24.02.2011

Aktionen der Sozialen Liste Bochum:

100 Jahre Internationaler Frauentag

Aus Anlass des 100sten Jahrestages des Internationalen Frauentages führt die Soziale Liste Bochum einige Aktionen durch. So gibt das kommunale Wahlbündnis eine Broschüre zum 8. März heraus, die 222 Jahre Kämpfe für die Rechte der Frauen dokumentiert.

Die Soziale Liste beteiligt sich mit einem Infostand an dem Aktionstag der Bochumer Frauenvereine und -verbände sowie der Gleichstellungsstelle am 8. März ab 15:00 Uhr auf dem Dr-Ruer-Platz. An diesem Tag werden auch die traditionellen roten Nelken (fair gehandelt) an Frauen überreicht.

Am Samstag, den 12. März lädt die Soziale Liste zur Lesung und Diskussion „Clara Zetkin oder: Dort kämpfen, wo das Leben ist“ mit der Feministin und Frauenrechtlerin Florence Hervé ein.

 

 

Veranstaltungshinweis:

100 Jahre Internationaler Frauentag:

Lesung und Diskussion mit Florence Hervé,
Autorin des Buches:

Clara Zetkin oder: Dort kämpfen, wo das Leben ist

„Kein Redakteur im heutigen Deutschland würde es wagen, diese Frau in eine Talkshow einzuladen. Diese Frau war Opposition per se: Frauenrechtlerin, revolutionäre Sozialistin, Initiatorin des Internationalen Frauentags, Kriegsgegnerin, Kommunistin in der Tradition Rosa Luxemburgs, 1932 von den Nazis attackierte Alterspräsidentin des Deutschen Reichstags.
Clara Zetkin (1857 bis 1933), vor 1914 die »grande dame« der deutschen Sozialdemokratie, nach 1918 umstrittene und streitbare Persönlichkeit des deutschen Kommunismus, ist immer noch unbequem. Denn es lohnt sich, ihre Thesen zur Frauenerwerbstätigkeit, zur Schulbildung, zu Krieg und Frieden oder zum Faschismus neu zu entdecken. Nicht zuletzt dafür wird sie abgestraft: mit dem Ausschluss aus dem Erinnerungskanon.
Trotzdem hallt der Name Clara Zetkins aus dem vergangenen Jahrhundert herüber, signalisiert er doch immer noch auch denen, die sonst nichts wissen, eines: Widerstand. Dafür wird sie von den einen abgelehnt, von den anderen geliebt.”

Samstag, 12. März 2011, 16:00 Uhr, Ort: Rosa Strippe e. V. (Café), Kortumstr. 143, 44787 Bochum
Eintritt frei.
Veranstalterin: Soziale Liste Bochum und Soziale Liste im Rat
 

22.02.2011

Rechte Hetze gegen den Minarett-Bau ächten!

Faschistische und rassistische Hetze gegen den geplanten Minarett-Bau der Merkez-Moschee in der Schmidtstraße in der Bochumer Innenstadt gibt es dieser Tage sogar von zwei Seiten:
So fordert die militante und gewaltbereite NPD auf ihrem aktuellen Flugblatt „Danke Schweiz! Minarettverbot auch hier!“
Die sich zwar bürgerlicher und seriöser gebende „Bürgerbewegung pro NRW“, an deren Spitze jedoch fast durchweg Neonazi-Altkader wie Markus Beisicht stehen, geht sogar noch einen Schritt weiter, sie wollen Unterschriften für eine Petition gegen den Bau sammeln.

Die Soziale Liste sieht in diesen Aktionen von NPD und pro NRW, eine ungeheure Provokation, die darauf gerichtet ist, das friedliche Miteinander der Kulturen nachhaltig zu beschädigen.

„Es handelt sich bei diesen Angriffen nicht um vom Grundgesetz geschützte Religionskritik, sondern lediglich um die Verächtlichmachung von Menschen nichtdeutscher Herkunft!“ so Christoph Nitsch, der Vorsitzende der Sozialen Liste. „Faschistische Elemente und selbst ernannte „Neokonservative“, wie die Sarrazin-Anhänger von der Partei „Die Freiheit“, schüren Islamismus-Ängste, um damit auf Stimmenfang zu gehen!“
 

21.02.2011

Soziale Liste im Rat zum Ausgang des Berliner Gezerres:

Hartz IV muss weg!

