29.01.2010 – Presseinformation

Soziale Liste zur 4. Ratssitzung:

Moderne Raubritter in Zeiten der Haushaltssperre

Die Soziale Liste im Rat begrüßt, dass es in der gestrigen Ratssitzung erstmals eine Debatte zum Thema Ausbau des Schlosspark Weitmar gegeben hat, an der sich die meisten Fraktionen beteiligten. Ratssprecher Günter Gleising von der Sozialen Liste, prangerte dabei die Finanzierung der Parkumgestaltung aus Mitteln des Landes und der Stadt Bochum von insgesamt 2 Mio. Euro an. Die Stadt Bochum, die nur Pächter des Schlossparks ist, investiert sowieso schon hohe Summen in Pacht und Unterhaltung des Schlossparkgeländes. Günter Gleising stellte in seiner Rede die Frage, „ob Eigentum nicht auch verpflichtet, so wie es im Grundgesetz steht“ und sprach „von modernem Raubrittertum auf Kosten der Bochumer BürgerInnen“. Die Soziale Liste kritisierte auch die Verschlechterungen in der Parknutzung für die BürgerInnen durch eine weitere Bebauung und Einzäunung des Parks.

Die Soziale Liste stimmte gegen die Verwaltungsvorlage (Vorlage 20100005 ) „Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Schlosspark Weitmar“, eine große Anzahl von Ratsmitgliedern enthielt sich der Stimme, so dass sich die SPD/Grüne-Koalition durchsetzen konnte. Ob die Stadt ihren Anteil von 250.000 Euro in Zeiten des ungesicherten Haushaltes tatsächlich leisten kann, wird jetzt beim Regierungspräsidenten in Arnsberg entschieden.

Prometheus

Zum gegenwärtigen Stand des Erdwärmeprojektes Prometheus stellte Ratsfrau Nuray Boyraz (Soziale Liste) die folgende Anfrage:

  1. Wie ist der derzeitige Stand an dem Projekt Prometheus, wo der Stadtteil Querenburg und die Ruhr Universität mit Fernwärme und Energie versorgt werden soll? Sind die Forschungsarbeiten zwischenzeitlich abgeschlossen? Gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung dieses Projektes? Ist die Förderung durch das Land Nordrhein Westfalen zwischenzeitlich bewilligt?
  2. Welche weiteren aktuellen Entwicklungen (Projekte) in der Nutzung der Geothermie gibt es in Bochum?
  3. Wie sieht die Entwicklung bei den Stadtwerken Bochum derzeit aus, die bisher eine abwartende bis kritische Meinung gegenüber dem Thema Geothermie eingenommen haben?
  4. Gibt es Planungen in städtischen oder anderen öffentlichen Gebäuden Geothermie zu nutzen?
     

25.01.2010 – Erklärung des Vorstands der Sozialen Liste Bochum

Parteiausschlussverfahren gescheitert, Linker Flügel der Bochumer „Linken“ gestärkt!

Der Vorstand der Sozialen Liste Bochum erklärt:

Am Samstag, dem 16.1.2010 wurde es amtlich:
Zwar bescheinigte die Schiedskommission der Partei „Die Linke“ jenen sieben Parteimitgliedern, die bei den Kommunalwahlen am 30.8.2009 für die „Soziale Liste Bochum“ kandidiert hatten, „parteischädigendes Verhalten“, dennoch reichte das nicht aus, um einen Parteiausschluss zu rechtfertigen.
Entscheidend für die Schiedskommission war wohl vor allem, die im Vorfeld der Kommunalwahl vom Vorstand der Bochumer „Linken“ gegebene Zusage, Kandidaturen von Mitgliedern der „Linken“ für die „Soziale Liste“ zuzulassen, solange kein schmutziger, polemischer Wahlkampf gegen die „Linke“ geführt würde.
Die „Soziale Liste“ hielt sich an diese Vereinbarung, also war es um so erstaunlicher, das mehr als zwei Monate später, nach dem Bundestagswahlkampf, in dem diese sieben Parteimitglieder sich nach Kräften für ein gutes Wahlergebnis der „Linken“ engagiert hatten, von Personen aus dem rechten Flügel des Bochumer Kreisverbandes die Ausschlussverfahren beantragt wurden.
Signifikant ist, dass alle sieben Parteimitglieder aus der ehemaligen WASG stammen, für einen konsequent antikapitalistischen Kurs stehen und deshalb die Kandidatur von Günter Gleising für das Amt des Oberbürgermeisters unterstützt haben, während der Fraktionssprecher der „Linken“, Uwe Vorberg, „OB Scholz nicht beschädigen wollte!“
Dementsprechend war auch die Solidarität mit den angefeindeten Mitgliedern groß, vor allem stellte sich die Bochumer Sektion von „linksjugend solid“ hinter die zu Unrecht angegriffenen Mitglieder.
Die Landesschiedskommission wies, aufgrund der Fakten, die Parteiausschlussverfahren zurück.
Der emanzipatorische, linke Flügel der Partei „Die Linke“, Kreisverband Bochum, ist aus diesem Kampf gestärkt hervorgegangen
 

13.01.2010 – Presseinformation

Vorstand der Sozialen Liste bestätigt

Armut, Opel und Haushaltskrise – die Soziale Liste bleibt ihren Themen treu!

