28.07.2010 – Presseinformation

Massenveranstaltungen überdenken:

Soziale Liste: Nach Dortmund hätte es keine Loveparade mehr geben dürfen!

Die Soziale Liste im Rat weist darauf hin, dass die Absage der Loveparade 2009 durch die Stadt Bochum von allen im Rat vertreten Parteien mitgetragen wurde. Lediglich der späte Zeitpunkt der Ansage wurde damals kritisiert.

Ein wesentliches Argument für die Absage waren die Erfahrungen mit der Loveparade zuvor in Essen und vor allem in Dortmund. Bochums Stadträtin, Diane Jägers(1), wies mehrmals im Haupt- und Finanzausschuss auf die erheblichen Sicherheitsprobleme hin und informierte über zahlreiche zugespitzte und gefährliche Situationen. Besonders in Dortmund in den Bereichen im und um den Bahnhof, auf dem An- und Abmarschweg und auf der Strecke der Loveparade auf der B1/A40 entwickelten sich immer wieder mehr als problematische Situationen. Vor allem in der Nacht nach der Parade kam es im Dortmunder Hauptbahnhof zu chaotischen Zwischenfällen. "Es grenzte an ein Wunder, das nicht mehr passiert sei", hieß es im Haupt- und Finanzausschuss. "Eigentlich war nach diesem Bericht jedem klar, das in einem engen Innenbereich einer Ruhrgebietsstadt keine Loveparade mehr möglich sei, bzw. nicht mehr stattfinden dürfe", so Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste im Rat.

Die schreckliche Duisburger Katastrophe sollte, aus Sicht der Sozialen Liste im Rat, auch Anlass sein, um Massenveranstaltungen dieser Art insgesamt zu überdenken. Ein Klima in dem der Erfolg einer Veranstaltung (fast) nur noch in einer gesteigerten Teilnehmerzahl liegt ("Die Million geknackt"), indem sich "Offizielle" für die Verkündung derartiger Zahlen feiern lassen, muss beendet werden.

"Auch eine immer weitere Kommerzialisierung von Kultur und Freizeit, bei sinkenden und sich verteuernden öffentlichen Angeboten, muss drastisch begegnet werden", fordert Günter Gleising für die Soziale Liste im Rat.
 

(1) Dezernentin für die Ämter Ordnungsamt, Rechtsamt, Feuerwehr und Rettungsdienst u.a.
 

Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Stadt Bochum vom 15.01.2009

Loveparade 2009 in Bochum nicht realisierbar

Die "Loveparade Metropole Ruhr 2007-2011" kann 2009 nicht in Bochum stattfinden. Die Kapazität der vorhandenen Infrastruktur in Bochum reicht fürdie Bewältigung der erwarteten Besuchermassen nicht aus - die Parade ist in den vergangenen Jahren zu stark gewachsen. Darüber hinaus haben vor allem mfangreiche Gleisbauarbeiten der Deutschen Bahn zur Konsequenz, dass nur ein Teil der erwarteten Besucher tatsächlich zur Veranstaltung gelangen würde.

Der Bitte der Stadt Bochum, auf dieser Grundlage für 2009 die Loveparade nicht in Bochum zu veranstalten, hat der Veranstalter, die Lopavent GmbH, entsprochen. Lopavent ist der Auffassung, dass unter diesen Rahmenbedingungen eine Loveparade, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden hat, nicht möglich ist. Ein alternativer Austragungsort ist für 2009 nicht vorgesehen.

Das Konzept der "Loveparade Metropole Ruhr 2007-2011" ist es, in fünf Jahren fünf verschiedene Städte nacheinander zu bespielen - in urbaner, zentrumsnaher Lage. Erklärtes Ziel: die gesamte Metropole Ruhr abzubilden und konzeptionell zu integrieren. Dies ist in enger Zusammenarbeit mit der Region in den letzten beiden Jahren hervorragend gelungen.