„Der jetzt nach Monate langem Gezerre verkündete Kompromiss, der als ‘Hartz IV-Einigung’ am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, entspricht in keiner Weise den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vor über einem Jahr”, so bewertete Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, die aktuelle Meldungen zum Thema Hartz IV. Weiter heißt es in der Erklärung der Sozialen Liste: »Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 09.02.2010 das Sozialstaatsprinzip und den Anspruch auf „Achtung und Würde jedes Einzelnen” hervorgehoben und festgestellt, dass die bisherige Höhe der Regelleistung für Erwachsene und Kinder in „nicht verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden” ist. Das BVG-Urteil schrieb dem Gesetzgeber vor, bis zum Ende des Jahres 2010 „alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.” Dieser Verpflichtung sind die Bundesregierung und weite Teile der Berliner Politik in keiner Weise nachgekommen.

Der Berliner Kompromiss wird auch den Städten und Gemeinden nicht gerecht, die vor Aufgaben gestellt werden (Bildungspaket, Kosten der Unterkunft, etc.), die nicht finanziert und deren Umsetzungsmöglichkeiten zum Teil mehr als fraglich sind. Das Gravierendste, so Nuray Boyraz: Der Berliner Kompromiss wird weder den Millionen Menschen gerecht, die Arbeit suchen, aber keine finden, die nicht arbeiten können, weil sie als Alleinerziehende Kinder zu versorgen haben, weil sie zu Hause Angehörige pflegen oder aus sonstigen gesundheitlichen, psychischen oder sozialen Gründen nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten.

Inhaltlich zeigt sich, dass an einem System herumgedocktert wurde, das insgesamt nichts taugt und nicht reformierbar ist. Die Soziale Liste im Rat sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt: Hartz IV muss weg, wir brauchen eine neue (Sozial-)Politik.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
 

17.02.2011

Millionen für Profisport in Zeiten des Sparzwanges:

Soziale Liste fordert Ratsdebatte zum Sponsoring

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Pläne der Stadtwerke Bochum, einer 100% Tochterfirma der Stadt, den Profifußball des VfL Bochum erneut mit jährlich 1,5 Mio. Euro zu unterstützen. Mit einem Fünfjahres-Vertrag sollen 7,5 Mio. Euro für hohe Spielergehälter, Ablösesummen, Abfindungen etc gezahlt werden.

Ebenso kritisiert die Soziale Liste die Unterhaltung eines Profi-Rad-Rennstalls (Team Sparkasse) mit mehreren Millionen Euro durch die Sparkasse Bochum. Mehr als Fragwürdig ist auch Rolle der Sparkasse und der Stadtwerke als „Premiumsponsor“ für den Steiger Award, der in diesem Jahr am 12. März wieder in der Jahrhunderthalle stattfinden soll (Eintritt 175 Euro).

Insgesamt summieren sich diese und weitere Maßnahmen auf einen größeren Millionenbetrag, der von den städtischen Töchtern für das Sponsoring jährlich aufgebracht wird. Damit werden Gelder für ein fragwürdiges Sponsoring zweckentfremdet. Stattdessen ist es aus Sicht der Sozialen Liste Hauptaufgabe von Sparkasse, USB, Bogestra und Stadtwerken Energie und Dienstleistungen zu fairen und bürgerfreundlichen Preisen zur Verfügung zu stellen.

Das fragwürdige Sponsoring für den Profisport und Glamour-Veranstaltungen schmälert nach Meinung der Sozialen Liste das Ansehen der Stadt Bochum, zumal sie einen Schuldenberg von 1,5 Mrd. Euro vor sich herschiebt und mit einem Haushaltssicherungskonzept bei Leistungen und Angeboten spart, Einrichtungen und Gebäude schließt oder privatisiert, Gebühren und Entgelte erhöht. Stattdessen könnte die Glaubwürdigkeit und soziale Kompetenz der Stadt Bochum durch Maßnahmen wie die Einführung des Sozialtickets, ein gebührenfreies Giro-Konto und verbilligte Energie für arme BürgerInnen der Stadt Bochum deutlich gesteigert werden. Die städtischen Töchter, deren Stabilität und Ausbau als kommunale, dem Gemeinwohl verpflichtete Unternehmen, können so gestärkt werden und Angriffen im Geist des Neoliberalismus besser entgegentreten.

„Es ist ein Unding, das über den VFL-Vertrag in einer nicht öffentlichen Aufsichtsratssitzung ohne Beteiligung der Bochumer BürgerInnen entschieden werden soll“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Das kommunale Wahlbündnis fordert eine Debatte über das Sponsoring der städtischen Töchterfirmen in der nächsten Ratssitzung am 9. März.
 

