26.02.2010 – Presseinformation

Soziale Liste stellte weitere Anfrage:

Urteil des BVerfG zu Hartz IV

Die Soziale Liste stellte zur gestrigen Sitzung des Rates eine weitere Anfrage zu dem o.g. Themenkomplex:

Die Fragen im Wortlaut:

  1. Gibt es eine Auswertung und eine politische Bewertung des o.g. BVerfG-Urteils durch die Stadt Bochum?
  2. Ergibt sich aufgrund des Urteils ein akuter Handlungsbedarf der Stadt Bochum bzw. der ARGE-Bochum?
  3. Welche Konsequenzen hat der vom BVerfG festgestellte zusätzliche Leistungsanspruch für bestimmte Personengruppen für die Stadt Bochum bzw. die ARGE-Bochum?

Bereits unmittelbar nach der Verkündung des BVerfG-Urteils vom 09.02.2010 hatte die Soziale Liste sofortige Konsequenzen zur Verbesserung der Lage der ALG II-BezieherInnen gefordert.
 

24.02.2010 – Presseinformation

Soziale Liste stellt Anfragen:

Schlackendeponie und Edelstahlstudie

Die Soziale Liste stellt zur morgigen Sitzung des Rates die zwei folgenden Anfragen:

I. Querschnittsstudie zur Untersuchung gesundheitlicher Belastungen und Wirkungen bei Kindern und ihren Müttern an Belastungsschwerpunkten im Zusammenhang mit lokal erhöhten Nickel- und Chromimmissionen („Edelstahl-Studie 2005 - 2007“)

Wir beziehen uns auf unsere Anfragen 20051760, 20060252, 20070199, 20080899 sowie 20082601 und bitten um einen Sachstandsbericht über den Stand der Diskussion und Maßnahmen zu diesem Themenkomplex.

Wir fragen an:

  1. Liegt jetzt ein Ergebnis der umweltmedizinischen Prüfung der „Edelstahl-Studie 2005 - 2007“ vor?
  2. Liegen konkrete Erkenntnisse über die Ursachen und Quellen der Chrom- und Nickelluftimmissionen vor?
  3. In welchen Wohngebieten liegen erhöhte Chrom- und Nickelbelastungen in den Organismen von Kindern und Erwachsenen vor?
  4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen/sind geplant, um die Ursachen der Belastungen durch Schwermetalle auf die Menschen zu beseitigen?
    Welche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, insbesondere von Kindern und Müttern, wurden in den betroffenen Gebieten eingeleitet?
II. ThyssenKrupp-Schlackenaufbereitungsanlage und Zwischenlager an der Römerstraße

Bochumer BürgerInnen sind immer wieder entsetzt über die Schlacken- und Staubberge auf der ThyssenKrupp-Anlage an der Römerstraße und die davon ausgehende Belastung.

Wir fragen an:

  1. Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die Umweltverträglichkeit, die Lärm- und Staubbelästigungen und die Prüfungen der einschlägigen Messergebnisse der Landesanstalt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.
  2. Liegt neben der Belastung durch die Luft auch eine Belastung des Grundwassers vor? Dabei geht es vor allen Dingen um das Sickerwasser auf dem Gelände, aber auch um die anfallende Werkstraßen-Reinigung im Umfeld der Deponie und insbesondere auf der Verbindungsstraße vom Stahlwerk zum Zwischenlager.
  3. In welchem Verhältnis steht diese Schlackenaufbereitungsanlage zu der geplanten Wiederinbetriebnahme der ThyssenKrupp-Deponie am Marbach?

Zur Information:
Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20100394) „Wiederinbetriebnahme der Deponie Marbach“ in der Anlage.
 

09.02.2010 – Presseinformation

Fünf Jahre verfassungswidrige Hartz IV-Regelsätze:

Soziale Liste fordert
sofortige Konsequenzen aus dem BVG-Urteil

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die geltenden Hartz IV-Sätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht bescheinigt damit den politischen Schöpfern der „Arbeitsmarkt- und Sozialreform“ (Schröder, Fischer, Clement, Müntefering, etc.) jahrelang das Grundgesetz mit Füßen getreten zu haben. Die Soziale Liste kritisiert auch, dass es in der Bochumer Kommunalpolitik von SPD und Grünen keine grundsätzliche Kritik an und keinen Protest gegen Hartz IV gegeben hat. Stattdessen wurden Vertreter der Sozialen Liste und andere diffamiert.

