29.03.2011

300 Erhebungsbeauftragte befragen 10.000 BürgerInnen

Volkszählung 2011 in Bochum

Rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum werden in einer Stichprobenerhebung (Haushaltebefragung) im Rahmen der sog. Volkszählung 2011 befragt. Die Durchführung dieser Erhebung (Zensus 2011) erfolgt ab dem 09. Mai 2011 durch „rund 300 Erhebungsbeauftragte“ und wird etwa 12 Wochen dauern. Dies geht aus einer Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20110011) auf Anfrage der Sozialen Liste hervor.

Die Soziale Liste unterstützt die Kritik an dieser Volksbefragung. Diese Kritik wird bei der Durchsicht des Fragebogens zur Volkszählung noch gesteigert. Besonders Problematisch sind aus unserer Sicht z. B. Fragen nach dem außerehelichen und -lebenspartnerschaftlichen Zusammenleben (Frage 10) in einer Wohnung, der „Zuwanderung nach 1955“ (Frage 14-22), Fragen nach geringen Nebentätigkeiten, wie Zeitungen austragen (Frage 31-35). Auch die Frage 40, „Haben sie etwas in den letzten vier Wochen unternommen, um Arbeit zu finden?“, die ständig vom Job-Center gestellt wird hat nichts mit der einer Volksbefragung zu tun.

Entgegen der verbreiteten Meinung, dass die Frage der Religionszugehörigkeit freiwillig ist wird in Frage 7 abgefragt, welcher Religionsgemeinschaft der Befragte angehört. Lediglich die weitergehende Frage 8 zur „Religionen, Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen“ soll freiwillig sein.

Besonders kritisch sehen wir auch die besondere Erhebung für sog. Sonderbereiche der Stadt, wie z.B. Wohnheime und Gemeinschaftsunterkünfte, die auch durch Befragung „der/die Leiter/in der Einrichtung“ erfolgen kann. Auch die bei „den statistischen Ämtern“ vorgesehene „Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit“ ist aus Sicht der Sozialen Liste mehr als problematisch. Der Eindruck der vielfach nach Veröffentlichung des Fragebogens entstanden ist, dass es hier nicht nur um eine Statistik geht, sondern auch um eine repräsentative Durchleuchtung der BürgerInnen, ist vor diesem Hintergrund mehr als verständlich.
 

23.03.2011

Soziale Liste ruft zu Großdemonstrationen auf:

„Endlich die Lehren aus Tschernobyl und Fukushima ziehen-Atom-Ausstieg jetzt!“

Die Soziale Liste Bochum ruft dazu auf, sich an den Großdemonstrationen gegen Atomenergie am 26.3. in Köln (Deutzer Werft, 14 Uhr) und am 2.4. in Essen (Willy-Brandt-Platz,13 Uhr) zu beteiligen! „Die Politik hat selbst nach dem Super-GAU von Tschernobyl weiterhin die Interessen der Atom-Lobby vertreten, die ihre Profitinteressen weit über das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen stellen! Die jetzigen Ereignisse in Fukushima müssen zu einem weltweiten Umdenken führen! Energiekonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt werden, nur so wird der Atom-Ausstieg wirklich möglich!“, so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum.

 

Krieg gegen Libyen sofort stoppen!

Der Vorstand der Sozialen Liste Bochum hat beschlossen diese Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag auf unserer Internet-Seite zu veröffentlichen, weil deren Intentionen von uns weitgehend geteilt werden.

Deutsche Verlogenheit beenden! – US-Militäreinrichtungen schließen! - Appell an Friedensbewegung

Kassel/Berlin, 21. März 2011 - Zum Angriff von NATO-Staaten auf Libyen erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Selbst wer geglaubt hatte, mit der Einrichtung einer Flugverbotszone unblutig und in kurzer Zeit Angriffe auf die libysche Zivilbevölkerung verhindern zu können, muss sich bitter getäuscht fühlen.

Nicht nur, dass Massenbombardements mit US-Marschflugkörpern und aus Tarnkappenbombern Schäden unter der libyschen Zivilbevölkerung anrichten, nein, sie führen auch zur Ausweitung und Intensivierung militärischer Aktionen der Angegriffenen. Das vorgebliche Ziel der alliierten Invasoren, einen Waffenstillstand zwischen den libyschen Konfliktparteien herbeibomben zu wollen, ist schon im Ansatz gescheitert.

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20.03.2011

Solidarität und „Atomausstieg jetzt“!

Demonstration und Kundgebung am 20. März auf dem Bochumer Rathausplatz mit über 3.000 TeilnehmerInnen.
 

