29.04.2010 – Presseinformation

Soziale Liste unterstützt 1. Maikundgebung:

Naziangriffe auf die Gewerkschaften zurückweisen!

Anlässlich des 1. Mai erinnert die Soziale Liste an die soziale Demagogie und Hetze sowie die Besetzungen der Einrichtungen der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 durch die Nazis (siehe Flugblatt).

In einem Flugblatt, das die Soziale Liste Bochum am 1. Mai verteilen wird, heißt es wörtlich „Im vergangenen Jahr überfielen mehrere hundert Neonazis in Dortmund die Kundgebung des DGB zum 1. Mai.
In diesem Jahr wollen Neonazis, u. a. in Berlin, Erfurt, Rostock und Solingen, den internationalen Kampftag der Arbeiter in einen „Tag der deutschen Arbeit“ umfunktionieren. Die Angriffe auf die Mai-Demonstration der Gewerkschaften, der mit ihnen verbundenen politischen Organisationen und sozialen Bewegungen stellen eine neue „Qualität“ im Handeln der braunen Horden dar, erinnern aber in makaberer Weise an den 1./2. Mai 1933, als die Gewerkschaftshäuser von Nazis gestürmt und die Gewerkschaften verboten wurden.“

Gleichzeitig fordert die Soziale Liste ein Verbot aller neonazistischen Gruppen und Parteien, sowie die Schließung der NPD-Zentrale in Wattenscheid, von der „seit Jahrzehnten systematisch Hetze und Terror verbreitet wird“. Das Kommunale Wahlbündnis erinnert auch daran, das Losungen der NPD wie z. B. auf den aktuellen Landtagswahlplakaten „Arbeitsplätze nur für Deutsche“ direkt Vorbildern der NSDAP entsprechen.

Die Soziale Liste wird sich mit einem Informationsstand auch am 1. Mai auf der Kundgebung des DGB beteiligen (1. Mai 2010, Willy-Brandt-Platz, 11:00 Uhr).
 

26.04.2010 – Presseinformation

Soziale Liste unterstützt Protest gegen Ministerpräsident Rüttgers:

Der sozialen Demagogie entgegentreten!

Die Soziale Liste Bochum unterstützt den Protestaufruf von Gewerkschaften, VertreterInnen von politischen und sozialen Initiativen und Parteien, um vor der Jahrhunderthalle am Dienstag, 27. April 2010, ab 17.00 Uhr, gegen die „neoliberale Politik und für soziale Gerechtigkeit“ zu demonstrieren.

Die Soziale Liste empfindet es als zynisch, das Ministerpräsident Rüttgers ausgerechnet zu einem Empfang aus Anlass des 1. Mai einlädt, um von der arbeitnehmerfeindlichen und gegen die Kommunen gerichtete Politik abzulenken. Die Soziale Liste unterstützt vor allem auch die in dem Demo-Aufruf gemachte Aussage: „Die kommunale Selbstverwaltung ist in höchster Gefahr, die soziale Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger soll erheblich beschnitten werden. Wenn die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden nicht mehr gegeben ist, wenn die kommunale Daseinsvorsorge, das soziale und kulturelle Leben weiter eingeschränkt und Gemeindewirtschaftsbetriebe stranguliert und ausgenommen werden, ist der soziale Zusammenhalt und Frieden in Gefahr.“

Die Soziale Liste Bochum ruft alle Mitglieder, Freunde, WählerInnen und SymphatisantInnen auf, um mitzuhelfen der sozialen Demagogie des Ministerpräsidenten und der unsozialen Politik der CDU/FDP-Landesregierung entgegenzutreten.

Treffpunkt am Parkplatz.
 

21.04.2010 – Presseinformation

Landtagskandidaten auf dem Prüfstand:

Soziale Liste ruft zur Montagsdemo auf!

