23.06.2010 – Presseinformation

Licht-, Luft- und Grünschneise in der Innenstadt

Soziale Liste: „Kortum-Park II“ statt neuer Einkaufsmeile

„Bei dem Umbau der Bochumer Innenstadt südlich des Rathauses sollen die rein wirtschaftlichen Interessen, wie sie durch die Schaffung einer neuen ‚Einkaufsmeile’ deutlich werden, in den Hintergrund treten“, fordert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Vor allem, so die Soziale Liste, muss eine Innenstadt verhindert werden, die sich weitgehend in Händen von wenigen Investoren und Immobilenbetreibern befindet. Diese ungesunde Monostruktur droht, da die Firma ECE(1), die schon die Drehscheibe, den City-Point sowie ein großes Verwaltungsgebäude an der Viktoriastraße betreibt, jetzt zusammen mit CLS(2) auch noch das Telekomgebäude („Alte Post“) vermarkten und rund 20.000 qm zusätzliche Verkaufsfläche schaffen will. Außerdem haben beide Managementfirmen auch großes Interesse an dem Komplex des freiwerdenden Justizgeländes an der Victoriastraße bekundet, wo sie möglicherweise ähnliche Pläne verfolgen.

Die Soziale Liste unterstützt die Kritik und die Bedenken der Gewerkschaft ver.di, die auf den „allgemeinen Rückgang der Kaufkraft“, einen „verstärkten Rückgang der Bevölkerung“ und „bereits heute vorhandene Überkapazitäten bei Verkaufsflächen“ in der Bochumer Innenstadt hinweist.

„Bei der weiteren Planung für die Bochumer Innenstadt sollten auch längerfristige Umwelt- und Klimafragen berücksichtigt werden“, fordert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Vor allem muss dem Trend der Temperaturerhöhung und der Entstehung von Hitzeinseln in den Innenstädten entgegen gewirkt werden. Deshalb tritt die Soziale Liste dafür ein, keine weitere Bebauung in diesem Innenstadtbereich vorzunehmen, sondern eine Licht-, Luft- und Grünschneise zu schaffen. Die Soziale Liste erneuert ihren Vorschlag, auf dem Gelände der Justizbehörden an der Viktoriastraße, das in wenigen Jahren freigezogen wird, zusammen mit dem Husemannplatz einen „Kortum-Park II“ zu planen.

(1) ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
(2) CLS Holdings plc / Germany: CLS Germany Management GmbH

 

18.06.2010 – Presseinformation

Stoppt die Provokationen:

Soziale Liste fordert: Neonazistische Hetze beenden!

Die Soziale Liste ist empört über die neuen Provokationen der neonazistischen NPD in Wattenscheid. Das sich dieses aus Essen und Bochum zusammen gekarrte Trüppchen auch noch unter dem Schutz von einem großen Polizeiaufgebot am gestrigen Donnerstagnachmittag auf dem Alten Markt zusammenrotten(1) konnte, ist bezeichnend für die politische Kultur in diesem Land. Das dies aber auch noch in unmittelbarer Nähe von 7 Stolpersteinen(2) geschah, die an Wattenscheider Juden erinnert, die 1942 nach Auschwitz, Theresienstadt und Riga deportiert und ermordet wurden, ist schlichtweg unerträglich.

Welche Kräfte mit dieser Duldung begünstigt werden zeigt auch die Schändung der Stele, die an die von den Nazis zerstörte Wattenscheider Synagoge erinnert. Diese wurde mit „SS-Runen“ und „Hakenkreuzen“ besudelt, die von der Stadtverwaltung zwischenzeitlich entfernt wurden. Die Polizei- und Justizbehörden sind aufgefordert derartige Bestrebungen schon im Keim zu ersticken.