Der Erfolg der Loveparade in Essen (2007) und Dortmund (2008) übertraf die Erwartungen der Metropole Ruhr und des Veranstalters bei weitem. Nach 1,2 Mio. Besucher 2007 gab es mit 1,6 Mio. Besucher 2008 einen neuen Rekord, aber auch damit neue Herausforderungen. Für 2009 wäre, nicht zuletzt auch wegen des 20-jährigen Bestehens der Loveparade, mit einem mindestens gleich großen Interesse zu rechnen.

Loveparade-Chef Rainer Schaller: "Die Metropole Ruhr hat der Loveparade zu einer ungeahnten Größe verholfen. Der Preis des Erfolgs ist jetzt, dass wir vor einer enorm großen Herausforderung für die kommenden Jahre stehen. Wir werden jetzt die Zeit nutzen und die kommenden Städte eingehend prüfen, um bei Ruhr 2010 wieder dabei zu sein."

Hanns-Ludwig Brauser, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH, unterstreicht ebenfalls den bisherigen Erfolg der Veranstaltung für die Region und die Ausrichter und ergänzt: "Wir haben gezeigt, dass wir trotz der Bedenken Einzelner in der Lage sind, Veranstaltungen in dieser Dimension durchzuführen. Nach Dortmund war klar, dass mit 1.6 Millionen Besuchern Grenzen erreicht wurden zumal erst gestern bekannt wurde, dass der Bochumer Hauptbahnhof im Sommer wegen Gleisarbeiten teilweise nicht zu nutzen sein wird. Dies macht die Chance zunichte, eine auf Bochum zugeschnittene Veranstaltung durchzuführen. Trotz dieser Entwicklung wird die Loveparade der Region erhalten bleiben." "Bochum hätte sich gerne als Veranstaltungsort für die Loveparade 2009 profiliert" erklärt Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. "Zur getroffenen Entscheidung gab es aber nach intensiver und mehrfacher Prüfung keine Alternative."

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Loveparade Berlin GmbH, Björn Köllen, Pressesprecher, Saarbrücker Straße 38, 10405 Berlin, Telefon: +49 (0)30 2000 423-0, E-Mail: presse@loveparade.com
Stadt Bochum, Presse- und Informationsamt, Thomas Sprenger, Pressesprecher, Willy-Brandt-Platz 2-6, 44777 Bochum, Telefon: +49 (0)234 910 - 3083, E-Mail: Amt13@bochum.de
Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH, Eva Kiessler, Kommunikation, Ruhrstraße 1, 45468 Mülheim an der Ruhr, Telefon: +49 (0)208 30 55 29-16, E-Mail: kiessler@wfgmetropoleruhr.de
 

21.07.2010 – Presseinformation

Politischer Gesinnungsprozess

„Aus einem „eigentlich lächerlichen Verfahren“ wurde ein politischer Gesinnungsprozess mit einem Urteil, dass journalistisches und politisches Engagement be- und verhindern soll“, so kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat, die Verurteilung von Martin Budich zu einer Geldstrafe (30 Tagessätze a. 50 Euro) im sog. Tortenprozess.

Der Betreiber des Internet-Zeitung bo-alternativ wurde verurteilt, weil der durch die Veröffentlichung eines Cartoons, einem Strichmännchen mit Torte, brennender Wunderkerze und dem damit kombinierten Slogan “Kein Zuckerschlecken für Nazis“, zur Gewalt gegen eine Demonstration der neofaschistischen NPD aufgerufen haben soll.

In dem 2 Stunden dauernden Prozess wurde das verbissene Bestreben der Staatsanwaltschaft deutlich, antifaschistischen und demokratischen Widerstand gegen den Neonazismus zu kriminalisieren. Mit geringerem Aufwand künftig den Nazis die Straße freimachen, das ist offensichtlich das Ziel, als die Staatsanwältin formulierte „die Demo der NPD konnte nur aufgrund der starken Präsenz der Polizei durchgeführt werden“.

Das gefällte Skandalurteil ist ein Angriff auf die journalistische Meinungsfreiheit und bedroht politisches Engagement. „Aus Bochum wird juristisch erneut das Signal gesendet, Antifaschismus wird bestraft, neofaschistisches Gedankengut geschützt“, so Günter Gleising von der Soziale Liste.
 

