29.05.2010 – Presseinformation

Sozialen Liste kennzeichnet Stätten des Sozialabbaus:

Schwarze Ballons an der Stadtbücherei, der VHS und dem Rathaus

Schlachtzeichen-2010-05-29 003

Mit einer Protestaktion hat die Soziale Liste am Samstag auf den Sozial- und Kulturabbau und die wachsenden Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen aufmerksam gemacht. Mit schwarzen Ballons am Rathaus/BVZ wurde auf die akute Gefahr der Ausdünnung der Angebote, Erhöhung der Preise und Entgelte im Bereich Stadtbibliothek, Musik- und Volkshochschule hingewiesen.

 

 

 

 

 

 

Im sogenannten Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum sind folgende Einsparungen geplant:

Stadtbibliothek:
  • Reduzierung der Öffnungszeiten durch Einführung eines Schließungstages in der Hauptstelle und allen Zweigstellen (rd. 996.000 €)
  • Erhöhung der Entgelte einschließlich der Mahngebühren (rd. 150.000 €)
  • Aufgabe des kostenlosen Lieferdienstes an Schulen, sowie des ausgelagerten
    Magazins (rd. 168.000 €)
  • Schließung von zwei Zweigstellen (Gerthe und Querenburg) (rd. 845.000 €)
Volkshochschule:
  • Straffung des Angebotsvolumens von derzeit 50.000 Unterrichtsstunden (gesetzliches Mindestangebot ca. 27.500 Stunden) (rd. 686.000 €)
  • Abbau nicht kostendeckender Kurse bzw. Vorgabe vollkostendeckender Entgeltkalkulation in Bereichen, die nicht der Kernzuständigkeit der VHS zuzurechnen sind (rd. 100.000 €)
  • Verlagerung von hoch zuschussträchtigen Angeboten zu außerstädtischen Maßnahmenträgern (rd. 214.000 €)
Musikschule:
  • Reduzierung des Angebots der Musikschule um 600 Jahreswochenstunden (=1/4 des Gesamtangebots) (rd. 420.000 €)
  • Schrittweise Erhöhung der Entgelte und Reduzierung von Ermäßigungs-tatbeständen (rd. 420.000 €)
  • Aufgabe des stark sanierungsbedürftigen Gebäudes in Langendreer und Verlagerung des Unterrichts in Schulgebäude (rd. 120.000 €)
Rathaus:

Außerdem ist im Bochumer Rathaus der Abbau von 480 Stellen in der Verwaltung geplant, sowie eine drastische Verringerung der Ausbildungsplätze.

 

Die Aktivitäten richten sich nicht gegen die „Aktion Schachtzeichen“, die vom 22. - 30. Mai, im Rahmen der Kulturhautstadt 2010 durchgeführt wird. Die Soziale Liste will mit dieser Aktion aber auf die politischen und sozialen Gefahren hinweisen, die sich aus dem Sozialabbau und der Sparpolitik für die Kommunen ergeben.
 

25.05.2010 – Presseinformation

Neuorganisation des SGB II (Hartz IV) in Bochum:

Soziale Liste fordert breite öffentliche Diskussion

Die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (vom 9. Februar 2010) ergebenden Veränderungen bei sogenannten atypischen Bedarfslagen werden von der ARGE Bochum berücksichtigt. Anträge, die einen Mehrbedarf z. B. aus medizinischen Gründen erfordern, können bei der ARGE gestellt werden. Diese Information (Mitteilung 20100829) gab die Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage (Vorlage 20100436) der Sozialen Liste vom 25.02.2010.

Darüber hinaus teilt die Verwaltung mit (Mitteilung 20100777), das in kürze eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe mit den Vorbereitungen für die Neuregelung des SGB II eingesetzt wird. Durch die beschlossene Neuorganisation des SGB II und des Karlsruher Richterspruches ist dies aus Sicht der Stadt Bochum notwendig. Der bisherige „Vertrag zur Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft in Bochum“ aus dem Jahr 2004(1) muss noch in diesem Jahr zwischen der Stadt Bochum und der Agentur für Arbeit Bochum neu vereinbart werden.

Die Soziale Liste erwartet das die interessierte Bochumer Öffentlichkeit sowie Sozialverbände, Beratungsstellen, Parteien und Fraktionen schnell an der Erarbeitung der Neuregelung beteiligt werden, damit die Diskussion und Beschlussfassung in den Ausschüssen, Bezirksvertretungen und dem Rat in einem akzeptablen Zeitrahmen erfolgen kann.

