, das bei einer Preiserhöhung um 100% mehr Einnahmen zu erzielen sind. Vielmehr besteht die Gefahr, dass der Verkauf einbricht und weniger Erlöse zu erzielen sind. Außerdem hat das Planetarium Bochum eine wichtige Werbefunktion für die Stadt, die durch die Preiserhöhungen in Frage gestellt wird.

Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand eine Debatte über den Antrag „Verzicht auf Atomkraft“ (Vorlage 20110762/2). Die Diskussion machte deutlich, dass sowohl die Bochumer CDU als auch die FDP den Beharrungskräften für die Atomkraft in ihren Parteien zuzuordnen sind. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, erinnerte die beiden Ratsfraktionen daran, dass es die CDU/FDP-Regierung war, die in der Atompolitik die falsche Politik betrieben hat und mit dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten von veralteten Kernkraftwerken eine neue Renaissance der Atomenergie eingeleitet hat.

Günter Gleising erinnerte auch daran, dass noch in der Ratssitzung am 16.12.2010 Mitglieder der CDU-Ratsfraktion für die Atomkraft auf entsprechenden T-Shirts geworben haben. In der Frage von möglichen Preiserhöhungen für Strom verwies Gleising darauf, dass der Atomstrom enorm subventioniert wird und erklärte: „Der Atomstrom ist der allerteuerste Strom überhaupt“. Der Beschluss zum „Verzicht auf Atomkraft“ wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke, UWG und Soziale Liste gefasst. „Dieser Beschluss kann allerdings nur ein erster Schritt sein, ihm müssen weitere Schritte der Konkretisierung und Umsetzung folgen“, kommentierte Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Der Antrag, in Bochum ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten wurde an den Jugendhilfeausschuss verwiesen und soll dort gründlich diskutiert werden.

Unsere Anfragen zur Ratssitzung finden sie hier.
 

07.04.2011

Informationsveranstaltung der Sozialen Liste:

Sarrazins Hetze

„Deutschland schafft sich ab“ von Dr. Thilo Sarrazin, selten hat ein Buch so sehr die Gesellschaft gespalten. Von rechten SPDlern bis zu offenen Faschisten reicht die Zustimmung zu seinen rassistischen Thesen. Monatelang beherrschte Sarrazins Machwerk die Lufthoheit über den Stammtischen und die Berichterstattung in den Medien. Doch was von manchen als das „meistverkaufte Sachbuch nach 1945“ abgefeiert wird, ist den Meisten nur in Presseauszügen bekannt.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Bochumer Bündnis gegen Rechts lädt die Soziale Liste Bochum zur Informationsveranstaltung „Sarrazins Hetze“ am

Montag, 11. April 2011, 19.00 Uhr,

ver.di Bezirk Bochum-Herne, Universitätsstr. 76 ein.

Was schrieb Sarrazin wirklich? Wo hat er bewusst verfälscht? Kompetent wird Helmut Manz Sarrazins Thesen analysieren und dessen Demagogie entlarven. Helmut Manz, studierter Philosoph und stellvertretender NRW-Landessprecher der Partei „DIE LINKE“, der in zweiter Instanz eines Skandalprozesses wegen angeblicher Sarrazin-Beleidigung verurteilt wurde, hat „Deutschland schafft sich ab“ tatsächlich gelesen.
 

05.04.2011

Sparkasse Bochum:

Soziale Liste hat Fragen
zum Sponsoring

Zu dem von der Sparkasse Bochum kürzlich bei einem Pressegespräch vorgestellten Bericht für das Geschäftsjahr 2010 hat die Soziale Liste im Rat zahlreiche Fragen. Aus dem Bericht, der bisher dem Rat nicht vorgelegt wurde, soll hervorgehen, dass 11,5 Mio. Euro als Gewinnausschüttung an die Stadt gehen, weitere 16,5 Mio. Euro sollen als Gewerbesteuervorauszahlung gezahlt werden. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass 3,9 Mio. Euro an Spenden, Sponsoring und Ausschüttungen durch die Sparkasse geleistet wurden. Weitere 5,2 Mio. Euro soll die Sparkasse für die Sanierung der WestLB zurückgelegt haben.

Zu diesem Themenkomplex hat die Soziale Liste im Rat in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine schriftliche Anfrage gestellt, deren Fragen wir dokumentieren:

  1. Liegen der Verwaltung diese Zahlen vor und kann die Verwaltung diese bestätigen?
  2. Können weitere detaillierte Angaben zu den 3,9 Mio. Euro für Spenden, Sponsoring und Ausschüttungen gemacht werden?
  3. Wie hoch ist das Engagement der Sparkasse
    a) für den Profi-Radrennstall?
    b) für den Profi-Fußballsport?
    c) für weitere Events und Großveranstaltungen?
  4. 4.Wann wird der Geschäftsbericht dem Rat vorgelegt?
     

01.04.2011

Dies ist kein Aprilscherz!

Neue Löcher bei Finanzierung des Konzert- und Musikzentrums:

Soziale Liste: Jahrhunderthalle als Musikhaus nutzen

„Die Finanzierung der Bau-, der Betriebs- und Folgekosten für das geplante Konzerthaus/Musikzentrums sind ungeklärt, es gibt nur Vermutungen und keine belastbaren Zahlen“, sagte Nuray Boyraz in ihrer Rede in der Ratssitzung am 9. März und begründete so die Ablehnung der Beschlussvorlage „Realisierung des Musikzentrum Bochum“ durch die Soziale Liste.

Wie unsicher die Finanzierung des Konzerthauses ist, macht jetzt die Stiftung Bochumer Symphonie in einem Brief an die Spenderinnen und Spender vom 30. März 2011 deutlich. Entgegen der bisherigen Erklärung über 14,3 Mio. Spendengelder zu verfügen, heißt es jetzt in dem Schreiben, dass noch 4 Mio. Euro fehlen. Bisher habe die Stiftung 8 Mio. Euro aufgebracht. „Hinzu kommen Zusagen der Sparkasse Bochum und der Stadtwerke über insgesamt 2 Mio. Euro“ heißt es in dem Schreiben. Die Stiftung will die „noch fehlenden 4 Mio. Euro“ in den kommenden Monaten sammeln.

Da auch die öffentlichen Gelder und der Anteil der Stadt Bochum von 2.4 Mio. für das Konzerthaus/Musikzentrum nicht gesichert ist, sind die Pläne, die in der letzten Ratssitzung mit Mehrheit beschlossen wurde, schon wenige Tage später in Frage gestellt. Die Soziale Liste Bochum sieht sich in der Kritik an diesem Projekt bestätigt. In Zeiten, in denen Projekte wie „Jeden Kind ein Instrument“ auf der Kippe stehen, Gebühren und Entgelte für kulturelle Einrichtungen drastisch erhöht werden und Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zurückgeschraubt werden, ist ein derartiges Prestigeobjekt vielen Bochumer Bürgerinnen und Bürger nicht zu vermitteln“, so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum.

„Als Alternative zum Konzerthaus schlägt die Soziale Liste Bochum schon seit Jahren vor, die weltweit bekannte und als Kulturstätte anerkannte Jahrhunderthalle als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker zu nutzen“, erläutert Christoph Nitsch.
 

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Falsche Zahlen über Spenden und ungefragte Vereinnahmung aller Musikschüler/Innen und Bochumer Chöre.