Die NPD, die in der Tradition der NSDAP steht und für eine neues „Deutsches Reich“ eintritt ist heute in hohem Maße für ein geistiges Klima verantwortlich, in dem vielfältige strafbare Handlungen gedeihen. Die Aussagen der NPD „sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. „Vor allem durch die lokalen Bezüge, mit der Tätigkeit der NPD-Zentrale in Wattenscheid, der antisemitischen Hetze gegen den Bau der jüdischen Synagoge in Bochum und die zahlreichen rechtsradikalen Ausschreitungen und Gewalttaten sieht die Soziale Liste eine besondere Veranlassung, verstärkt auf die neonazistischen Bestrebungen hinzuweisen“ erklärt das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste Günter Gleising.

(1) Wie verlautet stellte die Polizei gegen drei Teilnehmer Anzeigen, wegen Sachbeschädigung und Verherrlichung des Nationalsozialismus.
(2) Die Stolpersteine: Hermann Schnitzer, Rosa Schnitzer, Benno Schnitzer, 1942 nach Riga deportiert, sowie Ernst Röttgen, Günter Röttgen, Werner Röttgen und Sara Röttgen, 1942 nach Auschwitz und Theresienstadt deportiert.

 

16.06.2010 – Presseinformation

Keine Privatisierung von Landschaft!

Soziale Liste fordert:
Stoppt den Golfplatz Amalia

Die Soziale Liste im Rat lehnt die jetzt von der Verwaltung veröffentlichten Pläne zur Errichtung einer Golfsportanlage auf dem Amalia-Gelände in Bochum Werne und Gerthe nach wie vor ab. Nach Mitteilung der Verwaltung besteht „aktuell Interesse seitens eines Investors, eine Vereinsunabhängige Anlage auf dem Gelände zu errichten! Diese Bezahl- und Spielanlage („Pay and Play Golfanlage für Jedermann“) soll in drei Abschnitten realisiert werden. Zunächst würde ein Übungsplatz zum Bälle abschlagen („Driving Range“), ein Büro- und Servicecontainer sowie Sanitäre Anlagen eingerichtet werden. Im zweiten und dritten Schritt soll die Anlage u.a. durch eine Neunlochanlage und ein Vereinsheim erweitert werden. Anfang 2011 soll der Betrieb der Anlage beginnen, die 2016 komplett fertig gestellt sein soll.

Für diese neue Planung muss der „landespflegerische Begleitplan angepasst“, die „Eingriffs- und Ausgleichsregelung neu berechnet“ und eine „artenschutzrechtliche Prüfung zum ersten Bauantrag“ eingereicht werden.

Die Ablehnung der Sozialen Liste richtet sich insbesondere dagegen, dass damit ein großes Mischgelände mit landwirtschaftlicher Nutzung, renaturierter Halde und Industriebrache den Ansprüchen der Allgemeinheit auf Freizeit, Erholung und Naturschutz entzogen wird. Wir wenden uns auch dagegen, dass die Stadt Bochum noch 10 ha Fläche aus städtischem Besitz zu diesem, aus unserer Sicht, fragwürdigen Projekt beisteuern will.

Auf den Golfflächen droht hochgradige Monokultur mit Intensivdüngung. Auf dem Gelände sollen Abholzungen erfolgen, natürliche Lebensräume werden gestört und zerstört. Auch künstliche Beleuchtung sowie mögliches hohes Verkehrsaufkommen („die Anbindung an die Autobahnen stellt einen Vorteil dar“) schaffen weitere zusätzliche Belästigungen.

Das Gebiet in Werne, das jahrzehntelang durch Kohlebergbau und chemische Produktion gekennzeichnet war, sollte jetzt eine Ruhe- und Regenerationsphase bekommen, ebenso die Anwohner. Aus diesem Grund sollte die erneute Ausbeutung von Grund und Boden ausgeschlossen und in dem Gebiet als Landschafts- und Naturschutzgebiet jegliche Bebauung, auch mit Blick auf die hohe Bodenkontamination auf dem Amalia-Gelände, ausgeschlossen werden.

Aus Sicht der Soziale Liste setzt die Stadt Bochum mit diesen Plänen für eine Golfsportanlage die falschen Prioritäten. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der
Haushalts- und Finanzkrise sowie dem aktuell bekannt gewordenen Auseinanderdriften von Arm und Reich.