20.07.2010 – Presseinformation

Solidarität mit „bo-alternativ“:

Keine Kriminalisierung!

Die Soziale Liste im Rat sieht in der Neuauflage des „Torten-Prozesses“ den Versuch demokratisches und journalistisches Engagement zu kriminalisieren. „Wir verurteilen diese Bestrebungen auf das Schärfste und erklären unsere Solidarität mit der Redaktion der Internet-Zeitung „bo-alternativ“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Der Vorwurf, Budich rufe durch die Veröffentlichung eines Cartoons, einem Strichmännchen mit Torte, brennender Wunderkerze und dem damit kombinierten Slogan “Kein Zuckerschlecken für Nazis“, zur Gewalt gegen eine Demonstration der neofaschistischen NPD auf, entbehrt jeder nachvollziehbaren Grundlage.

Zum wiederholten Mal wird in Bochum der Versuch unternommen, antifaschistischen und demokratischen Widerstand als terroristisch darzustellen, während die „Meinungsfreiheit“ von Neofaschisten, wie zuletzt in Wattenscheid, regelmäßig mit großem Polizeiaufgebot verteidigt wird.

„Der Justiz bleiben nur noch wenige Stunden, die Anklage zurückzuziehen und dieses eigentlich lächerlichen Verfahrens einzustellen“, erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Aus Bochum darf nicht erneut das Signal gesendet werden; Antifaschismus wird bestraft, neufaschistisches Gedankengut geschützt“, fordert Nuray Boyraz.
 

19.07.2010 – Stellungnahme des Vorstandes der Sozialen Liste

Justizfarce – die Dritte

Am 21.7.2010 geht der Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur der Internet-Seite bo-alternativ.de, Martin Budich in die dritte Runde.

Was wird Budich vorgeworfen?

Im Vorfeld der Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am 25.10.2008 übernahm er auf seiner Internetseite die Abbildung eines Comic-Männchens, das eine Torte mit einer brennenden Kerze trug.
Das Ganze war außerdem noch mit der Unterschrift "Kein Zuckerschlecken für Nazis" versehen.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft sah in dieser harmlos- putzigen Karikatur einen Aufruf zur Gewalt, da dieses Männchen, der Computerspielfigur "bomberman" ähnele und die brennende Kerze eigentlich die Zündschnur einer verborgenen Bombe sei!

Sogar der verhandelnde Richter in Budichs erstem Prozess zeigte sich amüsiert, ob des Phantasiereichtums der Staatsanwaltschaft.
Auch der anwesende Staatsanwalt votierte nach Faktenlage für Freispruch.

Dies reichte der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht und sie ging in Revision.
Das Oberlandesgericht verwies in zweiter Instanz die Sache zurück ans Amtsgericht und nun geht also damit ein zutiefst unsinniger Prozess in die dritte Runde!

Es ist ein Skandal, dass in unserer Stadt schon seit Jahren antifaschistische AktivistInnen systematisch kriminalisiert werden, ohne dass davon die bürgerliche Presse und Öffentlichkeit überhaupt Kenntnis nimmt.
Doch selbst die Konservativsten in unserer Kommune sollten eigentlich erkennen, in welch hanebüchener Weise hier Steuergelder für nichts und wieder nichts vergeudet werden!

Es ist an der Zeit, dass das Amtsgericht Bochum den Freispruch der ersten Instanz bestätigt und einer Posse, die Bochum der Lächerlichkeit preisgibt, endlich ein Ende setzt!

Vorstand der Sozialen Liste Bochum
 

13.07.2010 – Presseinformation

Soziale Liste: Ferienpass jetzt in den Bürgerbüros abholen!

Jetzt baden gehen!

Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten, darauf weist Nuray Boyraz, Ratsfrau der Soziale Liste hin. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern und anderen Einrichtungen ist vor allem das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder mit dem Ferienpass verbunden.

Der Ferienpass kostet 7 Euro. Von diesen Kosten befreit, so die Soziale Liste Bochum, sind BezieherInnen von ALG II, dem SGB II, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz. Ebenso Kinder- und Jugendliche die Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) bekommen.