11.02.2011

Wegfall der Heizkostenkomponente beim Wohngeld – gegen Wohngeldkürzungen klagen!

Seit dem 1.1.2011 ist die Heizkostenkomponente (eine der Berechnungsgrundlagen für das Wohngeld) ersatzlos entfallen. Dadurch sinkt das Wohngeld erheblich, z.B. bei einem Alleinstehenden fast um 47 Prozent!
Die Begründung des Gesetzgebers für den Fortfall der Heizkostenpauschale, die Heizkosten haben sich normalisiert, ist nicht plausibel und nachvollziehbar. Im Gegenteil, in 2011 stehen wieder Preiserhöhungen für Erdöl, Erdgas und Strom an. Außerdem ist durch den ungewöhnlich kalten Winter mit erheblichen Heizkostennachzahlungen zu rechnen. Daher lohnt sich auf jeden Fall eine Klage gegen die Streichung der Heizkostenkomponente bei der Berechnung des Wohngeldes. Es bestehen nämlich verfassungsrechtliche Bedenken ähnlich wie bei der Ermittlung der Höhe der Regelsätze von Hartz IV (fehlende Transparenz und Plausibilität). Nachfolgend ein Muster einer Klage vor dem Verwaltungsgericht: Musterwiderspruch
 

10.02.2011

Soziale Liste unterstützt Aktionstag:

Für einen demokratischen Wandel in Ägypten

Die Soziale Liste Bochum unterstützt den weltweiten Aktionstag für einen demokratischen Wandel in Ägypten, zu dem „Amnesty International“, „Reporter ohne Grenzen“, das „Egyptian-German Network for Changing Egypt“ u. a. aufrufen.

Wir bewundern das Engagement und die Hartnäckgigkeit mit der Hunderttausende Ägypterinnen und Ägypter trotz massivem, gewalttätigem Gegendruck von Polizei und gekauften Schlägern wochenlang friedlich für ihre demokratischen und sozialen Rechte auf die Straße gehen.

Soziale Liste Bochum hält folgende Forderungen der beteiligten Organisationen für unverzichtbar:

  • Schnelle freie und demokratische Wahlen von Parlament und Präsident.
  • Abschaffung der Notstandsgesetze und anderer Instrumente der politischen Unterdrückung.
  • Pressefreiheit und Freilassung der politischen Gefangenen.
  • Für ein modernes säkulares Ägypten und die Schaffung einer demokratischen zivilen Verfassung.
  • Keine Unterstützung für Mubarak durch die Bundesregierung. Stopp aller Waffenexporte nach Ägypten und in den Nahen Osten.

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an den zentralen Demonstrationen in Köln (Freitag 11. 2., 16.00 Uhr, Kalk Post) und Düsseldorf (Samstag 12. 2., 14.00 Burgplatz, Altstadt) auf. In Bochum wird die Soziale Liste mit Flugblattaktionen (u. a. am Montag 14.2., 16.30 Uhr, Husemannplatz) zur aktuellen Situation informieren.
 

03.02.2011

Steag die Zweite:

Stellungnahme von Günter Gleising (Sprecher Soziale Liste im Rat), in der Ratssitzung vom 03.02.2011 zum Kauf der zweiten Steag Tranche von 49%

Zwei Vorbemerkungen zur bisherigen Debatte:

  1. Grundsätzlich geht es um die Frage, ob die Stromkunden weiterhin den 4 Stromkonzernen (E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall) ausgeliefert bleiben und von ihnen ausgebeutet werden können, oder ob hier mehr Wettbewerb entsteht und kommanale Unternehmen dazu einen Beitrag leisten können.
  2. Wenn es derzeit Überkapazitäten auf dem Strommarkt gibt, liegt das ganz wesentlich daran, das die Bundesregierung und insbesondere die CDU auf Atomenergie setzen, beispielsweise durch die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke.

Die Soziale Liste im Rat ist bisher davon ausgegangen, dass die Steag von kommunalen Unternehmen gekauft werden soll!
Das soll nicht nur für die erste Tranche der Anteile, die 51 % gelten, sondern auch für den zweiten Teil, die 49% Anteile.

Es sollen folgende Ziele verwirklicht werden:

  • der ökologische und zukunftsorientierte Umbau der Steag.
  • das die Stadtwerke sollen in die Lage versetzt werden, nicht nur Strom zu kaufen und an die Kunden zu verteilen, sondern selbst zum Stromerzeuger zu werden.
  • das die Nuclearsparte in kurzer Zeit abgewickelt wird.
  • das das Auslandsgeschäft zurück gefahren wird.
  • die strategische und wirtschaftliche Ausrichtung der neuen Steag in enger Abstimmung mit den Räten der beteiligten Städte betreibt und auch die Betriebsbelegschaften und die Gewerkschaft über die Mitbestimmung beteiligt werden.
  • das den Stromoligopolen Paroli geboten wird.