(1) 3. Ratssitzung (16.12.2004) zu TOP I/26. Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SBG II
 

20.05.2010 – Presseinformation

Soziale Liste zur gestrigen (7.) Ratssitzung:

Haushaltskrise der Stadt Bochum: Prioritätenliste und zweites Sparpaket

Die gestrige Ratssitzung und der eingebrachte Haushaltsplan 2010 haben die dramatisch zugespitzte finanzielle Lage und die Verringerung des politischen Gestaltungsrahmens der Stadt Bochum deutlich gemacht. Aus den vorgelegten Vorlagen, dem Haushaltsplan 2010, dem Haushaltssicherungskonzept und der Prioritätenliste 2010, geht hervor, das ein rigoroser Abbau von sozialen und kulturellen Leistungen geplant ist und die kommunale Daseinsvorsorge ausgedünnt werden soll. Statt bisher 100 Mio. Euro sollen nun dauerhaft 150 Mio. Euro bis 2015 eingespart werden. Hierzu soll parallel und zusätzlich zu dem bestehenden Haushaltssicherungskonzept ein sogenanntes „2. Sparpaket“, erarbeitet und vorgelegt werden, wie Oberbürgermeisterin Dr. Scholz in der Ratssitzung erläuterte.

Das sogenannte Nothaushaltsrecht (vorläufige Haushaltsführung nach §82 GO) wird für Bochum offensichtlich zum Dauerzustand. Die Regelungen dieses Nothaushaltsrechtes führen dazu, dass die Stadt Bochum nur noch mit sogenannten Dringlichkeitslisten, die dem Regierungspräsidenten zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, wirtschaften kann.

Neben drastischen Rotstiftmaßnahmen sind auch der Wegfall von 480 Arbeitplätzen bei der Stadt Bochum, die drastische Verringerung der städtischen Ausbildungsplätze, die Schließung von Schwimmbädern und anderen kommunalen Einrichtungen oder deren Privatisierung geplant.

Aus Sicht der Sozialen Liste hat die Ausplünderung der Kommunen durch Bund und Länder, die Wirtschafts- und Finanzkrise und das jahrelange Festhalten an kommunalen Prestigeobjekten die Stadt Bochum an den Rand des finanziellen Kollaps gebracht.

„Als Sofortmaßnahme ist in dieser Situation ein Schulden- und Zinsmoratorium notwendig, damit die Kommunen durch die Spekulationen und Tricks der Banken und Kreditinstitute nicht noch weiter geschwächt werden“, fordert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat. Notwendig ist seit langem eine Finanzreform der öffentlichen Haushalte, die den Kommunen die finanziellen Mittel zuweist die ihnen durch das Grundgesetz Artikel 28/2 zu stehen.

Die aktuelle Entwicklung, so die Soziale Liste, ist zu wichtig um sie allein den Politikern zu überlassen. Was wir brauchen ist ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger und eine Stärkung des öffentlichen Sektors mit dem Ziel der Rückeroberung der Stadt durch die BürgerInnen.

Zur Ratssitzung hat die Soziale Liste eine Anfrage zur „Situation in der Kinderbetreuung“ (U3 und Ü3) in Bochum gestellt (siehe auch).
 

18.05.2010 – Presseinformation

Videoüberwachung:

Datenschutzbeauftragter weist Institut Vogel auf Bedenken hin

Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW hat erneut „bestehende Bedenken“ bezüglich der Videoüberwachung des Unterrichtes beim Bildungsinstitut Vogel geäußert. Das geht aus einem Schreiben der Behörde an die Soziale Liste im Rat hervor. Außerdem soll das Institut Vogel eine „ergänzende Stellungnahme“ an den Datenschutzbeauftragten abgeben.

Der Landesbeauftragte kündigt der Sozialen Liste eine ausführliche Stellungnahme an, sobald die „datenschutzrechtliche Prüfung“ abgeschlossen ist.