Zum Bezug des kostenlosen Ferienpasses ist die Vorlage eines gültigen Bochum-Passes (Vergünstigungsausweis) oder ein entsprechender gültiger Bescheid der Sozialbehörde (z. B. aktueller ALG II Bescheid) als Nachweis notwendig.
Die Soziale Liste rät: Wenn noch nicht geschehen, gleich den Bochum-Pass mit beantragen bzw. erneuern lassen!

Die Ferienpässe sind in den Bürgerbüros, bei den Kinder- und Jugendfreizeithäusern, den Kassen der städtischen Bäder und im Tierpark erhältlich. Hier gibt es auch die umfangreiche Broschüre „Ferienpass 2010“ mit dem kompletten Programm. Die Broschüre ist kostenlos.

Im Jahr 2009 wurden 13.363 Ferienpässe in der Gesamtstadt ausgegeben,
4.566 davon kostenlos.
 

10.07.2010 – Presseinformation

Unterstützung der Demo am 12.07.:

Soziale Liste zur Schulpolitik

Die Soziale Liste unterstützt die Demonstration von SchülerInnen und Eltern gegen die geplanten Schulschließungen in Bochum. Die Demo beginnt am Montag, 12.07.2010 um 16:00 Uhr auf dem Schulhof der Karl-Arnold-Kortum Schule (Fahrendeller Straße 25).

Zur derzeitigen Situation im Bereich der Schulpolitik in Bochum erklärt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: „In Bochum sollen 15 Schulen geschlossen werden. Die Gemeindeprüfanstalt fordert längerfristig die Schließung von 33 Schulen. Sicherlich muss der zu entwickelnde Schulentwicklungsplan auch auf die Veränderungen durch eine sinkende Einwohnerzahl reagieren. Aber – sowohl die Gemeindeprüfanstalt als auch der Kämmerer haben die beabsichtigten Schulschließungen mit der Sparpolitik begründet. In diesem Tenor formulierte der Kämmerer der Stadt Bochum kürzlich: ‘Wir wollen 15 Schulen schließen und die Immobilien vermarkten!’ Aus Schulverkäufen sind bereits im HSK für 2010 über 1,4 Mio. Euro Einnahmen eingeplant.“

Die Gemeindeprüfanstalt, so stellt die Soziale Liste fest, fordert eine Schulplanung unter „wirtschaftlichen Gesichtspunkten“. Genau dieser Zusammenhang ist es, der so viele Eltern die Zornesröte ins Gesicht treiben lässt. Sie fürchten eine Abkehr vom Grundsatz „Kleine Füße – kleine Wege“. In diesem Zusammenhang ist, aus Sicht der Sozialen Liste, die Einrichtung und Planung weiterer Privatschulen auf Schulgeldbasis politisch und sozial nicht akzeptabel. „Schul- und Bildungspolitik darf nicht unter kapitalistischen Verwertungsbedingungen stattfinden. Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware“, fordert die Soziale Liste.
 

09.07.2010 – Presseinformation

Soziale Liste zur 8. Ratssitzung:

Statt Sparen Schuldenmoratorium und Umschuldungsprogramm gefordert

Im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung stand die Beschlussfassung über den Haushalt, das Haushaltssicherungskonzept sowie die neuen Pläne, mit Hilfe der Übernahme der Jahrhunderthalle, doch noch die Konzerthauspläne zu verwirklichen. Der Tagesordnungspunkt „Strategische Umweltplanung der Stadt Bochum“ wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Weil sie das „soziale Gefüge in der Stadt in große Gefahr sieht“, lehnte die Soziale Liste den Haushalt und das Haushaltssanierungskonzept ab. Ebenso stimmte sie dem „Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010“ nicht zu, weil hier die Voraussetzungen für den Abbau von 480 Arbeitsplätzen, der Abbau von Ausbildungsplätzen, die Ausdünnung der Leistungen in den Bürgerbüros, sowie die Zusammenlegung der Bezirksvertretung Nord und Ost sowie Süd-Südwest geschaffen werden sollen.