Anlage: Mitteilung 20101223
 

11.06.2010 – Presseinformation

Information und Diskussion mit Günter Gleising:

Sprechstunde der Sozialen Liste im Rat

Am Montag, 14. Juni, führt die Soziale Liste im Rat wieder eine Sprechstunde für Bochumer und Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger durch. Ratsmitglied Günter Gleising steht für ihre Fragen und Anregungen, zur Beratung, Information und Diskussion zu sozialen und kommunalpolitischen Themen persönlich und telefonisch (Tel. Nr.: 910 1047) in der Zeit von 16.30 bis 18.00 Uhr im Büro der Sozialen Liste, Bochum-Stadtmitte, altes Postgebäude, Willy-Brandt-Platz 1-3, Zimmer 21, zur Verfügung.

Schwerpunktthema könnten vor allem die Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum und der geplante Sozial- und Kulturabbau sein, sowie die OPEL-Krise. Es besteht außerdem die Möglichkeit, sich über die Untersagung der Videoaufzeichnungen beim Bildungsinstitut Vogel zu informieren und den Schriftverkehr mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einzusehen.
 

07.06.2010 – Presseinformation

Datenschutzbeauftragter schreibt Sozialer Liste:

Videoüberwachung des Unterrichts beim
Institut Vogel gestoppt

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes NRW hat jetzt der Sozialen Liste im Rat mitgeteilt, das eine Videoüberwachung des laufenden Unterrichts bei der Bildungseinrichtung Gisela Vogel - Institut für Berufliche Bildung KG „rechtlich nicht zulässig“ ist. Das Institut Vogel wurde aufgefordert von der Videoüberwachung in den Schulungsräumen während der Unterrichtszeiten abzusehen. Damit wurde einer Forderung der Sozialen Liste, die den Landesbeauftragten eingeschaltet hatte, Rechnung getragen und ein erster Erfolg erzielt.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz teilt der Sozialen Liste weiterhin mit, dass sich auch für „die Videoüberwachung außerhalb der Unterrichtszeiten bzw. in anderen Bereichen als den Schulungsräumen“ weitere klärungsbedürftige Punkte ergeben haben, die von ihm geprüft werden. Eine umfassende Stellungnahme ist daher in Vorbereitung, heißt es in einem Schreiben des Landesbeauftragten an die Soziale Liste im Rat.

Die Soziale Liste fordert die zustehenden Behörden der Stadt Bochum, sowie die ARGE Bochum umgehend auf, die Einhaltung des Verbots von Videoaufzeichnungen während des Unterrichts zu kontrollieren. Weiterhin fragt die Soziale Liste im Rat schon jetzt, ob die Zusammenarbeit der Stadt Bochum und der ARGE mit einer Bildungseinrichtung, die mehrere Monate gegen geltendes Recht verstößt, tragbar ist? „Außerdem sehen wir der umfangreichen Stellungnahme des NRW Datenschutzbeauftragten mit großem Interesse entgegen“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Auch eine Prüfung der strafrechtlichen Relevanz der monatelangen Gesetzesverstöße durch das Institut Vogel wird von der Sozialen Liste geprüft.

Nach Auskunft der Stadt Bochum ist das Bildungsinstitut Vogel, mit dem die ARGE und die Arbeitsverwaltung eine umfangreiche Zusammenarbeit vereinbart haben, die einzige Bochumer Bildungseinrichtung, die eine derartige Videoüberwachung durchführt. „Dieser Präzedenzfall“, so forderte Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, schon vor Wochen „muss durch den Landes-Datenschutzbeauftragten zurück gewiesen und beendet werden“. Gleising sieht in dem Vorgehen des Datenschutzbeauftragten einen Erfolg gegen die sich ständig ausweitende Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen und privaten Raum.
 

