23.12.2010 – Presseinformation

Der alternative Weihnachtspreis der Sozialen Liste:

Rute 2010 geht an Jens Lücking (FDP)

Die Rute 2010, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an Jens Lücking (FDP) verliehen worden.

Die Soziale Liste will damit Rügen, dass Herr Lücking und die FDP-Ratsfraktion sich als Speerspitze des Neoliberalismus in Bochum entwickelt haben. Wir kritisieren scharf die von der FDP immer wieder vorgebrachten Vorschläge Bochums Kultur kaputt zu sparen. Die Schließung des Museums und die Streichungen bei der Volkshochschule sind Beispiele hierfür.

Die Rute ist besonders verdient für Herrn Lückings Äußerung, dass bei „den Altenheimen Geld zum Fenster herausgeschmissen wird“. Alte und ArbeitnehmerInnen sind es, bei denen Herr Lücking sparen will. Aber vor allem die Behauptung, „das Problem ist das Personal, das über dem vergütet wird, was allgemein bezahlt wird“ findet die Kritik der Sozialen Liste.

Die in den letzten Wochen vorgebrachten Vorschläge, wie die Privatisierung von weiteren Dienstleistungen der Stadtverwaltung, der Verkauf von Tafelsilber der Stadt (RWE-Aktien u. ä.) und die komplette Streichung des Stadtzuschusses für den
(Kultur-)Bahnhof Langendreer, setzen dem allem die Krone auf und Herr Lücking hat die Rute verdient.
Herzlichen Glückwunsch!

In den vergangenen Jahren ist die Rute an Bernd Wilmert (Bochumer Stadtwerke), Volker Goldmann (Sparkasse Bochum), Thomas Wenner (seiner Zeit Polizeipräsident Bochum) und Frau Dr. Ottilie Scholz (Oberbürgermeisterin) verliehen worden.
 

17.12.2010 – Presseinformation

Zur letzten Ratssitzung in 2010

Die letzte Ratssitzung des Jahres wurde zur einer siebenstündigen Marthonsitzung. Zunächst standen die Haushaltsreden im Mittelpunkt . Für die Soziale Liste begründete Günter Gleising die Ablehnung des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes. • mehr
 

Die Soziale Liste stimmte in der Ratssitzung gegen weitere Gebührenerhöhungen (Wochenmarkt, Friedhof), die (versuchsweise) Einführung einer Gemeinschaftsschule unterstützte sie hingegen.
 

Den Tagesordnungspunkt Neuorganisation des SGB II nutzte Ratsfrau Nuray Boyraz zu einer grundsätzlichen Kritik und forderte „Weg mit Hartz IV“! • mehr
 

Den Bedingungen und Grundlagen für den Kauf der Mehrheit an der Evonik-STEAG GMBH stimmte die Soziale Liste zu, während dies CDU und FDP ablehnten. Auch die Gewerkschaft ver.di hatte zuvor befürwortend zu dieser Beteiligung Stellung bezogen.

In einer Rede hatte Günter Gleising über das differenzierte und zum Teil umstrittene Meinungsbild innerhalb der Sozialen Liste informiert. Einer (von FDP und CDU gewollten) „bedingungslosen“ Beteiligung der Stadtwerke an STEAG erteilte er eine Absage. Dem letztendlichen angenommen Beschluss stimmten die beiden Ratsmitglieder der Sozialen Liste zu.

In 5 Punkten fasste Gleising die Gründe für die Zustimmung zusammen:

  1. Weil wir nicht wollen, dass STEAG an Private oder Investoren geht, die nur den größtmöglichen Profit herausholen wollen.
  2. Weil wir die Chance sehen, das ein ökologischer Umbau bewerkstelligt werden kann und eine politische Einflussmöglichkeit dafür besteht.
  3. Weil wir die Möglichkeit sehen, den vier Energie-Riesen (EnBW, RWE, Watenfall, Eon) entgegen wirken zu können.
  4. Weil die kommunalen Stadtwerke wieder verstärkt in der Stromerzeugung tätig werden und einen größeren Einfluss auf den Energiesektor (Strom, Fernwärmemarkt) bekommen.
  5. Weil eine sinnvolle Zusammenarbeit der Stadtwerke des Ruhrgebietes entstehen kann und dem „Kirchtumsdenken“ etwas entgegengesetzt wird.

In der Sitzung gab der Stadtwerkedirektor Wilmert bekannt, das der Passus, das binnen eines Jahres der „Geschäftsbereich Nuclear Technologies“ aufgegeben werden soll, in den Konsortialvertrag, der am 17. 12. 2010 unterschrieben werden soll, aufgenommen wird. Außerdem kündigte er die Außerbetriebnahme der „veralterten“ Kohlekraftwerke Lünen 6 und 7, Herne 3 und Völklingen an.
 

Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 16. Dezember auf Antrag der Sozialen Liste beschlossen, die World Press Photo Wanderausstellung 2011 in Bochum zu zeigen.
 

17.12.2010

Antrag der Sozialen Liste im Rat beschlossen:

World Press Photo-Wanderausstellung 2011 kommt nach Bochum

Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 16. Dezember beschlossen, die World Press Photo Wanderausstellung 2011 in Bochum zu zeigen. Die Soziale Liste im Rat hatte einen Antrag mit folgendem Beschlusstext eingereicht: „Die Stadt Bochum setzt sich dafür ein, dass die World Press Photo Wanderausstellung im kommenden Jahr in Bochum ausgestellt wird. Die Ausstellung soll in einer städtischen Einrichtung (VHS) gezeigt werden. Zur Finanzierung wird ein Sponsoring über eine städtische Tochter angestrebt.“

Der Antrag der Sozialen Liste wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Es gab nur einzelne Gegenstimmen.

