27.09.2010 – Presseinformation

Zur Neuberechnung der Hartz IV-Sätze:

Der Politik der sozialen Kälte der Merkel/Westerwelle-Regierung mit einen heißen Herbst begegnen

Zur Neuberechnung der Hartz IV-Sätze erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste:
„Die jetzt vorgestellten Pläne der Bundesregierung sind ein gesellschaftspolitischer Skandal und eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Die Erhöhung des Hartz IV-Satzes (Erwachsene) um sage und schreibe 5 Euro, die Beibehaltung bzw. der angekündigte Abzug von zukünftigen Erhöhungen bei den Kindersätzen, sowie die jetzt gewählte Form der Berechnung zementieren die Armut. Eine Überwindung der Armut, auch der Alters- und Kinderarmut, wird so immer schwerer. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben war mit den alten Sätzen kaum schon möglich, nun gar nicht mehr.

Die neue statistische Grundlage soll ganz offensichtlich die bisherige Berechnung der Hartz IV-Sätze indirekt bestätigen und die im Haushalt festgelegten 420 Mio. Euro nicht übersteigen. Die Reduzierung der statistischen Grundlage auf das ‚Existenzminimum’ der ‚kleinen Einkommen’ (Ministerin von der Leyen), also den Lebensstandart der unteren 15% - 20% ist besonders zynisch, weil durch die Einführung der Hartz-Gesetze, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die mangelnden Reglungen zum Mindestlohn in diesem Sektor erst so in dieser Form ausgeprägt entstanden ist. Anderseits werden Hoteliers, Bankiers und andere mit Millionen und Milliarden überschüttet.

Erneut bestätigt die Bundesregierung, dass sie sich aus dem Kampf gegen die Armut verabschiedet hat und an der von Rot/Grün begonnenen Politik festhalten will, die die Reichen immer Reicher und die Armen immer Ärmer macht. Als Reaktion auf ihre Politik der sozialen Kälte kann die Merkel/Westerwelle-Regierung einen heißen Herbst ernten.“
 

24.09.2010 – Presseinformation

Soziale Liste zur gestrigen (9.) Ratssitzung:

Demokratiedefizit

In der gestrigen Ratssitzung wurden neben den Defiziten im Haushalt, auch Defizite im demokratischen Umgang von Verwaltung (Kämmerer) und Rat deutlich. So hatte der Kämmerer Informationen und Zahlenmaterial zur (überarbeiteten) Dringlichkeitsliste den einzelnen Fraktionen mit zeitlicher Verzögerung zukommen lassen, sodass eine Beschlussvorbereitung in den ‚Oppositionsparteien’ fast unmöglich wurde. Auch die Auffassung und die Begründung des Kämmerers für sein Handeln, er müsse sich „eine Mehrheit“ für seine Vorschläge im Rat organisieren, ist unakzeptabel und nicht hinnehmbar.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, kritisierte auch die Beschlussfassung zu Dringlichkeitsanträgen, obwohl keine Dringlichkeit vorliege und nicht alle Ratsparteien zuvor beteiligt wurden.

 

Die Haushaltskrise wird zum Dauerzustand!

Die gestrige Ratssitzung und der eingebrachte Haushaltsplan 2011 haben die zugespitzte finanzielle Lage und die drastische Verringerung des politischen Gestaltungsrahmens der Stadt Bochum deutlich gemacht. Die Haushalts- und Finanzkrise wird zu einem Dauerzustand. „Da der Haushaltsausgleich im Jahre 2015 nicht dargestellt werden kann, ist das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig, damit kann die Haushaltssatzung 2011 nicht bekannt gemacht werden und es gilt ganzjährig das sogenannte Nothaushaltsrecht gem. § 82 GO NRW.“, heißt es im Vorbericht zum Haushalt 2011 (Bd. 1, Entwurf).