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19.03.2011

Solidarität mit Opel-Belegschaft

Die Soziale Liste Bochum ist solidarisch mit den Opel-Beschäftigten. Das Bestreben den Stellenabbau mit allen Mitteln durchzusetzten ist nichts anderes als der Versuch, den Mutterkonzern General Motors, auf Kosten des Bochumer OPEL-Werkes zu sanieren und den Profit weiter zu maximieren. „Statt die Bochumer OPEL-Betriebsstätte in Frage zu stellen, muss deren Bestand durch die Entwicklung von umweltverträglichen, ökonomisch sinnvollen und zukunftsträchtigen Produkten gesichert werden“, fordert Günter Gleising, Ratssprecher der Soziale Liste. Hierzu könnte auch die Produktionsvergabe des Elektroautos Ampera ins Bochumer Werk beitragen, so Gleising. Die Soziale Liste betont erneut das Verfassungsgebot, wonach in Art. 14 Grundgesetz bestimmt wird: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.
 

17.03.2011

Solidarität und „Atomausstieg jetzt“!

Soziale Liste ruft zur Kundgebung auf

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der von den Gewerkschaften initiierten Kundgebung „Solidarität mit den Menschen in Japan – Atomausstieg jetzt“ am Sonntag (20. März, 13.00 Uhr, Rathausplatz) auf und unterstützt den Appell des DGBs.

Unsere ganze Solidarität gilt dem japanischen Volk, dass derzeit nicht nur die Folgen von zwei Naturkatastrophen, sondern auch die Auswirkungen einer fahrlässigen und verfehlten Energiepolitik erleiden muss. Energiekonzerne spielen weltweit aus Profitgier mit dem Leben von Menschen.

Ein Ausstieg aus der Kerngewinnung wird aus unserer Sicht nur gelingen, wenn die Macht der Atomindustrie gebrochen und die Stromkonzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle, gemäß Artikel 15 Grundgesetz und Artikel 27 der Landesverfassung, überführt werden.
 

16.03.2011

Anfrage zu „Stadtteilmüttern:

Soziale Liste kritisiert konventionelles und konservatives Frauen- und Mutterbild

Ein neues Projekt „Stadtteilmütter NRW – Aktiv für Arbeit und Integration“ ist von der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium NRW vor wenigen Tagen gestartet worden. Neben Essen und Dortmund ist auch Bochum Standort des Projektes.

55 Frauen mit „Migrationshintergrund” aus den „Modellstädten” sollen in innerhalb von sechs Monaten zu „Stadtteilmüttern” qualifiziert werden und anschließend als soziale Ansprechpartnerinnen, Kummerkästen und Begleiterinnen bei Behördengängen für ihre Nachbarschaft tätig werden.

Die Soziale Liste im Rat hat zu dem Projekt zahlreiche Fragen und Kritikpunkte. Zum Beispiel, dass ein konventionelles und konservatives „Frauen- und Mutterbild“ gefördert wird.

Zur letzten Ratssitzung hat die Soziale Liste im Rat daher in einer Anfrage folgende Fragen gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden sollen:

  1. Welche Informationen über die inhaltliche, soziale und arbeitsrechtliche Ausrichtung des Projektes liegen der Stadt vor?
  2. Welche Träger führen dieses Projekt in Bochum durch?
  3. Wie sieht der Umfang dieses Projektes in Bochum, deren lokale Ausrichtung aus?
  4. Mit welchen längerfristigen Perspektiven für die Teilnehmerinnen ist dieses Projekt verbunden?
  5. Warum wird mit diesem Projekt ein konventionelles und konservatives „Frauen- und Mutterbild“ gefördert?
  6. Warum wurden nur Frauen und nicht auch Männer berücksichtigt?
  7. Ist daran gedacht, dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales bzw. der Rat sich mit dem Thema befasst?
  8. Nach welchen Auswahlkriterien werden die Frauen bestimmt, die an dieser Maßnahmen teilnehmen?

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14.03.2011 – PI der Volkssolidarität

+++ Volkssolidarität unterstützt Hilfe für Japan +++

„Die Volkssolidarität unterstützt die Hilfe für Japan“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Horst Riethausen, am Montag. „Mitglieder und Mitgliedergruppen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Freunde und Sympathisanten der Volkssolidarität können ihre Spende für die Opfer der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan auch auf das zentrale Spendenkonto der Volkssolidarität überweisen:

Konto-Nummer: 800
BLZ: 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Hilfe für Japan

Die Spenden werden an die Aktion Deutschland Hilft (ADH) weitergeleitet. Bündnispartner der ADH ünterstützen Japaner, die von den Auswirkungen des Erdbebens und des Tsunamis betorffen sind unter anderem durch Notunterkünfte, Lebensmittelversorgung und medizinischer Betreuung.
Die Volkssolidarität ist assoziiertes Mitglied der ADH und beteiligt sich so an den Hilfsaktionen.“
 

10.03.2011

Zur 13. Ratssitzung vom 09.03.2011

Soziale Liste lehnt Musikzentrum ab

„Angesichts eines Schuldenberges von 1,5 Milliarden Euro, eines Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahr 2015, dem drastischen Personalabbau und des derzeitigen Nothaushaltsrechts muten die neuen Pläne für den Bau eines sog. Musikzentrums wie eine Gespensterdiskussion an“, kommentiert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, die gestern im Rat beschlossene Vorlage „Entwicklung des ViktoriaQuartierBochum, hier: Realisierung des ‘Musikzentrum Bochum’“ (Vorlage 20110236).

