29.11.2010 – Presseinformation

Soziale Liste fragt:

Volkszählung 2011

Im Mai 2011 soll auch in Bochum die bundesweite Volkszählung (Zensus 2011) durchgeführt werden.

Hierzu hat die Soziale Liste Bochum in der letzten Ratssitzung (25.11.2010) eine Anfrage (20102597) gestellt. Die Fragen hierzu lauten:

  1. In welcher Art und Weise, sowie Ausmaß ist die Volkszählung in Bochum geplant?
  2. Kann die Verwaltung hierzu einen kurzen Sachstandsbericht geben.
    Kann die Verwaltung mitteilen, was erfragt wird und welche Beantwortung von Fragen per Gesetz verpflichtend sind und welche nicht?
  3. Mit welchen finanziellen und personellen Aufwand rechnet die Stadt für den Komplex Volkszählung 2011?
  4. Wie hoch ist die Höhe der finanziellen Zuwendungen des Landes für die Stadt Bochum für die Durchführung der Volkszählung 2011?

In der Ratssizung hat die Soziale Liste folgende weitere Anfragen gestellt:

  • Schule und Ausbildung von Kindern die Hartz IV beziehen – Migrantenanteil (20102600)
    1-Euro-Jobs in Bochum (20102599)
    World Press Photo-Wanderausstellung im Hauptbahnhof (20102598)
    Videoüberwachung in Gaststätten und Geschäften (20102590)

Die Anfragen im Wortlaut finden sie hier: http://www.anfragen2009-2014.soziale-liste-bochum.de/Ubersicht_2010/ubersicht_2010.html.
 

29.11.2010: Ein wichtiges Urteil zur Videoüberwachung von DemonstrantInnen bei Versammlungen und Kundgebungen durch die Polizei

Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern rechtswidrig

29. November 2010

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat am 23.11.2010 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt, wonach die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern rechtswidrig war. Die Berufung der Polizei wurde nicht zugelassen.

Die Polizei hatte die Versammlung während ihres gesamten Verlaufs mit einer aufnahmebereiten Kamera beobachtet. Von dieser wurden Bilder in Echtzeit auf einen Monitor in einem voranfahrenden Kamerawagen übertragen. Bei einem unfriedlichen Verlauf sollten jederzeit Aufnahmen gefertigt werden können. Wenngleich keine Bilder gespeichert worden waren, hatte das Verwaltungsgericht einen Eingriff in die Grundrechte eines Versammlungsteilnehmers auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung angenommen, der nicht durch entsprechende Regelungen des Versammlungsgesetzes gedeckt gewesen sei. Danach darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Diese Voraussetzungen lagen im konkreten Einzelfall nicht vor.

Der 5. Senat ist der Argumentation der Polizei nicht gefolgt, einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfe eine Bildübertragung nur, wenn Aufnahmen gespeichert würden. Er hat hierzu ausgeführt: Die konkrete Kameraübertragung sei geeignet gewesen, bei den Versammlungsteilnehmern das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten zu erzeugen. Aufgrund der Dauer des Einsatzes und der geringen Teilnehmerzahl sei auch ohne Speicherung eine intensive, länger andauernde und nicht nur flüchtige Beobachtung selbst einzelner Versammlungsteilnehmer auf dem Monitor möglich gewesen. Der Kameraeinsatz habe sich damit signifikant unterschieden von bloßen Übersichtsaufnahmen, die bei Großdemonstrationen zur Lenkung eines Polizeieinsatzes unter Umständen erforderlich seien, sowie von einer reinen Beobachtung durch begleitende Beamte.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 5 A 2288/09

Quelle: http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/26_101129/index.php
 

26.11.2010 – Presseinformation

Die 10. Ratssitzung am 25.11.2010 beschloss die Einführung einer kombinierten Wertstofftonne, in der jetzt alle plastik- und metallhaltigen Abfälle gesammelt werden. Diese Mülltonne wird die gelbe Tonne bzw. die gelben Säcke ersetzen. Die HSK Maßnahme "Reduzierung der Öffnungszeiten in städtischen Bädern um 30%" wurde sowohl von der Sozialen Liste als auch der Linksfraktion abgelehnt, aber mit Mehrheit beschlossen. Der parteitaktische Versuch der CDU, Bochums Stadtkämmerer Dr. Busch zu entmachten, scheiterte kläglich (30 ja, 45 nein, 2 E).