Der jetzt von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Stadtkämmerer Manfred Busch eingebrachte und vorgestellte Haushaltsplan 2011 weist ein Defizit von 167,17 Mio. Euro auf. Bochums Schuldenstand (Kassen- und Kommunalkredite zum 31.12.2009) beträgt 1,39 Mrd. Euro. Auf 583 Seiten sind jetzt weitere 500 Maßnahmen aufgelistet, die Einsparungen bringen sollen, aber meist die Bürgerinnen und Bürger der Stadt treffen werden.

Beispiele aus dem Haushaltssicherungskonzept (Haushaltsplan 2011, Bd. 4):

  • Verzicht auf sämtliche Aufwendungen für Städtepartnerschaften;
  • Weitere Kostenreduzierung im Integrationsbüro;
  • Reduzierung der Aufgabenspektren in den Bezirklichen Bürgerbüros;
  • Einführung einer Winterdienstgebühr;
  • Erhebung einer Gewässerunterhaltungsgebühr;
  • Reduzierung der Stimmbezirke bei Wahlen (von 315 auf 260);
  • Verringerung der Öffnungszeiten am Infocenter;
  • Reduzierung der Reinigungskosten an Schulen durch „Veränderung der Reinigungshäufigkeit und -tiefe“;
  • Verzicht auf 15 Schulstandorte;
  • Verzicht auf zusätzlich 5 Lehrschwimmbecken;
  • Wegfall des Zuschusses im „Offenen Ganztag“ an die Musikschule;
  • Erhöhung Eintrittsgeld Planetarium;
  • Aufgabe der Zweigstelle Wattenscheid des Stadtarchives;
  • Reduzierung der Mittel zum Schutz von Archivalien (Stadtarchiv);
  • Dauerhafte Senkung der Personalkosten im Orchesterbereich (Bochumer Symphoniker);
  • Erhöhung der Eintrittsentgelte für die Kunstsammlung;
  • Allgemeine Entgelterhöhung 2012 und 2015 bei der Volkshochschule
  • Angebotsreduzierung Volkshochschule;
  • Entgelterhöhung bei der Stadtbücherei;
  • Schließung der Bücherei Querenburg 2015;
  • Schließung der Bücherei Gerthe 2015;
  • Erhöhung der Musikschulentgelte um mindestens 25% bis 2015;
  • Stopp des Ausbaus der Kindertagesbetreuung in den Segmenten 45 + 35 Std.;
  • Reduzierung Zuschuss Tierpark;
  • Einschnitte im Bereich Kinderspielplätze;
  • Reduzierung des Pflegestandarts bei Park- und Grünanlagen sowie auf Friedhöfen;
  • Schrittweise Einstellung der Wechselbepflanzung in Kübeln und Hochbeeten;
  • Schrittweise Abschaltung sämtlicher Brunnen und Wasserspiele im Stadtgebiet;
  • Streichung des Wärterdienstes auf Friedhöfen (15 Wärterstellen);
  • Aufgabe der beiden Tiergehege Südpark Höntrop und Weitmarer Holz;
  • Aufgabe des Vogelparks Wattenscheid;
  • Schließung des Pflanzenbahnhofs in Altenbochum;
  • Reduzierung der Pflege von Rasenflächen in Parks und Grünanlagen;
  • Reduzierung der Zuschüsse bei Sportfördermaßnahmen;


Die Soziale Liste im Rat stellte zur Ratssitzung folgende Anfragen:
Arbeitsplätze auf dem NOKIA-Areal, Vorlage 20101985
Inklusion/Integration, Vorlage 20101984
Schule und Ausbildung von Kindern die Hartz IV beziehen, Vorlage 20101983
World Press Photo-Wanderausstellung im Hauptbahnhof, Vorlage 20101721/1
 

23.09.2010 – Presseinformation Vorstand

Soziale Liste Bochum unterstützt bundesweite Erwerbslosendemo:

„Krach schlagen statt Kohldampf schieben!“

Am 10.10.10 werden in Oldenburg tausende Erwerbslose für ihr Recht auf ein würdevolles Leben auf die Straße gehen. Mit Kochtöpfen und anderen Krachwerkzeugen soll der Forderung nach mindestens 80 Euro mehr ALG II für Lebensmittel lautstark Gehör verschafft werden. Der Erwerbslosenausschuss von Verdi, Tacheles und diverse Arbeitsloseninitiativen mobilisieren bundesweit dafür, das es eine große, bunte und vor allem geräuschvolle Demo wird.

