29.10.2010 – Presseinformation

"Sparen ist keine Lösung":

Menschenkette um das Bochumer Rathaus am 28. Oktober 2010.

Rund Tausend Bochumerinen und Bochumer demonstrierten mit einer Menschenkette um das Bochumer Rathaus gegen die Kürzungspläne der Stadt Bochum und die finanzielle Ausblutung der Kommunen durch die unsoziale Politik von Bund und Land. Die Aktion war von dem "Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" organisiert worden, dem, neben vielen anderen, auch die Soziale Liste angegehört.

Viele machten mit:
 

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die Alzheimer Gesellschaft

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Schülerinnen und Schüler

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Personalräte, Vertreter von sozialen und kulturellen Initiativen

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Mitglieder der Sozialen Liste u.v.a.

27.10.2010 – Presseinformation

Eintritt von 1,00 € pro Besuch geplant:

Streichung von freien Bädereintritt für Ferienpasskinder

Die Soziale Liste im Rat kritisiert vehement die beabsichtigte Streichung des freien Eintritts von Kindern mit Ferienpass in den städtischen Bädern. Stattdessen soll 1 Euro pro Besuch erhoben werden. Aus der Vielzahl der Vorschläge aus dem Entwurf für das Haushaltssicherheitskonzept 2011 ist dies zwar nur eine Maßnahme (Band 4, S. 539), dafür aber eine besonders unsoziale. Die Rotstiftmaßnahme würde vor allem Kinder, Alleinerziehende und Familien treffen. Besonders hart betroffen wären auch die etwa 4.500 Kinder, die den Ferienpass bisher kostenlos erhalten haben, da die Eltern Hartz-IV-EmpfängerInnen o. ä. sind. „Auf diese Weise wird in einem weiteren Bereich des kulturellen und sportlichen Lebens in dieser Stadt ein Teil der Bochumer Bevölkerung ausgegrenzt“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Während der Profi- und Spitzensport weiterhin mit vielen Millionen Euro gefördert wird, soll Kindern, vor allem aus einkommensschwachen Elternhäusern, diese günstige Möglichkeit der Feriengestaltung genommen werden. Diese Maßnahme ist dazu geeignet die Probleme bei dem Erlernen des Schwimmens, der sportlichen Betätigung und Gesundheit der Kinder zu vergrößern. Vor diesem Hintergrund werden die geplanten Einsparungen von 60.000 Euro durch Kosten auf anderen Gebieten wieder aufgefressen. Die Soziale Liste wird sich dafür einsetzen diesen Vorschlag aus dem Haushaltssicherungskonzept 2011 ersatzlos zu streichen.

Die Soziale Liste ruft dazu auf sich an der Menschenkette am Donnerstag, 28.10.2010 um 17:00 Uhr rund um das Rathaus zu beteiligen und mit gegen die massive Spar- und Streichpolitik der Stadt Bochum zu demonstrieren.

In der Anlage dokumentieren wir unsere Presseinformation „Ferienpass“ vom 13. Juli 2010.
 

22.10.2010 – Presseinformation

Neue Zeitung der „Sozialen Liste“

Die neue „Zeitung der Sozialen Liste“ ist soeben erschienen. Auf vier Seiten stellt die Soziale Liste ihre Sicht zu politischen Entwicklungen dar und informiert über aktuelle Probleme und Aktionen zur Bochumer Stadtpolitik.

Inhaltlicher Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum, die abgebrochene World Press Photoausstellung im Hauptbahnhof, „Hartz IV“ und die Unterstützung der Aktionen gegen das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“. Außerdem wird die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und das Verfahren zur Wiederinbetriebnahme der ThyssenKrupp-Deponie dargestellt. Mit der Zeitung mischt sich die Soziale Liste auch in die „Sarrazin-Diskussion“ und in die Entwicklung bei OPEL ein. Örtliche Probleme aus den Stadtteilen, Aktionen und Bündnisse werden von Mitgliedern der Sozialen Liste aufgegriffen und thematisiert.

Die Zeitung wird an Informationsständen, vor Betrieben, in Stadtteilen und bei Aktionen in den nächsten Tagen verteilt.

Die Zeitung kann postalisch bei
Soziale Liste Bochum
Rathausplatz 2 - 8
44777 Bochum

oder per eMail an: sozialelisteimrat@bochum.de
bestellt werden.

Die Zeitung ist hier abrufbar.
 