Bei der Diskussion um die zweite Tranche, die 49 % Anteile (Put-Option), vermisse ich dieses eindeutige Bekenntnis zu den Stadtwerken, insbesondere zur Beteiligung weiterer Stadtwerke an dem Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr. Stattdessen wird offen gehalten, wer an dieser 49 % Tranche beteiligt werden soll und ob nicht doch ein oder mehrere private Investoren beteiligt werden. Herr Wilmert (GF Stadtwerke Bochum) hat das ja gerade noch mal bestätigt.

In diese Richtung gehen beispielsweise Diskussionen, bis in die Landesregierung hinein, den Rethmann-Konzern über Remondis an der neuen Steag zu beteiligen. Rethmann drängt mit Vehemenz in diese neue Steag und hat dafür auch schon eigene Ziele benannt (siehe WAZ-Interwiev vom 9. 12. 2010):

  • Verdoppelung des Steag-Umsatzes innerhalb von 10 Jahren und Gewinnmaximierung.
  • Aufbau und Betreibung von Müllheizwerken durch die Steag.
  • Drastischer Ausbau des Auslandsgeschäftes.

Diese Interessenslage passt aber nicht zu dem was wir bisher als Ziele für den Kauf der Steag formuliert haben. Sie passen auch nicht zur Tätigkeit der kommunalen Stadtwerke.

Vor diesem Hintergrund sehe ich einen großen Unterschied zu der Beschlussfassung vom 16. Dezember 2010, als es um die erste Tranche des Kaufs von 51 % ging.
Damals war klar geregelt, dass 7 kommunale Unternehmen die Steag-Anteile kaufen.

Heute ist dies anders. Es bleibt völlig offen bei wem letztendlich die zweite Tranche von 49 % landet, welche Unternehmen, kommunale oder private, an der neuen Steag beteiligt werden.

Da die heutige Beschlussvorlage diese Frage nicht beantwortet werden wir diesmal nicht zustimmen und uns der Stimme enthalten.
 

02.02.2011

Kunden überrascht und ohne Information:

Aus SEB wird Santander

Überrascht wurden die KundInnen der SEB-Filialen in Bochum und Wattenscheid vom Eigentümerwechsel ihrer Bank. Zum 31. Januar hat die „Santander Consumer Bank AG“ die Filialen und KundInnen der SEB-Bank übernommen. Nachdem vor mehreren Monaten eine recht vage Information über den Verkauf erfolgte, wurde jetzt der Besitzerwechsel der Filialen lediglich durch einen Schriftzug auf den Kontoauszügen und durch rote Plakate angezeigt.

Die Soziale Liste im Rat findet dieses Verhalten mehr als merkwürdig. Durch diese Geheimniskrämerei werden Befürchtungen verstärkt, dass der Bankenwechsel auf Kosten der Belegschaft und KundInnen gehen soll. Mit der „Standardisierung von ihren Bankprodukten“, der Nichtanwendung des Banken-Tarifvertrages und einer Ausdünnung des Personals ist die Bank wiederholt in die Schlagzeilen und Kritik geraten. Die Gewerkschaft ver.di schrieb vor einigen Wochen: „Santander sei allerdings in der Vergangenheit in Deutschland durch eine Geschäftspolitik aufgefallen, die wenig Rücksicht auf die Interessen der Beschäftigten genommen habe“.

Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste kritisiert, dass mit der Konzentration im Bankenbereich die Gefahr bestehe, dass Leistungen und Beratungen für KundInnen und finanzielle und soziale Leistungen für die Angestellten in Frage gestellt werden.

Die schwedische Bank SEB hatte kürzlich für 555 Millionen Euro ihr Privatkundengeschäft in Deutschland an die spanische Banco Santander verkauft. 173 Filialen haben jetzt den Besitzer gewechselt. Die Banco Santander verdoppelt damit die Zahl ihrer Geschäftsstellen in Deutschland. Die SEB, die vor zehn Jahren das Privatkundengeschäft der früheren Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) übernommen hatte, besaß in Deutschland über eine Million Privatkunden. Mit nunmehr sieben Millionen KundInnen rangiert Santander jetzt auf Platz vier der Privatkunden-Rangfolge unter den Banken.