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Montagsdemo am 26. April 2010 ab 18.00 Uhr vor der Drehscheibe/City Point auf. Dieses Mal wird den Bochumer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, mit mehreren Direktkandidaten für den Landtag zu diskutieren und ihnen auf den Zahn zu fühlen.

Bereits im letzten Oktober hatten viele BürgerInnen das Angebot angenommen, mit BewerberInnen von der FDP, den Grünen und der Linken für den Bundestag ins Gespräch zu kommen.

„Die Montagsdemo ist seit sechseinhalb Jahren ein Ort, wo in beispielsloser Weise Basisdemokratie praktiziert und gelebt wird. Sie hat in der Vergangenheit bereits vielen Menschen geholfen, die der Willkür von ARGE und Arbeitsamt ausgesetzt oder sogar von Abschiebung bedroht waren“, so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste.
 

16.04.2010 – Presseinformation

Soziale Liste zur Ratssitzung am 15.04.2010:

Der Rotstift wird konkret

Mit den Beschlüssen zur drastischen Erhöhung der Hundesteuer und den Kursentgelten für die Musikschule sowie der Einführung von Gebühren beim Presse- und Informationsamt setzt der Rat das Haushaltssicherungskonzept weiter um. Die Beschlüsse, gegen die die Soziale Liste gestimmt hat, beinhalten weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Folgen der Haushalts- und Finanzkrise wurden auch in der Mitteilung zur Gewerbesteuer (Vorlage 20100530) des Kämmerers deutlich. Hier klafft ein Defizit von 61 Mio. Euro zu den erwarteten 166 Mio. Euro und den bisher erzielten 105 Mio. Euro für das Jahr 2008. Außerdem wurde von der Kämmerei noch einmal die zum 10.03.2010 erfolgte Haushaltssperre begründet, die konsumtive Ansätze um 10 % kürzt (Vorlage 20100561). In einer weiteren Mitteilung des Kämmerers (Vorlage 20100596) werden die großen Schwierigkeiten und Probleme deutlich, die die Verwaltung mit der Aufstellung eines neuen städtischen Haushaltes und dem Abschluss der Jahresrechnungen 2008 und 2009 hat.

Die Soziale Liste hat zur Ratssitzung folgende Anfragen gestellt:
Kosten FIFA Frauenfußball-Weltmeisterschaft 2011 (Vorlage 20100796)
Deponie Marbach (Vorlage 20100780)
Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ (Vorlage 20100767)
 

14.04.2010 – Presseerklärung

Soziale Liste: Schaden für Bochum

‘Prometheus’ gescheitert!

Ein großes, umweltfreundliches Bochumer Zukunftsprojekt ist gescheitert: Das Erdwärmekonzept ‘Prometheus’, das den gesamten Stadtteil Querenburg und die Ruhr-Universität mit Fernwärme und Energie versorgen sollte. Seit 2003 ist das Projekt ‘Prometheus’ als eine der großen Zukunftsinvestitionen, mit Bedeutung weit über die Region hinaus, beschrieben worden.

Jetzt teilt die Verwaltung in Beantwortung einer Anfrage von Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, mit: Das Projekt Prometheus wird nicht mehr „weiter verfolgt“. Hintergrund ist offensichtlich die mangelnde finanzielle Förderung u. a. durch das Land Nordrhein-Westfalen. Eine entsprechender Förderantrag ist kürzlich „abschlägig beschieden“ worden, schreibt die Verwaltung der Stadt Bochum.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, ist über diese Entwicklung empört. Jahrelang wurde in den Ausschüssen des Rates dieses Projekt als große Zukunftsinnovation vorgestellt und erste Bohrungen und Forschungsvorhaben begonnen. Bochum war dabei sich einen guten Ruf in einem neuen, umweltfreundlichen und zukunftsträchtigen Bereich zu erarbeiten. Bochum sollte das Geothermie-Zentrum in NRW werden.