Die Soziale Liste ruft dazu auf , nach Oldenburg zu fahren und auf der Demo „Krach zu schlagen“ gegen eine völlig falsche Sozialpolitik, die die Reichen reicher und die Armen immer ärmer macht! „Angesichts milliardenschwerer Geschenke an die Banken und Konzerne, unsinniger und sündhaft teurer Prestigeobjekte wie ‚Stuttgart 21’ und massenhafter Steuergeldverschwendung am Hindukush erscheint die Forderung nach 80 Euro mehr geradezu bescheiden. Der jetzige ALG II-Regelsatz ist verfassungswidrig und für ein Leben in Würde absolut unzureichend!“ so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum.

Verdi organisiert bundesweit Busse, um nach Oldenburg zu kommen, der Bochumer Bus/ die Bochumer Busse fährt/fahren am 10.10. um 8.45 Uhr am Bochumer Hbf unter der Unterführung Wittener Str. los. Die Fahrt ist für Verdi-Mitglieder kostenfrei, alle anderen zahlen 5 Euro. Anmeldung: Norbert Hermann, 0234/460070, Bo-sozialberatung@t-online.de oder klaus.holz-skibinski@verdi.de.
 

20.09.2010 – Presseinformation

Soziale Liste antwortet Opel-Betriebsrat:

Fachkräftemangelkampagne der Unternehmer soll Druck auf Löhne und soziale Errungenschaften ausüben

Die Soziale Liste im Rat beantwortete heute eine Mitteilung von Opel-Betriebsräten an die Parteien und Fraktionen im Rat der Stadt Bochum (siehe Anlage).

Der Brief der Sozialen Liste an die Opel-Betriebsratsmitglieder hat folgenden Wortlaut:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben eure Mitteilung und den offenen Brief an die IHK und den BDI, bezüglich des angeblichen Fachkräftemangels, erhalten und begrüßen eure Initiative nachdrücklich.

Wir unterstützen Eure Argumente!
Ihr weist am Beispiel Opel nach, dass die Ausbildungszahlen in der Vergangenheit gegen den Willen der Betriebsräte und GewerkschafterInnen drastisch reduziert wurden.
Es ist auch bereits absehbar, dass die 1.800 qualifizierten FacharbeiterInnen, die bei Opel „ausscheiden“ sollen, auf dem so genannten Arbeitsmarkt kaum eine Chance erhalten werden.

Wir sehen in der Kampagne der IHK und der Unternehmerverbände nicht nur ein Ablenkungsmanöver, sondern den Versuch über öffentlichen Druck die Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern und die Entlohnung und soziale Errungenschaften weiter zu senken.

Wir unterstützen eure Aktivitäten solidarisch und werden auch weiterhin im Sinne eurer Intention im Rat und außerhalb tätig sein.

Solidarische Grüße
Soziale Liste im Rat“
 

16.09.2010 – Presseinformation

Sachstandsbericht:

Information zur Tätigkeit
der Betreuer

„In Bochum stehen rund 5.000 erwachsene Menschen unter rechtlicher Betreuung“, teilte die Verwaltung der Sozialen Liste in Beantwortung einer Ratsanfrage mit.

Seit 1992 gibt es in Bochum sechs anerkannte Betreuungsvereine und mit 32 gewerblich tätigen Berufsbetreuern bzw. – betreuerinnen wurde die Zusammenarbeit aufgenommen.

Die Soziale Liste im Rat wurde von interessierten und Betroffenen BürgerInnen zu diesem Themenkomplex angesprochen und hatte deshalb um einen Sachstandsbericht gebeten.

Da der Bericht zahlreiche Fakten und Grundlagen der Betreuungsarbeit enthält, dokumentieren wir ihn hier.
 