In der Ratssitzung drückte NPD-Cremer seine Unterstützung für die neonazistischen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende aus, in dem er als einziger gegen eine von allen Fraktionen sowie der Sozialen Liste eingebrachten Ratsresolution stimmte. Die Resolution verurteilt die Schändungen von jüdischen Gräbern sowie Mahnmalen zum Gedenken an die Shoah und ermordeten Widerstandskämpfer in Bochum und Wattenscheid.
 

Resolution

SPD-Ratsfraktion
CDU-Ratsfraktion
Die Grünen im Rat
Die Linke im Rat
FDP-Ratsfraktion
UWG-Ratsfraktion
Soziale Liste im Rat

Resolution zur Sitzung des Rates am 25. November 2010

Der Rat der Stadt Bochum ist entsetzt und empört über die Schändungen von jüdischen Gräbern sowie Mahnmalen zum Gedenken an die Shoah und ermordete Widerstandskämpfer. Die Nazi-Schmierereien sind eine gezielte Provokation der Menschen in Bochum, und der Rat verurteilt diese Schändung von Gräbern und Mahnmalen mit aller Entschiedenheit. Die Schändungen sind eine von Hass und antidemokratischer Gesinnung motivierte Straftat.

Doch die demokratische und freiheitliche Gesellschaft wird sich weiterhin und mit aller Kraft gegen Rechtsextremisten und ihr antidemokratisches, menschenverachtendes Gedankengut zur Wehr setzen.

Der Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Landesregierung, ihre Anstrengungen gegen antidemokratische Tendenzen zu verstärken und dabei insbesondere Projekte gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu etablieren.

Der Rat fordert deshalb die Strafverfolgungsbehörden auf, alles zu unternehmen, um die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Der Rat bittet alle Menschen, die Angaben zu den Schändungen machen können, sich bei der Polizei zu melden.

Die demokratische Gesellschaft lässt sich die Stadt von Nazis nicht streitig machen. “Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht”.
 

23.11.2010 – Stellungnahme der Sozialen Liste Bochum zur Gräber- und Denkmalschändung in Bochum und Wattenscheid

Widerwärtig und Menschen verachtend!

In einer offensichtlich wohl koordinierten Aktion haben am vergangenen Wochenende Faschisten Plätze des Gedenkens an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dem Holocaust zum Opfer gefallen sind, Erinnerungsstätten des antifaschistischen Widerstands und den jüdischen Friedhof in Wattenscheid mit faschistischen Symbolen und Parolen beschmiert und auch Gedenksteine schwer beschädigt.

  • Jüdischer Friedhof in Wattenscheid:
    Etwa 25 Grabsteine wurden mit Hakenkreuzen, SS-Runen u. a. faschistischen Symbolen besudelt. An dem großen Gedenkstein wurde ein Hakenkreuze sowie die Schrift „Juden raus“ und „Auschwitz“ gesprüht
     
  • Gedenkstele Wattenscheid:
    Die gläsernen Stelen für die Opfer der Shoah wurden mit Hakenkreuzen beschmiert.
     
  • Gedenktafel in Bochum an der Huestraße:
    Beschmierung der Tafel, die an die Zerstörung der jüdischen Synagoge erinnert, mit Hakenkreuzen.
     
  • Friedhof Freigrafendamm:
    Die Gedenkstele für Widerstandskämpfer gegen das Naziregime wurde mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert sowie die oberen Ecken der Stele abgebrochen.
     
  • Eingang Friedhof Freigrafendamm:
    Bei der Gedenkstätte am Eingang des Hauptfriedhofs mit dem Hochkreuz wurde das Mosaik ebenfalls mit großen Hakenkreuzen besudelt.

Der Vorstand der Sozialen Liste Bochum findet es nicht hinnehmbar, dass von Seiten der Polizeidirektion Bochum primär nur von „Sachbeschädigung“ gesprochen wurde. Bei den Schandtaten handelt es sich um eine gezielte Provokation, wie sie Bochum in diesem Ausmaß noch nicht erlebt hat.

Hier wird nicht nur das Andenken der Opfer der Faschismus verhöhnt, nein, dies ist eine offene Kampfansage an alle Menschen, die sich ein friedliches, solidarisches Miteinander in unserer Stadt wünschen.

Wer, wie geschehen, die Gefühle vom Menschen so bewusst, ‘mit Füßen’ tritt, ist auch zu anderem fähig. Wir fordern, dass endlich alle Optionen zum Verbot der NPD und aller anderen neonazistischen Gruppen ergriffen werden!