01.06.2010 – Presseinformation

Soziale Liste:

BürgerInnen vor Schwermetall in der Luft schützen

Die Soziale Liste kritisiert, dass die Stadtverwaltung aus den Ergebnissen der „Edelstahl-Studie 2005-2007“(1) für die Stadt Bochum keine Konsequenzen ziehen will und keinen Handlungsbedarf sieht. Das ist die Schlussfolgerung aus der Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste im Rat, die jetzt vorgelegt wurde.

Dies ist umso unverständlicher, weil die Verwaltung auf Anfrage (Vorlage 20100767) der Sozialen Liste mitteilt: „Der Abschlußbericht hat – im Vergleich zum Kurzbericht - erwartungsgemäß nicht zu einer Änderung der Ergebnisbewertung geführt. Zusammenfassend konnte ein Einfluss der Luftkonzentration von Nickel und Chrom auf die Nickel- und Chromkonzentration im Urin nachgewiesen werden. Ebenso konnte ein Zusammenhang zwischen der Luftkonzentration von Nickel und Chrom auf das Vorkommen von Nickelallergien sowie bestimmten Atemwegserkrankungen festgestellt werden.“ (Mitteilung 20100896)

Die Soziale Liste bekräftigt ihre Forderung, dass die BürgerInnen im Umfeld der Stahlproduktion von ThyssenKrupp besser vor Schwermetall-Immissionen geschützt werden muss.

(1) Querschnittsstudie zur Untersuchung gesundheitlicher Belastungen und Wirkungen bei Kindern und ihren Müttern an Belastungsschwerpunkten im Zusammenhang mit lokal erhöhten Nickel und Chromemissionen
 

01.06.2010 – Arbeitskreis Palästina NRW e.V

Der Arbeitskreis Palästina NRW e.V. verurteilt den israelischen Angriff auf die Boote der Friedensflottille der internationalen FREEGAZA-BEWEGUNG.

Eine kleine Flotte mit ca. 650 Menschen aus verschiedenen Ländern an Bord war, beladen mit Hilfsgütern, auf dem Weg nach Gaza. Über eine Millionen Menschen leben dort seit ca. 3 Jahren abgeriegelt auf engstem Raum. Israels Blockade lebensnotwendiger Güter, geduldet von den USA und europäischen Ländern, sorgt für elendige Lebensbedingungen in diesem kleinen Landstreifen. Nach Tsafrir Cohen von medico international e.V. wird die Bevölkerung von Gaza durch die israelische Blockade systematisch verarmt.

Um der palästinensischen Bevölkerung einige Hilfsgüter zu bringen, aber v.a. um ein Zeichen gegen die menschenverachtende Blockade zu setzen, war dieser friedliche Schiffkonvoi unterwegs. Mit einer brutalen Aktion des israelischen Militärs wurden am frühen Morgen des 31. 5. 2010 in internationalen Gewässern die Schiffe geentert. Nach bisherigen Informationen sind auf Seiten der DemonstrantInnen mindestens 19 Menschen getötet und viele verletzt worden. Die Schiffe mit den AktivistInnen an Bord wurden gegen ihren Willen nach Israel verbracht, wo sie gefangen gehalten und verhört werden. Unter ihnen befinden sich neben dem bekannten Schriftsteller Henning Mankell auch einige Abgeordnete verschiedener europäischer Parlamente.

Wir fordern die deutsche Regierung und das Parlament auf, diese illegale Militäraktion Israels zu verurteilen und für die Freilassung der FriedensaktivistInnen zu sorgen! Wir fordern das Ende der Blockade des Gazastreifens!

Wir rufen auf, unseren Protest zu unterstützen: und ihn gegenüber der Bundesregierung, der Fraktionsvorsitzenden und auch der israelischen Regierung deutlich zu machen!

Dieser Aufruf wird in Bochum unterstützt von:
Bahnhof Langendreer, Nord-Süd Büro
Bochumer Initiative Südliches Afrika (BISA) e.V.
AK Lateinamerika


Arbeitskreis Palästina NRW e.V. c/o Bahnhof Langendreer,
Walbaumweg 108, 44894 Bochum www.ak-palaestina.de/
Verantw. i.S.d.PG: S.Böhnke