Angesicht der Verschuldung und der Finanzlage der Stadt und der vielen offenen Fragen zur Finanzierung des Konzert- bzw. Musikzentrums, die in der Vorlage ungeklärt sind, lehnte die Soziale Liste im Rat den Bau eines Musikzentrums ab.

„Die Finanzierung, der Bau-, die Betriebs- und Folgekosten des Musikzentrums sind in der Vorlage ungeklärt bzw. es gibt nur Vermutungen und keine belastbaren Zahlen“, so Nuray Boyraz in ihrer Rede. „Insgesamt hat die Vorlage den Charakter eines Vorratsbeschlusses, der sozusagen eine Ermächtigung zur weiteren Konkretisierung für die Verwaltung darstellt. Die Finanzierung des Projektes ist bisher auch noch nicht eindeutig geklärt, denn es gibt nur Absichtserklärungen und keine verbindlichen Zusagen oder Förderungsbescheide. Unklar ist auch, ob beim Regierungspräsidenten in Arnsberg ein Umdenken in Sachen Konzert- bzw. Musikzentrum vorliegt. Dessen Zustimmung zu dem 2,4 Mio. Anteil der Stadt Bochum ist erforderlich.

Die Frage nach einem Gesamtkonzept der Spielorte in Bochum, also RuhrCongress, Jahrhunderthalle und Musikzentrum, sowie die weiteren Kultureinrichtungen in den Stadtteilen wird in der Vorlage nicht beantwortet. Eine erneute Ausweitung von Spielorten ist aus Sicht der Sozialen Liste ökonomisch nicht zu vertreten.
Die Finanzierung des Musikzentrums ist weiterhin unseriös. Es werden Kostenrahmen sowohl für den Bau als auch für die Betriebs- und Folgekosten festgeschrieben, obwohl noch gar nicht feststeht was konkret gebaut werden soll. Es gibt keinen Raumplan, ebenso offen ist, wie Parkraum geschaffen werden soll.
Die Soziale Liste Bochum erneuerte ihre Ablehnung des Baus eines
Musikzentrums auch aus sozialpolitischen Gründen. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die BürgerInnen, vor allem die Familien, erhöhen, soziale Leistungen kürzen, städtische Einrichtungen verrotten lassen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben.“

In der Ratssitzung hat die Soziale Liste auch noch folgende zwei
Anfragen gestellt:

Stadtteilmütter NRW

Mietobergrenzen
 

04.03.2011

Kulturelles Leben in Wattenscheid droht zu veröden

Soziale Liste kritisiert neue Prestigeobjekte für die Bochumer Innenstadt

Die umfangreichen und kostspieligen Investitionspläne für die Bochumer Innenstadt gehen aus Sicht der Sozialen Liste zu Lasten von Wattenscheid und den anderen Bochumer Stadtteilen.

„Während Millionen in die geplanten neuen Bochumer Prestigeobjekte wie dem Konzerthaus, einem neuen Groß-City-Einkaufszentrum und dem Victoria-Quartier fließen sollen, wird in Wattenscheid das soziale und kulturelle Leben ausgedünnt. Stichworte sind die Probleme um die Freilichtbühne, die Stadthalle und die Waldbühne Höntrop sowie der Erhalt des Vogelparks und des Tiergeheges im Südpark. Auch die Verrottung des Bades in Höntrop ist hier zu nennen“, sagt das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising.

Ein Problem für die Wattenscheider City wird auch die geplante dramatische Ausweitung der Einzelhandelsflächen um über 30.000 qm in der Bochumer Innenstadt werden. Damit wird Wattenscheid erneut durch Kaufkraft- und KäuferInnenverlust bedroht. Die folge dürften weitere Leerstände sein.

„Deutlich wird auch, dass die Stadt und die Bochumer Veranstaltungsgesellschaft (BVG) fast ausschließlich auf die zentralen Spielorte setzten und sich aus der Verantwortung für die Wattenscheider Einrichtungen mehr und mehr verabschieden“, so Günter Gleising.