Vorstand der Sozialen Liste Bochum
Bochum 22. November 2010
 

22.11.2010 – Presseinformation

Schändung von Grabsteinen und Denkmälern

„Empörung, Zorn, Erschütterung“, so beschreibt Günter Gleising die Gefühle, die die Schändung von jüdischen Grabsteinen und antifaschistischen Gedenkstätten bei den Ratsmitgliedern der Sozialen Liste ausgelöst haben. Das besudeln von Grab- und Gedenksteinen mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Schriftzügen wie „Auschwitz“, „6 Mio Lüge“ und „Juden raus“ in Wattenscheid, Bochum-Mitte und auf dem Friedhof Freigrafendamm hat es in diesem Ausmaß bei uns noch nicht gegeben. Außerdem wurde die Stele auf dem Ehrenrundplatz für die von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfer beschädigt.

Die Eindeutigkeit der Hetzparolen und die Ausführung zeigen den neonazistischen Hintergrund der Schandtaten. Die Bochumer Polizei- und Justizbehörden sind aufgefordert, nicht nur unter dem harmlosen Begriff „Sachbeschädigung“ zu ermitteln, sondern Aufgrund der Schwere und des Ausmaßes der Tat, auch gegen den Tatbestand der Volksverhetzung und Bildung einer terroristische Vereinigung.

Die gesamte Bochumer und Wattenscheider Bürgerschaft ist aufgefordert die Neonazis in die Schranken zu verweisen. Ein Verbot der NPD, die in der letzten Zeit eine deutliche Nähe zu Mitgliedern der vor Jahren in Wattenscheid tätigen terroristischen Vereinigung „Aktion Volkswille“ erkennen lässt, ist schon lange überfällig.
 

Freigrafendamm-Ehrenmal-2010-11-22 

Freigrafendamm-Mosaik-2010-11-22

Das beschädigte und notdürftig gereinigte Denkmal der VVN -BdA
auf dem Friedhof Freigrafendamm.
 

Das verhüllte besudelte Mosaik am
Hochkreuz; Friedhof Freigrafendamm

 

DSCN2000

DSCN1998

 

18.11.2010 – Presseinformation

Zum heutigen Freispruch von Martin Budich im sog. Bochumer Tortenprozess erklärt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste:

"Das skandalöse Urteil einer Amtsrichterin hatte vor dem Bochumer Landgericht keinen Bestand. Eine breite Protestbewegung hat mitgeholfen, dass ein Angriff auf die journalistische Meinungsfreiheit und auf politisches Engagement verhindert wurde. Zu hoffen ist, das die Bochumer Staatsanwaltschaft, die mit großer Rigorosität das Verfahren betrieb, ihre Lektion gelernt hat, das Urteil akzeptiert und auf eine Berufung verzichtet."
 

17.11.2010 – Presseiniformation

World Press Photo-Ausstellung:

Einzelne Beschwerden führen zum Abbruch

Die Soziale Liste im Rat ist empört über die Hintergründe, die im Juli 2010 zum Abbruch der viel beachteten World Press Photo-Wanderausstellung geführt haben. Wie die Stadt Bochum jetzt in einer Mitteilung (20102160) informiert, sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes, aufgrund ”einer telefonischen Beschwerde“ über “einige Bilder” der Ausstellung World Press Photo tätig geworden. Nachdem auch bei der Deutschen Bahn AG ”€žeinige Beschwerden“ eingegangen sind, ist die Ausstellung vorzeitig abgebrochen worden.

Der Sozialen Liste ist es völlig unverständlich, dass eine geringe Anzahl von Beschwerden ausgereicht hat, um tausenden BochumerInnen und Reisenden, die sich die Ausstellung mit großem Interesse und zum Teil tief Betroffen angesehen haben, oder es wollten, dies verwehrt wurde.
„Während 13.000 Unterschriften nicht ausgereicht haben, um das umstrittene Cross Border Leasing zu verhindern, reichen in Bochum offensichtlich eine handvoll ’Beschwerden’, um eine weltweit anerkannte Ausstellung abzubrechen”, erklärt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Dass sich einzelne Mitmenschen durch die Präsentation von Fotos, die z.B. Kriege darstellen, gestört fühlen, darf in unserer Stadt nicht dazu führen, dass im öffentlichen Raum derartiges nicht mehr dargestellt werden kann. Im Gegenteil, die Auseinandersetzung mit dem Krieg gehört in den öffentlichen Raum.