21.10.2010 – Presseinformation

Soziale Liste begrüßt Entschuldigung:

Oberbürgermeisterin weist Stadtkämmerer zurecht

Die Soziale Liste begrüßt die Mitteilung der Oberbürgermeisterin in Sachen „Verfahrensabläufe zwischen Rat und Verwaltung“ zur 9. Ratssitzung (23.09.2010). In einem Schreiben vom 19.10.2010 hat sich Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz gegenüber den Fraktionen des Rates, der Ratsgruppe und den Einzelvertretern für das Verhalten des Stadtkämmerers Dr. Busch im Vorfeld der 9. Ratssitzung „ausdrücklich“ entschuldigt. Die unterschiedliche Behandlung und Information der RatsvertreterInnen in Sachen „Dringlichkeitsliste“ entsprach nicht einem dem Beratungsgegenstand „angemessenem Verhalten von Herrn Dr. Busch“ und „widerspricht den in Bochum üblichen Verfahren im Umgang mit den parlamentarischen Gremien der Stadt“, so die Oberbürgermeisterin.

Die Oberbürgermeisterin schreibt weiterhin: „Ich möchte Ihnen versichern, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller im Rat der Stadt Bochum vertretenen Fraktionen, der Ratsgruppe und der Einzelvertreter uneingeschränkt durch die Verwaltung zu gewährleisten ist und sich die Verwaltung insgesamt und der Verwaltungsvorstand insbesondere an diesem Grundsatz wird messen lassen müssen. Die Verwaltung ist bei wesentlichen und grundlegenden Sachverhalten in einer Bringschuld gegenüber den parlamentarischen Gremien. Davon unabhängig bleiben nach wie vor die Beigeordneten des Verwaltungsvorstands Ihre Ansprechpartner in allen für Sie kommunalpolitisch relevanten Fragen.“

Die Oberbürgermeisterin bekräftigt ihren Willen, Vorfälle wie vor und am 23. September „dauerhaft auszuschließen“, und schreibt weiter: „Gleichzeitig werde ich eine Organisationsuntersuchung in der Finanzverwaltung durchführen, die die heutigen Strukturen analysiert und Schwächen in der Kommunikation beseitigen hilft.“

Die Soziale Liste im Rat geht davon aus, dass in diesem Sinne verfahren wird. Klärungsbedarf sehen wir allerdings in der Bewertung der Begründung des Stadtkämmerers für sein Handeln, er müsse sich „eine Mehrheit“ für seine Vorschläge im Rat organisieren. Weiterhin sollte insgesamt überlegt werden, wie eine weitere Demokratisierung und verbesserte Öffentlichkeitsarbeit der politischen Abläufe und Diskussionen sowohl von der Verwaltung mit den Ratsgremien und Ratsmitgliedern, als auch den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen kann.
 

21.10.2010 – Presseinformation

Soziale Liste unterstützt Kundgebung:

Solidarisch gegen Stuttgart 21

Die Soziale Liste Bochum unterstützt den Aufruf zur „Kundgebung gegen Polizeigewalt und Stuttgart 21“ am Donnerstag, den 21. Oktober 2010 um 16.30 Uhr auf dem Husemannplatz. Es gilt gemeinsam ein Zeichen der Solidarität mit den zehntausenden mutigen Menschen in Stuttgart zu setzten, die sich immer und immer wieder versammeln, um gegen Steuergeldverschwendung, Umweltzerstörung und ein unsinniges Prestigeprojekt auf die Straße zu gehen.

Stuttgart 21 geht darüber hinaus in besonderer Weise auch die Bürgerinnen und Bürger in Bochum und dem gesamten Ruhrgebiet an. Die Soziale Liste macht darauf aufmerksam das mit superteuren Prestigeobjekten wie Stuttgart 21, Hauptbahnhof Berlin u. a. die Milliarden verschleudert werden, die im Ruhrgebiet zur Sanierung und Ausbau eines zukunftsträchtigen Personennah- und regionalverkehrs (z. B. Rhein-Ruhr-Express -RRX) benötigt werden. Allein für Stuttgart 21 sollen 1,3 Milliarden Euro aus Steuergeldern vom Bund finanziert werden. Hinzu kommt, dass die Kostensteigerungen nur die Steuerzahler tragen sollen, die Bahn außen vor bleibt.

Durch Stuttgart 21 werden dem Ruhrgebiet dringende Investitionsmittel für den ÖPNV und den Regionalverkehr entzogen. Auch dafür gilt es heute in Bochum zu demonstrieren, so die Soziale Liste Bochum.
 

19.10.2010 – Presseinformation

Bund wälzt Kosten ab:

Soziale Liste kritisiert
Einführung des eBPA

Die Soziale Liste im Rat kritisiert, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Stadt Bochum die Lasten und Kosten für die Einführung des neuen elektronischen Bundespersonalpersonalausweises (eBPA) zu tragen haben.