Die Soziale Liste wendet sich gegen weitere Zentralisierungsbestrebungen und fordert den Erhalt und Ausbau des kulturellen Angebotes in Wattenscheid.
 

03.03.2011

Dokumentation der Sozialen Liste zum Internationalen Frauentag:

‘Streiflichter’ vom Kampf der Frauen

Die Soziale Liste Bochum hat den 100sten Jahrestag des Internationalen Frauentages zum Anlass genommen, um in einer Broschüre ‘Streiflichter’ des Kampfes der Frauen für Gleichberechtigung darzustellen. Auf 52 Seiten werden in chronologischer Form Daten und Ereignisse mit zahlreichen Bildern beschrieben, die eindrucksvoll den Kampf für Gleichberechtigung, soziale, politische und gesellschaftliche Rechte der Frauen dokumentiert.

Die Chronologie beginnt mit dem Marsch der Frauen auf Versailles von 1789 während der Französischen Revolution und endet mit der Demonstration gegen den Sexisten und italienischen Staatspräsidenten Berlusconi. Dargestellt werden auch eine Vielzahl von lokalen Ereignissen wie die Aktionen für Frieden und Abrüstung, die Kämpfe für mehr Lohn und gegen Arbeitsplatzvernichtung bei Reinshagen, Wertheim, OPEL und NOKIA und das eintreten gegen Armut. Manches Ereignis lädt aus heutiger Sicht auch zum Schmunzeln ein, etwa wenn eine Fernsehansagerin entlassen wird, weil sie an einer privaten Pyjamaparty während des Karnevals teilgenommen hatte.

„Wir wollen mit unserer Broschüre auf die Verdienste und die Bedeutung des Kampfes für Frauenrechte hinweisen und zeigen, dass es sich für Frauen lohnt, selbst für ihre Rechte aktiv zu werden“, kommentiert Anke Pfromm von der Sozialen Liste Bochum, die Initiatorin der Broschüre. Helgard Althoff, stellvertretende Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum, hofft auf eine Vielzahl von Gesprächen und Diskussionen, wenn „wir die Broschüre am Dienstag, 8. März, dem Aktionstag auf dem Dr.-Ruer-Platz vorstellen werden.“

Die Broschüre ‘Streiflichter’ ist am 8. März ab 15:00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz bei der Sozialen Liste erhältlich, danach kann sie im Büro der Sozialen Liste im Rat (Rathaus, Zi. S 20, Tel.: 910 10 47) abgeholt werden.
 

02.03.2011

Stadt ohne Überblick:

Videoüberwachung gerät außer Kontrolle

Die Videoüberwachung gerät auch in Bochum außer Kontrolle. Eine Übersicht in welchen Geschäften und Gaststätten die „Beobachtung mittels ‘optisch-elektronischer Einrichtungen’“, so die gesetzliche Beschreibung der Videoüberwachung, liegt bei der Stadt nicht vor, da diese „nicht genehmigungspflichtig“ sind. Dies teilt die Stadt Bochum jetzt der Sozialen Liste mit (Mitteilung 20110038), die eine entsprechende Anfrage gestellt hatte, nachdem Bochumer BürgerInnen die Ratsgruppe des kommunalen Wahlbündnisses auf dieses Problem aufmerksam gemacht hatten.

Nach eigenen Feststellungen der Sozialen Liste vergrößert sich auch in unserer Stadt die Anzahl der Einzelhandelsgeschäfte, Kaufhäuser, Gaststätten etc. die Videokameras installieren und betreiben. Oftmals wird noch nicht einmal die gesetzliche Auflage erfüllt, die Kameraüberwachung auch mit Hinweisschildern anzuzeigen.

Die Halbkugeln, meist unter der Decke, befinden sich u. a. in bekannten Bochumer Kaufhäusern, Geschäften der Einkaufscenter und Lebensmittelmärkten. Ein alteingesessenes Bochumer Kaufhaus betreibt ganz offensichtlich eine Vielzahl von Videokameras, weist aber nicht am Eingang auf die Überwachung hin. Ein Bochumer Einkaufcenter gibt öffentlich begannt, das sich dort keine Videokameras befindet, aber: im Center befindliche Geschäfte betreiben sehr wohl entsprechende Kameras.

Neuerdings gehen auch Gaststätten dazu über ihre Räume und Einrichtungen auszuspionieren. Ein Beispiel im Bahnhofsbereich (mit Hinweis am Eingang) zeigt wie von der Theke bis zum Toilettenvorraum Kameras installiert sind.

Die Soziale Liste, die sich weiterhin mit der Problematik beschäftigen will, sieht einen erheblichen Handlungsbedarf von Verwaltungen, Datenschutz und Gesetzgeber. Der fortschreitenden Videoüberwachung muss begegnet werden.