Auf unserer Jahreshauptversammlung am Montag, dem 11.01.2010 in der Gaststädte Kartenhaus wurde nach Verlesung und der Diskussion der Rechenschaftsberichte der Vorstand der Sozialen Liste neu gewählt.

Die Wahl für den Vorstand ergab folgendes Ergebnis: Christoph Nitsch (Vorsitzender), Helgard Althoff (stellv. Vorsitzende), Ulrich Achenbach (Kassierer) sowie Günter Gleising, Anke Pfromm und Wolfgang Schumacher. Zu Revisoren gewählt wurden Siegfried Fontana sowie Edmund Piniarski. Wir bedanken uns bei der Genossin Petra Forbrig für ihre jahrelange Mitarbeit im Vorstand und beglückwünschen unser neues Vorstandsmitglied Wolfgang Schumacher.

Die Soziale Liste Bochum will besonders zu Themen wie

  • Armut und Hartz IV,
  • Arbeitslosigkeit,
  • Drohender Arbeitsplatzabbau bei Opel und anderen Betrieben,
  • Haushalts und Finanzkrise der Stadt Bochum

Aktivitäten und Aktionen entwickeln.

Diese Themen sollen auch am Internationalen Frauentag, bei ihren Infoständen und am 1. Mai mit der „Zeitung der Sozialen Liste“ und Flugblättern in die Öffentlichkeit getragen werden. In der zweiten Jahreshälfte soll das Schwerpunktthema Arbeit und Jugend lauten. Geplant ist auch wieder ein Kulturfest, das im Frühjahr stattfinden soll.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste forderte, die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Aktivitäten zum Kulturhauptstadtjahr zu stellen. Für Bochum forderte er die Aktivitäten vom Kopf auf die Füße zu stellen und damit den Drang nach Prestigeobjekten wie dem Konzerthaus zu beenden. Er kritisierte die Eröffnungsveranstaltung, weil diese nur vor einem kleinen Kreis von geladenen Gästen stattfand.
 

01.01.2010 – Presseinformation

Fünf Jahre Sozialabbau und Ausbreitung von Armut:

Hartz IV muss weg!

Anlässlich des fünften Jahrestages der Einführung von Hartz IV ( u. a. Schaffung von Arbeitslosengeld II und Abschaffung der Sozialhilfe) erneuert die Soziale Liste Bochum ihre Forderung nach einer Abschaffung von Hartz IV. Ihre Kritik sieht die Soziale Liste Bochum durch die Entwicklung der letzten fünf Jahre mehr als bestätigt. Ein drastischer Sozialabbau, die Lastenverschiebung von oben nach unten, von Bund und Land auf die Kommunen sind die Bilanz. Zu den Ergebnissen gehören weiterhin drastisch gesunkene Reallöhne, verlängerte Arbeitszeiten, sinkende Alterseinkommen, eine dramatische Ausbreitung von Armut, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, Millionen von schlechtbezahlten Minijobs und Ein-Euro-Jobs. Auch die kommunalen Haushalte wurde enorm finanziell durch Hartz IV belastet.

Dem stehen hohe Gewinne von Unternehmen und Vermögenden gegenüber, sodass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden ist. Zwar wird die in der offiziellen Statistik gesunkene Arbeitslosigkeit bejubelt, diese kommt aber zu einem großen Teil durch eine geänderte Statistik und die hohe Anzahl an Kurzarbeitern zustande. Zudem ist ein Großteil der neuen Arbeitsplätze gekennzeichnet durch Leiharbeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung.

Interessant ist auch die Frage, was aus den Hauptpersonen geworden ist, die Hartz IV auf den Weg brachten. Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) und Ex-Arbeitsminister Clement (SDP) sind offen Lobbyisten von Großkonzernen geworden. Ex-VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz ist versunken im Skandal um Bestechungen, Lustreisen und anderen Unappetitlichkeiten.

Die Soziale Liste sieht in der bisherigen Weigerung der Bundesregierung, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Tätigkeit der ARGEN auf eines verfassungskonforme Grundlage zu stellen, einen Skandal erster Güte. Auch in Sachen der Höhe der Hartz IV-Sätze ist eine drastische Kritik des Bundesverfassungsgerichtes im Frühjahr 2010 zu erwarten. Diese (juristischen) Entwicklungen sind Erfolge, die ohne den langjährigen und anhaltenden Widerstand gegen Hartz IV nicht denkbar sind.

Die Soziale Liste Bochum betont, dass eine andere Politik möglich ist und wird sich weiterhin für eine solidarische Politik und eine sozialere Stadt einsetzen wird.