31.01.2011

Soziale Liste vermisst Solidarität mit Opel Belegschaft:

Dudenhöffer und „Beratern“ die rote Karte!

Die Soziale Liste vermisst eine deutliche Solidarität mit der Bochumer OPEL-Belegschaft. Das Wahlbündnis kritisiert vor allem die fehlende Zurückweisung der Angriffe auf den Produktionsstandort Bochum, wie sie in der Entsendung von sogenannten „Unternehmensberatern“ in das Bochumer Werk und in den skandalösen Äußerungen des selbsternannten Autoexperten Dudenhöffer zum Ausdruck kommen. Die „Berater“ sollen eine Personalüberprüfung durchführen. Der „Autoexperte“ hat den weiteren Stellenabbau bei OPEL für „richtig“ befunden und die Produktion des Elektroautos Ampera in Bochum als „nicht sinnvoll“ bezeichnet. Die „Berater“ und der „Experte“ stellen dadurch den OPEL Standort Bochum in Frage.

Derzeit saniert sich der Mutterkonzern General Motors auch auf Kosten des Bochumer OPEL-Werkes. „Statt die Bochumer OPEL-Betriebsstätte in Frage zu stellen, muss deren Bestand durch die Entwicklung von umweltverträglichen, ökonomisch sinnvollen und zukunftsträchtigen Produkten gesichert werden“, fordert die Soziale Liste. Die Soziale Liste betont erneut, das Art. 14 GG bestimmt, dass „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.
 

24.01.2011

Trotz Kritik des Bundesrechnungshofes:

Bochum will an Ein-Euro-Jobs festhalten

Der Nutzen von Ein-Euro-Jobs ist äußert beschränkt – jedenfalls für die Langzeitarbeitslosen. Für Kommunen oder Wohlfahrtsverbände kommen die Billigjobber hingegen recht, um – eigentlich gesetzeswidrig – Personalkosten zu reduzieren. So kritisch urteilte der Bundesrechnungshof vor wenigen Wochen in einem Prüfbericht über die Ein-Euro-Jobs.

Trotz dieser und der weiteren Kritik, will die Stadt Bochum und das Job-Center auch 2011 an dieser Form von Beschäftigungsmaßnahmen festhalten. Das teilte jetzt die Verwaltung der Sozialen Liste im Rat in Beantwortung (Mitteilung 20102606) einer Anfrage mit. Daraus geht auch hervor, dass im vergangenen Jahr im Durchschnitt 925 Menschen monatlich in Ein-Euro-Jobs beschäftigt waren. In der Mitteilung an die Soziale Liste wird außerdem dargestellt, das im November 2010 insgesamt 24 Träger aus Bochum und Wattenscheid 898 Ein-Euro-Jobs zur Verfügung gestellt haben. Neben sogenannten Bildungseinrichtungen sind es vor allem kirchliche Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen. Mit 126 Stellen ist „SKM – Wattenscheider Berufs-Bildungs-Zentrum gGmbH“ führend. Beschäftigung für Ein-Euro-Jobber stellen auch die Wattenscheider Tafel, der Caritas-Verband Bochum e. V., das BfW des DGB, die AWO (Bobeq), das Deutsche Rote Kreuz, die Jüdische Kultusgemeinde und die Ifak e. V. Mit 53 Stellen ist auch das „Gisela Vogel – Institut für berufliche Bildung“, dabei.

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Kritik des DGB, der von einem Drehtüreneffekt gesprochen hatte, weil nach Ende der Maßnahmen, die viel Geld verschlingen, die Menschen wieder ohne Arbeit da stehen und kaum tarifliche Dauerarbeitsplätze entstehen. Die Soziale Liste Bochum kritisiert auch, das die Praxis der Ein-Euro-Jobs dazu geführt hat, dass offensichtlich ein ganz neuer Wirtschaftszweig mit öffentlichen Mitteln entstanden ist und ein Billigstlohnsektor geschaffen wurde.

„Die Soziale Liste lehnt die Ein-Euro-Jobs ab, da sie die Menschen ihrer Würde berauben und einen Arbeitszwang darstellen und reguläre Beschäftigungsverhältnisse zerstören“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.
 

19.01.2011

Golfplatz im Bochumer Osten umstritten:

Verwaltung zieht Vorlage zurück

Die Verwaltung hat heute im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung ihre Vorlagen zur „Vermietung städtischer Grundstücke für den Betrieb einer Golfsportanlage am Harpener Hellweg“ zurückgezogen. Zuvor war in der Grundstückskommission des Ausschusses, u. a. vom Vertreter der Sozialen Liste, Günter Gleising, heftige Kritik geübt worden. Bemängelt wurde ein fehlendes Gesamtkonzept für das Projekt. Außerdem wurde die Altlastenproblematik, die mögliche Einzäunung des Geländes, sowie die Höhe des Mietzinses angesprochen.

„Damit ist der Versuch gescheitert, durch die Hintertür und an der Öffentlichkeit vorbei, den Golfplatz auf den Weg zu bringen“, kommentiert, Günter Gleising, den Vorgang. Der Ausschuss wird sich jetzt erst wieder mit dem Thema befassen, wenn der Investor seine kompletten Pläne vorgestellt hat.