Da den Städten jeweils nur ein sogenanntes Änderungsterminal (ÄNTE-Box) zur Verfügung gestellt wird, kann die Stadt Bochum für längere Zeit nur im Bürgerbüro Mitte die Personalausweise ausstellen. Sowohl Wattenscheid als auch die Bürgerbüros in den anderen Bezirken sind nicht in der Lage diese Personalausweise auszustellen. Im Bürgerbüro Mitte werden sich Staus und längere Wartezeiten ergeben. Wann dieser Zustand verändert werden kann ist noch offen. „Spätestens nach einem halben Jahr ist die Notwendigkeit der weiteren zentralen Bearbeitung zu prüfen“ heißt es in einer Vorlage der Verwaltung (20101630) hierzu.

Weiterhin werden die BürgerInnen mit hohen Kosten für den Ausweis belastet. Der bisherige Personalausweis war für 8,00 Euro zu erhalten, während jetzt 28,80 Euro verlangt werden (Personen unter 24 Jahren zahlen 22,80 Euro). Hinzu kommen erhebliche Kosten bzw. Gebühren, wenn eine Nutzung des Ausweises im Internet erfolgen soll.

Auch auf die Stadt Bochum werden die Kosten für die Ausstellung des eBPA abgewälzt, die nach bisherigen Berechnungen jährlich etwa mit 500.000 Euro den Haushalt belasten werden. Zusätzlich ergeben sich einmalige Kosten in Höhe von 250.000 Euro für die Installierung der Geräte und Arbeitsplätze, sowie Personalschulung und erforderliche Sicherheitsstandards.

„Die Einführung des elektronischen Personalausweises ist ein typisches Beispiel wie der Bund neue Gesetze oder Maßnahmen beschließt und die anschließenden Kosten und Belastungen auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger abwälzt“, charakterisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die Situation. Ganz neben bei sind die Ausgaben für den Personalausweises auch ein Beispiel dafür, dass anfallende Kosten nicht bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt wurden.
 

13.10.2010 – Presseinformation

Sozialen Liste begrüßt Urteil des Landesverfassungsgerichtes:

U3-Kinderbetreuung zügig ausbauen

Die Soziale Liste im Rat begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Finanzierung des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung. Die Soziale Liste im Rat erwartet, dass vom Land und Stadt eine zügige Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils erfolgt, und die Landesregierung jetzt für eine ausreichende Finanzierungsgrundlage sorgt. Ziel muss es sein, die von der Bundesregierung vorgegebene Zielmarke von 35 % bei der Betreuung von Kleinkindern bis 2013 zu erreichen.

Vor allem bei den unter Dreijährigen gibt es in der Stadt Bochum eine deutliche Unterversorgung, die auch noch nach Stadtbezirken eine große Differenzierung aufweist. So liegt die Versorgungsquote in Wattenscheid und Nord unter 15 %. Gesamtstädtisch liegt die Quote lediglich bei rund 19 %. Um eine 32%ige Bedarfsdeckung zu erreichen, müssten bis 2013 weitere 1.000 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege geschaffen werden.

Die Soziale Liste im Rat drückt ihre Erwartung aus, dass der Widerspruch zwischen den mit großem Medienaufwand verkündeten Ansprüche und deren tatsächliche Umsetzung aufgelöst wird.

„Für junge Familien, und Alleinerziehende und deren Vereinbarkeit von Kind und Beruf ist die Kleinkinderbetreuung von großer Bedeutung. Auch für die Kinder und deren Bildungskompetenz ist diese Betreuung besonders wichtig“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Zur Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2010

 

05.10.2010 – Solidarisch gegen Stuttgart21

Solidaritätserklärung

Solidarisch gegen Stuttgart 21

Wir, die Soziale Liste Bochum, erklären uns solidarisch mit den Demonstrantinnen und Demonstranten gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart 21.
Wir haben die Bilder gesehen und die Berichte in den Medien verfolgt und sind empört angesichts solch brutaler Polizeigewalt gegenüber friedlichen Menschen, die lediglich von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch machen.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen für die brutalen Polizeieinsätze auf, umgehend zurück zu treten!
Unsere ungeteilte Unterstützung gilt nicht nur den Opfern staatlicher Willkür, sondern auch den zehntausenden mutigen Menschen, die sich immer und immer wieder versammeln, um gegen Steuergeldverschwendung und Umweltzerstörung auf die Straße zu gehen.
Euer Kampf ist vorbildlich und macht uns und allen Menschen Mut, die etwas in dieser Gesellschaft verändern wollen!

Mitgliederversammlung
Soziale Liste Bochum
04.10.2010