Die Soziale Liste im Rat sieht in dem Abbruch der Ausstellung eine Schädigung des öffentlichen Ansehens der Stadt Bochum, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Kulturhauptstadtjahres Ruhr.2010. Die Soziale Liste im Rat teilt die geäußerte Kritik, die u. a. von Fotojournalisten geäußert wurde, die auch von ‘Zensur in Bochum‘ sprechen.

Die Soziale Liste wird sich dafür einsetzen, dass die World Press Photo-Wanderausstellung 2011 in einer städtischen Einrichtung gezeigt wird.
 

09.11.2010 – Presseinformation

Zum Freispruch im Wulff (NPD) - Prozess:

Erneut ein Bochumer Skandalurteil

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: "Erneut hat ein Bochumer Gericht ein Skandalurteil gefällt und einen Beitrag zur Verharmlosung der neonazistischen NPD geleistet. Der Freispruch gegen das NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff ist gerade angesichts des Jahrestages der Pogromnacht der Nazis gegen die jüdischen BürgerInnen für alle DemokratenInnen und AntifaschistenInnen eine Provokation.

Offensichtlich leistet das Bochumer Gericht auch einen Beitrag zum sich ausbreitenden Sarrazinismus ("Das muss doch gesagt werden dürfen!"). Dass das Gericht die einschlägigen Vorstrafen von Wulff nicht erschwerend zu seinen Äußerungen auf der Bochumer Nazi-Kundgebung 2008 bewertet, ist ein Skandal. Dieser Skandal wird noch größer, wenn das Gericht Wulff nicht zur Einstellung seiner neonazistischen Tätigkeit aufforderte, sondern ihm den Tip gab, in Zukunft besser zu überlegen was er sagt und was nicht.

In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass die Bochumer Justizbehörden gegen Bochumer AntifaschistenInnen rigoros vorgehen (siehe Bochumer Tortenprozess u. a.)
 

08.11.2010 – Presseinformation

Schul- und Bildungsabschlüsse von arbeitslosen Jugendlichen:

Arbeits- und Ausbildungsplätze fehlen

Die Soziale Liste im Rat informiert über die Antwort (Vorlage Nr. 20102026) auf unsere Anfrage zum Themenkomplex „Schule und Ausbildung von Kindern, die Hartz IV beziehen“. Die Soziale Liste Bochum sieht sich in der Auffassung bestätigt, dass in Bochum nicht genügend getan wird um allen Kindern und Jugendlichen eine gute Schul- und Berufsausbildung zu ermöglichen. Defizite bestehen aus unserer Sicht vor allem bei der Unterstützung zur Erreichung eines qualifizierten Schulabschlusses. Unverständlich ist es, dass z. B. keine Nachhilfestunden oder -unterricht gefördert wird. Auch sind zahlreiche sog. Qualifizierungsmaßnahmen der ARGE zu allgemein und zu wenig auf Jugendliche zugeschnitten.

Besonders interessant ist die von der ARGE-Bochum übermittelte Auswertung der Bildungsabschlüsse von arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahre, die ein sehr differenziertes Bild ergibt. Zwar haben 15 % der 1.383 Jugendlichen keinen Schulabschluss, aber 39 % einen Hauptschulabschluss, 22 % verfügen über eine mittlere Reife o. ä. und 17 % haben Abitur oder verfügen über eine Hochschulreife.

Die Soziale Liste sieht in diesen Ergebnissen eine Bestätigung dafür, dass es seit Jahren zu wenig qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche in Bochum gibt. „Diese Zahlen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „bestätigen die Kritik der Gewerkschaften, die regelmäßig auf die Missstände hingewiesen haben.

Die Soziale Liste erneuert, auch vor diesem Hintergrund, ihre Forderung nach Gründung einer kommunalen Bochumer Beschäftigungs- und Investitionsgesellschaft. Das kommunale Wahlbündnis wird sich weiter für die Gründung einer derartigen Gesellschaft einsetzten, wobei ihr dabei ein Zusammenwirken von Stadt, Arbeitsagentur, Gewerkschaften, gesellschaftlichen Gruppen, Schulen und Universität besonders wichtig ist.

Anlagen:
Antrag vom 19.01.2009 (Vorlage 20090191 HuF)