15.09.2010 – Presseinformation

Verwaltung antwortet auf Ratsanfrage der Sozialen Liste:

Ortstermin zur Videoüberwachung

Nach einem Ortstermin am 16. September 2010 beim Bildungsinstitut Vogel ist mit einer „abschließenden rechtlichen Bewertung“ der dortigen Videoüberwachung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW zu rechnen. Das geht jetzt aus der Antwort auf eine Ratsanfrage der Sozialen Liste hervor, die jetzt der Ratsgruppe zugeleitet wurde.

Hintergrund ist die Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten durch die Soziale Liste im Rat vor über einem Jahr. Damals war von TeilnehmerInnen an den Bildungsmaßnahmen beim Institut Vogel der Einsatz von Videokameras publik gemacht worden.

Eine erste Würdigung des Vorgangs durch den Landesdatenschutzbeauftragten ergab, dass der Einsatz der Videokameras während der Unterrichtszeiten „rechtlich nicht zulässig“ ist. Zwar wurde die Videoüberwachung daraufhin während der Unterrichtszeiten eingestellt, doch sind die Kameras beim Institut Vogel offensichtlich (außerhalb der Unterrichtszeiten) nach wie vor im Einsatz. Um diese Form der Videoüberwachung, und ob die Kameras abgebaut werden müssen, geht es jetzt bei dem Ortstermin.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert auch die Untätigkeit und Passivität der ARGE in dieser Frage. Unabhängig von der juristischen Beurteilung wird auch eine politische und moralisch-ethische Bewertung der Vorgänge beim Institut Vogel gefordert. „Wir sehen in diesem Fall beispielhaft, wie Überwachungsmaßnahmen auch in Bochum um sich greifen“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Außerdem wird hier der Versuch unternommen eine gesellschaftliche Gruppe zu stigmatisieren und Hartz IV-EmpfängerInnen unter einen Generalverdacht zu stellen.

Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20101669).
 

14.09.2010 – Kulturfest der Sozialen Liste

Wir sind nicht bereit uns von der ‚Linken Liste’ bzw. der anti-deutschen Strömung vorschreiben zu lassen wer auf unseren Kulturfesten auftritt oder nicht. Das Hip-Hop-Duo ‚die bandbreite’ provoziert, regt zum Widerstreit und Disput an, das muss im Kulturbetrieb möglich sein.
 
Als wir die Duisburger Band ‚die bandbreite’ zu unserem Kulturfest einluden, war sie uns als eine Musikgruppe bekannt, die offen Stellung gegen Nazis bezieht und die bereits auf zahlreichen linken Veranstaltungen aufgetreten ist (u. a. Ostermarsch Ruhr 2010, Demo gegen ‚pro nrw’, Linker Liedersommer Burg Waldeck). Der an uns gerichtete Brief der ‚Linken Liste’, der den antifaschistischen Charakter der Gruppe infrage stellte, erreichte uns am Tag der Veranstaltung, drei Stunden vor dem geplanten Auftritt. Die dort gegen die Band erhobenen Vorwürfe erscheinen uns als unglaublich und als zumindest stark überzogen. Während der Veranstaltung betonten die Bandmitglieder ihre antifaschistische Überzeugung und ihr entsprechendes Engagement. Von der rechtsextremen Zeitung ‚Junge Freiheit’ distanzierte man sich ausdrücklich, die gegenüber einem ‚Journalisten’ dieses Blattes getätigten Statements seien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen worden.
 
Der Diskussionsprozess über die aufgeworfenen Fragen ist in der Sozialen Liste noch nicht abgeschlossen.
 
Vorstand der Sozialen Liste Bochum
 

13.09.2010 – Presseinformation

Abbruch der World Press Photo-Wanderausstellung im Hauptbahnhof:

Soziale Liste stellt Anfrage

Die Soziale Liste im Rat, die den Abbruch der World Press Photo-Wanderausstellung Ende Juli in Bochum scharf kritisiert hatte, stellt zur kommenden Ratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung.