In der Debatte um die städtischen Finanzen forderte die Soziale Liste ein „Schuldenmoratorium und Entschuldungsprogramm für die Städte und Gemeinden. Nur über diesen Weg“, so Günter Gleising Ratssprecher der Sozialen Liste, „könne die Situation in den Kommunen nachhaltig verbessert werden.“ Gleising wies auf die umfangreichen Milliardenhilfen zur Rettung der Banken hin, die auch die Kommunen stark belasten. Die Soziale Liste schätzt die Kosten, die allein die Sparkasse Bochum für die Rettung der West-LB leisten muss, auf 30-40 Mio. Euro.

Die Soziale Liste kritisierte erneut das festhalten der Stadt Bochum an den sogenannten Leuchtturmprojekten (Konzerthaus, Schlosspark Weitmar, Kammermusiksaal (Marienkirche, Platz des Europäischen Versprechens).

In seiner Haushaltsrede begrüßte Günter Gleising für die Soziale Liste
ausdrücklich die Bildung und die Aktivitäten des „Bochumer Bündnis für
Arbeit und soziale Gerechtigkeit“.

 

Kein Konzerthaus in neuem Gewandt

Die Soziale Liste sieht in der Jahrhunderthalle und ihrem Umfeld ein herausragendes Stück Industriekultur weit über die Grenzen Bochums hinaus. Das kommunale Wahlbündnis hebt besonders hervor, dass die Jahrhunderthalle, trotz einer bei vielen Ratsmitgliedern verbreiteten Skepsis, zu einem überregionalen Veranstaltungsort für Freizeit, Sport und Kultur geworden ist. Aus Sicht der Sozialen Liste sollte dies in Zusammenarbeit mit überörtlichen Behörden, Institutionen und der Landesregierung weiter ausgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund lehnte die Soziale Liste die Vorlage „Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt Bochum“ ab. Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, nannte dafür folgende Gründe:

  1. In der Vorlage wird davon gesprochen, dass unter den derzeitigen Haushaltsbedingungen eine „dauerhafte finanzielle Belastung der Stadt über den bisherigen Stand nicht möglich ist“, trotzdem soll genau dies jetzt erfolgen. Vor dem Hintergrund der heutigen Haushaltsdebatte und dem zu erwartenden Sparpaket II ist dies kaum einem Bochumer Bürger, einer Bochum Bürgerin zu vermitteln.
  2. In der Vorlage wird die Übernahme der Jahrhunderthalle mit den Zuschüssen für den Kammermusiksaal und dem Ausbau der Marienkirche verbunden bzw. abhängig gemacht. Doch dafür gibt es aus Sicht der Sozialen Liste absolut keinen sachlichen Zusammenhang.
  3. Mit der beabsichtigten Übernahme der Jahrhunderthalle will die Stadt auf neuem Wege die Konzerthauspläne in einem neuem Gewandt aufleben lassen.

Auf der Strecke bleibt die Jahrhunderthalle, da Bochum neben dem RuhrCongress und der Jahrhunderthalle ein weiteres Veranstaltungszentrum bekommen würde und enorme Überkapazitäten geschaffen und finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden.

„Die Soziale Liste erneuert ihren Vorschlag auf den Bau des Konzerthauses zu verzichten und die Jahrhunderthalle auch als Spielstätte für die Bochumer Symphoniker zu nutzen und zu einem zentralen Veranstaltungszentrum für Kultur und Freizeit zu machen. In diesem Sinne müsste mit der Landeregierung neu verhandelt werden“, erklärte Nuray Boyraz.
 

06.07.2010 – Presseinformation

Soziale Liste diskutierte aktuelle Entwicklung:

Arbeitsplatzabbau und ungewisse Zukunft bei OPEL Bochum

Während in der Öffentlichkeit ein Bild der Sicherheit für das Bochumer OPEL-Werk vermittelt wird, laufen im Werk die Vorbereitung für den Abbau von 1.800 Arbeitsplätzen, das ist das Fazit der Diskussion der Sozialen Liste am gestrigen Montag. Zu den vorbereiteten Maßnahmen zählen das derzeitige Abfragen der Sozialdaten jedes Belegschaftsmitgliedes durch die Personalabteilung und, in Absprache mit der Agentur für Arbeit, die Gründung einer Transfergesellschaft. Noch in diesem Jahr sollen 650 Beschäftigte aus dem Betrieb ausscheiden, im nächsten Jahr 1.150.