Hintergrund für den Antrag war der Abbruch der weithin beachteten World Press Photo-Wanderausstellung, die in Bochum am 27. Juli 2010 im Hauptbahnhof eröffnet und schon nach drei Tagen abgebrochen worden war. Die Soziale Liste hatte dies mehrfach kritisiert und auch zwei Ratsanfragen dazu gestellt. Zuletzt hatte sie in ihrer Zeitung einen Protestartikel mit einem der ausgezeichneten Fotos („Weiße Phosphorbomben explodieren über Gaza“) unterlegt.

Im Rat sagte Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, das dieser Abbruch über die Stadtgrenzen hinaus als völlig unverständlich angesehen und von vielen kritisiert wurde. Es wurde sogar von Zensur gesprochen. Die Soziale Liste im Rat hat in dem Abbruch der Ausstellung eine Schädigung des öffentlichen Ansehens der Stadt Bochum gesehen, dies soll durch die Ausstellung im kommenden Jahr korrigiert werden.
 

13.12.2010 – Presseinformation

Antrag zur 11. Ratssitzung am 16.12.2010:

World Press Photo-Wanderausstellung 2011

Zur kommenden Ratssitzung am 16.12.2010 hat die Soziale Liste folgenden Antrag gestellt:

„Der Rat der Stadt Bochum möge beschließen:
Die Stadt Bochum setzt sich dafür ein, dass die World Press Photo Wanderausstellung im kommenden Jahr in Bochum ausgestellt wird.
Die Ausstellung soll in einer städtischen Einrichtung (VHS) gezeigt werden. Zur Finanzierung wird ein Sponsoring über eine städtische Tochter angestrebt.“

Hintergrund für den Antrag ist der Abbruch der weithin beachteten World Press Photo-Wanderausstellung, die in Bochum, am 27. Juli 2010 im Hauptbahnhof eröffnet und schon nach drei Tagen abgebrochen und abgebaut wurde.

Die Argumentation für den Abbruch durch die Deutsche Bahn, von den Bildern gingen Brutalität, Gewalt und Grausamkeit aus, ist von vielen kritisiert worden. Einzelne Stimmen sprachen auch von „Zensur in Bochum“.

Die Soziale Liste im Rat hat in dem Abbruch der Ausstellung eine Schädigung des öffentlichen Ansehens der Stadt Bochum gesehen. Dies soll durch die Ausstellung im kommendenden Jahr korrigiert werden.
 

07.12.2010 – Presseinformation

Versammlung der Sozialen Liste:

Gegen ein neues Einkaufscenter
Für STEAG-Kauf

Auf ihrer monatlichen Versammlung hat die Soziale Liste Bochum über aktuelle kommunalpolitische Fragen beraten. Die Planungen für ein neues Einkaufcenter im Bereich Alte Post/Justizgebäude wurden einheitlich abgelehnt. Eine Stärkung der Innenstadt sollte durch Verbesserung, Ausbau und Ergänzung des Bestehenden erfolgen. Vor allem soll der Husemannplatz als Ruhezone erhalten bleiben! Weder die Bevölkerungsentwicklung, noch die der Kaufkraft sprechen für eine drastische Ausweitung der Einzelhandel-Verkaufsflächen. Bochum darf nicht noch weiter in die Hände von Investitionshaien und -spekulanten geraten, so der Tenor der Diskussion.

Zu einer zum Teil kontroversen Diskussion kann es beim Thema Kauf der STEAG-Mehrheit durch die Stadtwerke von Bochum und anderen Ruhrgebietsstädten. Kritisiert wurde vor allem die fragwürdigen Auslandsbeteiligungen der STEAG in der Türkei und Kolumbien, die Nuklearkomponente (Zwischenlager Ahaus) und die Finanzierung des möglichen Kaufs. Demgegenüber betonten Diskutanten, das mit dem Kauf ein größerer politischer Einfluss auf den Konzern und die Unternehmenspolitik möglich wird, das die bestehende Macht der vier dominierenden Stromkonzerne verringert werden kann und das eine Neuausrichtung (Verzicht auf neue Kohlekraftwerke, stattdessen neue Gas- und Dampfturbinenkraftwerke) des Konzerns möglich wird. Besonders wichtig ist auch der Punkt, dass die kommunalen Stadtwerke selbst wieder in die Stromerzeugung einsteigen.

Die beiden Ratmitglieder der Sozialen Liste wollen ihre Zustimmung zum Kauf der STEAG-Mehrheit im Rat davon abhängig machen, ob in einer Erklärung des Rates die politischen Grundlagen und Zielvorstellungen im Sinne der geführten Diskussion festgestellt werden.

In der Versammlung wurde auch über die Planungen für den Grunewald, die jüngsten Neonaziaktivitäten und Novellierung Hartz IV gesprochen.
 

03.12.2010 – Presseinformation

Versammlung der Sozialen Liste:

Diskussion über die Neuplanung
der Innenstadt

Die Soziale Liste Bochum lädt zu ihrer nächsten Versammlung ein. Sie findet statt am Montag, 6. Dezember 2010, um 19.00 Uhr, „Gaststätte Kartenhaus“, Griesenbruchstr. 7.

Auf der Versammlung sind folgende Themen vorgesehen:

  • Masterplan Einzelhandel (Neuplanung Innenstadt)
  • Novellierung Hartz IV
  • Neonaziaktivitäten

Wie immer sind interessierte Bochumer Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.