Die Fragen lauten:

  1. Wer hat den Abbruch der World Press Photo-Wanderausstellung veranlasst?
  2. Welche Rolle spielten beim Ausstellungsabbruch städtische Stellen (Ordnungsamt, Jugendamt)? Welche politischen Gremien oder Entscheidungsträger waren hierbei einbezogen?
  3. Kann die Verwaltung eine Auflistung über die Anzahl und die Inhalte der vorgebrachten Einwände vorlegen? Welche Protestreaktionen liegen zum Ausstellungsabbruch vor?
  4. Hat die World Press Photo-Wanderausstellung in anderen Städten ähnliche Reaktionen oder Zwischenfälle hervorgerufen? Wie ist das Medienecho auf den Abbruch der Ausstellung in Bochum?
  5. Welche Fotos im Einzelnen waren es, über die sich BürgerInnen beschwert haben sollen und die zum Abbruch der Ausstellung geführt haben?
  6. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig mit derartigen Ausstellungen und möglichen Einwänden umzugehen?

Die Soziale Liste im Rat sieht in dem Abbruch der Ausstellung nach wie vor eine Schädigung des öffentlichen Ansehens der Stadt Bochum, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Kulturhauptstadtjahres Ruhr.2010.

Die komplette Anfrage hier.
 

09.09.2010 – Presseinformation

Soziale Liste:

Protest gegen Kahlschlag bei den Schwimmbad-Öffnungszeiten

Die Soziale Liste protestiert gegen die Pläne der Stadtverwaltung die Öffnungszeiten der städtischen Schwimmbäder „vorerst im Winter“ um 30% zu reduzieren. Das kommunale Wahlbündnis im Rat lehnt die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung (Nr. 20101852) dazu ab.

Erneut zeigt sich, dass die Auswirkungen der Finanz- und Haushaltskrise einseitig zu Lasten der BürgerInnen der Stadt abgewälzt werden sollen. Die Soziale Liste wird mit demonstrativen Aktionen gegen diese Politik protestieren. Zur Ratssitzung am 25.11., wenn diese Maßnahme abschließend beschlossen werden soll, ist mit einem breiten BürgerInnenprotest zu rechnen.

Die vorgeschlagenen neuen Öffnungszeiten rauben den Bochumer BürgerInnen erneut ein Stück Lebensqualität, verhindern z.B. preiswerte Familienschwimmausflüge am Wochenende und benachteiligen überwiegend die Werktätige Bevölkerung.

Anlage: Beschlussvorlage
 

08.09.2010 – Presseinformation

Anfrage der Sozialen Liste beantwortet:

Unterversorgung bei der
U3-Kinderbetreuung

Die Stadt Bochum wird die von der Bundesregierung vorgegebene Zielmarke von 35 % bei der Betreuung von Kleinkindern bis 2013 nicht erreichen. Ähnlich sieht es bei der um 3 % niedrigeren Zielmarke der Landesregierung aus. Dies teilte die Verwaltung jetzt der Sozialen Liste im Rat mit, die in der Ratssitzung im Mai eine Anfrage gestellt hatte. In Bochum gibt es zur Zeit in 174 Kindertageseinrichtungen 9.801 Plätze.

Vor allem bei den unter Dreijährigen gibt es eine deutliche Unterversorgung, die auch noch nach Stadtbezirken eine große Differenzierung aufweist. So liegt die Versorgungsquote in Wattenscheid und Nord unter 15 %. Gesamtstädtisch liegt die Quote lediglich bei rund 19 %. „Um eine 32%ige Bedarfsdeckung zu erreichen, müssten bis 2013 weitere 1.000 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege geschaffen werden. Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen, die durch die notwendigen, zusätzlichen Raumbedarfe und die unsichere Finanzierung entstehen, ist derzeit noch nicht absehbar, ob diese Zielmarke erreicht werden kann“, heißt es in der Mitteilung.