Das jetzt von BVG ergangene Urteil hebt besonders das Sozialstaatsprinzip und den Anspruch auf „Achtung und Würde jedes Einzelnen“ hervor. Die bisherige Höhe Regelleistung für Erwachsene und Kinder sind in „nicht verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden“, so das BVG. Zum monatlichen Festbetrag muss außerdem ein über dem laufenden Bedarf liegender „zusätzlicher Leistungsanspruch“ eingeräumt werden. Das BVG schreibt dem Gesetzgeber jetzt vor, bis zum Ende des Jahres „alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“

Das Urteil muss auch Konsequenzen für die Bochumer Kommunalpolitik haben. Die Soziale Liste Bochum fordert als Konsequenz aus dem BVG-Urteil sofort wieder Zusatzleistungen für besondere Lebenslagen und außergewöhnliche Belastungen einzuführen und damit zu Regelungen zurückzukehren, wie sie bei der früheren Sozialhilfe bestanden.

Da das Bundesverfassungsgericht sich nicht zu der Höhe der Leistungen geäußert hat, sieht die Soziale Liste Bochum die Aufgabe, noch mehr öffentlichen Druck und außerparlamentarische Opposition zu erzeugen um eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Sätze zu erkämpfen.

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010
 

03.02.2010 – Presseinformation

Sozialticket: Ein Schritt in die richtige Richtung – aber leider unzureichend!

Die Soziale Liste Bochum begrüßt die angekündigte Schaffung eines Sozialtickets im VRR!

Die VertreterInnen von CDU und Grünen im VRR haben angekündigt, zum 01.08.2010 im Geltungsbereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ein einheitliches Sozialticket für BezieherInnen von staatlichen Transferleistungen und Personen, deren monatliche Einkünfte bis zu 10% über den Einkünften von ALG II liegen, zu schaffen.
Konkret bedeutet dies, dass Abo-Kunden das Ticket 1000, Preisstufe A2 und das Ticket 1000, Preisstufe A1 für 23 bzw. 19 Euro im Monat erwerben können. In der Variante der Nutzung nach 9 Uhr betragen die Kosten 16 bzw. 15 Euro monatlich.

Die Soziale Liste Bochum, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2004 für die Schaffung eines Sozialtickets eingesetzt hat, begrüßt diese Pläne ausdrücklich, dennoch erscheint uns an diesem Konzept vieles kritikwürdig:

  • Was hier vollmundig als „VRR-weites Sozialticket“ angekündigt wird, erstreckt sich in seiner Gültigkeit auf die jeweilige Preisstufe „A“ immer nur auf eine Kommune, eine Preisstufe „B“-Variante, mit der auch die Nachbarstädte aufgesucht werden können, ist offensichtlich nicht vorgesehen.
  • Gerade für ALG II-EmpfängerInnen ist jedoch Mobilität eine Grundvoraussetzung zum Überleben, sei es, um sich auf einen Job zu bewerben oder um von den zahlreichen Hilfsangeboten im Ballungsraum Ruhr zu profitieren, auf die sie aufgrund der unmenschlichen Hartz IV-Gesetzgebung angewiesen sind.
  • Auch für KleinstrentnerInnen stellt dieses Sozialticket keine Alternative zum bestehenden „Bärenticket“ dar.
  • Im Übrigen erscheint uns der Termin 01.08.2010 dazu angehalten, vor den NRW-Landtagswahlen Stimmung zu erzeugen und Hoffnungen zu wecken, die dann eventuell nach den Wahlen bitter enttäuscht werden.
  • Das Dortmunder Sozialticket wurde nach einer Erprobungsphase von einem Jahr von 15 Euro auf das Doppelte erhöht und verdient somit seinen Namen nicht mehr.

Es ist zu befürchten, dass die Finanzierung dieses geplanten Sozialtickets ohnehin in Gänze auf die überschuldeten Kommunen abgewälzt wird