Bereits vorher sind für die Beschäftigten bei OPEL gravierende Verschlechterungen u. a. durch die Verschiebung von Lohnzuwächsen, die Halbierung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes eingetreten, so dass viele
OPEL-Beschäftigte bereits „unter Tarif“ bezahlt werden.

Die Option einer Produktion des Ampera in Bochum wurde in der Diskussionsveranstaltung der Sozialen Liste begrüßt, kann aber keinen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten, da es sich hier in den nächsten Jahren um eine „Nischenproduktion“ mit relativ geringen Stückzahlen handeln soll.

GM-Europachef Nick Reilly hat jetzt noch einmal in einem Zeitungsinterview betont, dass im OPEL-Werk Bochum die Kapazität um 30% reduziert und der Plan der Stellenstreichungen nicht verändert wird. Zur Perspektive von OPEL gab Reilly zu Protokoll, dass eine drastische Verbesserung der Verkaufszahlen von OPEL-Fahrzeugen für den Mutterkonzern GM „keine Frage von Jahren“, sondern von „6 bis 9 Monaten“ ist.

Vor diesem Hintergrund sollen nach der 33. Kalenderwoche im Bochumer OPEL-Werk Personalgespräche, mit dem Ziel des Ausscheidens auf Abfindungsbasis geführt werden.

Für die Stadt Bochum ist die Größenordnung des jetzt in die Wege geleiteten Arbeitsplatzabbaus bei OPEL mit dem Verlust der Arbeitsplätze durch die Schließung von Nokia zu vergleichen. Die Folgen, auch für den Kommunalen Haushalt der Stadt Bochum, werden gravierend sein.
 

05.07.2010 – Presseinformation

Anfrage der Soziale Liste:

Videokameras bei Vogel abgestellt?

In einem Schreiben teilte der von der Sozialen Liste eingeschaltete, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes NRW kürzlich mit, dass eine Videoüberwachung von Schulungsräumen des Bildungsinstituts Vogel während der Unterrichtszeiten nicht zulässig ist. (Kopie des Briefes in der Anlage).
Das der Datenschutzbeauftragte die Videoüberwachung von Schulungsräumen während des Unterrichts „als rechtlich nicht zulässig“ ansieht, veranlasst die Soziale Liste im Rat zur Ratssitzung am 08. Juli 2010 zu einer Anfrage, die wir im folgenden dokumentieren:

  1. Ist die Darstellung und rechtliche Würdigung des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Stadt Bochum bekannt?
  2. Ist der Stadt Bochum oder der ARGE Bochum der derzeitige Umfang der Videoüberwachung in der Bildungseinrichtung Gisela Vogel bekannt?
  3. Ist der Stadt Bochum bekannt ob die Videoüberwachung der Schulungsräume während der Unterrichtszeiten eingestellt wurde? Sind die Videokameras in den Unterrichtsräumen abgebaut worden?
  4. Welche Schlussfolgerungen für eine weitere Zusammenarbeit ziehen die Stadt Bochum und die ARGE Bochum aus diesen rechtswidrigen Praktiken des Bildungsinstitutes?
     

02.07.2010 – Presseinformation

Versammlung der Sozialen Liste:

Opel und Sparhaushalt in der Diskussion

Die Soziale Liste Bochum lädt zu ihrer nächsten Versammlung ein. Sie findet statt am Montag, 5. Juli 2010, um 19.00 Uhr, „Gaststätte Kartenhaus“, Griesenbruchstr. 7.

Auf der Versammlung wird über die aktuelle Entwicklung bei Opel diskutiert. Hierzu sind Paul Fröhlich und Hans Reppel als kompetente Gesprächspartner eingeladen. Wie immer sind interessierte Bochumer Bürgerrinnen und Bürger herzlich willkommen.

Anschließend werden antifaschistische Aktivitäten und der Sparhaushalt der Stadt Bochum besprochen.