Die Soziale Liste hatte mit Anfragen im Rat der Stadt Bochum und der Einschaltung der Datenschutzbehörden auf das Bekanntwerden der Überwachung von Schulungsmaßnahmen und des Unterrichts beim Bildungsinstitut reagiert. Nach Auskunft der Stadt Bochum ist das Bildungsinstitut Vogel, mit dem die Arge und die Arbeitsverwaltung eine umfangreiche Zusammenarbeit vereinbart haben, die bisher einzige Bochumer Bildungseinrichtung, die eine derartige Videoüberwachung durchführt. „Dieser Präzedenzfall“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „muss durch den Landes-Datenschutzbeauftragten zurück gewiesen und beendet werden“.
 

14.05.2010 – Presseinformation

Soziale Liste:

Der Nothaushalt wird zum Dauerzustand

Seit einem Jahr steht die Stadt Bochum unter Nothaushaltsrecht. Die damit verbundenen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sind durch Erhöhungen der kommunalen Steuern, höhere Abgaben und Entgelte, 10%zentig gekürzte Zuwendungen für soziale Einrichtungen uvm. groß.

Eine Änderung der derzeitigen Situation ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: „Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich derzeit nicht darstellbar“, heißt es im neuen Entwurf für die Haushaltssatzung der Stadt Bochum 2010, die am 19. Mai in den Rat eingebracht wird. Der Ausfall von Steuern, wie er durch die Steuerschätzung vom 6. Mai deutlich wurde, verschlechtert die Situation der Kommunen weiter drastisch.

Das Nothaushaltsrecht wird so in Bochum zum Dauerzustand. Die Umsetzung der „Bochumer Tränenliste“ wird weiterbetrieben. Neben drastischen Rotstiftmaßnahmen im sozialen, kulturellen Bereich und der kommunalen Daseinsvorsorge sind auch der Wegfall von 480 Arbeitplätzen bei der Stadt Bochum, die drastische Verringerung der Ausbildungsplätze, die Schließung von Schwimmbädern und anderen kommunalen Einrichtungen geplant.

Die Ausplünderung der Kommunen durch Bund und Länder, die Wirtschafts- und Finanzkrise und das jahrelange Festhalten an kommunalen Prestigeobjekten haben die Stadt Bochum an den Rand des finanziellen Kollaps gebracht. Um dieser Politik zu begegnen reicht der papierne Protest in Form von Resolutionen und Appellen nicht aus. Die aktuelle Entwicklung ist zu wichtig um sie allein den Politikern zu überlassen. Was wir brauchen ist ein Aufstand der Bürger.

„Als Sofortmaßnahme ist in dieser Situation ein Schuldenmoratorium notwendig, damit die Kommunen durch die Spekulationen und Tricks der Banken und Kreditinstitute nicht noch weiter geschwächt werden“, fordert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat. Notwendig ist seit langem eine Finanzreform der öffentlichen Haushalte, die den Kommunen die finanziellen Mittel zuweist die ihnen durch das Grundgesetz Artikel 28/2 zu stehen.
 

12.05.2010 – Presseinformation

Aktion „Schlachtzeichen“ der Sozialen Liste:

Schwarze Ballons sollen Stätten des Sozialabbaus kennzeichnen

Die Soziale Liste will mit einer „Aktion Schlachtzeichen“ den Sozialabbau und die wachsenden Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen thematisieren. Am Samstag, 29. Mai sollen deshalb schwarze Ballons Stätten des sozialen Kahlschlages, des Sozialabbaus und der aktuellen Sparpläne in Bochum und Wattenscheid kennzeichnen.

Die Aktion, bei der Orte des Sozialabbaus mit schwarzen Ballons gekennzeichnet werden, findet am Samstag, 29. Mai 2010 statt.

Die Aktivitäten richten sich nicht gegen die „Aktion Schachtzeichen“, die vom 22. - 30. Mai, im Rahmen der Kulturhautstadt 2010 durchgeführt wird. Die Soziale Liste will mit dieser Aktion aber auf die politischen und sozialen Gefahren hinweisen, die sich aus dem Sozialabbau und der Sparpolitik für die Kommunen ergeben.
 

06.05.2010 – Presseinformation

Soziale Liste zur Landtagswahl:

Jede Stimme gegen Sozialabbau!

Die Soziale Liste Bochum ruft alle Bochumer und Wattenscheider Wähler und Wählerinnen zur Stimmabgabe bei der Landtagswahl am 9. Mai auf. Die Wahl sollte genutzt werden, den Parteien, die für Sozialabbau, die Fortführung des Afghanistan-Krieges und die Kopfpauschale bei der Krankenversicherung stehen, einen empfindlichen Denkzettel zu erteilen.

Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste ruft die BürgerInnen auf: “Prüfen sie sowohl die DirektkandidatenInnen als auch die antretenden Parteien, ob sie wirklich ihre Interessen vertreten. Jede Stimme gegen den Sozialbau!“
 

Grußwort der Sozialen Liste Bochum anlässlich der 1. Mai-Feier der Feier der MLPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Soziale Liste Bochum übermittelt der MLPD, der Partei der Arbeiterklasse, solidarische und kämpferische Grüße zum 1.Mai!

Heute feiern wir den Tag der internationalen Arbeiterklasse, den einzigen gesetzlichen Feiertag in der BRD, der unbelastet ist von krampfhaftem nationalem oder religiösem Pathos, wie der recht willkürlich zum „Tag der deutschen Einheit“ ausgerufene 3. Oktober oder wie die durch das Kirchenjahr vorgegebenen christlichen Feiertage.
All diese Tage haben für den Großteil der werktätigen Bevölkerung zu Recht nur noch die Funktion von Ruhetagen.
Der 1. Mai hingegen ist unser „Unruhetag“, er ist kein Gedenktag, an dem wir nur an all die Rechte erinnern, die die Arbeiterklasse in Jahrzehnten erkämpft hat und die nun in einem allumfassenden, neoliberalen „rollback“ von unseren Gewerkschaften auf dem Altar des Standortnationalismus geopfert werden.
Der 1. Mai ist auch kein vorgezogener Vatertag, an dem wir uns an Bratwurst, Bier, Erbsensuppe und der leeren Rebellionspoesie etablierter SPD und DGB-Funktionäre berauschen!
Nein, der 1. Mai ist und bleibt unser Kampftag, an dem wir selbstbewußt unsere Forderungen stellen:
Vergesellschaftung der Großkonzerne und Banken, Recht auf politischen Streik, Schluss mit der Diskriminierung von Frauen - gleicher Lohn für gleiche Arbeit, weg mit der Hartz-Gesetzgebung-vorbedingungslose Grundsicherung für alle, Mindestlohn 10 Euro bei 30 Stunden Wochenarbeitszeit, eine Ende der rassistischen Abschiebepraxis, Beendigung des Krieges in Afghanistan und vor Allem das Verbot aller faschistischen Organisationen und Medien.
Nazis reklamieren wieder den 1.Mai für sich als „Tag der Nationalen Arbeit“, im letzten Jahr haben sie die DGB-Kundgebung in Dortmund massiv attackiert und mehrere Menschen verletzt.
Sie bedienen sich des sozialkritischen Vokabulars der Linken, doch ihre Globalisierungs- und Kapitalismuskritik sind nur hohle und nationalistische Phrasen.
Wenn sie „Weg mit Hartz IV“ fordern, wollen sie stattdessen einen neuen Reichsarbeitsdienst für die Erwerbslosen einführen.
Faschisten waren und sind stets nur die Büttel des Kapitals, sie sind damit der natürliche Feind der Arbeiterklasse.
Deshalb werden wir sie mit allen uns zu Gebote stehenden, legalen Mitteln bekämpfen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die MLPD und die Soziale Liste blicken mittlerweile auf eine langjährige, solidarische Partnerschaft zurück:
Gemeinsam haben wir zahlreiche Aktionen gegen Sozialabbau, Kriege und Neofaschismus initiiert und durchgeführt.
Montag für Montag demonstrieren Aktive aus MLPD und Sozialer Liste gemeinsam in der Innenstadt gegen soziale Ungerechtigkeit und Raubtierkapitalismus.
In all diesen gemeinsamen Jahren sind zwischen uns auch viele freundschaftliche Beziehungen entstanden.
Ja, wir haben begriffen, dass wir das große Ziel nur gemeinsam erreichen können, nämlich einen Sozialismus, der diesen Namen auch wirklich verdient.
Wie sagte schon Rosa Luxemburg „Keine Demokratie ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne Demokratie!“


Liebe Genossinen und Genossen,
ich wünschte uns allen für die kommenden Jahre Einigkeit, Tatkraft und Mut auf dem Weg zu unserem großen Ziel!
Denn wie singen wir immer wieder in der Hymne der internationalen Arbeiterklasse:
„es rettet uns kein höhres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen, das müssen wir schon selber tun!“

Hoch die internationale Solidarität!