In der Anlage dokumentieren wir den gesamten Text der Mitteilung.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die mangelhafte Bereitstellung von Finanzmitteln durch das Land und den Bund. Die finanziellen Mittel für Investitionen sind auf Landesebene bereits aufgebraucht, so dass Bochum über den bisherigen Betrag von 3,2 Mio. kaum etwas zu erwarten hat. Über die Auszahlung der Betriebskostenanteile stehen 21 Städte und 2 Kreise, darunter auch Bochum, mit dem Land in einem Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Ebenso kritisiert die Soziale Liste im Rat die Bochumer Sparmaßnahmen in diesem Bereich in Höhe von 1 Mio. Euro jährlich.

Die Soziale Liste im Rat sieht in der Kinderbetreuung einen großen Widerspruch in den mit hohem Medienaufwand verkündeten Ansprüchen und Zielen und deren tatsächlicher Umsetzung.

„Sowohl für junge Familien, als auch Alleinerziehende und deren Vereinbarkeit von Kind und Beruf ist die Kleinkinderbetreuung von großer Bedeutung. Auch für die Kinder und deren Bildungskompetenz ist diese Betreuung besonders wichtig.“ so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.
 

03.09.2010 – Presseinformation

Soziale Liste ruft zur Antifademo in Dortmund auf:

Stoppt die Nazis in Dortmund
(und überall)!

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die antifaschistischen Protestaktionen gegen einen von der NPD geplanten Aufmarsch am 4.9. in Dortmund.

Wir rufen insbesondere zur Teilnahme an der Mahnwache der VVN - BdA vor der Steinwache/Auslandsgesellschaft, Steinstraße/Nordausgang Hbf.-Dortmund auf. Sie beginnt am 4. September um 8 Uhr morgens, Ende offen.

Der antifaschistische Protest ist vor dem Hintergrund jüngster neonazistischer Ausschreitungen im Ruhrgebiet dringlicher denn je: Hierzu zählt der Nazi-Überfall auf die linke Szenenkneipe „Hirsch-Q“ in Dortmund vom 26. August 2010, das Auffinden von Waffen und Sprengsätzen bei Neonazis, die von dem Bundesbanker Sarrazin losgetretene rassistische und völkische Angstkampagne, sowie das Einschleichen des NPD-Landesvorsitzenden von NRW Cremer bei einem Fußballverein in Wattenscheid.
 

02.09.2010 – Presseinformation

Personalabbau bei der Stadt Bochum:

Stadt streicht 24 Auszubildendenstellen

Die Soziale Liste im Rat bedauert, dass bei der Stadt Bochum 24 Ausbildungsplätze gestrichen wurden. Damit ist offensichtlich der Versuch des Rates gescheitert, den bisherigen Stand von 55 Ausbildungsplätzen zu erhalten. Die Zahl von 31 Einstellungen in diesem Jahr kann nicht erhöht werden, dies teilte die Verwaltung den Ratsfraktionen und der „Soziale Liste im Rat“ vor wenigen Tagen kategorisch mit.

Die Soziale Liste weist außerdem darauf hin, dass beabsichtigt ist, in den nächsten Jahren 480 Stellen innerhalb der Verwaltung abzubauen. Hintergrund hierzu ist eine kontinuierliche Senkung bei den Personalaufwendungen der Stadt Bochum, wie sie im Haushalt 2010 vorgesehen ist.
Die Entwicklung der Personalaufwendung der Stadt Bochum:
2010: 248,4 Mio. Euro; 2011: 247,7 Mio. Euro; 2012: 238,0 Mio. Euro;
2013: 229,3 Mio. Euro.

Die Soziale Liste steht dieser Entwicklung kritisch und ablehnend gegenüber. Die Verringerung des Personals wird einhergehen mit einer Ausdünnung des städtischen Leistungsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger und der geplanten Zusammenlegung der Bezirksvertretungen Nord und Ost sowie Süd und Südwest.

Mit diesen Maßnahmen werden die Auswirkungen der Krise auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Beschäftigten der Stadt Bochum abgewälzt. Die Soziale Liste erneuert ihre Forderung nach einem Schuldenmoratorium, einem Entschuldungsprogramm für die Kommunen und der Abkehr von Prestigeobjekten wie dem Konzerthaus.