Das nun ‘Prometheus’ klammheimlich beerdigt werden soll ist völlig unverständlich. Bochum und die Region erleiden damit einen Schaden. Der Rückschlag ist auch dadurch nicht zu kompensieren, dass aktuell bei einigen wenigen Bauvorhaben die Nutzung von Erdwärme erfolgen soll. Die Soziale Liste stellt sich die Frage, ob von der Bochumer Wirtschaftsförderung genügend Anstrengungen zur Realisierung dieses Vorhabens unternommen wurden. Die Landesregierung muss sich fragen lassen, warum ein echtes Zukunftsprojekt finanziell ausgetrocknet wurde.
 

09.04.2010 – Presseinformation

Rotstift beim Breitensport:

Millionen für Spitzen- und Profisport

Vor dem Hintergrund einschneidender Sparmaßnahmen im Breiten-, Senioren- und Kindersport befasst sich die Soziale Liste mit den hohen Kosten für den Spitzen- und Profisport in Bochum. Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste bemängelt, dass in Bochum Millionenbeträge zur Unterstützung, Förderung und Durchführung in diesem Bereich von der Stadt Bochum bzw. ihren Töchterfirmen ausgegeben wird.

Boyraz: „Nach wie vor unterhält die Sparkasse Bochum einen Profirennstall, während z. B. die Zuschüsse für das Seniorenschwimmen gestrichen werden.“ Aktuell stellt die Soziale Liste eine Anfrage zu den Kosten für die FIFA Frauenfußballmeisterschaft 2011 sowie die FIFA-Frauenfußballweltmeisterschaft U-20 im Jahr 2010.

Die Anfrage im Wortlaut.
 

08.04.2010 – Presseinformation

Soziale Liste:

Nein zur Deponie Marbach

„Die Soziale Liste lehnt die erneute Betriebsaufnahme der Deponie Marbach ab und wird auch etwaigen Bebauungsplänen etc. nicht zustimmen“, erklärte der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, in einem Schreiben an die „Hammer Runde“. Gleising weiter: „Wir fordern von ThyssenKrupp ein umfassendes Abfallkonzept und neue Lösungen für die Entsorgung der in der Stahlerzeugung und -bearbeitung anfallenden Schlacken und Abfälle.“

Gleising weiter: „Die Soziale Liste im Rat hat sich des öfteren mit der Problematik ‚Deponien von ThyssenKrupp’ beschäftigt und zahlreiche Anfragen etc. gestellt. Hervorheben möchte ich vor allem unsere Aktivitäten zur ‚Edelstahlstudie 2005 - 2007’“.

In einer Anfrage an die Ratssitzung am 15.04.2010 leitet die Soziale Liste den Fragenkatalog der „Hammer Runde“ bezüglich der Wiedereröffnung der Deponie Marbach an die Stadt Bochum weiter.
 

07.04.2010 – Presseinformation

Die Biologische Vielfalt erhalten

Die Stadt Bochum soll dem Bündnis für „Biologische Vielfalt“ beitreten, dafür spricht sich die Soziale Liste im Rat aus. Ziel dieses Bündnisses ist es, gemeinsame Wege zu suchen, die Biologische Vielfalt zu erhalten. Dafür sollen Grün- und Freiflächen geschaffen, der Arten- und Biotopschutz ausgebaut, sowie eine nachhaltige Nutzung von umweltverträglichen Formen der Land- und vor allem der (kommunalen) Forstwirtschaft betrieben werden.

Zur Unterstützung dieser Ziele sollen auch intelligente ÖPNV-Konzepte entwickelt werden, damit die Ausweitung von Verkehrsflächen vermieden werden kann.

In einer Anfrage an die Ratssitzung am 15.04.2010 will die Soziale Liste wissen, ob die Stadt Bochum Aktivitäten zum Internationalen Tag der Biodiversität plant und ob die Stadt Bochum die Deklaration unterzeichnen will.