In einer Erklärung hatte die Soziale Liste im Rat Anfang der Woche die neuerlichen Planungen für den Golfplatz auf dem früheren Amalia-Gelände in Werne und dem Berghofer Feld in Harpen kritisiert und geschrieben: „Die Kritik richtet sich insbesondere dagegen, dass damit ein großes Mischgelände mit landwirtschaftlicher Nutzung, renaturierter Halde und Industriebrache der öffentlichen Nutzung zur Freizeit, Erholung und Naturschutz entzogen wird. Wir wenden uns vor allem dagegen, dass die Stadt Bochum auch noch 10 ha Fläche aus städtischem Besitz zu diesem fragwürdigen Projekt beisteuern will. Wir wenden uns auch gegen diese Enteignung von öffentlichem Eigentum, weil im Ruhrgebiet bereits 20 Golfplätze existieren.“


P.S.: Dies ist bereits der 3. Versuch das Projekt Golfplatz in Werne zu realisieren. Pläne von 2006 und 2010 scheiterten bisher.

18.01.2011

Erholungs- und Landschaftsschutzgebiet im Bochumer Osten erhalten:

Soziale Liste gegen weiteren Golfplatz!

Die Soziale Liste Bochum im Rat kritisiert die neuerlichen Planungen für einen Golfplatz auf dem früheren Amalia-Gelände und dem Berghofer Feld in Harpen und Werne.

Die Kritik richtet sich insbesondere dagegen, dass damit ein großes Mischgelände mit landwirtschaftlicher Nutzung, renaturierter Halde und Industriebrache der öffentlichen Nutzung zur Freizeit, Erholung und Naturschutz entzogen wird. Wir wenden uns vor allem dagegen, dass die Stadt Bochum auch noch 10 ha Fläche aus städtischem Besitz zu diesem fragwürdigen Projekt beisteuern will. Wir wenden uns gegen diese Enteignung von öffentlichem Eigentum, umso mehr, als im Ruhrgebiet bereits 20 Golfplätze existieren.

Nach den Erfahrungen mit dem bestehenden Golfplatz in Stiepel ist eine weitgehende Einzäunung des Geländes und Kennzeichnung mit Schildern „Betreten verboten“ zu befürchten. Auf den Golfflächen droht hochgradige Monokultur, im Gelände werden natürliche Lebensräume gestört und zerstört, künstliche Beleuchtung sowie hohes Verkehrsaufkommen schaffen weitere zusätzliche Belästigungen.

Die Umwelt und die Lebensqualität sind in Werne in der Vergangenheit durch die Zechen „Robert Müser“, „Amalia“ und die chemischen Betriebe so stark wie in keinem anderen Bochumer Stadtteil belastet worden. Die Renaturierung und Aufforstung ehemaliger Industrieflächen, das Entstehen von Naherholungs- und Landschaftsschutzgebieten hat dem Stadtteil und den BürgerInnen gut getan. Sie werden vielfältig genutzt. „Wir sind empört, dass jetzt die BürgerInnen aus einem wichtigen Erholungsgebiet wieder vertrieben werden sollen“, so Helgard Althoff von der Sozialen Liste.

Das Gebiet in Werne, das jahrzehntelang durch Kohlebergbau und chemische Produktion gekennzeichnet war, sollte jetzt eine Ruhe- und Regenerationsphase bekommen, ebenso die AnwohnerInnen. Aus diesem Grund sollte die erneute Ausbeutung von Grund und Boden ausgeschlossen und das Gebiet zu einen Landschafts- und Naturschutzgebiet erklärt werden und jegliche Bebauung, auch mit Blick auf die hohe Bodenkontamination auf dem Amalia-Gelände, ausgeschlossen werden.
 

13.01.2011

Aktuelle Probleme beim Winterdienst:

Personalabbau stoppen

Die aktuellen Probleme beim Winterdienst, der Straßenreparatur, dem Hochwasserschutz und der Müllabfuhr zeigen aus Sicht der Sozialen Liste im Rat wie hoch die Anforderungen an kommunale Dienstleistungen und ihre Beschäftigten sind. Deutlich wird auch, dass die Ausdünnung beim Personal der Stadt und den städt. Töchtern gestoppt werden muss. Die aktuelle Situation gibt einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die Pläne zum weiteren Personalabbau umgesetzt werden.

Deshalb kritisiert die Soziale Liste den für die nächsten Jahre geplanten Personalabbau von 480 Stellen bei der Stadt Bochum und fordert ein „realistisches“ an den Anforderungen orientiertes Personalkonzept. Die Kommunen dürfen nicht die „Sparschweine der Nation“ werden. Ihre finanzielle Ausstattung von Bund und Land muss aufgabengerecht, ausreichend und verfassungskonform (GG Artikel 28, 2) gestaltet werden. Dafür sollten BügerInnen und politische und soziale Organisationen mit aller Macht eintreten.

 

Empörte BürgerInnen:

Keine Personalausweise

Auch der aktuelle Ausfall des einzigen Gerätes (ÄNTE-Box) zur Ausstellung des elektronischen Bundespersonalausweises (eBPA) zeigt nicht nur wie Dienstleistungen auf die Stadt abgewälzt werden, sondern wie schlecht der Bund Maßnahmen vorbereitet, durchführt und finanziert. Da wegen der fehlenden ÄNTE-Box immer noch keine Ausstellung des eBPA in den Bürgerbüros möglich ist, sind oft lange Wege in die Innenstadt notwendig und dies derzeit vergeblich. Die Folge: Unmut und Empörung der BürgerInnen. Aber Verursacher des Problems ist der Bund. „Die Einführung des elektronischen Personalausweises ist ein typisches Beispiel wie der Bund neue Gesetze oder Maßnahmen beschließt und die anschließenden Kosten und Belastungen auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger abwälzt“, charakterisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die Situation.